Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform wird gravierende Auswirkungen für die klinische Versorgung der Menschen vor allen in Notfällen haben. Von derzeit knapp 1.890 Krankenhäusern soll circa ein Drittel geschlossen und ein weiteres Drittel in seinem Spektrum massiv eingeschränkt werden. Damit geht der Verlust der Kapazitäten für die Notfallversorgung einher. Um die Auswirkungen der geplanten Reform auf die Notfallversorgung deutlich zu machen, hat das Bündnis Klinikrettung eine Liste mit Beispielen für Notfälle, für die eine wohnortnahe Krankenhausversorgung unabdingbar ist, zusammengestellt. Die Liste hat das Bündnis den GesundheitsministerInnen der Bundesländer geschickt. Hier kann die Liste eingesehen werden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/04/Beispiele-fuer-Notfaelle-bei-fehlender-wohnortnaher-Krankenhausversorgung.pdf
Die Liste ist auch in Form eines attraktiven Faltblatts erscheinen. Interessierte können dies von Gemeingut in BürgerInnenhand zum Verteilen beziehen – einfach eine Email schreiben an: info@gemeingut.org mit Adresse und gewünschter Stückzahl. Die Druckdatei steht hier zum Download bereit: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/05/Fehlende-Notfallversorgung-Faltblatt_GiB.pdf
Die GesundheitsministerInnen der Länder haben die jeweils an sie persönlich adressierte E-Mail bekommen. Hier ist der gleichlautende Brief:
Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister [jeweils persönliche Anrede],
seit Jahren schließt in Deutschland ein Krankenhaus nach dem anderen. Betroffen sind vor allem kleinere Krankenhäuser der Allgemeinversorgung in ländlichen Gebieten. Sie sind systematisch unterfinanziert, denn die Bundesländer kommen ihrer Verpflichtung nicht nach, den Krankenhäusern Mittel für notwendige Investitionen bereitzustellen. Hinzu kommt die Benachteiligung kleiner Allgemeinkrankenhäuser und essenzieller medizinischer Abteilungen wie Geburtshilfe, Pädiatrie oder Notfallambulanz durch das Fallpauschalensystem. Die 1985 gesetzlich eingeführte Erlaubnis, mit dem Betrieb von Krankenhäusern Gewinne zu machen, verschärft die Lage zusätzlich. Enorme Mittel gehen seither der öffentlichen Gesundheitsversorgung verloren, da sie in privaten Taschen landen. Privatinvestoren wählen ihr Leistungsspektrum nicht bedarfsorientiert, sondern nach Gewinnaussichten aus und wandeln viele Allgemeinkrankenhäuser in Fachkliniken um.
Mit der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigten Krankenhausreform ist eine Verschärfung des flächendeckenden Kahlschlags und der flächendeckenden Privatisierung zu erwarten. Das wird die Gesundheitsversorgung vor Ort empfindlich verschlechtern. In der Debatte um die Reformvorschläge wird immer wieder behauptet, dass ambulante Einrichtungen in Kombination mit Schwerpunktkrankenhäusern in weiterer Entfernung die wohnortnahen Allgemeinkrankenhäuser ersetzen könnten. Wir möchten Ihnen anhand konkreter Szenarien zeigen, warum das eine gefährliche Fehleinschätzung ist. Wir haben mit Hilfe ärztlicher Expertise fiktive, aber realistische Szenarien auf Grundlage echter Notfälle entwickelt und sie in einer Liste dargestellt. Sie finden diese Liste hier: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/04/Beispiele-fuer-Notfaelle-bei-fehlender-wohnortnaher-Krankenhausversorgung.pdf
Diese Beispiele zeigen, dass bei vielen alltäglichen Unfällen und Krankheitsverläufen eine kurze Entfernung zu einem Allgemeinkrankenhaus lebensentscheidend ist. Ergänzt wird die Liste durch das Beispiel “Geburt”, das sich bereits ereignet hat und belegt, dass die Lage schon jetzt bedrohlich ist.
Wir bitten Sie: Machen Sie sich ein realistisches Bild von den zu erwartenden Folgen der Krankenhausreform. Können Sie verantworten, zur Schließung unabdingbarer Krankenhäuser beizutragen – Krankenhäuser, für die genügend Geld da wäre, wenn nicht Private mit dem Krankenhausbetrieb enorme Gewinne einfahren würden?
Es ist noch nicht zu spät. Als BürgerInnen und Krankenhausbeschäftigte erwarten wir von Ihnen, dass Sie sich einer Reform in den Weg stellen, die unsere Gesundheitsversorgung lebensgefährdend bedroht. Setzen Sie sich stattdessen für eine echte Revolution ein: Gemeinwohlorientierung, Gewinnverbot und Bedarfsgerechtigkeit im Krankenhaus. Die Finanzierungskonzepte dafür gibt es – nun braucht es den politischen Mut.
Unser Konzept zum Finanzierungsmodell der Selbstkostendeckung haben wir Ihnen vor weniger Tagen per Post zugeschickt. Hier finden Sie es in digitaler Form: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/12/2022-10_Studie_Selbstkostendeckung_Buendnis_Klinikrettung_aktualisierte_Ausgabe_2022-12-12.pdf
Außerdem hat das Bündnis Klinikrettung ein Konzept für eine flächendeckende, bedarfsgerechte Krankenkenhausversorgung veröffentlicht. Das Konzeptpapier mit dem Titel “Ja zur besseren Krankenhausstruktur – nein zu Lauterbachs Leveln” ist hier zu finden: https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-stellt-vorschlag-fuer-eine-bedarfsgerechte-krankenhausstruktur-vor/
Mit freundlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute,
Joachim Flämig und
Klaus Emmerich
für das Bündnis Klinikrettung