Der Betrieb von zwei Dritteln des Berliner S-Bahn-Bahn-Betriebs wird aktuell für 15 Jahre neu ausgeschrieben. Zur Beschaffung und Instandhaltung von 1300 Wagen soll im Rahmen der bereits laufenden Ausschreibung eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) aufgelegt werden, die über 30 Jahre bestehen soll.… Weiterlesen
Das ganze Land schaut auf die Situation in den Krankenhäusern, besonders den Intensivstationen, wo Pfleger*innen und Ärzt*innen seit Monaten für uns alle einen Kampf gegen das Corona-Virus ausfechten. Der Inzidenzwert ist auf einem neuen Höchststand angelangt und die Zahl der Patient*innen auf den Intensivstationen nimmt zu.… Weiterlesen
Das Bündnis Klinikrettung wendet sich mit folgendem Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
Betreff: Klinikschließungen in der Corona-Krise
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
am 16.12.2020 begann ein neuer Lockdown mit drastischen Einschnitten in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und private Leben. Als oberstes Ziel wird angegeben, die Krankenhäuser und ihre Intensivstationen so zu entlasten, dass alle stationär zu behandelnden PatientInnen auch tatsächlich in Krankenhäusern behandelt werden können.… Weiterlesen
Verfasst von Markus Henn, gemeinsam herausgegeben von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und Gemeingut in BürgerInnenhand, 30. Dezember 2020
Verträge zwischen Staaten und privaten Unternehmen zum langfristigen Betrieb zentraler Infrastrukturen, sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), haben sich in den letzten Jahrzehnten etabliert.… Weiterlesen