Teure ÖPP-Verschuldung „wirtschaftlich“: Kann Dobrindt nicht rechnen?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vertritt im Interview in der „Welt am Sonntag“ die Auffassung, Öffentlich-private Autobahnbau-Partnerschaften wären wirtschaftlicher als wenn sich als Staat das Geld zum Nulltarif leiht.Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte  von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Alexander Dobrindt kann oder will nicht rechnen. Leiht sich der Staat das Geld zum Nulltarif, bezahlt er für 10 Milliarden Euro an Investitionen auch nur genau 10 Milliarden Euro. Bezahlt er hingegen Versicherungen für die 30-Jahres-Verträge sieben Prozent Zinsen, so muss er zusätzlich 14,2 Milliarden Euro an Zins und Zinseszins ausgeben! Bund und  Autofahrer würden für die ÖPP-Pläne das 2,4-fache der eigentlichen Kosten bezahlen.“ Dobrindt argumentiert, die …

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Deutschlandradio Kultur: vier Beiträge zu ÖPP zum Nachlesen und Nachhören

ÖPP scheitert auf ganzer Linie: jetzt auch auf Autobahnen, Schulen oder – wie die Erfahrung aus England zeigt – Krankenhäusern. Rechnungshöfe, Mittelstand und viele WissenschaftlerInnen sowie Landes- und KommunalpolitikerInnen kritisieren ÖPP aufs Schärfste. Nur die Bundesregierung und ÖPP-Profiteure – demnächst auch Versicherungen – halten am gescheiterten Modell fest. Warum, das zeigen vier informative und interessante Beiträge auf Deutschlandradio Kultur vom 03.02.2015. Zum Nachlesen oder Nachhören: Öffentlich-private Partnerschaften: Pleiten, Pech und Pannen „Nach der Vertragslaufzeit von in der Regel 30 Jahren hört eine Autobahn, ein Schulgebäude oder ein Rathaus ja nicht auf zu existieren. Nein, sie gehen einfach wieder in die …

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Nachruf auf Gerald Rollett

Gerald Rollett ist gestorben. Wir trauern gemeinsam um diesen wunderbaren Menschen und großartigen Aktivisten. Nachfolgend erinnern wir an Gerald durch persönliche Erinnerungen von WeggefährtInnen. Geralds Urnen-Beisetzung findet am Montag den 09.02.2015 um 13:00 Uhr auf dem Pragfriedhof in Stuttgart statt. Liebe Freundinnen, liebe Freunde, am Samstag den 17.01.2015 ist unser Freund und politischer Weggefährte Gerald Rollett im Alter von 89 Jahren in einem Stuttgarter Krankenhaus gestorben.  Da er in den vergangenen Wochen gesundheitlich sehr angeschlagen war, ist sein friedliches Einschlafen für ihn ein Segen gewesen. Gerald wollte seine Eigenständigkeit auf keinen Fall eingeschränkt wissen, wohl auch deshalb war sein relativ …

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Leuchtturmprojekt ÖPP-Schulen in Offenbach: Entsetzen nach Kostenexplosion

Von Laura Valentukeviciute / GiB Einst war das ÖPP-Leuchtturmprojekt des Kreises Offenbach, Schulen in Partnerschaft mit den privaten “Partnern” Hochtief und SKE zu sanieren und betreiben, ein bundesweit gefeiertes Vorhaben. Nach zehnjähriger Erfahrung weicht die anfängliche Begeisterung dem blanken Entsetzen: „Waren die Kreisgremien bei ihrer Entscheidung für das Vorhaben von jährlichen Kosten in Höhe von 52,1 Millionen Euro ausgegangen, stiegen diese bis 2014 auf 82,2 Millionen Euro. Bis 2019 werden sie sich, so die Prüfer, mit 95,1 Millionen fast verdoppelt haben“ – so op.online.de. Grund sei eine fehlerhafte Berechnung der ÖPP-Kosten und die Ausblendung von wichtigen Faktoren, die im Falle …

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PLUSMINUS: Mehr ÖPP verstärkt die soziale Schieflage

„Der Regierung müsste die Quadratur des Kreises gelingen, wenn sie mit privatem Kapital öffentliche Investitionen billiger machen will“ – zu diesem Schluss kamen die ARD-Journalisten Ingo Blank und Jörn Kersten in der Sendung plusminus am 14. Januar 2015. Im Beitrag unter dem Titel „Schwarze Null mit Folgen“ machten sie deutlich, wie Schäubles Sparpläne Öffentlich-private Partnerschaften begünstigen und so genau das Gegenteil erreichen werden: nicht einen ausgeglichenen Haushalt, sondern einen riesigen Schuldenberg. Die im Bericht nachgezeichneten ÖPP-Projekte Schulen in Offenbach, die Hamburger Elbphilharmonie oder die Einführung von Mautstraßen offenbaren die Nachteile dieser Modelle: Es wird viel teurer und risikoreicher für die …

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Zombie Bahnprivatisierung ?

