Texte aus der Taz-Sonderbeilage: „Wie die Privatisierung umgesetzt werden soll“

Von Carl Waßmuth / GiB Status quo: Alle Autobahnen und Bundesstraßen gehören dem Bund. Sie werden jedoch von den Bundesländern betrieben, erhalten und ausgebaut. Beides ist im Grundgesetz so geregelt. Die Vorgaben und das Geld dafür erhalten die Länder vom Bund. Zur Aufgabenerfüllung unterhalten sie eine Verwaltung mit insgesamt circa 18 000 Beschäftigten. Die Planungsleistungen müssen die Länder allerdings zu rund 80 Prozent selbst bezahlen, das sind etwa 15 Prozent der Gesamtkosten. Besonders in den Erhalt der Fernstraßen hat der Bund in den letzten 15 Jahren zu wenig investiert. So sind viele Strecken, Brücken und Tunnel sanierungsbedürftig. Privatisierung: Der Bund möchte …

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Texte aus der Taz-Sonderbeilage: „Besser mobil statt mehr Verkehr“

Warum Ökos ihre Autobahnen behalten wollen. Von Monika Lege Autobahnen als Teil der Daseinsvorsorge? Da sträuben sich der Umweltbewegten erstmal die Nackenhaare. Autobahnen sind aus Umweltsicht eher ein Problem. Sie zerschneiden Naturräume, sind die Rollbahn für Blechlawinen. »Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten«, so das Credo kritischer Verkehrswissenschaft. Ein Fünftel der energiebedingten Treibhausgase emittieren wir in Deutschland durch unsere Wege von A nach B und das Herumfahren von Sachen. Ohne den von Deutschland ausgehenden Luft- und Seeverkehr ist es ganz überwiegend der Straßenverkehr, der die Klimabilanz belastet. Zum Schutz von Umwelt und Klima müssen wir Verkehrspolitik anders denken. Vor allem …

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Texte aus der taz-Sonderbeilage: „Im siebten Zinshimmel“

Rendite: Versicherungsgesellschaften verdienen im hartnäckigen Niedrigzinsumfeld nicht genug. Deshalb wollen sie, dass der Staat sie an Infrastrukturprojekten und -gesellschaften beteiligt. Es winken sichere Renditen auf Kosten der Steuerzahler und der künftigen Nutzer. Von Norbert Häring Als Sigmar Gabriel im Sommer 2014 anfing uns zu erzählen, der Staat müsse privates Kapital hinzuziehen, um angemessen in Infrastruktur investieren zu können, da konnte sich der Bund für 0,9 Prozent Zinsen langfristig Geld am Kapitalmarkt besorgen – abzüglich der gleich hohen Inflationsrate also zu Kosten von Null. Zwischenzeitlich sind Zins und Inflationsrate etwa im Gleichschritt gesunken. Jede Investition mit einer positiven Rendite aus gesellschaftlicher …

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Texte aus der taz-Sonderbeilage: „Melkkuh Autobahnen: Bundesregierung macht aus der Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt“

Die Bundesregierung plant ein lukratives Geschäftsmodell für KapitalanlegerInnen. Sie will den Autobahnbau in einer privatrechtlichen »Bundesfernstraßengesellschaft« zentralisieren. Private InvestorInnen könnten Anteile der Gesellschaft kaufen oder sich an einzelnen Bauprojekten beteiligen. Dem Staat eröffnet sich ein Weg, die Schuldenbremse zu umgehen. Dazu soll das Grundgesetz geändert werden. Von Carl Waßmuth 300 Milliarden Euro – so viel werden Erhaltungsmaßnahmen, Neu- und Ausbauvorhaben sowie der Betrieb von Fernstraßen in den kommenden 30 Jahren kosten. Und für eben diesen Zeitraum sollen diese Maßnahmen privatisiert werden: in öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) mit drei Jahrzehnten Laufzeit oder sogar durch die Privatisierung der neuen Fernstraßengesellschaft mit all ihren …

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Frisch erschienen: Taz-Sonderbeilage „Melkkuh Autobahnen. Bundesregierung macht aus der Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt“

Am 14. Oktober haben sich Bundesregierung und MinisterpräsidentInnen darauf geeinigt, eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes für alle Autobahnen zu gründen. Das ist der Startschuss für den Einstieg in die Autobahnprivatisierung. Die Gesellschaft soll privatrechtlich organisiert werden, Versicherungen und Banken werden voraussichtlich Anteile davon kaufen können. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sollen nicht mehr nur einzelne Straßenbauprojekte betreffen, sondern flächendeckend ausgeweitet werden. Insgesamt geht es um bis zu 300 Milliarden Euro aus Steuern und Gebühren, die nicht mehr nur für den Straßenbau verwendet, sondern auch als Renditen in die Finanzmärkte fließen werden. Besonders gravierend ist, dass dieses Modell der zentralen Infrastrukturgesellschaft als Blaupause dient, …

