Das geht uns alle an! Gemeingut in BürgerInnenhand unterstützt Werner Rügemer und die Neue Rheinische Zeitung

Die Klage des Instituts für Zukunft der Arbeit (IZA) und des Prof. Dr. Klaus Zimmermann gegen Werner Rügemer und die „Neue Rheinische Zeitung“ verstehen wir als einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Rügemer und die NRhZ sollen bestimmte Äußerungen unterlassen, die in einem Artikel Rügemers in den Blättern für deutsche und internationale Politik und in der Neuen Rheinischen Zeitung abgedruckt sind. Es handelt sich um Schlüsse, welche Rügemer aus einer Recherche über die Forschungsthemen, die Research und Policy Fellows und die Finanzierung des Instituts zieht. Das Verlangen des Professors auf Unterlassung dieser und anderer Feststellugen des Artikels zeigt eine …

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Unterstützen Sie unsere Kampagne „Gabriel stoppen!“

Für unsere neue Kampagne brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung. Spenden Sie oder werden Sie Fördermitglied: Mit Ihrem Beitrag zeigen Sie, dass auch Ihnen der Schutz der Gemeingüter vor Privatisierung am Herzen liegt. GiB ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Spenden- und Förderbeiträge für Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. sind steuerlich absetzbar. Ab einer Spendensumme von 50 Euro/Jahr schicken wir gerne im Februar des Folgejahres eine Spendenquittung zu. Um den Verwaltungsaufwand nicht zu groß werden zu lassen, freuen wir uns, wenn Sie als Einzelbetrag mindestens fünf Euro wählen. Die Kündigung der GiB-Fördermitgliedschaft und -Patenschaft sowie regelmäßiger Spenden für GiB ist jederzeit …

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Erinnerung: Konferenz in Stuttgart am 25.-27. April

Am kommenden Wochenende, vom 25. bis 27. April findet in Stuttgart die Konferenz „’Kopf machen’ in der Bahnpolitik. 20 Jahre Bahnreform –  20 Jahre Stuttgart 21“ statt, zum Anlass des 20. Jubiläums der Bahnreform. Die Organisatoren, das Bündnis „Bahn für Alle“, holen mit der Konferenz nach, was die Deutsche Bahn AG zum Jubiläum versäumt hat: WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen, JournalistInnen, GewerkschaftsvertreterInnen und  VerkehrsexpertInnen aus diversen BürgerInneninitiativen werden in Workshops und Plena diskutieren und kritische Bilanz zu der Reform ziehen. Gemeingut in BürgerInnenhand unterstützt die Konferenz und bietet einen Workshop unter dem Titel „Die Rückführung privatisierter Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge in Betriebe unter öffentlich-demokratischer …

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Österliche Bescherung: ein kleines Aktionspaket für eine Bahn unter demokratische Kontrolle!

Der Aufruf „Unsere Bahn muss wieder unter demokratische Kontrolle!“ ist mit Ihrer Hilfe sehr gut gestartet! Knapp 3.600 Unterschriften haben wir bereits für den Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesverkehrsminister Dobrindt gesammelt. Über Ostern wollen wir 5.000 Unterschriften erreichen und haben dafür ein kleines Aktionspaket für Sie zusammengestellt, das Sie zur Verbreitung des Aufrufs nutzen können. Das Paket umfasst: 1. Mini-Flyer zum Aufruf: https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2014/04/AufkleberBahnaufruf.pdf. Drucken Sie die Mini-Flyer aus, schneiden Sie sie zurecht, und wenn Sie Gleichgesinnte am Bahnhof oder in der Bahn treffen, drücken Sie ihnen den kleinen Zettel in die Hand. 2. Aufruf zum Ausdrucken (https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2014/04/Bahnaufruf_zum_Unterschreiben_mit_Bild.pdf) und alle …

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Faktenblatt Nr. 12: Vier Hauptpunkte der Diskussion zu PPP

Faktenblatt Nr. 12 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Carl Waßmuth – Dezember 2013 Zum herunterladen: FB-12 – PPP – Vier Hauptpunkte der Diskussion zu PPP Die Argumente für und gegen PPP sind wirklich zahlreich. Aber welche Bereiche sind überhaupt dazu angetan, z.B. Ratsmitglieder im Zuge einer Diskussion umzustimmen? In der Untersuchung „ Public Private Partnership […] Evaluierung von Fallbeispielen für die Praxis.“, von Gahrmann/Mönnich/Moewes/Overmann/Reinhardt/Wüst wurde unter anderem betrachtet, welche Kriterien bei kommunalen Entscheidungen für oder gegen PPP eine Rolle spielten. Von 18 untersuchten Aspekten stachen nur drei signifikant hervor. Diese mit Abstand wichtigsten Gesichtspunkte sind die …

