Klinikrettung jetzt – Aufruf unterschreiben!

Die aktuellen coronabedingten Einschränkungen dienen vor allem dazu, eine Überlastung im Gesundheitswesen zu verhindern, besonders in den Krankenhäusern. Gleichzeitig werden in Deutschland fortwährend – auch jetzt während der Corona-Epidemie – Krankenhäuser geschlossen. Gemeingut in BürgerInnenhand sagt: „Krankenhausschließungen gefährden die Gesundheit“ und fordert den Bundesgesundheitsminister auf, Klinikschließungen zu stoppen. Unterschreiben Sie jetzt den Aufruf!

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Deutsche Bahn verkauft ihr gesamtes IT-System an „US-Datenkraken“

In Spitzenzeiten betrieb die Deutsche Bahn etwa 8000 Server für ihre Datenverarbeitung, zum Beispiel für den Ticketverkauf. 2016 beschloss die Bahn den Gang in die Cloud. Jetzt ist der Umstellungsprozess abgeschlossen. Alles ist cloudbasiert und läuft über Rechenzentren der US-Unternehmen Microsoft und Amazon. Eine verhängnisvolle Entscheidung, findet Bahn für Alle und fordert neben einer Rückabwicklung unter anderem  eine Diskussion und Beratung der DB-IT-Strategie im Bundestag.

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Newsletter EINE S-Bahn für ALLE: Viele Mitmachangebote

Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE setzt sich für den sofortigen Stopp der Ausschreibung zweier Teilnetze der Berliner S-Bahn ein. In seinem vierten Newsletter berichtet das Bündnis vor allem über die  in den nächsten Tagen geplanten Veranstaltungen und Aktionen gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Jede/r kann aktiv werden, zum Beispiel die Abgeordneten aus dem eigenen Bezirk anschreiben, um so den Druck auf die Parlamentarier zu erhöhen und dem eigenen Unmut Ausdruck zu verleihen.

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Newsletter Volksentscheid Berlin autofrei: Danke für eure Unterstützung

Der Presseauftakt des Volksentscheids Berlin autofrei am 21. Oktober schlug gewaltige Wellen. Der Diskurs um den innerstädtischen Verkehr hat an Fahrt gewonnen. Über die vielfältige Resonanz berichtet der aktuelle Newsletter. Aber auch über die Pläne für die nächsten Monate und vor allem über die Möglichkeiten zum Mitmachen. Der Volksentscheid Berlin autofrei wird nur erfolgreich sein, wenn alle mitmachen, die wollen, dass  „Berlin autofrei“ nicht nur ein Traum bleibt.

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Volksentscheid fordert autofreien Berliner S-Bahn-Ring

Eine bestechende Idee: Berlins Innenstadt ohne Autos. Jetzt nimmt sie Gestalt an. Heute ging der „Volksentscheid Berlin autofrei“ mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Der Ort war gut gewählt: die Friedrichstraße, derzeit in Teilen autobefreit. Ziel ist es, ab Mitte der 2020er Jahre die Autos aus dem Bereich innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings größtenteils zu verdrängen. Ab April 2021 sollen die erforderlichen 20.000 gültigen Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens gesammelt werden.

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Kritisieren hilft, aber reicht nicht

Im neuen Infobrief berichtet Gemeingut in BürgerInnenhand über Entwicklungen in verschiedenen Bereichen:  Ein zentrales Arbeitsfeld der letzten Wochen war der Widerstand gegen die fortwährenden Klinikschließungen. Außerdem hat der Landesrechnungshof die sogenannte Berliner Schulbauoffensive gerügt und damit die Arbeit und jahrelange Kritik von Gemeingut in BürgerInnenhand an dem Vorhaben und dessen Umsetzung bestätigt. Mehr dazu und zu anderen Themen sowie eine ausführliche Presseschau gibts im Infobrief.

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10 Jahre schwarzer Donnerstag: Umstieg jetzt statt S21-Schrecken ohne Ende

Heute jährt sich der schwarze Donnerstag, an dem friedliche Demonstration gegen „Stuttgart 21“ bei einem
Polizeieinsatz schwer verletzt und vertrieben wurden, zum zehnten Mal. Das Bündnis Bahn für Alle, dessen Träger Gemeingut in BürgerInnenhand ist, hat aus diesem Anlass eine Pressemitteilung erstellt. Die Mitteilung wurde von der Bahn-Expertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn mitverfasst.

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Warum so teuer?

Mit dem Berliner Senatsbeschluss, einen Mietendeckel einzuführen, ist eine Diskussion über die angemessene Höhe von Mietpreisen entbrannt. Im Beitrag stellt der Sozialwissenschaftler Andrej Holm verschiedene Ansätze vor, wie ein Mietpreis gebildet werden kann. Denn: Es gibt für die Berechnung von Mietpreisen nicht nur Angebots-Nachfrage-Logiken, auch wenn uns das die Ökonomen der neoklassischen und neoliberalen Schulen einzureden versuchen.

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GiB: GesundheitsministerInnen müssen Moratorium für Klinikschließungen beschließen

Vom 30. September bis 1. Oktober tagt die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Berlin. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beteiligt sich an den Kundgebungen zur Abschaffung der Fallpauschalen. Dabei fordert GiB die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder sowie Bundesgesundheitsminister Spahn auf, ein Moratorium für Klinikschließungen zu beschließen. GiB sieht hunderte Kliniken vor allem im ländlichen Raum gefährdet und fordert ein Klinikrettungsgesetz.

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Newsletter EINE S-Bahn für ALLE: Die nächsten Aktionen

Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE setzt sich für den sofortigen Stopp der Ausschreibung zweier Teilnetze der Berliner S-Bahn ein. In seinem dritten Newsletter berichtet das Bündnis vor allem über die  in den nächsten Tagen geplanten Veranstaltungen und Aktionen gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Jede/r kann aktiv werden, zum Beispiel beim Unterschriftensammeln am Klimastreiktag, dem 25. September, oder an der Videokonferenz am 23. September teilnehmen, einer Pro-und-Contra-Diskussion.

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Katrin Kusche