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„Plattform Keine Fernstrassengesellschaft“ warnt vor Blankoscheck bei Bund-Länder-Verhandlungen

Pressemeldung von „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ Berlin, den 12.10.2016: Bei den morgigen Verhandlungen über den Bund-Länder-Finanzausgleich soll auch über die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und damit über die Übertragung der Auftragsverwaltung von den Ländern auf den Bund entschieden werden. Der zugehörige Punkt steht ganz oben auf einer 15-Punkte-Liste des Finanzministeriums, das dem Bündnis vorliegt. Dabei gibt es nach Auskunft der Bundesregierung von gestern (11.10.2016) auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Sabine Leidig, Fraktion DIE LINKE, keinen abgestimmten Entwurf der Bundesregierung zur Frage. Für die Reform wird eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich sein. Wie der fehlende abgestimmte Entwurf zeigt, wird von den …

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„Bewahrung unserer Öffentlichen Daseinsvorsorge!“ – Flyer zu Autobahnprivatisierung und CETA erschienen

Beides, die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA sowie die Privatisierungspläne der Bundesregierung gefährden massiv unsere Daseinsvorsorge. Um die beiden Vorhaben und den Zusammenhang zwischen ihnen klar zu machen, haben attac und GiB einen gemeinsamen Flyer erstellt. Der Flyer „ZWEI Kampagnen – EIN Ziel: Bewahrung unserer Öffentlichen Daseinsvorsorge!“ kann runtergeladen und ausgedruckt werden. Hier geht es zur PDF-Datei: www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2016/09/attac-GiB-Flyer_zwei_Kampagnen_ein_Ziel_Bewahrung_unserer_Daseinsvorsorge.pdf Der Flyer kann in den Veranstaltungen verteilt oder auf den Infotischen ausgelegt werden. Auszug aus dem Flyer: Unsere Steuerzahlungen verschaffen dem Staat Einnahmen, von denen er die Leistungen finanzieren soll, die wir von einem Gemeinwesen erwarten. Dazu zählt die sogenannte Daseinsvorsorge. D.h. …

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Wir sammeln Spenden für eine taz-Zeitungsbeilage

Darf die Entscheidung zur Autobahnprivatisierung in Hinterzimmern fallen? Wir finden: Nein! Deswegen wollen wir in einer Beilage in der Tageszeitung taz über die Pläne informieren und die öffentliche Diskussion anstoßen. Dafür brauchen wir 13.000 Euro. Unterstützen Sie diese Veröffentlichung mit Ihrer Spende! Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge, wir erleben gerade eine beispiellose Hinterzimmerpolitik: Fünf Mal traf sich Angela Merkel im Frühsommer mit den MinisterpräsidentInnen der Länder und jedes dieser Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – ohne Presse, ohne Tagesordnung, ohne Protokoll. Einer der Gründe für diese Geheimniskrämerei ist die Privatisierung der Autobahnen. Wir finden: Damit muss …

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Schulprivatisierungen in Berlin?

Von Carl Waßmuth / GiB So unglaublich es klingt: Es gibt Vorschläge der Linken und aus der SPD (dort insbesondere von Michael Müller und Raed Saleh), mit sogenannten Infrastrukturgesellschaften die Schulsanierung und den Schulausbau zu zentralisieren. Ein solches Vorgehen würde neben der Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung (Bezirke verwalten die Schulen) bedeuten, vier von fünf Schritten auf dem Weg zur Schulprivatisierung zu gehen. Für diese Vorschläge müsste die Berliner Landesverfassung geändert werden. Nachfolgend einige Hintergrundinformationen dazu. Vorgeschlagen wird von mehreren Seiten die Zentralisierung der Schulsanierung und des Schulneubaus: „Denkbar sind auch Modelle einer landeseigenen Finanzierungsgesellschaft als Tochter der öffentlichen Förderbanken und …

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CETA-Lobbyist Gabriel will TTIP durch die Hintertür erzwingen

Gemeinsame Pressemitteilung: GiB und Berliner Wassertisch Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17.9. macht  Parteichef Gabriel mit der Behauptung, TTIP sei faktisch gescheitert, Schlagzeilen. Ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Parteichef Gabriel und die Spitze der SPD wollen offenbar das verheerende Freihandelsabkommen CETA auf Biegen und Brechen durchsetzen: am Sonntag, 4.September beschloss das elfköpfige Parteipräsidium einstimmig einen Leitantrag an den sog. Parteikonvent, der „vorläufigen Anwendung“ des Abkommens zuzustimmen, am 5. September stimmte dem auch der 35-köpfige Parteivorstand bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu. Es ist auch der SPD-Führung nicht verborgen geblieben, dass nicht nur in Deutschland, sondern auf beiden Seiten …

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laura