Newsletter EINE S-Bahn für ALLE: Viele Mitmachangebote

Newsletter Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Liebe Mitstreiter_innen und Privatisierungsgegner_innen,

mit diesem Newsletter laden wir Euch ein, mit uns gemeinsam gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu protestieren. Sowohl die GRÜNEN, als auch die SPD halten in dieser Woche ihre Landesparteitage in Berlin Neukölln ab. Darüber hinaus haben wir eine Anleitung verfasst, die Abgeordneten aus dem eigenen Bezirk anzuschreiben, um so den Druck auf die Parlamentarier zu erhöhen und dem eigenen Unmut Ausdruck zu verleihen. 

Solidarische Grüße
Eine S-Bahn für Alle

Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN am 28.10.2020

Die Grünen sind die treibende Kraft hinter den Privatisierungsplänen. Wir wollen sie daran erinnern, dass man mit neoliberaler Politik in Berlin keinen Blumentopf gewinnen kann. Wir werden die Grünen auffordern Klimaschutz und Verkehrswende ernst zu nehmen und die Ausschreibung der S-Bahn abzubrechen. 
Wichtig: Aufgrund der aktuellen Corona Lage wird es eine Maskenpflicht und einen Sicherheitsabstand von min.1,5 Metern geben.

–       Wann: Mitwoch, 28.10. um 16 Uhr

–       Wo: Vor dem Estrel, Sonnenallee 225, 12057 Berlin

Landesparteitag der SPD am 31.10.2020

Die SPD möchte das Thema lieber aussitzen als sich klar gegen eine Ausschreibung der S-Bahn zu positionieren. Sie scheint sich mit der drohenden Privatisierung schon abgefunden zu haben. Wir wollen sie daran erinnern, dass sich eine SPD, die sich weder für städtische Gemeingüter wie die S-Bahn noch für die Beschäftigten der S-Bahn einsetzt in Berlin überflüssig macht. Deswegen wollen wir die Delegierten der SPD auffordern sich für einen Abbruch der Ausschreibung einzusetzen und endlich mit der Deutschen Bahn über einen Einstieg des Landes in die S-Bahn zu verhandeln. 
Wichtig: Aufgrund der aktuellen Corona Lage wird es eine Maskenpflicht und einen Sicherheitsabstand von min. 1,5 Metern geben.

–       Wann: Samstag, 31.10 um 08:45 Uhr

–       Wo: Vor dem Estrel, Sonnenallee 225, 12057 Berlin

Mitmachangebot: Schreib deinen Abgeordneten/ deine Abgeordnete an

Nach den schlechten Erfahrungen von Privatisierungen in Berlin in den letzten Jahren – egal ob Wasser, Wohnungen oder Energie – leuchtet es kaum einem Berliner oder einer Berlinerin ein, dass nun auch noch die S-Bahn an private Konzerne vergeben werden soll. Neben unseren vielfältigen Protesten und dem Sammeln von Unterschriften, möchten wir einen weiteren Weg aufzeigen, die Abgeordneten direkt zu konfrontieren: schreib deinen Abgeordneten/ deine Abgeordnete an.

Über www.abgeordnetenwatch.de hast du die Möglichkeit herauszufinden, welcher Politiker beziehungsweise welche Politikerin für deinen Bezirk oder Kiez im Abgeordnetenhaus sitzt. Du hast direkt die Möglichkeit diesem Abgeordneten, bzw. dieser Abgeordneten zu schreiben. Alles was du dafür tun musst ist:

1) Website aufrufen

2) Postleitzahl eingeben und Berlin als Stadt wählen (Gegebenenfalls musst du eine Straße in deiner Nähe auswählen)

3) Einem Abgeordneten deiner Wahl eine Frage zur S-Bahn Ausschreibung stellen

Ausblick

1) Dezentraler Berlinweiter Aktionstag des Bündnis am 7.11.2020.

2) Veranstaltung des Bündnis „Eine S-Bahn für Alle“ am 25.11.2020 um 19 Uhr im Regenbogenkino (Lausitzerstr. 22, 10999 Berlin).

Für weitere Aktionen und Ankündigungen, folgt uns auf den sozialen Medien: 

– Website: https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/

– Twitter: https://twitter.com/1sbahn4berlin

– Facebook: https://www.facebook.com/einesbahnfueralle/ 

Links

-> Du kennst Leute, die auch auf unseren Info-Verteiler wollen? Dann leite ihnen gerne diese Mail weiter. Um in den Verteiler zu kommen, genügt eine leere Mail an: eine-s-bahn-fuer-alle_news-subscribe@lists.riseup.net Es folgt eine automatisch generierte Bestätigungsmail mit einem Bestätigungscode.

-> Unsere Online-Petition: https://www.gemeingut.org/wordpress/schwerpunktthema-privatisierung-stoppen/#Petition4 

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) arbeitet im Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE mit.

Newsletter Volksentscheid Berlin autofrei: Danke für eure Unterstützung

Newsletter Volksentscheid Berlin autofrei

Liebe Freund*innen eines autofreien Berlins,


Danke für eure Unterstützung

Wir sind überwältigt! Letzten Mittwoch sind wir mit einem kleinen Pressetermin auf der Friedrichstraße an die Öffentlichkeit gegangen. Seither überschlagen sich bei uns die Ereignisse. Immer mehr Leute besuchen unsere Website, schreiben uns wunderbar nette Nachrichten, geben uns Hinweise und wollen mitmachen. Das freut uns sehr!

