Attac Saar warnt vor „ApoCalypso 2“ in Homburg

22.04.2013. Pressemitteilung attac Saar. Homburg droht ein gigantisches PPP-Desaster. Ähnlich wie beim ewig kriselnden Freizeitbad „Calypso“ in Saarbrücken, so droht auch das Homburger Projekt zur Schuldenfalle für die Bevölkerung zu werden. Das ist das Ergebnis einer Bürgerversammlung zum Thema Kombibad in Homburg, bei der Vertreter von Attac Saar als Referenten zum Thema: Public Private Partnership (PPP) eingeladen waren. Das Fazit des fast dreistündigen Treffens, an dem rund 100 Interessierte teilnahmen, ist eindeutig, wie Michael Sperlich von Attac Saar zusammenfasst: „Mit diesem undurchsichtigen PPP-Projekt gehen die BürgerInnen von Homburg und Umgebung baden – und zwar deutlich teurer als geplant. Attac Saar …

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Bündnis gegen Privatisierung protestiert zur 12. PPP-Jahrestagung

22.04.2013, Pressemitteilung des Bündnisses gegen Privatisierung. Anlässlich des Scheitern der PPP–Brückenprojekte in Frankfurt im Jahr 2012 und der skandalösen Vorgänge um die IGS West als ÖPP-Projekt in Frankfurt – ohne vorherige vergleichende Wirtschaftlichkeitsrechnung – haben wir am 16. 4.2013 von 8 bis 9 Uhr vor der IHK gegen ÖPP/PPP protestiert und den Artikel “Frankfurts Blamage” aus dem Tagesspiegel verteilt. Insgesamt stießen unsere Plakate, die Black Box für Geheimverträge und unser Material zu PPP auf reges Interesse. Wir fordern für Frankfurt: Die Empfehlungen des Revisionsamtes, in Eigenregie zu bauen, zu berücksichtigen und Schluss mit allen PPP–Projekten. Auch die Rechnungshöfe in den Bundesländern haben die Negativseiten …

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Bundestagspetition für mehr Transparenz bei PPP-Projekten

Ob bei Trinkwasser, Straßenbau oder öffentlichen Bauvorhaben: Wir lassen uns nicht “die Butter vom Brot nehmen” – eine Petition für umfassende Transparenz bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften, initiiert von Tillman Clausen. Wortlaut der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen 1. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von PPP-Projekten – nebst sämtlicher anhängiger Konzessionsvertragsentwürfe und Leistungsbeschreibungen sowie abgeschlossener Verträge – umgehend und vollständig öffentlich zugänglich zu machen; 2. Dass die Veröffentlichung von Informationen nur dann eingeschränkt werden kann, wenn nach gründlicher Abwägung der Interessen das schutzwürdige Interesse Privater gegenüber dem Informationsinteresse der Allgemeinheit überwiegt. Begründung: Der Begriff Public Private Partnership (PPP) steht für Projektrealisierungen vor allem öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen …

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Warum die Teil-Ausschreibung der S-Bahn Berlin die Probleme verschlimmert

Berlin, den 18.04.2013. Von Carl Waßmuth/GiB. Mit der Ausschreibung gab der Berliner Senat an, auf die seit 2008 andauernde Krise der Berliner S-Bahn reagieren zu wollen. Allerdings stellt diese Ausschreibung, die Privatisierungsfolgen zu beheben vorgibt, selbst eine massive Privatisierung dar. Dabei weisen die neuen Privatisierungsbestrebungen auf dem Wege der Teil-Ausschreibung noch deutlich stärkere Parallelen zur Bahnprivatisierung in Großbritannien auf als der 2008 abgesagte Börsengang der DB AG. Die Ausschreibung wird zudem eine Form von „Public Private Partnership“ (PPP) darstellen, eine Privatisierungsform, die zuletzt massiv in die Kritik geraten ist. Gleichzeitig widerspricht die Teilausschreibung gleich mehrfach Beschlüssen des SPD-Landesparteitags und auch …

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PPP-Blase wird 2014 platzen

PM von GiB. Berlin, den 17.04.2013: Morgen wird sich der Deutsche Bundestag mit ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften oder englisch PPP – Public Private Partnerships) befassen. In den Anträgen aller im Bundestag vertretenen Parteien wird Transparenz bei ÖPP gefordert. Mit der PPP-Transparenz befasste sich der Deutsche Bundestag letztes Jahr bereits zweimal – am 24. Mai und 24. Oktober – ohne Ergebnis, alle PPP-Verträge bleiben weiter Geheimsache. Zu dieser Hinhaltetaktik sagt Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Es ist schon bemerkenswert, wie alle Fraktionen über Monate hinweg Transparenz fordern und keiner macht das. Anstelle von vier unverbindlichen Anträge, sollte der Bundestag die …

