Newsletter Volksentscheid Berlin autofrei: Danke für eure Unterstützung

Der Presseauftakt des Volksentscheids Berlin autofrei am 21. Oktober schlug gewaltige Wellen. Der Diskurs um den innerstädtischen Verkehr hat an Fahrt gewonnen. Über die vielfältige Resonanz berichtet der aktuelle Newsletter. Aber auch über die Pläne für die nächsten Monate und vor allem über die Möglichkeiten zum Mitmachen. Der Volksentscheid Berlin autofrei wird nur erfolgreich sein, wenn alle mitmachen, die wollen, dass  „Berlin autofrei“ nicht nur ein Traum bleibt.

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Volksentscheid fordert autofreien Berliner S-Bahn-Ring

Eine bestechende Idee: Berlins Innenstadt ohne Autos. Jetzt nimmt sie Gestalt an. Heute ging der „Volksentscheid Berlin autofrei“ mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Der Ort war gut gewählt: die Friedrichstraße, derzeit in Teilen autobefreit. Ziel ist es, ab Mitte der 2020er Jahre die Autos aus dem Bereich innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings größtenteils zu verdrängen. Ab April 2021 sollen die erforderlichen 20.000 gültigen Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens gesammelt werden.

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Kritisieren hilft, aber reicht nicht

Im neuen Infobrief berichtet Gemeingut in BürgerInnenhand über Entwicklungen in verschiedenen Bereichen:  Ein zentrales Arbeitsfeld der letzten Wochen war der Widerstand gegen die fortwährenden Klinikschließungen. Außerdem hat der Landesrechnungshof die sogenannte Berliner Schulbauoffensive gerügt und damit die Arbeit und jahrelange Kritik von Gemeingut in BürgerInnenhand an dem Vorhaben und dessen Umsetzung bestätigt. Mehr dazu und zu anderen Themen sowie eine ausführliche Presseschau gibts im Infobrief.

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10 Jahre schwarzer Donnerstag: Umstieg jetzt statt S21-Schrecken ohne Ende

Heute jährt sich der schwarze Donnerstag, an dem friedliche Demonstration gegen „Stuttgart 21“ bei einem
Polizeieinsatz schwer verletzt und vertrieben wurden, zum zehnten Mal. Das Bündnis Bahn für Alle, dessen Träger Gemeingut in BürgerInnenhand ist, hat aus diesem Anlass eine Pressemitteilung erstellt. Die Mitteilung wurde von der Bahn-Expertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn mitverfasst.

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Warum so teuer?

Mit dem Berliner Senatsbeschluss, einen Mietendeckel einzuführen, ist eine Diskussion über die angemessene Höhe von Mietpreisen entbrannt. Im Beitrag stellt der Sozialwissenschaftler Andrej Holm verschiedene Ansätze vor, wie ein Mietpreis gebildet werden kann. Denn: Es gibt für die Berechnung von Mietpreisen nicht nur Angebots-Nachfrage-Logiken, auch wenn uns das die Ökonomen der neoklassischen und neoliberalen Schulen einzureden versuchen.

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GiB: GesundheitsministerInnen müssen Moratorium für Klinikschließungen beschließen

Vom 30. September bis 1. Oktober tagt die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Berlin. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beteiligt sich an den Kundgebungen zur Abschaffung der Fallpauschalen. Dabei fordert GiB die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder sowie Bundesgesundheitsminister Spahn auf, ein Moratorium für Klinikschließungen zu beschließen. GiB sieht hunderte Kliniken vor allem im ländlichen Raum gefährdet und fordert ein Klinikrettungsgesetz.

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Newsletter EINE S-Bahn für ALLE: Die nächsten Aktionen

Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE setzt sich für den sofortigen Stopp der Ausschreibung zweier Teilnetze der Berliner S-Bahn ein. In seinem dritten Newsletter berichtet das Bündnis vor allem über die  in den nächsten Tagen geplanten Veranstaltungen und Aktionen gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Jede/r kann aktiv werden, zum Beispiel beim Unterschriftensammeln am Klimastreiktag, dem 25. September, oder an der Videokonferenz am 23. September teilnehmen, einer Pro-und-Contra-Diskussion.

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Krankenhauszukunftsgesetz: Die Zukunft der Krankenhäuser darf nicht deren Kahlschlag sein

In seinem jüngsten Bericht kritisiert der Bundesrechnungshof den Entwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes als unzureichend. Auch GiB hatte in diesem Sinne Stellung genommen. Nicht nur sind die Investitionsmittel unverschämt gering angesetzt. Das Gesetz fördert auch weiteren Bettenabbau. GiB wird am Donnerstag, dem 17. September, um 11 Uhr eine Aktion vor dem Berliner Wenckebach-Klinikum durchführen, um die Bundestagsabgeordneten von der Zustimmung zum Gesetz abzuhalten.

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Geplantes Krankenhauszukunftsgesetz fördert Bettenabbau

Krankenhauszukunftsgesetz – das klingt toll. Und ist tatsächlich wichtig. Der Gesetzentwurf ernüchtert hingegen. Zwar ist es begrüßenswert, dass der Bund Krankenhausinvestitionen mit drei Milliarden Euro fördern will. Aber der derzeitige Investitionsstau bei Kliniken beträgt rund 50 Milliarden Euro. Und dem Bettenabbau und den Klinikschließungen wird durch das Gesetz auch nicht Einhalt geboten. Mehr dazu in der Stellungnahme und Pressemitteilung von GiB.

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Ein Instrumentenkasten für bezahlbare Mieten

Wohnraum als Ware zu behandeln hat dazu geführt, dass Wohnimmobilien inzwischen vielfach hochverzinste Kapitalanlagen sind. Mieterinnen und Mieter sind auf diesem Weg einer schnell steigenden finanziellen Belastung ausgesetzt. Der sogenannte freie Wohnungsmarkt funktioniert nicht. Die Abschöpfung überhöhter Mieten muss zeitnah und effektiv unterbunden werden. Im folgenden Beitrag präsentiert Carl Waßmuth einen Instrumentenkasten für eine wirksame Mietensenkung präsentiert.

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Katrin Kusche