Von Carl Waßmuth / GiB Plant die Bundesregierung, 2015 die Bahn zu privatisieren? Diesen Schluss präsentierten am 5.1.2015 die Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis “Bahn für Alle” und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) auf einer Pressekonferenz in Berlin. Tatsächlich erscheint ein neuer Anlauf zur Bahnprivatisierung recht unwahrscheinlich: Das Thema ist sehr sensibel, und allzuoft wurde seitens der Bahnspitze und von Ministern verkündet, ein Börsengang liege in weiter Ferne. Dennoch gibt es sehr beunruhigende Anzeichen für einen neuen Anlauf zum Teilverkauf. Nachfolgend werden diese aktuellen Entwicklungen ausgewertet. Privatisierungsfähige Bahnstruktur 2008 Der Bahnbörsengang wurde 2008 in letzter Minute wegen der Finanzkrise vorerst …

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16.-17.01.2015: Bundestreffen der Antiprivatisierungsaktiven in Braunschweig

Am 16.-17. Januar 2015 organisieren die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) mit ihrer Fraktion im Rathaus, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac AG Privatisierung ein bundesweites Treffen von Personen und Organisationen, die gegen Privatisierung der öffentlichen Güter aktiv sind oder werden wollen. Hauptthema des Treffens: Die neue Privatisierungsoffensive von Sigmar Gabriel und unsere möglichen Reaktionen darauf. Das Treffen startet am Freitag Abend um 20:00 Uhr mit einem gemeinsamen Abendessen im Restaurant Katharinenhof (An der Katharinen Kirche 12-15, 38100 Braunschweig). Die Zeit beim Abendessen werden wir außerdem dafür nutzen die Neu-dazu-gekommenen kennen zu lernen und über unsere laufenden Schwerpunktaktivitäten zu berichten. Bereitet …

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Pressekonferenz „Zwanzig Jahre Bahn außer Kontrolle – uns brummt gewaltig der Schädel“

Gemeinsame Pressemitteilung der Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis „Bahn für Alle“ und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) Berlin, den 5. Januar 2015: Auf einem Katerfrühstück bilanzierten heute die Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis „Bahn für Alle“ und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) aktuelle Entwicklungen bei der DB AG und der …

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Öffentlich-private Partnerschaften: Kritik einfach “weggestimmt”

Von Laura Valentukeviciute / GiB Am Freitag, dem 5.12., wurde im Bundestag in einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses das Thema Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership, PPP) behandelt. Den Anlass dazu bot ein Gutachten des Bundesrechnungshofs vom Juni 2014. In diesem wurde nachgewiesen, dass die ÖPP-Variante für fünf von sechs damals untersuchten Autobahnen 1,9 Milliarden Euro Mehrkosten für SteuerzahlerInnen verursachen. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass die Kredite, die private Partner für diese Projekte aufgenommen haben, viel teurer sind als wenn die öffentliche Hand, also im Fall der Autobahnen der Bund, die Kredite selbst aufgenommen hätte. Diese Berechnungen wurden ein …

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Unterschriften gegen Autobahn-ÖPP-Projekte an die Bundesregierung überreicht

  Pressemitteilung von GiB Bilder von der Aktion unter: https://www.flickr.com/photos/59053955@N07/ In seiner heutigen Sitzung befasst sich der Rechnugsprüfungsausschuss des Bundestages mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom 04.06.2014. Darin hatte dieser 1,9 Mrd. Euro Mehrkosten in fünf ÖPP-Autobahnprojekte nachgewiesen. Ebenfalls zur Beratung steht eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf den BRH-Bericht vom 18.09.2014. Darin werden die Mehrkosten durch ÖPP geleugnet – der BRH habe falsch gerechnet, so die Auffassung des BMVI. Gemeingut sieht hingegen die Rechenfehler beim BMVI und überreicht den Mitgliedern des Rechnugsprüfungsausschuss einen Fragenkatalog zu ÖPP und den Folgen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Bettina Hagedorn, nimmt die Fragen vor …

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