TTIP-Verhandlungen: Skepsis zu Äußerungen über die Wasserversorgung ist berechtigt

Aus dem Infobrief der Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft. Nach Äußerungen von EU-Vertretern steht die öffentliche Daseinsvorsorge einschließlich der Wasserversorgung im Freihandelsabkommen nicht zur Verhandlung. Konkrete Ergebnisse und Festlegungen in den bisherigen Gesprächen geschweige denn Formulierungen werden allerdings bisher nicht bekannt gegeben. Nach Ansicht der AöW bestehen weiterhin berechtigte Gründe zur Skepsis. Anfang Februar haben die Verhandler der EU-Kommission auf zahlreichen Veranstaltungen in Deutschland über den Stand der TTIP-Verhandlungen informiert. Die Veranstaltungen fanden im Bayerischen Landtag, in der EU-Vertretung in Berlin und im Wirtschaftsausschuss des Bundestages statt. In diesen Gesprächen sind die EU-Vertreter auch auf die öffentliche Daseinsvorsorge und die Wasserversorgung …

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Wasser ist Menschenrecht: Berichte aus der Anhörung im Europäischen Parlament

Am 17.2. bei der Anhörung der ersten erfolgreichen europäischen BürgerInneninitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ im Europäischen Parlament, stimmten die Abgeordneten zu, dass Zugang zu Wasser ein grundlegendes Menschenrecht ist. Die Kommission wird noch vor dem 20. März schriftlich zur Initiative Stellung nehmen. Mehr zu der Anhörung: Bewertung der EGÖD (Organisatoren der EBI) „The European Commission must declare and implement the Human Right to water now!“ Pressemitteilung des Europäischen Parlaments „Right2Water fordert Privatisierungsverbot in erster Debatte über eine europäische Bürgerinitiative“ Bericht auf ZDF Deutschen Welle „Bürger machen Druck auf Brüssel“

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Heute schreiben wir Geschichte! Öffentliche Anhörung für „Wasser ist ein Menschenrecht“

Heute, dem 17.2.2014, findet im Europäischen Parlament die öffentliche Anhörung zur ersten Europäischen BürgerInneninitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“/“right2water“ statt. Gut 1,8 Millionen Menschen haben diese Europäischen BürgerInneninitiative (EBI) unterstützt und damit sich klar gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ausgesprochen. In Folge des überwältigenden Erfolgs hat der EU-Binnenmarktkommisar Michael Barnier das Wasser aus der Konzessionsrichtlinie herausgenommen. Bei der heutigen Anhörung werden die VertreterInnen der Initiative, der Kommission und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Forderungen aus der EBI sprechen. Außerdem haben die InitiatorInnen der EBI das Recht, ihre Vorstellungen über die Umsetzung der Forderungen zu erläutern. Die Forderungen …

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Die Rückgewinnung der öffentlichen Wasser- und Stromversorgung in Delhi

Von Birah Swain, übersetzt von Anne Schulze-Allen Februar 2014. In Delhi findet gerade ein politisches Erdbeben statt. Biraj Swain, die eine Kampagne und Forschungsarbeit zur Wasserversorgung leitet, betrachtet die unmittelbaren Auswirkungen auf den Zugang der Armen zu Wasser und Strom. Seit einem Monat ist die zu einer politischen Partei gewordene Anti-Korruptionsbewegung, die Aam Admi „Common ManParty“ („Partei des kleinen Mannes“), in Delhi an der Regierung. Gerade zwei Tage im Amt, setzte sie die kostenlose Versorgung jedes Haushalts mit der „Lebensader“ Wasser durch (bemessen auf 140 Liter pro Kopf pro Tag, 20 000 Liter pro Monat). Mit der Feststellung, dass geschätzte …

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ARTE-Dokumentation „Der geplünderte Staat“

In Zeiten der Eurokrise muss Europa sparen. Dafür gibt es in vielen Ländern die sogenannte Schuldenbremse. Um öffentliche Bauvorhaben dennoch weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden – Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt. Eine arte-Dokumentation über die Tücken und Fallen der modernen Privatisierungsform ÖPP, auch PPP – Public Private Partnership genannt. Zum Video geht es hier: http://www.arte.tv/guide/de/049258-000/der-gepluenderte-staat Informationen zum Nachlesen über das Modell ÖPP/PPP finden sich in unserer „PPP-Handreichung“ und in unserer Inforeihe „Faktenblätter zu PPP“. Presseschau zum Film: FAZ-Kommentar: „Milliarden sind im Spiel“

