GiB-Infobrief: Daseinsvorsorge – weil wir mehr wissen, wird es dringend, zu handeln

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

Licht und Schatten – so könnte man die Gegenwart und Zukunft unserer öffentlichen Einrichtungen beschreiben. Zum Beispiel die der Krankenhäuser: Vor einem Jahr, am 21. Dezember 2020, wurde das von uns mitbegründete Bündnis Klinikrettung öffentlich vorgestellt. Dort zeigten wir auf, dass es im ersten Pandemiejahr mit 20 Krankenhäusern doppelt so viele Klinikschließungen gab wie im Durchschnitt der Vorjahre. Im Laufe des Jahres haben wir diesen Zustand auf vielfältige Weise öffentlich skandalisiert. Ein Jahr später, am 21. Dezember 2021, zogen wir erneut Bilanz. Der Lichtblick: Die Schließungen sind im Jahr 2021 auf neun zurückgegangen, nur eine weitere folgt am 31.12.

Einen großen Schatten werfen allerdings die 22 Teilschließungen sowie die 50 akut von Schließung bedrohten Krankenhäuser: Bei 31 Kliniken steht die Schließung bereits fest, 19 weitere kämpfen um den Fortbestand. Dabei spielt der Bedarf an stationärer Versorgung keine Rolle: Geschlossen wird auch, wenn danach die nächste Notaufnahme für viele Erkrankte nicht mehr in 30 Minuten erreichbar ist. Zur nächsten Kinderstation oder zum nächsten Kreißsaal muss man heute schon vielerorts eine Stunde fahren.

Bei den Schließungen geht es ums Geld, nicht um die Menschen. Wie das Krankenhaus-Barometer nach Weihnachten vermeldet, schreiben sechzig Prozent aller Krankenhäuser rote Zahlen. Genau deswegen fordert Gemeingut in BürgerInnenhand mit dem Bündnis Klinikrettung die kostendeckende Krankenhausvergütung. Die Gewinnausrichtung führt zu privaten Profiten auf der einen Seite und zu massiven Leistungseinschränkungen auf der anderen. Mit dem Geld der Versicherten muss endlich (wieder) eine verlässliche stationäre Versorgung eingerichtet werden – überall im Land.

Unsere Pressekonferenz hat geholfen, ein Schlaglicht auf Schließungsprozesse und Krankenhausfinanzierung zu werfen, zahlreiche Medien haben im Anschluss berichtet, darunter die RBB-Abendschau, der SWR, die Berliner Zeitung, Radio Bremen und der Bayerische Rundfunk, taz, junge Welt, Nachdenkseiten, neues deutschland sowie mehrere regionale Magazine und Sender (siehe in unserer Presseschau unten). Jetzt muss die Meldung nur noch bei der Politik ankommen. Vielleicht hilft uns diese Pointe: Unsere Unterschriftensammlung gegen Klinikschließungen an Jens Spahn hat im Mai auch ein Abgeordneter der SPD unterschrieben. Heute hat er ein hohes Amt: Er ist Gesundheitsminister, sein Name ist Karl Lauterbach. Wir werden ihn im neuen Jahr an seine Unterschrift erinnern! Alle, die ebenfalls unterschrieben haben, erwarten, dass Lauterbach jetzt umsetzt, was er selbst von seinem Vorgänger gefordert hat!

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

für die Aktiven von GiB

PS: Noch eine Lichtmeldung: Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler von den Grünen hat sich jahrelang und mehrmals auch in Zusammenarbeit mit uns gegen eine Ausweitung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) eingesetzt. Nun sind die Grünen in der Regierung, Kindler ist haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Im Handelsblatt interpretiert er den Koalitionsvertrag so, dass damit die Hürden, ÖPP-Projekte zu realisieren, deutlich höher geworden seien. Gleichzeitig kündigte er an, dass der Haushaltsausschuss prüfen werde, ob bei ÖPP-Projekten die tatsächlichen Kosten abgebildet und die Risiken vollständig einpreist sind.

Wir denken, dass ÖPP-Projekte für die Allgemeinheit so nachteilig sind, dass sie verboten werden müssen. Soweit ist die Ampel-Regierung jedoch noch nicht, bis dahin helfen weitere Prüfungen von ÖPP. Etwas politischer Druck wird vermutlich auch nötig sein … Die Aktienrente und staatliche Investitionsfonds drohen, ÖPP fortzusetzen und erneut viel öffentliches Geld zu privaten Gewinnen zu machen und wenig davon den Infrastrukturen zugutekommen zu lassen.

PPS: Vorbild für die neuen staatlichen Investitionsfonds ist der Berliner Schulbau. Dort hat die Einbindung der Bauindustrie über eine GmbH schon jetzt zu fünf Jahren Verzögerung geführt, bei voraussichtlich mehr als doppelt so hohen Kosten wie im Bundesdurchschnitt. Wir werden im Januar zu dem angeblichen Vorzeigevorhaben ausführlicher berichten.

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Presseschau (Auswahl)

Pressemitteilungen von GiB und unseren Bündnissen

21. Dezember: Das Bündnis Klinikrettung zieht nach einem Jahr auf einer Pressekonferenz Bilanz: „Notstand in der stationären Versorgung“. Die Pressemappe mit allen Texten und Präsentationen der ReferentInnen ist verlinkt, die Berichterstattung zur Pressekonferenz steht weiter unten. https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-zieht-bilanz-notstand-in-der-stationaeren-versorgung/

6. Dezember: Das Bündnis Klinikrettung nimmt in seiner Pressemitteilung „Lauterbach ist jetzt am Zug, Klinikschließungen zu verhindern“ Stellung zum Vorschlag für die Ernennung von Prof. Dr. Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister. https://www.gemeingut.org/lauterbach-ist-jetzt-am-zug-klinikschliessungen-zu-verhindern/

2. Dezember: Das Bündnis Klinikrettung hat recherchiert, dass fast 40 Prozent der 1.914 Krankenhäuser Fachkliniken sind. Für die Behandlung von Corona-PatientInnen sowie generell für eine flächendeckende stationäre Versorgung brauchen wir jedoch Allgemeinkrankenhäuser, die über ein breites interdisziplinäres Leistungsspektrum einschließlich Intensivstation und Notfallversorgung verfügen. Diese Allgemeinkrankenhäuser sind jedoch besonders von Schließung betroffen. https://www.gemeingut.org/neue-recherche-zum-corona-notstand-nur-knapp-1-200-krankenhaeuser-tragen-zur-allgemeinversorgung-bei/

24. November: Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemitteilung „Koalitionsvertrag: SPD, Grüne und FDP riskieren, als ‚Klinikzerstörer‘ in die Geschichte einzugehen“ den heute veröffentlichten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung. Darin wird das Problem der flächendeckenden Klinikschließungen und der klinischen Unterversorgung in vielen Regionen Deutschlands mit keinem Wort erwähnt. https://www.gemeingut.org/koalitionsvertrag-spd-gruene-und-fdp-riskieren-als-klinikzerstoerer-in-die-geschichte-einzugehen/

20. November: Unser Bündnispartner, die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, hat die Krankenhauslandschaft in Bayern untersucht. Die Aktionsgruppe stellte in ihrer Pressemitteilung mit dem Titel „Unzureichende klinische Versorgung in Bayern“ fest, dass schon jetzt in 115 Postleitzahlregionen die Menschen „mehr als 30, teilweise sogar mehr als 40 Fahrzeitminuten zum nächstgelegenen Krankenhaus benötigen“. https://www.gemeingut.org/unzureichende-klinische-versorgung-in-bayern/

17. November: Am 12. und 13. November traf sich das Bündnis Klinikrettung in Göttingen . Zu den Ergebnissen veröffentlichte das Bündnis die Pressemitteilung „Bündnis Klinikrettung startet neue Kampagne: Kliniken erhalten, Versorgung sichern!“ und stellt darin die nächsten Aktivitäten vor. https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-startet-neue-kampagne-kliniken-erhalten-versorgung-sichern/

Radio Lora aus München berichtete über das Bundestreffen und interviewte dazu Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung. https://lora924.de/2021/11/17/kliniken-erhalten-versorgung-sichern-kampagne-kaempft-nicht-nur-gegen-bettenmangel/

8. November: In der gemeinsamen Pressemitteilung „Bahn-Zerschlagung verhindert die Klimabahn“ kritisieren Bahn für Alle, Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) die geplante Zerschlagung der Deutschen Bahn. Wir brauchen die Verkehrswende, und dazu benötigen wir die Bahn. Aber keine kaputte, weitgehend privatisierte Bahn, sondern eine demokratisch gesteuerte Bahn, die Menschen und Güter von der Straße auf die Schiene bringt: die Klimabahn. https://www.gemeingut.org/bahn-zerschlagung-verhindert-die-klimabahn/

