Schulbau: Wie die Howoge ganz Berlin ruiniert

In einer Pressemitteilung zeigt sich GiB entsetzt über die neuerliche Kostenexplosion beim Schulbau in Berlin. Am 5. September 2023 hatte der Berliner Senat bekannt gegeben, den Kreditrahmen der mit der Schulprivatisierung beauftragten Howoge auf 5,6 Milliarden Euro auszuweiten – für 26.000 Schulplätze. Bis 2022 hatten die Berliner Bezirke und das Land Berlin 25.000 Schulplätze neu bereitgestellt, das hat insgesamt 907 Mio. Euro gekostet. Die Howoge verlangt pro Schulplatz das sechsfache.

Brief an CDU und SPD Berlin: S-Bahn retten!

In Berlin sind Koalitionsverhandlungen. Wir haben an die Koalitionäre in spe aus CDU und SPD geschrieben und sie aufgefordert, die Berliner S-Bahn zu retten. Wann, wenn nicht jetzt! Wir dokumentieren die Schreiben.

Missbrauch der Strompreisbremse: Was sagt der Aufsichtsrat der Berliner Stadtwerke

Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt. In einem zweiten Schritt hat GiB den Aufsichtsrat der Stadtwerke kontaktiert und die verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener um Aufklärung gebeten.

Missbrauch der Strompreisbremse: GiB legt Beschwerde gegen Berliner Stadtwerke ein

Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt. GiB fordert vollständige Transparenz über die Unternehmenszahlen. Langfristig fordert GiB eine demokratisch gesteuerte Energieversorgung in öffentlicher Hand – und Subventionen für Private nur gegen Eigentumsanteile.

Howoge gefährdet Schulbestand

Fast sechs Jahre Verzögerung: Abriss statt Sanierung geplant? Berlin, den 18. Mai 2022: Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben am Abend gegen die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau protestiert. Eine Guillotine trug die Aufschrift: „Die Schulbau-Revolution der Howoge: Abriss statt Sanierung“. GiB wies damit auf die Gefahr …

NRW entscheidet über die Zukunft seiner Krankenhäuser

Das Bündnis Klinikrettung hat die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert. Mit dieser Pressemitteilung kommentieren die Aktives des Bündnisses die anstehende Wahl und appelieren an die WählerInnen, die Frage nach dem Zustand und der Zukunft von Krankenhäusern in die eigene Wahlentscheidung einzubeziehen.

Wählt NRW die Klinikrettung?

Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert. Es geht unter anderem um die Themen Strukturreform, Investitionsfinanzierung, Ambulantisierung, Vorsorgekapazitäten für Pandemien, Krankenhaus-Vergütung, Arbeitsbedingungen und Löhne.

GiB hat Parlamentarier zur Berliner Schulbauoffensive befragt

Die Berliner Schulbauoffensive (BSO) wurde von der Koalition aus SPD, Linken und Grünen als das wichtigste Investitionsvorhaben von 2016 bis 2021 bezeichnet. Gemeingut hat sich intensiv mit der geplanten Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge auseinandergesetzt, die eine massive Privatisierung des Schulbaus darstellt. 2018 haben wir im Rahmen einer Volksinitiative über 30.000 …