Kommunaltagung in Erfurt „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“

Attac AG Kommunen, GiB und Ver.di laden ein zur Kommunaltagung „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“, die am 25. Oktober 2014 in Erfurt stattfinden wird. In welcher Lage befinden sich die Kommunen heute? Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ist ein Dauerproblem. Wirtschaft, Bund und Länder benutzen die Finanznot der Kommunen in Verbindung mit der „Schuldenbremse“ zunehmend als Vorwand und Druckmittel für die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Aufgaben – insbesondere in Bereichen der Daseinsvorsorge. Was sind die Ziele der Tagung? Auf der Tagung sollen die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen, mit denen die kommunalen Akteure heute zu kämpfen haben, dargestellt und kritisch …

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Haushaltsdebatte im Bundestag: Die versteckten Schulden des Bundes

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushalt für das Jahr 2015. Dabei geht es um den Investitionsbedarf und die einhergehende Verschuldung. Eine Bemerkung dazu von Carl Waßmuth / GiB. Der Bund hat derzeit versteckte PPP-Schulden von 7,52 Mrd. Euro und er plant sich durch neue Straßenbauprojekte um weitere 7,8 Mrd. Euro zu verschulden (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/020/1802000.pdf). Dazu kommen „Infrastrukturschulden“ durch die massive Nicht-Investition der vergangenen Jahre. Die liegen auf kommunale Ebene bei über 100 Milliarden Euro, auf Bundesebene gehen die Schätzungen etwas auseinander. Das Handelsblatt errechnete ein Minus von 30 Milliarden Euro aus den letzten Jahren. Hier ist jedoch Vorsicht …

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Das Menschenrecht auf Wasser und die Wasserversorgung in den Handelsabkommen TiSA, TTIP und CETA

Der Vortrag von Markus Henn / Wasser in Bürgerhand, wurde gehalten am 6. September 2014 in Wuppertal. Das Menschenrecht auf Wasser, 2010 von der UN-Vollversammlung erstmals anerkannt, ist noch immer weit von seiner Umsetzung entfernt. Es wird auch immer noch bedroht von den Profitinteressen der privaten Wasserversorger und Flaschenwasserkonzerne. Dazu kommen die laufenden Handelsverhandlungen über Abkommen wie TiSA, TTIP und CETA. Dieser Vortrag zeigt auf, wo die Gefahren liegen. Die Präsentation ist hier zu finden: http://www.wasser-in-buergerhand.de/untersuchungen/Vortrag_Henn_Menschrecht_Wasser_und_Handel_06092014%20.pdf

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Schäuble und Gabriel wollen mit PPP Steuergelder verschleudern

Pressemitteilung von GiB Wie der Spiegel berichtete, will der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau und Betrieb von Straßen im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships (PPPs) stärker als bislang zu engagieren. Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Autobahnprivatisierung gefährdet die öffentliche Sicherheit und führt zu einem schlechteren Zustand der Infrastruktur, nicht zu einem besseren. Private, die per PPP über die üblichen 30 Jahre Betriebsdauer Geld mit unseren Straßen verdienen wollen, investieren so wenig wie irgend möglich. Ist die Straße richtig kaputt, haftet der Staat – und damit die Steuerzahlenden. Und auch der Autobahnausbau und -Betrieb …

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Keine Tricks: ÖPP-Schulden offen legen! – Aufruf unterschreiben

Aktuell 1.333 Unterschriften Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, Sie werden uns sicher zustimmen: Der Öffentliche Dienst benötigt für seine Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung. Diese wird bedroht durch eine Zunahme der Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. In der Folge gehen die Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Infrastrukturen der Daseinsvorsorge stark zurück. Public Privat Partnerships (PPP) werden als Lösung dieses Problems beworben, auch von der Bundesregierung. Tatsächlich sind PPPs versteckte Schulden, ja es wird damit – wie zuletzt auch vom Bundesrechnungshof dargelegt – sogar die Schuldenbremse umgangen. Wir meinen: PPPs haben vielfältige negative Folgen für Kommunen und öffentliche Haushalte …