2. November: Am 2. November endete eine weitere Frist für die Abgabe von Angeboten zur Berliner S-Bahn. Mit der Ausschreibung drohen Zerschlagung und Privatisierung des S-Bahn-Systems. Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE nahm dazu Stellung und forderte: „Schluss mit dem Privatisierungsroulette!“ Die Aktiven wollten zudem dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) den Dokumentarfilm „EINE S-BAHN FÜR ALLE“ des Tatort-Regisseurs Klaus Gietinger übergeben. Der VBB verweigerte allerdings die Entgegennahme. https://www.gemeingut.org/schluss-mit-dem-privatisierungsroulette/ Über die Aktion berichtete Bert Schulz von der taz im Beitrag „Das lange Kreißen der S-Bahn“. https://taz.de/Oeffentlicher-Nahverkehr-in-Berlin/!5809325/

18. Oktober: Das Bündnis Klinikrettung analysierte die Pläne der Ampel-Koalition und stellte in seiner Pressemitteilung fest: „Sondierungspapier der Ampelkoalition enttäuscht“ https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-sondierungspapier-der-ampelkoalition-enttaeuscht/.

Presseberichte über GiB und unsere Bündnisse

Pressestimmen zu unserer Pressekonferenz „Klinikschließungen 2021: Bilanz eines Notstands“ am 21. Dezember 2021

21. Dezember, SWR: Das Sterben der Krankenhäuser entwickelt sich zur Gefahr für das Gesundheitswesen, so fasst der SWR die Schließungsbilanz 2021 vom Bündnis Klinikrettung zusammen. Weitere Schließungen, so zitiert der Beitrag Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand, seien in der Pandemie undenkbar. Das System der Fallpauschalen müsse außerdem zugunsten einer Selbstkostendeckung überwunden werden. https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/buendnis-klinikrettung-weitere-schliessung-von-krankenhaeusern-in-der-pandemie-undenkbar-100.htm

21. Dezember, taz: Die taz nimmt die Pressekonferenz des Bündnis Klinikrettung zum Anlass, über die andauernden Klinikschließungen in Deutschland zu berichten und schildert beispielhaft die Schließung des Krankenhauses Havelberg. Trotz Protesten, so zitiert der Artikel Anke Görtz vom Bündnis Klinikrettung, wurde diese Schließung nicht aufgehalten, die gesundheitliche Versorgung in Havelberg sei dadurch deutlich verschlechtert worden. https://taz.de/Deutschland-in-der-Pandemie/!5823178/

21. Dezember, RBB: Die Abendschau des RBB interviewt Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand zur Arbeit des Bündnis Klinikrettung und thematisiert dabei vor allem die drohende Schließung des Wenckebach-Krankenhauses und den damit einhergehenden Verlust von Betten und Gesundheitsversorgung. https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20211221_1930.html

22. Dezember, Nachdenkseiten: Ralf Wurzbacher befasst sich ausführlich mit der vom  Bündnis Klinikrettung aufgestellten Schließungsbilanz und zitiert Laura Valentukeviciutes (GiB): „Im Takt der andauernden Krankenhausschließungen verschlechtert sich die gesundheitliche Versorgungslage in Deutschland weiter.“ Dass die Entwicklung durch den Krankenhausstrukturfonds des Bundes finanziell gefördert wird, sei kritisch zu betrachten. „Dieses Geld müsste stattdessen in den Erhalt bestehender Häuser und einen Aufwuchs an Personal gesteckt werden“, so Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand. Auch Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung kommt zu Wort: Ein Alternativmodell zum Status quo einer auf Profitstreben ausgerichteten Gesundheitsversorgung sei anzustreben. https://www.nachdenkseiten.de/?p=79245

22. Dezember, junge Welt: Ralf Wurzbacher stellt fest: „Während die politisch Verantwortlichen dieser Tage gebetsmühlenartig den drohenden Kollaps der Kliniken beschwören, stirbt hierzulande ein Hospital nach dem nächsten einen medial kaum beachteten Tod. „https://www.jungewelt.de/artikel/417123.gesundheitswesen-kliniksterben-nach-plan.html

21. Dezember, Filstalexpress: Die Redaktion des Filstalexpress berichtet über die Bilanz 2021 des Bündnis Klinikrettung und weist auf den bundesweiten Notstand in der Krankenhausversorgung hin. „Spätestens mit dem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums zur Auswertung des Krankenhausstrukturfonds vom 30. November wurde deutlich, dass die meisten Schließungen ein systematisches, staatlich geplantes und bezahltes Vorhaben sind“, zitiert der Artikel Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand. https://filstalexpress.de/filstalexpress/130191/

Weitere Beiträge zur Pressekonferenz gab es in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke), im neuen deutschland, auf schwaebischen.de (Bezahlschranke), im Radio Bremen (online nicht verfügbar) sowie im Bayerische Rundfunk (BR24). Dazu kommen Beiträge in regionalen Magazinen und Sendern.

23. Dezember, MainPost: Der Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat sich in die Entscheidung um die Teilschließung des Krankenhauses Ebern eingeschaltet und in seiner Stellungnahme dafür plädiert: „Durch eine ‚Vermeidung von Doppelvorhaltungen und die stärkere Profilbildung an den Standorten‘ werde auch aus Sicht des Gesundheitsministeriums die Versorgung im Landkreis Haßberge insgesamt gestärkt und für die Zukunft gerüstet.“ Kritik daran äußert im Beitrag Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung. Demnach werden 8.000 Menschen in Ebern und Umgebung künftig über 30 Minuten zum nächsten Krankenhaus benötigen. https://www.mainpost.de/regional/hassberge/krankenhaus-ebern-petition-scheitert-vor-dem-bayerischen-landtag-art-10704531

17. November BR24: Christine Memminger berichtet im Beitrag „Intensiv-Pflegerin: ‚Wir sind müde, erschöpft und wütend‘“ über die Sendung „jetzt red i“. Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung war dort zu Gast und kritisierte, „dass die Kliniken unterfinanziert sind und nie auf eine Pandemie, sondern immer nur auf durchschnittliche Auslastung ausgerichtet wurden. ‚Wir haben zu wenig Personal und zu wenig Kapazitäten'“.  https://www.br.de/nachrichten/bayern/intensiv-pflegerin-wir-sind-muede-erschoepft-und-wuetend,Sp31YZ0

4. November, Rhein-Neckar-Zeitung: Im Beitrag „Sorge um Zukunft der Krankenhäuser“ wird Arno Huth vom  Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald – Mitglied im Bündnis Klinikrettung – zitiert. Es geht um die Forderungen an die neue Regierung, „die flächendeckende Krankenhausversorgung zu stärken und dabei insbesondere den ländlichen Raum nicht weiter zu schwächen“. https://www.rnz.de/nachrichten/mosbach_artikel,-neckar-odenwald-kreis-sorge-um-zukunft-der-krankenhaeuser-_arid,765514.html

28. Oktober, 3sat: In der Wissenschaftssendung Scobel ging es um das Thema Gemeinwohl. Carl Waßmuth wurde dafür interviewt, nachzuhören ab Minute 29:45. https://www.3sat.de/wissen/scobel/scobel–gemeinwohl-am-ende-100.html

Beitrag zu ÖPP

7. Dezember, Handelsblatt: „Ampel nimmt Abschied von öffentlich-privaten Partnerschaften im Fernstraßenbau“ https://www.handelsblatt.com/politik/international/verkehrspolitik-ampel-nimmt-abschied-von-oeffentlich-privaten-partnerschaften-im-fernstrassenbau/27867208.html?ticket=ST-5586832-00c5fMgjsJxDLFSc0zkD-cas01.example.org

Neue Beiträge auf der GiB-Seite

3. Dezember: Mit dem Statement „Kommunalisierung der S-Bahn gibt es nur mit Abbruch der Ausschreibung – alles andere ist Täuschung!“ nimmt das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE zu den Aussagen des Berliner Koalitionsvertrages im Zusammenhang mit der Zukunft der Berliner S-Bahn Stellung. Das Bündnis fordert die Parteien der künftigen Regierungskoalition auf, die laufende Ausschreibung der Berliner S-Bahn sofort abzubrechen und ein landeseigenes Eisenbahnverkehrsunternehmen aufzubauen. https://www.gemeingut.org/kommunalisierung-der-s-bahn-gibt-es-nur-mit-abbruch-der-ausschreibung-alles-andere-ist-taeuschung/