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Petition für die Einführung der Privatisierungsreferenden in Berlin

05.04.2013. Im März startete der Landesverband Berlin/Brandenburg von Mehr Demokratie e.V. eine Petition für ein zwingendes Referendum bei Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Da GiB sich gegen die Privatisierung der öffentlichen Güter einsetzt, können wir eine solche Initiative nur unterstützen. Die Auswirkungen der Privatisierungen reichen weit über die Legislaturperiode der einzelnen PolitikerInnen hinaus. Ein solch wichtiger Schritt darf deswegen nicht den PolitikerInnen alleine überlassen werden, sondern bedarf einer über das übliche parlamentarische Verfahren hinausgehenden Legitimation. Mehr Informationen dazu sind im Aufruf von Mehr Demokratie zu lesen. Die Petition kann hier bis zum 16. Juni unterzeichnet werden. *** Einführung eines …

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Menschenrecht auf Wasser muss im Grundgesetz und den europäischen Verträgen abgesichert werden!

22.03.2013. Moritz Neujeffski / GiB Anlässlich des heutigen Weltwassertages versammelten sich die Wasser-AktivistInnen zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor. Unter dem Motto „Veolia adieu“ wiesen die zahlreichen RednerInnen, MusikerInnen und DemonstrantInnen auf die Gefahren der Privatisierung von Wasser hin. Mit 1,4 Millionen Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ im Rücken kritisierte Mathias Ladstätter von ver.di die Privatisierungsversuche der EU gegenüber den europäischen Wasserwerken scharf. Darüber hinaus forderte Christa Hecht von der „Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft“ eine Verankerung des Rechts auf Wasser im Grundgesetz, da Wasser ein Gemeingut sei und daher jedem Menschen zugänglich sein sollte. Der Musiker …

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„ Die Privatisierung ist zwar 2008 vorerst gescheitert, aber noch lange nicht vom Tisch“

19.03.2013. Von Moritz Neujeffski / GiB. Zwei Tage vor der offiziellen Bilanz der Deutschen Bahn AG stellte das Bündnis „Bahn für Alle“ heute ihren alternativen Geschäftsbericht der DB AG für das Jahr 2012 im Willy Brandt Haus in Berlin vor. Mit den Worten „Die Privatisierung ist zwar 2008 vorerst gescheitert, aber noch lange nicht vom Tisch“ warnten die Sprecher Dr. Winfried Wolf und Dr. Bernhard Knierim dabei vor einer Privatisierung der Bahn AG. Denn auch wenn der geplante Börsengang 2008 vorerst verhindert werden konnte, deuten die Entwicklungen nach wie vor auf eine gewinnorientierte Ausrichtung der Bahn hin. Neben einer Kritik …

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Parlament stimmt für bessere Statistiken und mehr Transparenz bei der Erfassung von Staatschulden

Pressemitteilung von Sven Giegold MdEP Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit die Richtlinie für nationale und regionale Statistikkonten (ESA) verabschiedet. Dieser Gesetzestext enthält Regeln für die zukünftige Arbeit der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Ein zentraler Punkt sind die Maßstäbe, nach denen mögliche Schulden („Eventualverbindlichkeiten“) aus Pensions- und Rentenverpflichtungen oder Public-Private-Partnerships (PPPs) statistisch verarbeitet und damit für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis: „Die heute verabschiedete ESA-Richtlinie ist ein begrüßenswerter Schritt nach vorne. Das neue Regelwerk bringt Licht ins statistische Zahlendickicht. Sie schafft damit mehr Transparenz für Bürgerinnen und …

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Wie stoppen wir die Privatisierungswalze?

18.02.2013. Blogbeitrag von Laura Valentukeviciute in der Bewegungskolumne von ND. Im Herbst findet die Bundestagswahl statt und der damit einhergehende Aufruhr ist schon seit Monaten zu spüren. Neben den Skandalen um den Kanzlerkandidaten der SPD wird er besonders durch die Wahlen in den Bundesländern befeuert, zuletzt in Niedersachsen, wo die alte Regierung aus CDU und FDP abgewählt wurde. Die Gründe dafür sind vielfältig. Für Antiprivatisierungsinitiativen ist aber auch klar: Die Privatisierer wurden abgewählt. Die umstrittene Sanierung eines Autobahnabschnittes der A7 bei Göttingen via Public Private Partnership (PPP) wollte die CDU unbedingt durchziehen. Mit deren Abwahl geht nun der Bauindustrie ein …

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laura