Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“: Vorbild oder abschreckendes Beispiel?

Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand Wenn von Bürgerbeteiligung die Rede ist, wird seit Oktober 2013 häufig das Mediationsverfahren im Zusammenhang mit der Sanierung des Landwehrkanals in Berlin angeführt. BürgerInnen verhinderten zahlreiche unnötige Baumfällungen und bescherten dem Staat eine Sanierung, die über hundert Millionen Euro günstiger war als die Variante, die die Verwaltung erarbeitet hatte. War das ein Verdienst des Mediationsverfahrens? Taugt das Modell zum Vorbild für weitere Beteiligungen?   Staatlich verursachter Verfall Über  Jahrzehnte hatte das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Berlin den Landwehrkanal  verfallen lassen. 2007 kam es zum Teilversagen der Uferbefestigung, kurz danach zu einer weiteren Sackung. Zuvor hatte …

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Solidarität mit den Beschäftigten in Seesen, die gegen ÖPP kämpfen!

Der Bundesverkehrsminister Dobrint hat letzte Woche verkündet, den A7-Abschnitt zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen via ÖPP auszubauen. In der langen Auseinandersetzung um das unselige ÖPP-Projekt „Autobahn A7“ haben die Beschäftigten vor Ort alles gegeben. Sie haben mehrfach den Kostennachteil errechnet, haben Disziplinarverfahren riskiert und haben generell die lokale Politik und die Bundespolitik aufgemischt, um die drohende Autobahnprivatisierung abzuwenden. Für den heutigen Donnerstag, den 20.3.14, wurde den Beschäftigten dazu ein Gespräch mit Sigmar Gabriel versprochen. Aus einem öffentlich gewordenem Schriftverkehr wissen sie aber schon, dass bereits am 14.3. der Bundesverkehrsminister Dobrindt entschieden hat, die ÖPP-Variante durchzusetzen – wozu …

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A7 in Niedersachsen: Privatisierung um jeden Preis

Pressemitteilung von GiB Nach aktuellen Meldungen verlangt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dass der A7-Abschnitt zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen doch als Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) ausgebaut wird. Der Bundesrechnungshof hatte dringend davon abgeraten und errechnet, dass dem Staat so mindestens 25 Millionen Euro Mehrkosten entstehen. Die Landesregierung in Niedersachsen soll nun erstmalig per Weisung zu ÖPP gezwungen werden. Aber auch die Proteste der Beschäftigten werden ignoriert. Sie hatten einen massiven Stellenabbau bei gleichzeitig noch deutlich höheren Mehrkosten vorausgesagt. Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „ÖPP ist eine gewaltige Mogelpackung. Schulden werden versteckt, notwendige Instandhaltungen verzögert. Die …

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20 Jahre Bahnreform – Geld und Macht von Staat zu Privat

Von Dieter Schwarz / Bahn für Alle. Bericht zum Fachgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „20 Jahre Bahnreform – Bilanz und Blick nach vorne“, das am 20.2.2014 stattfand. Nachdem die DB AG offenbar nur dezent ihre eigene Feier – ohne kritische Journalisten – veranstaltete, hat wenigstens die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen der interessierten Fachöffentlichkeit ein Forum geboten, das fast 200 Interessierte wahrnahmen. Immerhin hatte man neben einigen Grünen-Politikern und anderen Fachleuten sogar den früheren DB-Vorstandsvorsitzenden Ludewig aufgeboten, der die aus seiner Sicht große Erfolgsgeschichte des DBAG-Modells darlegte. Man hörte an diesem Tag viel über Infrastruktur, Wettbewerb oder Modal …

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Arte-Dokumentation zu PPP schlägt Wellen

Kommentar von Carl Waßmuth / GiB Die Arte-Dokumentation zu PPP „Der geplünderte Staat“ hat einige Wellen geschlagen. Die großen der Bauindustrie haben die Vorwürfe gegen PPP postwendend zurückgewiesen: „ÖPP ist zu fast 100 % terminsicher“ und „ÖPP ist quasi ein vertraglich gesichertes Festpreisangebot bei voller Transparenz“. Da fehlt doch nur noch die Aussage, dass der große Bruder uns liebt. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), in dem die kleinen und mittelständischen Baufirmen organisiert sind, kennt gute PPP-Projekte (im Hochbau), schlechte PPP-Projekte (im Straßenbau), PPP-Projekte, die keine sind (Elbphilharmonie) und dann noch PPP-Projekte, die an etwas anderem scheitern als PPP (Großprojekte). Eine …