24. November: Im Beitrag „Stellungnahme vom Bündnis Klinikrettung zum Papier der AG Gesundheit und Pflege“ analysiert das Bündnis Klinikrettung die möglichen Positionen der potentiellen Koalition. Die AG Gesundheit und Pflege stellt in Aussicht, dass der Bund neben den Ländern für die Investitionsfinanzierung aufkommen wird. Im Koalitionsvertrag wird dieser Satz gestrichen – das kritisiert das Bündnis Klinikrettung. https://www.gemeingut.org/stellungnahme-vom-buendnis-klinikrettung-zum-papier-der-ag-gesundheit-und-pflege/

29. Oktober: Mit einem offenen Brief wendet sich das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE an die im Land Berlin in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien. Das Bündnis fordert die Parteien dazu auf, die absehbaren Schäden einer Privatisierung von den BerlinerInnen abzuwenden und konkrete Schritte zur Kommunalisierung der Berliner S-Bahn sofort einzuleiten. Dazu zählt zunächst vor allem der Abbruch der bereits laufenden Ausschreibung. https://www.gemeingut.org/offener-brief-berliner-s-bahn-retten/

20. Oktober: Am 19. Oktober tagte die Berliner Linke, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beratschlagen. Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE empfing die Delegierten vor dem Tagungsgebäude mit Bannern und Sprüchen. VertreterInnen des Aktionsbündisses übergaben Katina Schubert, der Landesvorsitzenden der Partei Die Linke, die von Tatort-Regisseur Klaus Gietinger gedrehte 25-minütige Filmdokumentation gegen die S-Bahn-Privatisierung. https://www.gemeingut.org/s-bahn-film-an-landesvorsitzende-der-linken-uebergeben/

Presseschau zur Lage der Krankenhäuser

27. Dezember, Tagesschau: Die ARD berichtet, dass es den Kliniken in Deutschland schlecht geht. Trotz staatlicher Hilfen rechnen 60 Prozent der deutschen Kliniken für 2021 mit Verlusten, wie das  „Krankenhaus-Barometer“ vom Deutsches Krankenhausinstitut in Düsseldorf meldet. https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-krankenhaus-barometer-101.html

21. Dezember, vkd-online.de: Der Präsident des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands Dr. Josef Düllings, sprach sich wiederholt für den Erhalt der wohnortnahen Krankenhäuser, diesmal im Beitrag „Keine Festtagsruhe in den Kliniken“: „Sinnvolle Strukturreformen […] werden wir nur in Angriff nehmen können, wenn es noch flächendeckend Krankenhäuser gibt, ohne die eine Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht möglich sein wird, insbesondere auch in der ambulanten Versorgung. Die Kliniken sind ohne Frage die Anker einer bürgernahen Gesundheitsversorgung.“ https://www.vkd-online.de/?mnd_article=pressrelease3152443

21. Dezember, Fränkischer Tag: Die Bürgerinitiative Rettet unser Krankenhaus setzt sich für den Erhalt des Krankenhauses in Ebern ein. Stück für Stück wird das Krankenhaus demontiert, und seine vitalen Stationen werden verlagert, zuletzt die Chirurgie nach Haßfurt. Trotz fehlender Unterstützung von Stadtrat und Landespolitik kämpft die Initiative weiter, um die Gesundheitsversorgung im nördlichen Landkreis Haßberge sicherzustellen. https://www.fraenkischertag.de/lokales/hassberge/gesundheit/buergerinitiative-kaempft-um-eberner-klinik-aber-im-landtag-interessiert-das-kaum-art-106045 Über die Schließung berichtet auch die Mainpost am 16. Dezember: https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/jetzt-ist-es-beschlossen-marktheidenfeld-ohne-krankenhaus-art-10698913

19. Dezember, WAZ: Nach den kontroversen Schließungen zweier Krankenhäuser im Essener Norden im Jahr 2020 gibt es nun Pläne für eine alternative Versorgung. Ein integriertes Gesundheitszentrum ist in Planung, aber noch lange nicht fertiggestellt. Flankiert wird es von sogenannten Gesundheitskiosken. Der Stadtteil Stoppenberg, dessen St. Vincenz-Krankenhaus den Schließungen zum Opfer fiel und nun abgerissen werden soll, geht leer aus. Seit dem Aus der letzten verbliebenen Notfallpraxis mit der Schließung des Marienhospitals gibt es keine Notfallversorgung mehr im Essener Norden. https://www.waz.de/staedte/essen/essen-stadtteilklinik-neue-notfallpraxis-und-kiosk-geplant-id234117553.html

17. Dezember, Mainpost: Joachim Spies berichtet über die Proteste der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern gegen die jüngste Krankenhausschließung in Marktheidenfeld, das nicht nur sein Krankenhaus verliert, sondern auch einen seit 2018 geplanten medizinischen Stützpunkt. „Wie muss ein solcher Schritt auf all diejenigen wirken, die in dieser kritischen Phase der Pandemie in Kliniken und auf Intensivstationen ihren aufopferungsvollen Einsatz leisten?“, fragt die Bürgerinitiative. https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/aktionsgruppe-aus-fuer-krankenhaus-marktheidenfeld-nicht-akzeptabel-art-10701770

17. Dezember: Im Interview mit der Berliner Zeitung befürwortet die neue Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey die Abschaffung der Fallpauschalen und will das Investitionsvolumen für alle Berliner Kliniken im Krankenhausplan anheben. Die Schließung des Wenckebach-Krankenhauses ist leider kein Thema, dabei könnte die neue Bürgermeisterin den Prozess ganz einfach stoppen. (Bezahlschranke) https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/franziska-giffey-ueber-impfgegner-man-sieht-die-spaltung-der-gesellschaft-li.200946?pid=true 

14. Dezember, rp online: Unvermittelt kündigt die katholische Kplus Gruppe an, die St. Lukas-Klinik in Ohligsen/Solingen 2026 zu schließen. Das Krankenhaus betreut mit seinen 300 Betten jährlich 10.000 stationäre und 17.000 ambulante Patient*innen. Die Versorgung soll in die benachbarte St. Josef-Klinik in Hilden verlagert werden, die zu diesem Zweck ausgebaut wird. Die notwendige Sanierung der St. Lukas Klinik sei wiederum laut Geschäftsführung wirtschaftlich „nicht darstellbar“. https://rp-online.de/nrw/staedte/solingen/solingen-und-hilden-kplus-gruppe-schliesst-st-lukas-klinik-in-ohligs_aid-64621079

14. Dezember, SWR: Auch im Krankenhaus Rastatt ist das Ende der Geburtshilfe besiegelt. Das hat der Kreistag trotz scharfer Kritik von BürgerInnen und Hebammen aus der Region mit großer Mehrheit beschlossen. Bereits seit Beginn der Pandemie müssen werdende Eltern nach Baden-Baden fahren, da die beiden Kreißsäle als Reservekapazität für IntensivpatientInnen dienen. Die Geschäftsführung der Klinik sprach sich trotzdem für eine Schließung aus. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/kreistag-entscheidet-ueber-geburtshilfe-rastatt-100.html

14. Dezember, heise online: Über die Auswirkungen des Krankenhausstrukturfonds des Bundes berichtet Bernd Müller im Beitrag „Weitere Krankenhausschließungen in Sicht“. Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten belegt, dass insgesamt 34 Krankenhäuser und 36 Abteilungen mit Fondsmitteln geschlossen wurden. Das Vorgehen, so der Artikel, steht im Gegensatz zu einer neuen Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung. Diese fordert eine Abkehr von der übermäßigen Fixierung auf die Maximierung der wirtschaftlichen Effizienz im Gesundheitswesen. https://www.heise.de/tp/features/Weitere-Krankenhausschliessungen-in-Sicht-6294093.html

Auch das Ärzteblatt hatte über das Gutachten im Beitrag „Weitere Krankenhausschließungen in Sicht“ berichtet: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/129920/34-Krankenhaeuser-werden-mit-Mitteln-aus-Strukturfonds-geschlossen

11. Dezember, Kölner Stadtanzeiger: Die GegnerInnen der Schließung des Krankenhauses in Köln-Holweide zeigen sich kämpferisch. 250 Menschen demonstrierten, nachdem eine Ratsmehrheit einen Antrag der Linksfraktion für den Erhalt abgelehnt hatte. Darüber wird im Beitrag „‘Nicht einzusehen‘. 250 Menschen demonstrieren gegen Klinikschließung in Holweide“ berichtet. https://www.ksta.de/koeln/muelheim/-nicht-einzusehen–250-menschen-demonstrieren-gegen-klinikschliessung-in-holweide-39206762?cb=1640186805448&