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EU-Kommission lässt nicht locker bei Wasserprivatisierung

Von Markus Henn / Weltwirtschaft Ökologie und Entwicklung (WEED) Die Europäische Kommission wird nicht müde, den Wassersektor als öffentlichen Dienst infrage zu stellen. Während erst vor kurzem die Europäische Bürgerinitiative zum Menschenrecht auf Wasser mit fast 1,9 Millionen Unterschriften erfolgreich war und zur Herausnahme des Wassersektors aus der Konzessionsrichtlinie geführt hat, geht es an anderer Stelle weiter. Zum einen liegt schon seit Juni 2013 ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) vor. Er soll – sofern die Einigung mit dem Ministerrat gelingt – im April im Europäischen Parlament verabschiedet werden. Die Kommission reagiert mit diesem Vorschlag zwar zurecht …

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Ablehnung des Bürgerentscheides – Mehrheit des Stadtrates möchte sich offenbar nicht „ins Handwerk pfuschen“ lassen

Pressemitteilung der Initiative Bürgerbegehren Privatisierungsbremse Leipzig Die Initiative Bürgerbegehren und das APRIL-Netzwerk  bedauern die Ablehnung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ durch den Stadtrat. Wir halten diese Entscheidung für rechtlich falsch und sehen darin auch eine Missachtung des Bürgerwillens. Den Leipzigerinnen und Leipzigern wird so eine Möglichkeit vorenthalten, selbst direkt mitzubestimmen, wie in Zukunft in der Stadt mit kommunalem Eigentum umgegangen werden soll. Eine juristische Bewertung durch die ablehnenden Fraktionen wurde in der Debatte zum Teil versucht, erweckte bei uns jedoch den Eindruck, dass dabei nur vorgefasste Meinungen mit verschiedenen herbeigeholten Argumentationen begründet werden sollten. Offenbar möchten sich die Stadträtinnen und …

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Von Gemeinnetz und Eigennutz. Über die Demokratieprobleme von Netzgenossenschaften

Von Dr. Percy Vogel, zuerst erschienen im mdmagazin 2011 traten in Berlin zwei Initiativen zum Thema Energieversorgung an, die man leicht miteinander verwechseln konnte. Tatsächlich fiel es vielen Interessierten schwer, die Unterschiede zwischen dem Berliner Energietisch (einer Volksentscheids-Initiative) und der BürgerEnergie Berlin (BEB, einer Genossenschaft) zu benennen, zumal beide ihre Gemeinsamkeiten hervorhoben: Beide wollten weg von Vattenfall als regionalem Hauptenergieversorger und hin zu einer kohle- und atomstromfreien Energieversorgung; dazu wollten beide dem schwedischen Staatskonzern das Berliner Stromnetz entreißen und es „in Bürgerhand“ bringen. Diese Formulierung genügte, um viele Sympathien zu wecken. Doch hinter der ähnlichen Wortwahl verbergen sich grundsätzliche Unterschiede …

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Essener Bürgerentscheid kippt Messepläne und nu?

Von MBI – Mülheimer Bürgerinitiativen Der erfolgreiche Bürgerentscheid in Essen vom 19.1.14 gegen die teuren Umbaupläne für die Messe hat nicht nur die Essener Würdenträger stark verunsichert. Die WAZ fragt in ihrem Hauptkommentar auf der Titelseite u.a.: „Welche Chancen haben wirtschaftliche Projekte noch im Ruhrgebiet, wenn es möglich ist, dass die Bürger in dessen zweitgrößter Stadt sich über beinahe das gesamte politische Establishment inklusive der Gewerkschaften hinweg setzen können?“ [1] Andere rätseln herum, ob man bei solch „wichtigen“ Dingen denn wirklich die „dummen“ Bürger entscheiden lassen dürfe. (Nicht vergessen: Die bayrischen Bürger haben kürzlich Olympia dort abgelehnt, was ebenfalls das …

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Konzessionsrichtlinie im EU-Parlament verabschiedet

Mitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und dem Berliner Wassertisch Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, dem 15. Januar mit überwältigender Mehrheit die neue Konzessionsrichtlinie verabschiedet, wobei Wasser aus der Richtlinie herausgenommen worden ist. Die neuen Richtlinientexte müssen noch vom Rat angenommen und dann im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dies wird voraussichtlich im Februar oder März geschehen. Sie treten in der Regel am 20. Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und sind von den Mitgliedsstaaten dann innerhalb einer Frist von zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen. Damit könnten die neuen Vergabe- und Konzessionsregeln bis spätestens Frühjahr 2016 in Deutschland …

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laura