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Öffentliche Gesundheitsleistungen und Bildung reduzieren Einkommensungleichheiten um bis zu 20 Prozent

  Bericht und Pressemitteilung von Oxfam, vom 3.4.2014. Öffentliche Dienstleistungen wie gebührenfreie Schulen und Gesundheitsfürsorge tragen wesentlich dazu bei, soziale Ungleichheit und Benachteiligung zu bekämpfen. Sie kommen jedem zugute, nützen aber vor allem den Ärmsten. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte Oxfam-Bericht „Working for the Many“, der sich u.a. auf Daten der OECD, der Weltbank und des IWF stützt. Danach reduzieren Investitionen in öffentliche Gesundheits- und Bildungssysteme Einkommensungleichheiten um bis zu 20 Prozent. „Durchschnittlich stocken öffentliche Leistungen in den OECD-Ländern das Nettoeinkommen der ärmsten Bevölkerungsschichten indirekt um bis zu 76 Prozent auf. Umgekehrt bedeutet das: Staatliche Kürzungen bei Bildung …

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Das Manifest „Gesundheit und Soziale Sicherheit stehen nicht zum Verkauf!“

Das europäische Netzwerk gegen Privatisierung und Kommerzialisierung von Gesundheit und sozialer Sicherheit hat das Manifest „Gesundheit und Soziale Sicherheit stehen nicht zum Verkauf!“ herausgegeben. Das Manifest wurde Mitte März bei der Konferenz europäischer Basisgewerkschaften in Berlin vorgestellt. Das Manifest auf Französisch, Englisch, Niederländisch und Deutsch ist hier zu finden: http://www.sante-solidarite.be/article/manifeste-du-reseau-europeen-contre-la-privatisation-et-la-commercialisation-de-la-sante-et Mehr Informationen zu der Konferenz der europäischen Basisgewerkschaften befinden sich auf SoZ unter: http://www.sozonline.de/2014/04/konferenz-europaischer-basisgewerkschaften-in-berlin/

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Feste Fahrbahn? Feste Draufzahlen!

Von Carl Waßmuth / GiB 1994 wurde die Bahn formell privatisiert. Danach sollte die neu gegründete Aktiengesellschaft wirtschaftlicher Züge fahren und das Schienennetz betreiben, als das zuvor Reichsbahn und Bundesbahn getan hatten. Tatsächlich etablierte die DB AG aber sehr eigenwillige Investitions-Mechanismen und auch seltsame technische Auffassungen. Eine dieser Kuriositäten ist die Bauweise „Feste Fahrbahn“. Die DB AG hält an dieser Bauweise fest, obwohl sie teuer ist, störanfällig und sowohl Schienenunterbau als auch die auf den Schienen verkehrenden Wagen schneller verschleißen. Wie kann es dazu kommen? Sperrungen am laufenden Band Die sogenannte Feste Fahrbahn zeichnet sich aus durch einen Schienenunterbau aus …

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Privatisierung großer Wohnungsbestände

Von Rainer Neef (attac Göttingen und GiB) Seit Ende der 1990er drängen internationale Immobilienfonds und Investmentgesellschaften auf den deutschen Wohnungsmarkt, denn deutsche Wohnungsbestände gelten international als ‚unterbewertet’. Dies trifft vor allem für hunderttausende ehemaliger Sozialwohnungen zu, die binnen weniger Jahre aufgekauft wurden. Das Tempo dieser Übernahmen erklärt sich teils historisch, ansonsten überwiegend aus Politik und Konzernmacht. In der Zeit der Hochindustrialisierung bis zum ersten Weltkrieg hatte im Deutschen Reich die private Wohnungswirtschaft in einem marktliberalen Regime zu einer verheerenden Wohnungsnot vor allem in der Arbeiterschaft geführt. Nur wenige Kommunen suchten dem mit eigenem Wohnungsbau zu begegnen, einige Industrie-Großunternehmen betrieben in …

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Deutsche Bahn AG: Das Experiment ist gescheitert. 20 Jahre Bahnreform – Konferenz in Stuttgart

Von Laura Valentukeviciute / GiB In diesem Winter gab es gerade mal ein paar kalte Tage, aber das hat gereicht, um ein Chaos bei der Bahn hervorzurufen. Das erzählten mir vor kurzem ein paar Eisenbahner und fügten hinzu, es komme ihnen sehr komisch vor, dass im Gegensatz zum Vorjahr die größeren Zeitungen darüber nicht berichteten. Erst später kam mir in den Sinn, dass die Bahn dieses Jahr das Jubiläum feiert – 20 Jahre Bahnreform – und wahrscheinlich den Teufel dafür tut, dass mindestens für die paar Monate die weiße Weste bewahrt wird, also die negativen Zeilen möglichst ausbleiben. Ganz unmöglich …

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laura