Zwei Monate zuvor hatte sich auch Karl Lauterbach (damals noch nicht Gesundheitsminister), für das Krankenhaus ausgesprochen, berichtete am 19. Oktober der Express: https://www.express.de/koeln/kampf-gegen-schliessung-von-krankenhaus-in-koeln-holweide-77020

10. Dezember, swr: Im Beitrag „Kritik an Luchas Äußerung zur Zukunft von Tettnanger Krankenhaus“ wird über zwei Bürgermeister berichtet, die herbe Kritik an den Aussagen von Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) äußerten. Dieser hatte die Schließung der Kliniken in Tettnang und Bad Waldsee vehement empfohlen und Fördergelder für kleine Krankenhausstandorte abgesagt, kleinteilige Krankenhausstrukturen hätten keine Zukunft. Auch die Gewerkschaft ver.di drückte Befremden über Luchas Krankenhausschließungspläne inmitten der Pandemie aus. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/kreistag-ravensburg-oberschwabenklinik-lucha-gesundheitsminister-100.html

7. Dezember, MDR: In Sachsen-Anhalt gibt das Ameos-Krankenhaus in Schönebeck die Schließung seiner Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe bekannt. Die Versorgung soll zur Kinder- und Jugendmedizin im benachbarten Aschersleben ziehen. Laut Geschäftsführung ist die Schließung durch Personalmangel bedingt und nur vorübergehend. Die Ansagen zur Wiedereröffnung bleiben allerdings vage – darüber berichtet MDR im Beitrag „Schönebeck: Ameos schließt Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe vorübergehend“. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/salzland/schoenebeck-ameos-klinik-geburtshilfe-100.html

8. Dezember, swr: Die endgültige Schließung des Krankenhauses in Trier-Ehrang ruft Protest seitens AnwohnerInnen und der Lokalpolitik hervor. Im Juli 2021 war das Krankenhaus aufgrund von Überschwemmungsschäden geschlossen worden, eine Wiedereröffnung wurde damals versprochen. Nun muss sich die Geschäftsführung der lauten Kritik stellen. Darüber wird im Beitrag „Krankenhaus Trier-Ehrang: Klinikum Mutterhaus hält an Schließung fest“ berichtet. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/krankenhaus-trier-ehrang-widerstand-gegen-aufgabe-des-standortes-100.html

3. Dezember, BR24: Über die Proteste der BewohnerInnen des Landkreises Ansbach gegen die Schließung der Notaufnahme am Klinikum Neuendettelsau berichtet Laura Grun im Beitrag „Flyer und Petition für Erhalt der Notaufnahme in Neuendettelsau“. Bereits 5.000 Menschen haben eine Petition für den Erhalt unterschrieben. https://www.br.de/nachrichten/bayern/flyer-und-petition-fuer-erhalt-der-notaufnahme-in-neuendettelsau,SqQhtwO

24. November, BR24: In Oberbayern, so berichtet Katrin Nöbauer im Beitrag „Kliniken in Oberbayern stellen sich für die Zukunft auf“, drohen etliche Krankenhausschließungen. Der Erhalt der Kliniken in Eichstätt und Kösching sowie der Ilmtalklinik in Mainburg steht in Frage. Dagegen wehren sich BürgerInnen. Mainburger SPD-Ortsvorstand Niedermaier vermutet ein gezieltes Aushungern des lokalen Krankenhauses, trotz anderslautender Versprechen. https://www.br.de/nachrichten/bayern/kliniken-in-oberbayern-stellen-sich-fuer-die-zukunft-auf,SpbxqUp

22. November, SWR: „Bürgerinnen und Bürger kämpfen um ihre Kliniken“, berichtet der SWR von den Protesten gegen die drohenden Schließungen der Krankenhäuser in Bad Saulgau und Pfullendorf. Scharfe Kritik von BürgerInnen, Abgeordneten und der Gewerkschaft ver.di gibt es dabei an der Krankenhausgeschäftsführung, welche die Schließungen vorantreibt. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/krankenhaus-srh-saulgau-pfullendorf-demonstration-100.html

22. November, Solinger Tageblatt: Laut einer neuen NRW-weiten Umfrage, über die im Beitrag „Solinger sind gegen Klinikschließungen“ berichtet wird, sind die Solinger gegen Klinikschließungen. Sie wollen eine wohnortnahe Krankenhausversorgung. (https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/solinger-sind-gegen-klinikschliessungen-91130806.html) Über die Civey-Umfrage berichtet auch das Westfalen-Blatt am 22. Dezember im Beitrag „Umfrage: keine Klinikschließungen“: Im Kreis Höxter wünscht sich ebenfalls ein Großteil der Menschen Krankenhäuser vor Ort. https://www.westfalen-blatt.de/owl/umfrage-keine-klinikschliessungen-2497581 

22. Oktober, Merkur: Sebastian Tauchnitz berichtet im Beitrag „Verlieren und Schongau ihre Krankenhäuser? Erste Details durchgesickert“, dass der Kreistag Landkreis Weilheim-Schongau über seine Krankenhäuser hinter verschlossenen Türen berät. Ein von privaten BeraterInnen verfasstes Gutachten empfiehlt die Schließung des Krankenhauses Schongau zugunsten eines „Großkrankenhauses“ im Landkreis. https://www.merkur.de/lokales/weilheim/weilheim-ort29677/brisante-details-gutachten-krankenhaus-weilheim-schongau-91064355.html

Fachbuch

Im September erschien im Wissenschaftsverlag palgrave macmillan der Sammelband „Professional Services Firms ans Politics in a Global Era“, herausgegeben von Prof. Dr. Chris Hurl und Prof. Dr. Anne Vogelpohl. Darin ist auch ein Beitrag von Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand zur  Berliner Schulbauprivatisierung enthalten. https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-030-72128-2

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Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung

Berlin, den 21. Dezember 2021: Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung ein. Das Bündnis Klinikrettung stellte dar, dass es schon jetzt die Zahl der Kliniken die die Allgemeinversorgung (z.B. die Behandlung von COVID-19-PatientInnen) übernehmen, bei nur 1.039 liegt und jetzt schon deutlich kleiner ist, als allgemein angenommen. Die offiziell angestrebte weitere Reduktion um 700 Krankenhäuser könnte die Zahl der Kliniken mit Notfallversorgung auf unter 500 absenken – weniger als die Hälfte gegenüber heute. VertreterInnen von drei Initiativen schilderten die Situation, wenn vor Ort eine Schließung erfolgt ist oder aktuell droht. Zum Schluß machte das Bündnis Finanzierungsvorschläge zum Erhalt der Krankenhäuser.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:
„Im Takt der andauernden Krankenhausschließungen verschlechtert sich die gesundheitliche Versorgungslage in Deutschland weiter. Spätestens mit dem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums zur Auswertung des Krankenhausstrukturfonds vom 30. November wurde deutlich, dass die meisten Schließungen ein systematisches, staatlich geplantes und bezahltes Vorhaben sind. Dr. Karl Lauterbach hat unsere Petition gegen Klinikschließungen am 30. Mai dieses Jahres unterschrieben – als Gesundheitsminister hat er jetzt die Macht und auch die Aufgabe, die Schließungen zu stoppen.“

Charlotte Rutz-Sperling, Sprecherin der Initiative Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben!:
„Die Schließung des Wenckebach-Klinikums wäre nur der Einstieg in weitere große Umstrukturierungen mit Schließungen und Bettenabbau bei Vivantes. Das Land Berlin hat unser Krankenhaus kaputtgespart und die gesetzliche Pflicht auf Zahlung von 100% Investitionskosten verweigert. Das Tempelhofer Wenckebach-Klinikum muss mit seinen über 400 genehmigten Betten als Landeskrankenhaus erhalten bleiben für die gesundheitliche Versorgung.“

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. dazu:
„Unsere Kernforderung zur Finanzierung der Krankenhäuser ist eindeutig: Krankenhäuser müssen selbstkostendeckend finanziert werden, dann gäbe es keine Gewinne und keine Verluste. Der Entzug von Geldern aus dem Gesundheitssystem würde gestoppt. Zusätzlich würde verhindert, dass Krankenhäuser zur Vermeidung von Verlusten ihr Leistungsangebot massiv einschränken. Verbleiben würden stabile Krankenhäuser, die nicht um ihre Existenz bangen müssen, und die sich auf ihre PatientInnen konzentrieren können.“