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Bundeskartellamt darf die Berliner Wasserpreise senken – Urteil des OLG Düsseldorf

Pressemitteilung des Berliner Wassertischs, http://berliner-wassertisch.net Wie die mündliche Anhörung im September 2013 erwarten ließ, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit seinem Urteil am 24.02.2014 die Klage der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegen das Bundeskartellamt abgewiesen. Dr. Ulrike Kölver als Prozeßbeobachterin des Berliner Wassertisches: „Die Kartellprüfung hat bereits im März 2010 begonnen. Die Wasserpreise blieben überhöht, nur unter Vorbehalt gab es für 2012 eine Erstattung von 60 Millionen. Jetzt endlich kommt die Preismissbrauchsverfügung des Bundeskartellamtes vom Juni 2012 mit einer Preissenkung für mehrere Jahre zur Wirkung.“ In ihrer Untersuchung hatten die Wettbewerbshüter festgestellt, dass die Ursache für die hohen Trinkwasserpreise in Berlin vor …

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TTIP-Verhandlungen: Skepsis zu Äußerungen über die Wasserversorgung ist berechtigt

Aus dem Infobrief der Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft. Nach Äußerungen von EU-Vertretern steht die öffentliche Daseinsvorsorge einschließlich der Wasserversorgung im Freihandelsabkommen nicht zur Verhandlung. Konkrete Ergebnisse und Festlegungen in den bisherigen Gesprächen geschweige denn Formulierungen werden allerdings bisher nicht bekannt gegeben. Nach Ansicht der AöW bestehen weiterhin berechtigte Gründe zur Skepsis. Anfang Februar haben die Verhandler der EU-Kommission auf zahlreichen Veranstaltungen in Deutschland über den Stand der TTIP-Verhandlungen informiert. Die Veranstaltungen fanden im Bayerischen Landtag, in der EU-Vertretung in Berlin und im Wirtschaftsausschuss des Bundestages statt. In diesen Gesprächen sind die EU-Vertreter auch auf die öffentliche Daseinsvorsorge und die Wasserversorgung …

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Wasser ist Menschenrecht: Berichte aus der Anhörung im Europäischen Parlament

Am 17.2. bei der Anhörung der ersten erfolgreichen europäischen BürgerInneninitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ im Europäischen Parlament, stimmten die Abgeordneten zu, dass Zugang zu Wasser ein grundlegendes Menschenrecht ist. Die Kommission wird noch vor dem 20. März schriftlich zur Initiative Stellung nehmen. Mehr zu der Anhörung: Bewertung der EGÖD (Organisatoren der EBI) „The European Commission must declare and implement the Human Right to water now!“ Pressemitteilung des Europäischen Parlaments „Right2Water fordert Privatisierungsverbot in erster Debatte über eine europäische Bürgerinitiative“ Bericht auf ZDF Deutschen Welle „Bürger machen Druck auf Brüssel“

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Heute schreiben wir Geschichte! Öffentliche Anhörung für „Wasser ist ein Menschenrecht“

Heute, dem 17.2.2014, findet im Europäischen Parlament die öffentliche Anhörung zur ersten Europäischen BürgerInneninitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“/“right2water“ statt. Gut 1,8 Millionen Menschen haben diese Europäischen BürgerInneninitiative (EBI) unterstützt und damit sich klar gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ausgesprochen. In Folge des überwältigenden Erfolgs hat der EU-Binnenmarktkommisar Michael Barnier das Wasser aus der Konzessionsrichtlinie herausgenommen. Bei der heutigen Anhörung werden die VertreterInnen der Initiative, der Kommission und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Forderungen aus der EBI sprechen. Außerdem haben die InitiatorInnen der EBI das Recht, ihre Vorstellungen über die Umsetzung der Forderungen zu erläutern. Die Forderungen …

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laura