Frisch erschienen: Taz-Sonderbeilage „Melkkuh Autobahnen. Bundesregierung macht aus der Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt“

Am 14. Oktober haben sich Bundesregierung und MinisterpräsidentInnen darauf geeinigt, eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes für alle Autobahnen zu gründen. Das ist der Startschuss für den Einstieg in die Autobahnprivatisierung. Die Gesellschaft soll privatrechtlich organisiert werden, Versicherungen und Banken werden voraussichtlich Anteile davon kaufen können. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sollen nicht mehr nur einzelne Straßenbauprojekte betreffen, sondern flächendeckend ausgeweitet werden. Insgesamt geht es um bis zu 300 Milliarden Euro aus Steuern und Gebühren, die nicht mehr nur für den Straßenbau verwendet, sondern auch als Renditen in die Finanzmärkte fließen werden. Besonders gravierend ist, dass dieses Modell der zentralen Infrastrukturgesellschaft als Blaupause dient, …

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„Plattform Keine Fernstrassengesellschaft“ warnt vor Blankoscheck bei Bund-Länder-Verhandlungen

Pressemeldung von „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ Berlin, den 12.10.2016: Bei den morgigen Verhandlungen über den Bund-Länder-Finanzausgleich soll auch über die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und damit über die Übertragung der Auftragsverwaltung von den Ländern auf den Bund entschieden werden. Der zugehörige Punkt steht ganz oben auf einer 15-Punkte-Liste des Finanzministeriums, das dem Bündnis vorliegt. Dabei gibt es nach Auskunft der Bundesregierung von gestern (11.10.2016) auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Sabine Leidig, Fraktion DIE LINKE, keinen abgestimmten Entwurf der Bundesregierung zur Frage. Für die Reform wird eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich sein. Wie der fehlende abgestimmte Entwurf zeigt, wird von den …

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„Bewahrung unserer Öffentlichen Daseinsvorsorge!“ – Flyer zu Autobahnprivatisierung und CETA erschienen

Beides, die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA sowie die Privatisierungspläne der Bundesregierung gefährden massiv unsere Daseinsvorsorge. Um die beiden Vorhaben und den Zusammenhang zwischen ihnen klar zu machen, haben attac und GiB einen gemeinsamen Flyer erstellt. Der Flyer „ZWEI Kampagnen – EIN Ziel: Bewahrung unserer Öffentlichen Daseinsvorsorge!“ kann runtergeladen und ausgedruckt werden. Hier geht es zur PDF-Datei: www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2016/09/attac-GiB-Flyer_zwei_Kampagnen_ein_Ziel_Bewahrung_unserer_Daseinsvorsorge.pdf Der Flyer kann in den Veranstaltungen verteilt oder auf den Infotischen ausgelegt werden. Auszug aus dem Flyer: Unsere Steuerzahlungen verschaffen dem Staat Einnahmen, von denen er die Leistungen finanzieren soll, die wir von einem Gemeinwesen erwarten. Dazu zählt die sogenannte Daseinsvorsorge. D.h. …

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Wir sammeln Spenden für eine taz-Zeitungsbeilage

Darf die Entscheidung zur Autobahnprivatisierung in Hinterzimmern fallen? Wir finden: Nein! Deswegen wollen wir in einer Beilage in der Tageszeitung taz über die Pläne informieren und die öffentliche Diskussion anstoßen. Dafür brauchen wir 13.000 Euro. Unterstützen Sie diese Veröffentlichung mit Ihrer Spende! Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge, wir erleben gerade eine beispiellose Hinterzimmerpolitik: Fünf Mal traf sich Angela Merkel im Frühsommer mit den MinisterpräsidentInnen der Länder und jedes dieser Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – ohne Presse, ohne Tagesordnung, ohne Protokoll. Einer der Gründe für diese Geheimniskrämerei ist die Privatisierung der Autobahnen. Wir finden: Damit muss …

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Schulprivatisierungen in Berlin?