Anke Görtz, stellvertretende Vorsitzende im Verein Pro Krankenhaus Havelberg e.V.:
„Die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung sollte das wichtigste Anliegen in der Gesundheitspolitik sein. Im Fall von Krankenhaus Havelberg haben wir genau das Gegenteil erlebt. Die Politiker bedienen seit Jahren die Profitinteressen von privaten Krankenhausbetreibern. Das muss endlich aufhören.“

Die Pressemappe kann hier heruntergeladen werden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2021/12/Buendnis-Klinikrettung_PK-21.21.21_Bilanz-Klinikschliessungen_Pressemappe.pdf

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Die einzelnen Beiträge aus der Pressemappe:

  1. Klinikschließungen 2021: Bilanz eines Notstands
  2. Dossier über ausgewählte Klinikschließungen und drohende Schließungen 2021
  3. Präsentation „Klinikschließungen 2021: Bilanz eines Notstands“ von Laura Valentukeviciute
  4. Präsentation „Finanzierung der Krankenhäuser“ von Klaus Emmerich
  5. Beitrag zur Präsentation „Finanzierung der Krankenhäuser“ von Klaus Emmerich
  6. Präsentation „Erhalt der Helfensteinklinik“ von Holger Schrag
  7. Beitrag zur Schließung des Krankenhauses Havelberg von Anke Görtz

Lauterbach ist jetzt am Zug, Klinikschließungen zu verhindern

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung

Das Bündnis Klinikrettung nimmt Stellung zum Vorschlag für die Ernennung von Prof. Dr. Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:


„Wir erwarten, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister Klinikschließungen stoppt. Am 30. Mai 2021 hat Lauterbach unsere Petition an Jens Spahn gegen bundesweite Krankenhausschließungen unterschrieben.“

Nachfolgend die Petition im Wortlaut:

Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!

Sehr geehrter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,

mit der Corona-Epidemie ist offensichtlich geworden, was passieren kann, wenn massenweise Kliniken geschlossen, Krankenhausbetten abgebaut und öffentliche Kliniken von privaten Konzernen übernommen werden. Sicher waren Sie genau wie wir sehr erleichtert, dass die Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung – die Zahl der Krankenhäuser um zwei Drittel zu reduzieren – noch nicht umgesetzt waren. Situationen wie in Italien oder den USA gab es in Deutschland nicht.

Aber die Krise ist noch nicht vorbei. Sie erfordert einen neuen Blick auf das, was notwendig ist. Weiterhin wird die Schließung von Krankenhäusern vom Bund – und damit in Ihrer Verantwortung – mit viel Steuergeld gefördert. Dazu kommt, dass die Finanzierung unserer Kliniken besorgniserregende Folgen hat: Ausgerechnet die Krankenhäuser, die unter Höchstlast Corona-Patienten versorgt haben, sind jetzt akut von der Insolvenz bedroht. Deshalb brauchen wir umgehend eine veränderte Krankenhauspolitik, wir benötigen eine solidarische Finanzierung. Sie haben die Möglichkeit und die Verantwortung, jetzt zu handeln. Wir brauchen Ihr Versprechen:

1. Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb wird öffentlich abgesichert, notwendige Investitionen werden bezahlt.
2. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
3. Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt und seine Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden verbessert, um Überlastung zu verhindern und Abwanderung zu reduzieren.
4. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.
5. Die Krankenhäuser werden in den Zentren und auf dem Land mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet – so dass sie vorbereitet sind für neue Belastungsspitzen.
6. Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser wird unter Einbezug von Jahresspitzen, Katastrophen und Pandemien geplant, anstelle der bisherigen Auslegung nach jahresdurchschnittlicher Auslastung.
7. In den derzeit unterversorgten Regionen Deutschlands wird die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben.
    
Sehr geehrter Herr Spahn, die Zeit drängt. Jeden Tag kann eine weitere Klinik verloren gehen. Mit den geforderten Zusicherungen würdigen Sie den beherzten Einsatz von Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzten für das Überleben der Covid-19-Patienten. Sie stellen damit sicher, dass Deutschland zukünftige Katastrophen ebenso bewältigen kann wie die täglichen Herausforderungen einer modernen Krankenhausversorgung. Versprechen Sie uns das?

Wir erwarten eine Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Zur Online-Petition „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“

Kommunalisierung der S-Bahn gibt es nur mit Abbruch der Ausschreibung – alles andere ist Täuschung!

Statement von EINE S-Bahn für ALLE zum Berliner Koalitionsvertrag, 3.12.2021

Im Koalitionsvertrag formulieren SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE die Kommunalisierung der S-Bahn als Ziel. Gleichzeitig wollen sie die derzeit laufende Ausschreibung von Betrieb und Instandhltung der S-Bahn weiterlaufen lassen. Damit wird das proklamierte Ziel einer Kommunalisierung zur Augenwischerei. Wer ernsthaft eine Privatisierung verhindern und die Kommunalisierung einleiten will, kann nicht eine 11 Milliarden Euro schwere Ausschreibung weiterführen und damit die (Teil-)Privatisierung der Berliner S-Bahn vorantreiben.


Es ist derzeit unwahrscheinlich, dass die Deutsche Bahn die profitable S-Bahn ohne zusätzlichen Druck an die Länder Berlin und Brandenburg veräußert. Trotzdem müssen Gespräche über einen Verkauf der S-Bahn GmbH an die Länder Berlin und Brandenburg geführt werden. Wenn sie erfolgreich sind, brauchen wir keine Ausschreibung. Doch was ist, wenn die Gespräche über einen Verkauf der S-Bahn GmbH keinen Erfolg haben? Dann wäre es ganz falsch, auf das Ergebnis der laufenden Ausschreibung zu setzen und alle Kommunalisierungspläne zu begraben. Dann muss das Land über ein eigenes Eisenbahnverkehrsunternehmen verfügen, an das es den S-Bahn-Betrieb direkt vergeben kann.


Statt Lippenbekenntnisse abzuliefern, ist es daher zwingend notwendig, jetzt schlagkräftige Alternativen in Richtung Kommunalisierung anzugehen. Wir fordern die potentielle Regierungskoalition auf, die Ausschreibung sofort abzubrechen und ernsthafte Kommunalisierungsschritte einzuleiten. Dazu notwendig ist der Aufbau eines landeseigenen Unternehmens, das im Jahr 2027 nach Vorbild der BVG den Betrieb der S-Bahn direkt übernehmen könnte. Nur so kann dem Ausschreibungsschlamassel jetzt und für die Zukunft ein
Ende bereitet werden.

Stattdessen verbauen die Koalitionspartner die Kommunalisierung für Jahrzehnte und geben die S-Bahn der (Teil-)Privatisierung preis. Ein landeseigenes Unternehmen will Rot-Grün-Rot erst für den nächsten Ausschreibungszyklus aufbauen. Selbst im Falle eines – von SPD und DIE LINKE erhofften – Zuschlags der S-Bahn Berlin GmbH wäre die Privatisierung und Zerschlagung nicht abgewendet. Durch den Eintritt von Siemens und Stadler im Konsortium mit der S-Bahn Berlin GmbH findet eine Teilprivatisierung statt. S-Bahn-Waggons in Landeshand dienen im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft dazu, den Raubzug der privaten Unternehmen überhaupt erst zu ermöglichen. Die Kommunalisierung wird durch die Ausschreibung und Vergabe an Private bis 2035 bzw. 2042 verhindert. Das versprochene landeseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen wäre – sollte es denn überhaupt aufgebaut werden – für Jahrzehnte nur eine leere Hülle.

Die Pleiten von Abellio und Co. haben mit aller Deutlichkeit gezeigt: Privatisierungen auf der Schiene führen zu einem Verkehrschaos und massiven Mehrkosten für die öffentliche Hand. Beschäftigte und Fahrgäste werden zur Erpressungsmasse gewinnorientierter privater Konzerne, es drohen Preissteigerungen und schlechtere Arbeitsbedingungen. Gewerkschaftliche Errungenschaften werden zurückgedreht, die Beschäftigten verlieren ihre Beschäftigungssicherheit. Private Unternehmen haben kein Interesse an einer langfristigen, klimafreundlichen Entwicklung – ihnen geht es um maximale Profite, die sie auf Kosten der Infrastruktur und dem Rücken der Beschäftigten einfahren. Wer ernsthaft eine soziale und klimaverträgliche Verkehrswende voranbringen will, muss die Ausschreibung sofort abbrechen. Alles andere ist unglaubwürdig.

Als Bündnis EINE S-Bahn für ALLE versammeln wir Beschäftigte, Gewerkschafter*innen, Klimabewegung sowie Antiprivatisierungsinitiativen. Wir fordern:

  • Sofortiger Abbruch der Ausschreibung von Betrieb und Instandhaltung der S-Bahn
  • Aufbau eines landeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens zur Direktvergabe der Verkehrsleistungen im Jahr 2027

****************

Gemeingut In BürgerInnenhand (GiB) e.V. gehört zu den Gründerorganisationen des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE.

