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Am 25. Oktober Tagung in Erfurt „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“

24 Oktober 2014
Bild: Arno Behlau

Bild: Arno Behlau

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Gemeingut in BürgerInnenhand und ver.di diskutieren angesichts des jüngst vorgelegten „Gemeindefinanzberichts 2014“ des Deutschen Städtetages (http://www.staedtetag.de/publikationen/gfb/index.html) Alternativen zum fortschreitenden Abbau kommunaler Leistungen. „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“ lautet das Motto der Tagung, die am 25. Oktober in Erfurt stattfindet.

Der Gemeindefinanzbericht des Städtetags stellt dar, dass die finanzielle Situation vieler Kommunen nach wie vor besorgniserregend ist. Die kommunale Verschuldung über Kassenkredite steigt weiter an und liegt bei über 50 Milliarden Euro. Der Investitionsstau ist aus Sicht des Städtetages noch höher als bisher angenommen, und die Kluft zwischen den Städten, denen es noch einigermaßen gut geht und denen, die hoffnungslos verschuldet sind, wird immer breiter.

„Um die finanzielle Schieflage der Kommunen zu beseitigen, bedarf es einer Steuerpolitik, die Mittel aus den überschießenden privaten Vermögen in die öffentlichen Kassen umleitet,“ sagte Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Seit 2001 habe die Steuersenkungspolitik Finanzen aus den öffentlichen Haushalten in die Taschen weniger sehr Vermögender umgeleitet und privaten Reichtum massiv zunehmen lassen. „Möglich wäre die Wende mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Vermögensabgabe.“ Der Städtetag beklage gegenüber dem Bund und den Ländern, dass den Kommunen für ihre Aufgaben zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung stünden, vermeide allerdings eine Aussage darüber, woher die Mittel kommen sollen.

Die Tagung am 25. Oktober in Erfurt beschäftigt sich sowohl mit den Ursachen für die Verschuldung der Kommunen als auch mit möglichen Wegen daraus. Dabei werden die Privatisierung kommunaler Einrichtungen sowie die als Lösung für viele kommunale Infrastrukturprobleme angepriesenen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) ebenso kritisch beleuchtet wie die negativen Folgen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP für die Kommunen. Die Tagung will sich aber nicht nur mit dem Bestehenden beschäftigen, sondern auch aufzeigen, welche Möglichkeiten die Rekommunalisierung bietet und wie die lokale Demokratie gestärkt werden kann.

Für Rückfragen:

* Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0172 2488 059

Weitere Informationen:

* Anmeldung: kommunen@attac.de

* Flyer zur Tagung: http://t1p.de/Flyer-Tagung-Kommunen

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