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Kaputtsparen als Anlagemodell

Von Carl Waßmuth / GiB, verfasst für die Österreichische Gemeindezeitung (Ausgabe 2014/10, S. 22-23) Die Infrastrukturen der Daseinsvorsorge in Europa beginnen zu verfallen. Erforderliche Investitionen in den Erhalt und Ausbau gehen seit Jahren zurück, gleichzeitig hat die Verschuldung der Staaten in Europa und vieler europäischer Städte und Gebietskörperschaften ein bedrohliches Niveau erreicht. Die Bauindustrie bietet an, die erforderlichen Baumaßnahmen für den Erhalt, Ausbau und Betrieb auf eigenes Risiko vorzunehmen: per Public Privat Partnership (PPP). PPPs, in Österreich und Deutschland zuweilen auch ÖPPs, öffentlich-private Partnerschaften genannt, sind ultralanglaufende Vertragswerke. Das Auftragsvolumen von Schulen, Krankenhäusern, Wasserwerken, Gefängnissen, Rathäusern und Autobahnen über 30 …

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Sachsen-Anhalt: ÖPP-freies Bundesland!

Kommentar von Carl Waßmuth / GiB Das Land Sachsen-Anhalt hat aufgrund der schlechten Erfahrung mit ÖPP, vor wenigen Tagen beschlossen, keine neuen ÖPP-Projekte zu machen. „Sachsen-Anhalt beendet ein vor wenigen Jahren noch hoch gelobtes Experiment zur alternativen Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben – die sogenannten PPP-Projekte. „Vom Land wird es derzeit kein PPP mehr geben“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) auf Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung. Hintergrund der Entscheidung des Finanzministeriums sind die massive Kritik des Landesrechnungshofs und des Finanzausschusses des Landtages. Beide sehen in PPP-Projekten keinen finanziellen Vorteil, sondern vor allem Risiken. Zwischenzeitlich hat das Ministerium auch seine PPP-Taskforce aufgelöst: Für die …

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Pressemitteilung von Attac Freiburg zur Veröffentlichung des Vertragstextes zum Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada durch die ARD

Freiburg, den 19.8.2014. Auch ohne ausführliche Analyse des Dokuments werden folgende Aspekte deutlich: Das Auftauchen des Investorenschutz-Kapitels in CETA, ohne dass die Auswertung der Konsultation der Öffentlichkeit zum Thema ISDS abgewartet wurde, bedeutet, dass dieses Konsultationsverfahren von der Kommission nicht ernst gemeint gewesen sein kann, möglicherweise sogar eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit war. Es bedeutet weiterhin, dass US-Firmen nun über ihre kanadischen Tochterfirmen gegen EU-Staaten klagen können. US-Konzerne brauchen also das Investorenschutzkapitel im TTIP-Abkommen nicht; es könnte dort theoretisch sogar gestrichen werden, womit dem Protest der Öffentlichkeit dann – allerdings nur scheinbar!  – Genüge getan wäre. Der Verlauf der gleichzeitigen …

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Faktenblatt Nr. 15: Projekt-Bond-Initiative

Faktenblatt Nr. 15 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Carl Waßmuth – Juli 2014 Zum Herunterladen: FB-15 Projekt-Bond-Initiative Auf europäischer Ebene wird im Zuge der „Projekt-Bond-Initiative“ PPP massiv gefördert. Zunächst sollen in einer Pilotphase Projekte für 4,6 Milliarden Euro gestartet werden. Projekt-Bond-Initiative = Projektanleihe = PPP Den …

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Was hat das TTIP mit den Kommunen zu tun?

Von Thomas Eberhardt-Köster, erschienen im Attac TheorieBlog Bei vielen kommunalen Akteur_innen ist unstrittig, dass das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen TTIP Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden in den jeweiligen Ländern haben wird. Wie diese genau aussehen werden ist allerdings offen. Der folgende Beitrag versucht einige Hinweise zu geben, welche Auswirkungen …

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laura