Neue Recherche zum Corona Notstand: Nur knapp 1.200 Krankenhäuser tragen zur Allgemeinversorgung bei

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung

Eine aktuelle Recherche des Bündnis Klinikrettung zeigt, dass die Zahl der Allgemeinkrankenhäuser, in denen die CoronapatientInnen behandelt werden können, viel niedriger ist, als in der Bevölkerung bekannt. Die geringe Bettenzahl ist ein maßgeblicher Grund für den aktuellen Notstand bei der Behandlung von Covid19-PatientInnen.
Grundlage der Recherche ist die Deutsche Krankenhausstatistik 2019 und dort insbesondere der Anteil der Fachkliniken. Fachkliniken sind Krankenhäuser mit nur einer Fachabteilung wie zum Beispiel orthopädische Kliniken, Psychiatrien, Herzkliniken. oder rein internistisch-geriatrische Krankenhäuser. Diese Fachkliniken behandeln keine Corona-PatientInnen im Rahmen der Notfallversorgung, weil sie mit nur einer Fachabteilung nicht über die Mindestvoraussetzungen einer strukturierten Notfallversorgung nach den Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses verfügen und nicht an der Allgemeinversorgung teilnehmen. Reine Fachkliniken sind 716 der 1.914 Krankenhäuser und somit 37 Prozent aller Krankenhäuser. In Bayern, das aktuell den Katastrophenfall ausgerufen hat, sind nahezu die Hälfte (46,8 Prozent) beziehungsweise 172 aller Krankenhäuser im Bayerischen Krankenhausplan 2021 als Fachkliniken ausgewiesen. 

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. dazu:
„Unsere Recherche zeigt: Es gibt viel weniger Allgemeinkrankenhäuser als die Gesundheitsökonomen uns seit Jahren weismachen wollen, die mit den zu hohen Zahlen ihre Klinikschließungspläne begründen. Fast 40 Prozent der 1.914 Krankenhäuser sind lediglich Fachkliniken, mit selektiven rentablen Leistungen, zum Beispiel Orthopädie oder Herzerkrankungen. Für die Behandlung von Corona-PatientInnen sowie generell für eine flächendeckende stationäre Versorgung brauchen wir jedoch Allgemeinkrankenhäuser, die über ein breites interdisziplinäres Leistungsspektrum einschließlich Intensivstation und Notfallversorgung verfügen.“

Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:
„Nicht nur Corona-PatientInnen, auch die allermeisten anderen stationär aufgenommenen PatientInnen werden in den Allgemeinkrankenhäusern behandelt. Fachkliniken, die sich nur die rentablen Rosinen herauspicken, sind keine Krankenhäuser der flächendeckenden wohnortnahen Allgemeinversorgung der Bevölkerung. Geschlossen werden aber hauptsächlich die Allgemeinkrankenhäuser. Deshalb fordern wir die neue Regierung auf, die stationäre Versorgung zu sichern und die Schließungen von Allgemeinkrankenhäusern zu stoppen.“

Quellen:

Deutsche Krankenhausstatistik 2019, Register 2.2.1: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Krankenhaeuser/Publikationen/Downloads-Krankenhaeuser/grunddaten-krankenhaeuser-2120611197004.html  

Bayerischer Krankenhausplan 2021: https://www.bkg-online.de/media/mediapool_BKG/02_infos-services/Krankenhausversorgung/khplan21.pdf

Koalitionsvertrag: SPD, Grüne und FDP riskieren, als „Klinikzerstörer“ in die Geschichte einzugehen

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung
Das Bündnis Klinikrettung kritisiert den heute veröffentlichten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung. Darin wird das Problem der flächendeckenden Klinikschließungen und der klinischen Unterversorgung in vielen Regionen Deutschlands mit keinem Wort erwähnt. Hinzu kommt, dass die neue Koalition das DRG-Fallpauschalensystem nicht grundsätzlich in Frage stellt. Dieses trägt aber wesentlich zum Kliniksterben in Deutschland bei. Das Bündnis Klinikrettung fordert die Koalition auf, endlich demokratische Mitbestimmung zu ermöglichen und Initiativen, die sich für den Erhalt der klinischen Versorgung einsetzen, in die Arbeit der geplanten Regierungskommission zur Krankenhausversorgung einzubeziehen.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:

Unser Gesundheitssystem wird gerade gegen die Wand gefahren: eine funktionierende Infrastruktur, die Krankenhäuser, werden kaputtgespart und geschlossen. BürgerInnenproteste werden ignoriert. Dabei beschleunigt sich der Schließungsprozess zusehends: Vor der Pandemie wurden circa 10 Krankenhäuser pro Jahr geschlossen, seit zwei Jahren hat sich das Tempo verdoppelt. Insbesondere, aber nicht nur ländliche Regionen werden so ihrer Gesundheitsinfrastruktur beraubt. Versprochene Zentralkliniken und Maximalversorger können den Kahlschlag keinesfalls kompensieren. Wenn die neu gewählte Regierung diesen Trend nicht stoppt, wird sie in die Geschichte als Zerstörerin der stationären Versorgung eingehen.

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. :

In ihrem Koalitionsvertrag duckt sich die neue Regierung genau wie die Vorgängerregierung vor dem Problem der Klinikschließungen weg und nimmt damit einen Kahlschlag der deutschen Krankenhauslandschaft sehenden Auges in Kauf. Wir kritisieren die Absicht der neuen Koalition, wohnortnahe Krankenhäuser in verstärktem Umfang in ambulante Integrierte Versorgungs- und Notfallzentren umzuwandeln. Es ist gut, wenn es Krankenhäusern bei Bedarf ermöglicht wird, ambulante Versorgung zu leisten, und dies entsprechend vergütet wird. So kann der Mangel an Arztpraxen vor allem im ländlichem Raum mit aufgefangen werden. Aber die Kliniken müssen dabei als vollwertige Krankenhäuser erhalten bleiben und dürfen nicht durch ambulante und kurzstationäre Versorgungseinrichtungen ersetzt werden.

HINTERGRUND
Spätestens seit der Veröffentlichung der Bertelsmann Studie im Jahr 2019 zum Abbau der Krankenhauskapazitäten in Deutschland sind die Pläne, die deutsche Krankenhauslandschaft radikal auszudünnen, allgemein bekannt. Von Gesundheitsökonomen wird ein bedarfsgerechter, geordneter Umbau suggeriert. Tatsächlich werden deutschlandweit Kliniken willkürlich und zum Teil plötzlich geschlossen, weil sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Kapazitäten werden dabei häufig nicht ersetzt, so dass die regionale Gesundheitsversorgung massiv unter den Schließungen leidet. Die Gründe für die finanziellen Probleme sind vor allem die unzureichende Finanzierung der laufenden Kosten durch das System der Fallpauschalen sowie die zugesagten, aber nicht getätigten Investitionen seitens der Bundesländer. Die Pandemie erschwert die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser zusätzlich. Operationen und andere Behandlungen werden verschoben, sodass vielen Krankenhäusern ein wichtiger Teil der Einnahmen wegbricht. Die Corona-Hilfen erreichen hingegen nur bestimmte Kliniken.
Das Bündnis Klinikrettung fordert das Ende der stetigen Verschlechterung der Daseinsvorsorge. Lange Wege zu entfernten Krankenhäusern gehen am Bedarf der Menschen vorbei. Bereits heute gibt es Regionen, in denen PatientInnen länger als 30 Fahrzeitminuten, teilweise sogar länger als 40 Minuten benötigen, um das nächstgelegene Allgemeinkrankenhaus zu erreichen. Dies kann in Notfallsituationen lebensentscheidend sein. Eine stärkere Konzentration auf weniger Krankenhäuser löst die Probleme nicht. Denn weniger Kliniken bedeuten nicht weniger Kranke. Und schon heute arbeiten alle Häuser am Limit, die Kapazitäten sind mehr als ausgeschöpft.

