Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung: Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz protestierte das Bündnis Klinikrettung heute gemeinsam mit weiteren Initiativen in Friedrichshafen gegen die geplante Krankenhausreform. Das Bündnis kürte Karl Lauterbach zum Preisträger der „Goldenen Abrissbirne“, dem Schmähpreis für Klinikschließer.
Am 29.6. tagt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und soll vor der Sommerpause die Weichen für die Krankenhausreform stellen. Lauterbach befürwortet die Schließung von 20 Prozent der Krankenhäuser. Gesundheitsökonom Reinhard Busse schlägt vor, 50 Prozent aller Kliniken schließen. Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht zusammen mit dieser Pressemitteilung seine Analyse zur aktuellen Debatte.
Anlässlich der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Friedrichshafen organisiert das Bündnis Klinikrettung eine Protestaktion und verleiht seinen Klinikschließer-Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“. Dieses Mal geht der Preis an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der sich mit seiner Krankenhausreform als besonders vehementer Klinikschließer hervortut. Initiativen und Aktive sind eingeladen, sich dem Protest anzuschließen.
Zum Internationalen Tag der Pflege, der am 12. Mai stattfindet, kritisiert das Bündnis Klinikrettung in seiner Pressemitteilung die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform für PflegerInnen. In Dresden bereitet sich das Bündnis für Pflege Dresden, Mitglied des Bündnis Klinikrettung, mit einem Countdown auf eine große Protestaktion gegen Klinikschließungen vor und fordert eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung.
„Gemeinwohl oder Rendite? Privatisierungen in Deutschland“ lautete der Titel einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung am 18. April in Berlin organisierten Veranstaltung. Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand diskutierte auf dem Podium mit VertreterInnen vom Städte- und Gemeindebund, vom DGB und von der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg. Für alle, die nicht live teilnehmen konnten, steht ein Mittschnitt der Veranstaltung online zur Verfügung.
Im Hinblick auf den Weltgesundheitstag, der sich am 7. April zum 75. Mal jährt und in diesem Jahr unter dem Motto „Gesundheit für alle“ steht, kritisiert das Bündnis Klinikrettung in seiner Pressemitteilung die Entwicklungen im Gesundheitsbereich in Deutschland. Um die Folgen der Schließungen deutlich zu machen, hat das Bündnis eine Liste mit Beispielen für Notfälle, für die eine wohnortnahe Krankenhausversorgung unabdingbar ist, zusammengestellt.
Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform wird zu einem massiven Abbau der Kapazitäten für die Notfallversorgung führen. Um die Auswirkungen der geplanten Reform auf die Notfallversorgung zu verdeutlichen, hat das Bündnis Klinikrettung eine Liste mit Beispielen für Notfälle, für die eine wohnortnahe Krankenhausversorgung unabdingbar ist, zusammengestellt und diese Liste den GesundheitsministerInnen der Länder geschickt.
Die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sehen einen großen Widerspruch zwischen zwei Aussagen im Koalitionsvertrag: einerseits wollen die künftigen Koalitionspartner einen einheitlichen Betrieb der S-Bahn garantieren und andererseits streben sie an, die Ausschreibung abzuschließen. Das kommentieren die Bündnisse in iherer Pressemitteilung.
Am 6. Dezember 2022 verkündete der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Krankenhausrevolution. Seitdem wird über die Reformvorschläge heftig und kontrovers diskutiert. In einem gemeinsamen Brief wandten sich das Bündnis Klinikrettung, die Bunten Kittel und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern an die GesundheitsministerInnen der Länder und haben darin ihre Kritikpunkte erläutert.
In seiner Pressemitteilung kritisiert GiB die Pläne der geplanten Koalition von CDU und SPD, die Privatisierung im Schulbau sogar noch auszuweiten statt zu stoppen. GiB begleitet den Schulbau in Berlin seit 2016 und weist daraufhin, dass die Versuche, über den Einbezug der Wohnungsbaugesellschaft Howoge private Finanzierung und die Baukonzerne einzubeziehen, nur Verzögerungen und Kostenexplosionen bewirkt haben. Darin wurde GiB zuletzt auch vom Berliner Rechnungshof unterstützt.