Referendum gegen Wasserprivatisierung in Thessaloniki erfogreich!

von Markus Weber / GiB

In Thessaloniki haben in einem Referendum 98 Prozent gegen die Privatisierung der Wasserversorgung gestimmt. 60 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich beteiligt. Die Abstimmung fand am Sonntag statt, seit gestern liegen die Ergebnisse vor.

Im Zuge der Austeritäts- und Privatisierungspolitik, die die „Troika“ Griechenland aufzwingt, wurde auch die Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung in den zwei größten griechischen Städten, Athen und Thessaloniki, forciert.… Weiterlesen

EU-Kommission lässt nicht locker bei Wasserprivatisierung

Von Markus Henn / Weltwirtschaft Ökologie und Entwicklung (WEED)

Die Europäische Kommission wird nicht müde, den Wassersektor als öffentlichen Dienst infrage zu stellen. Während erst vor kurzem die Europäische Bürgerinitiative zum Menschenrecht auf Wasser mit fast 1,9 Millionen Unterschriften erfolgreich war und zur Herausnahme des Wassersektors aus der Konzessionsrichtlinie geführt hat, geht es an anderer Stelle weiter.… Weiterlesen

Bundestag muss EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung ablehnen

21.03.2013. Pressemitteilung: Attac Deutschland und AG Privatisierung

Zum Weltwassertag der Vereinten Nationen am morgigen Freitag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein deutliches Bekenntnis der Abgeordneten auf Bundes- und EU-Ebene zum Menschenrecht auf Wasser gefordert.

“ Wasser ist keine Ware. Der Zugang zu sauberem Wasser, eine sanitäre Grundversorgung und die Bezahlbarkeit dieses öffentlichen Guts sind Menschenrechte, die weltweit Geltung haben müssen“, sagte Mike Nagler vom Attac-Koordinierungskreis.… Weiterlesen

Wasserprivatisierung ist Thema bei „Neues aus der Anstalt“

In der ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt“ kritisierte der Würzburger Kabarettist Erwin Pelzig am 22.01.2013 das Vorhaben der EU die Wasserprivatisierung in Europa voranzutreiben. Charmant umging er dabei auch die ZDF-Richtlinie keine Werbung für Petitionen einzublenden, indem er den Link zur Wasserpetition auf ein Auto stellte, das die ganze Sendung über im Bild blieb.… Weiterlesen

„… nicht für Profit“ – Broschüre über die weltweiten Kämpfe gegen die Wasserprivatisierung

Am 28. Juli 2012 jährte sich zum zweiten Mal die Aufnahme des Rechts auf Wasser und Sanitär­versorgung in die Menschenrechtscharta der UN. Zu verdanken ist das vor allem den jahrelangen Kämpfen und Aktivitäten der weltweiten Wasserbewegung. Sie haben die Forderung auf Wasser als Menschenrecht im Jahr 2002 ausgerufen und in den alternativen Weltwasserforen diese Forderung in die Öffentlichkeit getragen.Weiterlesen

„Und dann der Regen“ Der Kampf gegen die Wasserprivatisierung in Cochabamba – Filmstart

Zum Film „Und dann der Regen“:

Sebastián und Costa drehen in Bolivien einen Spielfilm über Christoph Kolumbus. Sie wollen zeigen, welche Konsequenzen die Ankunft des Eroberers und die Gold-Gier der Neuankömmlinge für jene amerikanischen Ureinwohner hatten. Mitten in den Dreharbeiten wiederholt sich die Geschichte –500 Jahre nach Kolumbus kommt es erneut zur Konfrontation.… Weiterlesen

Italien: Am 12. Juni geht es um Wasserprivatisierung, Atomkraftwerke und um Berlusconis Immunität

Interview mit Alessio F. über den Volksentscheid am 12. + 13. juni in Italien

GiB: Am 12. Juni und 13. Juni werden in Italien mehrere Volksentscheide durchgeführt. Was steht zur Abstimmung?

Alessio F.: Es geht um Wasserprivatisierung, Atomkraftwerke und um Berlusconis Immunität.… Weiterlesen

Rechtsgutachten zeigt: R2G ermöglicht Verkauf von Schulen an Finanzinvestoren

Geplante Privatisierung ist für die BerlinerInnen gemeinwohlschädigend

GiB-Pressemitteilung, Berlin, den 11.05.2020: Das Land Berlin hat Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorgelegt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat Rechtsanwalt Benno Reinhardt gebeten, die Musterverträge aus juristischer Sicht zu bewerten.… Weiterlesen

Rot-Rot-Grün beschließt klammheimlich im Senat die Schulprivatisierung – obwohl die Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ noch aussteht

Logo Volksinitiative „Unsere Schulen“ (c) GiB e.V.

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.:

„Wir haben es aus der Presse erfahren“, so beschreibt Carl Waßmuth, eine der fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) die empörende Situation.Weiterlesen

Schulbau-Infrastrukturgesellschaften führen zu Schulprivatisierung und ÖPP

Brief von GiB an die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin vom 7.11.2016

Lieber Mitglieder des GEW-Landesvorstands,

wir wenden uns an Sie wegen der geplanten landeseigenen Infrastrukturgesellschaften für Sanierung und Neubau von Schulen. Seit einigen Jahren beschäftigen wir uns kritisch mit Privatisierungen und Public-Private-Partnership-Projekten (PPP, auf Deutsch ÖPP, Öffentlich-private Partnerschaften).… Weiterlesen