Hier geht es zur Stellungnahme vom Bündnis Klinikrettung zum veröffentlichten Papier der AG Gesundheit und Pflege: https://www.gemeingut.org/stellungnahme-vom-buendnis-klinikrettung-zum-papier-der-ag-gesundheit-und-pflege/

Für Rückfragen:

  • Laura Valentukeviciute, laura.valentukeviciute@gemeingut.org, 0176-23320373
  • Klaus Emmerich, klaus_emmerich@gmx.de, 0177-1915415

Quellen:
Destatis, Waren es 1991 noch 2.411 Krankenhäuser, so verbleiben 2019 lediglich 1.914, https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Krankenhaeuser/Publikationen/Downloads-Krankenhaeuser/grunddaten-krankenhaeuser-2120611197004.pdf?__blob=publicationFile
Unterversorgte Regionen in Bayern: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/unterversorgung/

Stellungnahme vom Bündnis Klinikrettung zum Papier der AG Gesundheit und Pflege

Das Bündnis Klinikrettung nimmt hiermit Stellung zu einzelnen Punkten im Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege der potentiellen Koalition.

Finanzierung, Leistungsangebote, Entscheidungsgremien

Mit einem Bund-Länder-Pakt bringen wir die nötigen Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf den Weg. Eine kurzfristig eingesetzte Regierungskommission wird hierzu Empfehlungen vorlegen und insbesondere Leitplanken für eine auf Leistungsgruppen und Versorgungsstufen basierende und sich an Kriterien wie der Erreichbarkeit und der demographischen Entwicklung orientierende Krankenhausplanung erarbeiten. Sie legt Empfehlungen für eine Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung vor, die das bisherige System um ein nach Versorgungsstufen (Primär-, Grund-, Regel-, Maximalversorgung, Uniklinika) differenziertes System erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen ergänzt.“

Das Bündnis Klinikrettung begrüßt die Absicht, Klarheit über einheitliche und notwendige Versorgungsstufen in den Bundesländern zu schaffen. Krankenhäuser der Grundversorgung müssen innerhalb von maximal 30 Fahrzeitminuten von PatientInnen erreicht werden können. Weiterhin müssen sie mindestens über die Leistungsangebote Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe, Intensivmedizin und Notfallversorgung (Notfallstufe 1) verfügen.

Seit Jahrzehnten ist die Investitionsförderung der Bundesländer nicht ausreichend. Das Bündnis Klinikrettung bemängelt, dass im just veröffentlichten Koalitionsvertrag keinerlei Entscheidungen zur Verbesserung der Investitionsförderung der Krankenhäuser getroffen wurden.

Es ist nicht verständlich, dass die anfallenden Kosten – wie schon in den Sondierungsgesprächen verlautete – lediglich durch ein modifiziertes DRG-Fallpauschalensystem finanziert werden sollen. Damit bleiben sowohl der Zwang zu ökonomisch orientierten Gesundheitsangeboten, vorbei am Bedarf der Bevölkerung, als auch eine aufwändige und kostspielige DRG-Bürokratie erhalten. Genau diese haben aber in die aktuell katastrophale Lage der Gesundheitsversorgung geführt. Die Ablösung der DRG-Fallpauschalen durch ein selbstkostendeckendes Vergütungssystem ist daher überfällig.

Ambulantisierung
„Um die Ambulantisierung bislang unnötig stationär erbrachter Leistungen zu fördern, setzen wir zügig für geeignete Leistungen eine sektorengleiche Vergütung durch sogenannte Hybrid-DRG um. Durch den Ausbau multiprofessioneller, integrierter Gesundheits- und Notfallzentren stellen wir eine wohnortnahe, bedarfsgerechte, ambulante und kurzstationäre Versorgung sicher und fördern diese durch spezifische Vergütungsstrukturen.

Das Bündnis Klinikrettung begrüßt die Absicht, wohnortnahe, bedarfsgerechte, ambulante Medizinische Versorgungszentren auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, um den flächendeckende ambulanten medizinischen Bedarf in Deutschland abzudecken. Es ist ebenfalls wichtig, den Zugang kommunaler Krankenhäuser zur ambulanten Versorgung zu erleichtern, um die fachärztliche Versorgungslücken besser abdecken zu können. Das Bündnis Klinikrettung erteilt jedoch allen Bestrebungen eine Absage, die wohnortnahe klinische Grundversorgung durch ambulante Angebote in Form von MVZ, IGZ und IVZ zu ersetzen. Denn diese können zwar ein Ersatz für die fehlenden privaten Arztpraxen sein, sind aber keine Krankenhäuser, weil dort die ärztliche Versorgung weder in der Nacht, noch am Wochenende oder an den Feiertagen gewährleistet wird.

Beschäftigte

Der Dramatik der Situation in der Pflege begegnen wir mit Maßnahmen, die schnell und spürbar die Arbeitsbedingungen verbessern. Kurzfristig führen wir zur verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus die PPR 2.0 als Übergangsinstrument mit dem Ziel eines bedarfsgerechten Qualifikationsmixes ein. […] Wir vereinfachen und beschleunigen die notwendige Gewinnung von ausländischen Fachkräften und die Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsabschlüsse.“

Das Bündnis Klinikrettung begrüßt die Absicht der Ampelregierung, das Klinikpersonal durch eine verbesserte Personalausstattung zu entlasten. Es wird jedoch ausdrücklich auf folgende Probleme verwiesen:

1) Die Anwerbung und Anerkennung ausländischer Fachkräfte ist keine Lösung für die Behebung des Personalmangels an deutschen Krankenhäusern und entzieht anderen Staaten ihr Pflegepersonal. Die Bundesregierung wird deshalb aufgerufen, zur Erfüllung der Mindestpersonalgrenzen an Krankenhäusern primär die Ausbildungskapazitäten für ÄrztInnen, Pflegekräfte und TherapeutInnen entsprechend zu erhöhen und die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Hinzu kommt: Kliniken sind Ausbildungsbetriebe und Klinikschließungen führen zur Verringerung der Ausbildungskapazitäten. Für die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten werden mehr und nicht weniger Krankenhäuser benötigt. Der aktuelle Kahlschlag in der deutschen Krankenhauslandschaft muss daher umgehend gestoppt werden.

2) Auch im ärztlichen und im pflegerischen Bereich bedarf es einer Mindestausstattung des Klinikpersonals.

Politische Gremien

Wir stärken den Deutschen Pflegerat als Stimme der Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss und anderen Gremien und unterstützen ihn finanziell bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.“

Das Bündnis Klinikrettung begrüßt die Absicht der Ampelregierung, die politischen Gremien zu öffnen und demokratische Mitbestimmung zu ermöglichen. Wir fordern die Koalition deswegen auf, auch die VertreterInnen der Gewerkschaften und der lokalen Initiativen, die sich für den Erhalt der klinischen Versorgung einsetzen, in die Gremien, wie der Gemeinsame Bundesausschuss und die oben erwähnte Regierungskommission, einzubeziehen.

Die Stellungnahme als PDF.

Das zitierte Dokument: AG Gesundheit und Pflege_Text_Endfassung

Unzureichende klinische Versorgung in Bayern

Pressemitteilung der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern

Erschreckend hoch ist die Anzahl der Regionen in Bayern, die bereits heute von einer ausreichenden klinischen Versorgung abgeschnitten sind.

„Wir sprechen über gezählte 115 Postleitzahlregionen in Bayern, wo Bürger mehr als 30, teilweise sogar mehr als 40 Fahrzeitminuten zum nächstgelegenen Krankenhaus benötigen. Das kann bei schwerst erkrankten Corona-Patienten, bei schwerst Verletzten oder beispielsweise bei Herzinfarktpatienten lebensentscheidend sein“, so Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.

Damit steht fest: In Bayern ist bereits heute eine flächendeckende klinische Versorgung nicht gewährleistet.

Die Untersuchung wurde am 17.11.2021 anhand des GKV-Kliniksimulators begonnen (vgl. Pressemitteilung vom 17.11.2021) und nun erfolgreich abgeschlossen. Es ist nachvollziehbar, dass ein Flächenland wie Bayern aufgrund höherer Entfernungen mehr Erreichbarkeitsprobleme als dicht besiedelte Bundesländer hat. 115 betroffene PLZ-Gebiete sind jedoch erschreckend. Sie sind auch bedenklich angesichts der Tatsache, dass 2020 noch 3 akutstationäre Krankenhäuser sowie eine Rehabilitationseinrichtung geschlossen wurden.

Aus pandemischen Gründen – zur Aufrechterhaltung von Vorsorgekapazitäten – fordern wir nochmals die bayerische Staatsregierung auf:

  • Lassen Sie ab sofort keine Klinikschließungen zu, wie in den Jahren 2020 und früher geschehen.
  • Nehmen sie die Schließungen bzw. Verlagerung von Leistungsangeboten zurück, die vom Krankenhausplanungsausschuss bereits genehmigt wurden (Chirurgie im Krankenhaus Ebern, Intensivstation im Krankenhaus Roding).
  • Unterstützen Sie alle in Not geratenen Krankenhäuser, die aufgrund finanzieller Engpässe eine signifikante Einschränkung ihres Leistungsangebots oder die Schließung eines Klinikstandorts in Erwägung ziehen (Mainburg, Schongau, Dinkelsbühl).