Von Carl Waßmuth / GiB So unglaublich es klingt: Es gibt Vorschläge der Linken und aus der SPD (dort insbesondere von Michael Müller und Raed Saleh), mit sogenannten Infrastrukturgesellschaften die Schulsanierung und den Schulausbau zu zentralisieren. Ein solches Vorgehen würde neben der Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung (Bezirke verwalten die Schulen) bedeuten, vier von fünf Schritten auf dem Weg zur Schulprivatisierung zu gehen. Für diese Vorschläge müsste die Berliner Landesverfassung geändert werden. Nachfolgend einige Hintergrundinformationen dazu. Vorgeschlagen wird von mehreren Seiten die Zentralisierung der Schulsanierung und des Schulneubaus: „Denkbar sind auch Modelle einer landeseigenen Finanzierungsgesellschaft als Tochter der öffentlichen Förderbanken und …

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CETA-Lobbyist Gabriel will TTIP durch die Hintertür erzwingen

Gemeinsame Pressemitteilung: GiB und Berliner Wassertisch Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17.9. macht  Parteichef Gabriel mit der Behauptung, TTIP sei faktisch gescheitert, Schlagzeilen. Ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Parteichef Gabriel und die Spitze der SPD wollen offenbar das verheerende Freihandelsabkommen CETA auf Biegen und Brechen durchsetzen: am Sonntag, 4.September beschloss das elfköpfige Parteipräsidium einstimmig einen Leitantrag an den sog. Parteikonvent, der „vorläufigen Anwendung“ des Abkommens zuzustimmen, am 5. September stimmte dem auch der 35-köpfige Parteivorstand bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu. Es ist auch der SPD-Führung nicht verborgen geblieben, dass nicht nur in Deutschland, sondern auf beiden Seiten …

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Kampagnenbriefe zur Autobahnprivatisierung: neueste Infos, nächste Termine und Aktionsideen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat auf Nachfrage von attac Berlin zur Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßengesellschaft Stellung genommen. In dem Schreiben heißt es: Konkrete Vorschläge des Bundes bezüglich einer Neuorganisation des Bundesfernstraßenbaus liegen allerdings bisher immer noch nicht vor. Wenn man die Ankündigung von Staatssekretär Ferlemann ernst nimmt, dann treffen sich morgen, 16. Juni  die Ministerpräsidenten und sollen über eine Grundgesetzänderung entscheiden, die den Ländern bislang nicht vorliegt. Antwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zur Aufrtagsverwaltung der Bundesfernstraßen (PDF) ***************************** Kampagnenbrief Nr. 9 ****************************** ***           Diese Woche: Showdown zur Autobahnprivatisierung!                     *** ********************************************************************************* Liebe …

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Attac und GiB liegt Entwurf für Grundgesetzänderung vor

Pressemitteilung von Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Berlin/Frankfurt am Main, 14. Juni 2016. Die Bundesregierung betreibt die Privatisierung des Autobahnbaus. Als nächsten Schritt plant sie eine Grundgesetzänderung. Bei einem Treffen am Donnerstag wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer darauf einigen, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) liegt ein entsprechender Neuvorschlag für Artikel 90 des Grundgesetzes im Wortlaut vor. Der Entwurf kommt aus einem Bundesministerium. Auch das Magazin „Der Spiegel“ zitiert in seinem Bericht „Schnelles Geld“ vom 11. Juni aus dem Entwurf. Danach könnten bis zu 49,9 Prozent einer Fernstraßengesellschaft …

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PPP-Museum der Moderne Berlin? Interview mit Gerlinde Schermer zum PPP- Wahn der Bundesregierung und dem geplanten Museum der Moderne in Berlin

Neues Museum der Moderne, Berlin. Das nächste Großbauprojekt, das auf die Hauptstadt zukommt. Doch wieder könnte es als PPP-Desaster enden. GiB-Kulturreferentin Ulrike von Wiesenau hat ein Gespräch mit der Ökonomin und ehemaligen SPD-Abgeordneten Gerlinde Schermer zum PPP-Wahn der Bundesregierung geführt. Ulrike von Wiesenau: Frau Schermer, Sie sind eine der profiliertesten Kritikerinnen von „Public-Private-Partnership“ (PPP), auch bekannt als sogenannte „Öffentlich-private Partnerschaften“ (ÖPP). Können Sie dieses Privatisierungs-Modell weniger Eingeweihten erläutern? Gerlinder Schermer: Um das System PPP besser zu verstehen, lade ich Sie ein, mit mir auf einen Berg zu steigen. Von dort oben sieht man  einfach besser. Wir alle haben in den …

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Während der Fußball EM keine Vorfestlegung zur Autobahnprivatisierung

Pressemitteilung der Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft Potsdam, den 7. Juni 2016: Zum Thema „Bundesfernstraßengesellschaft“,  hat heute die „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ vor einer Vorfestlegung während der Europameisterschaft gewarnt. Vorgesehen ist nach Angaben des Vekehrsministeriums (BMVI) die Schaffung einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes, die die Verwaltung der Auobahnen und Bundesstraßen von …

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laura