Quellen:

Die gezählten Postleitzahlregionen sind in der Tabelle aufgelistet: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2021/11/115_Postleitzahlgebiete_Bayern_unzureichende-klinische-Versorgung.pdf

https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/unterversorgung/

https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege: Bayern stärkt die Krankenhausversorgung – Bayerns
Gesundheits- und Pflegeminister Holetschek: Verbesserung der Krankenhausversorgung für die bayerische Bevölkerung in Städten wie in ländlichen Regionen, https://www.stmgp.bayern.de/presse/bayern-staerkt-die-krankenhausversorgung-bayerns-gesundheits-und-pflegeminister-holetschek/

Bündnis Klinikrettung startet neue Kampagne: Kliniken erhalten, Versorgung sichern!

VertreterInnen 14 lokaler Initiativen versammelten sich am Wochenende in Göttingen zum Bundestreffen vom Bündnis Klinikrettung. Ihre Bestandsaufnahme lautet: Deutschlandweit hat sich die gesundheitliche Versorgungslage durch Klinikschließungen drastisch verschlechtert. Das Bündnis will gegensteuern und beschloss zu diesem Zweck eine Kampagne unter dem Motto „Kliniken erhalten, Versorgung sichern!“. Denn auch nach der Bundestagswahl ist trotz andauernder Pandemie die Fortsetzung der Politik der flächendeckenden Krankenhausschließungen zu erwarten. In ihren Verhandlungen haben die Koalitionsparteien bisher keine klaren Pläne entwickelt, wie sie Krankenhausschließungen stoppen wollen. Das Bündnis Klinikrettung wird daher zahlreiche Aktivitäten entfalten, um den Kahlschlag zu skandalisieren und aufzuhalten.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung:

„Auch im Jahr 2021 geht der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft weiter. Unser Arbeitsauftrag an die neue Regierung ist daher klar: Klinikschließungen stoppen! Sobald das Gesundheitsministerium neu besetzt ist, werden wir die von uns gegen Klinikschließungen gesammelten Unterschriften überreichen. Geplant ist außerdem die Verleihung eines Negativpreises in Form einer Abrissbirne an die Verantwortlichen der Misere. Wo immer im Bundesgebiet Krankenhäuser dichtgemacht werden sollen, werden wir zur Stelle sein und die Schließungen skandalisieren.“

In einem Brief fordert das Bündnis Klinikrettung die Koalitionsparteien auf, im Koalitionsvertrag klar zu benennen, welche Schritte die nächste Regierung gehen wird, damit neue rechtliche Rahmenbedingungen die ausreichende Finanzierung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten Krankenhausversorgung gewährleisten.

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. dazu:

„Krankenhäuser verschwinden zusehends. Ganze Regionen werden von der Versorgung abgehängt, und die Koalitionsparteien erwähnen das Problem mit keinem Wort in ihren Verhandlungen. Spätestens die Pandemie-Entwicklung zeigt, dass ein Umsteuern dringend nötig ist. In diese wichtige Reform müssen auch die BürgerInnen einbezogen werden, zum Beispiel durch die Beteiligung in den Beratungsgremien zur Krankenhausstrukturreform.“

Die Briefe vom Bündnis Klinikrettung an die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

HINTERGRUND:

Die Bedeutung kleinerer Häuser für die Gesundheit der Bevölkerung steht außer Frage. Aber die verantwortlichen PolitikerInnen sorgen nicht dafür, dass sie finanziell ausreichend ausgestattet sind. Reformbedarf besteht einerseits auf Bundesebene, denn geltende Regelungen des Bundes führten zur Verschuldung von Krankenhäusern und zu schlechten Arbeitsbedingungen für das Personal rund um die stationäre Versorgung. Andererseits haben auch die Bundesländer einen Anteil an der Situation der Kliniken, denn sie kommen ihren Verpflichtungen zur Investitionsfinanzierung nicht genügend nach.

Das Bündnis Klinikrettung fordert das Ende der stetigen Verschlechterung der Daseinsvorsorge vor Ort. Lange Wege zu entfernten Krankenhäusern gehen am Bedarf der Menschen vorbei. Eine stärkere Konzentration auf weniger Krankenhäuser löst die Probleme nicht, schon heute arbeiten alle Häuser am Limit, und die Kapazitäten sind mehr als ausgeschöpft. Ein Weiter-So beschert schlechtere Krankenhausversorgung.

Bahn-Zerschlagung verhindert die Klimabahn

Gemeinsame Pressemitteilung von Bahn für Alle, Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Berlin, den 8.11.2021: Angesichts von Ampel-Nachrichten über eine geplante Zerschlagung der Deutschen Bahn erklären das Bündnis Bahn für Alle, Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Wir brauchen die Verkehrswende, und dazu benötigen wir die Bahn. Aber keine kaputte, weitgehend privatisierte Bahn, sondern eine demokratisch gesteuerte Bahn, die Menschen und Güter von der Straße auf die Schiene bringt: die Klimabahn. 

Dazu Carl Waßmuth von Bahn für Alle und GiB: „Die Trennung von Netz und Betrieb würde im Betrieb einen massiven Privatisierungsschub auslösen. Finanzinvestoren schätzen es, wenn der Staat die kostenintensive Instandhaltung flächendeckender Netze übernimmt und sie sich die Rosinen herauspicken können. Renditen lassen sich auch gewinnen, wenn der Staat erpressbar wird, zum Beispiel weil er durch eigene Tätigkeit den Bahnbetrieb gar nicht mehr gewährleisten könnte.“

Hendrik Auhagen von Bahn für Alle und Attac führt aus: „Nur eine integrierte Bahn schafft eine maximale CO2-Reduktion. Nicht Bahn an sich ist klimaentlastend, sondern nur eine Bahn, die mit wenig CO2-Ausstoß sowohl im Betrieb als auch beim Bau der Infrastruktur sehr viel Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert. ‚Viel‘ heißt angesichts der gegenwärtig geringen Verkehrsanteile der Bahn eine Verdreifachung innerhalb kurzer Zeit. Das ist möglich, wenn auf die CO2-lastigen Tunnelbauten, Großprojekte und neue Rennstrecken verzichtet wird.“

Zahlreiche eigennützig operierenden Gesellschaften auf einem sehr knappen Schienennetz führen zur Abwälzung der Verantwortlichkeiten zwischen DB Netz, privaten Regionalbahn- und Frachtunternehmen, DB-Fernverkehr und Flixtrain. Darum ist das beste Bahnsystem Europas, das der Schweiz, eine integrierte Bahn in einheitlicher gemeinnütziger Verwaltung mit einem einheitlichen Preissystem, hoher Zuverlässigkeit und hoher gesellschaftlicher Akzeptanz. 

Bahn für Alle setzt sich für dieses einfache, demokratische, kosten- und klimaeffiziente Bahnprinzip ein. Eine Zerschlagung der Bahn in noch mehr konkurrierende Gesellschaften wäre keine Lösung, sondern eine drastische Verschärfung des Problems. Wir kritisieren DB-Netz als bahnbehindernde Geldmaschine des Konzerns DB AG. Überzogene Trassengebühren und ein kundenfeindliches Baustellenmissmanagement schwächen die Bahn.  Der ständige Abbau von Weichen und Ausweichgleisen ist eine Hauptursache für das starke Anwachsen der Verspätungen in den letzten 20 Jahren. Die von der „Ampel“ diskutierte Übertragung der Infrastruktur auf eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft löst diese Probleme nicht. Es droht ein langwieriger Strukturumbau. Gleichzeitig gibt die Trennung den Startschuss für eine Privatisierung des DB-Fernverkehrs.

Die Bahn muss bezüglich der Infrastruktur 

  • die Trassengebühren deutlich senken, damit die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene endlich ökonomisch attraktiv ist.         
  • endlich Abstand nehmen von der Zerstörung des Klimas durch „Graue Energie“, also von extrem CO2-verursachenden neuen Tunnelbauten, zerstörerischen Großprojekten wie in Stuttgart, Frankfurt am Main, Hamburg und München. Ein echter Deutschlandtakt braucht keine zusätzlichen Hochgeschwindigkeitsstrecken. Stattdessen müssen durch einen Ausbau mit Augenmaß die großen vorhandenen Potentiale im Bestandsnetz mobilisiert werden. 
  • viele Strecken reaktivieren und das Netz elektrifizieren.     

Für Rückfragen: Carl Waßmuth, Hendrik Auhagen