Was in den letzten Monaten passiert ist

Seit unserem letzten Newsletter ist ja schon einige Zeit vergangen. Deshalb: Ein herzliches Willkommen an alle, die neu auf unserer Liste sind! In der Zwischenzeit haben wir unser Konzept verfeinert, das Gesetz fast fertig gestellt und unsere Website volksentscheid-berlin-autofrei.de und Social-Media-Kanäle (Links s. u.) freigeschaltet. Im September hatten wir ein spannendes Vernetzungstreffen mit den Berliner Verkehrswende-Initiativen im alten Autoscooter beim Haus der Statistik und haben uns ausgetauscht. Dort erhielten wir viel wertvolles Feedback, das in unseren weiteren Prozess eingeflossen ist.

Seit dem 21. Oktober 2020 sind wir in der Welt

Seit unserer Pressekonferenz überschlägt die Berichterstattung sich. Alle wichtigen Blätter aus Berlin und darüber hinaus haben prompt über uns berichtet: Die Berliner Zeitung nennt uns „eine Initiative mit Erfolgsaussichten“, die taz titelt „Die Auto-Korrektur“. Die Reaktionen, vor allem in den Kommentarspalten, waren vielfältig: von „Sollen die doch aufs Land ziehen, wenn es Ihnen zu laut ist“ bis zu „Ick find dit jut, meine Kinder och!“ Und auch die politischen Parteien kamen nicht umhin, sich zu äußern. Jetzt haben wir die Öffentlichkeit, die wir brauchen, um den Diskurs um den innerstädtischen Verkehr in die richtige Richtung zu lenken. Aus allen möglichen Richtungen gehen noch immer Presseanfragen ein. Über das breite und überwiegend positive Echo freuen wir uns natürlich sehr.

Für alle, die ein bisschen weiterlesen möchten, hier eine kleine Artikel-Auswahl:

https://taz.de/Volksentscheid-Berlin-autofrei/!5720353/
https://www.morgenpost.de/berlin/article230722384/Volksbegehren-will-Innenstadt-fuer-Grossteil-der-Autos-sperren.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/autofreie-stadt-wagt-berlin-die-radikale-verkehrswende-a-a23fc949-862a-4a38-b2ba-73522d72d208 (Podcast)
https://www.washingtonpost.com/world/europe/campaigners-seek-vote-to-make-berlin-center-largely-car-free/2020/10/21/9bfe0112-13b1-11eb-a258-614acf2b906d_story.html

Wie geht es weiter?

Bis zum Jahresende finalisieren wir unseren Gesetzentwurf und reichen ihn ein. Da ist unsere Jura-AG dran. Falls du Jurist*in bist und hier mitmachen willst, schreib uns einfach eine Mail.

Im März/April 2021 starten wir unsere Unterschriftensammlung. Um die 20.000 nötigen Unterschriften der ersten Stufe (trotz Covid19) zu schaffen, brauchen wir euch alle! Je mehr Leute sammeln, desto leichter schaffen wir es und desto stärker ist unser Zeichen an die Politik. Wenn du mit sammeln willst, bzw. als Multiplikator*in andere Sammler*innen „ausbilden“ willst, schreib uns ebenfalls einfach eine Mail.

Die Zeit bis zum Sammelstart wollen wir weiter nutzen, noch bekannter zu werden und die Berliner*innen von unserer Idee zu überzeugen. Dafür planen wir u. a. Aktionen und eine Plakatkampagne. Auch hier könnt ihr natürlich dabei sein, meldet euch per Mail wenn ihr mitmachen wollt: info@volksentscheid-berlin-autofrei.de

Mitmachen und unterstützen

Ihr seid gefragt! Tragt unsere Idee in die Welt und kommt mit den Menschen ins Gespräch. Gemeinsam können wir einen mehrheitsfähigen Volksentscheid auf die Beine stellen und das schaffen, was jahrzehntelang versäumt wurde umzusetzen. Um wirklich Druck aufzubauen, wollen wir weiter wachsen und unsere Community vergrößern.

Ihr könnt uns auf verschiedene Weisen (oder: bei vielen Dingen) helfen:

  • Wenn ihr mitmachen wollt, kommt zu unserem Neumitgliedertreffen. Den Termin (wegen Covid19 vermutlich online) geben wir in unserer nächsten Mail bekannt.
  • Macht Werbung für unseren Newsletter! Je mehr Leute wir sind, desto leichter und schneller bekommen wir im nächsten Jahr die Unterschriften zusammen und desto mehr Druck können wir auf den Senat für ein autofreies Berlin aufbauen. Leitet dafür diese Mail gerne an Freund*innen, Bekannte und Interessierte weiter!
  • Folgt uns auf Twitter, facebook und Instagram, teilt unsere Beiträge und ruft dazu auf, unseren Accounts zu folgen:
https://twitter.com/VBerlinautofreihttps://www.instagram.com/vberlinautofrei/https://www.facebook.com/VBerlinautofrei
  • Last but not least: Spendet! Um in Berlin noch bekannter zu werden, wollen wir Plakate und Flyer drucken und die Unterschriften-Sammel­aktionen vorbereiten. Dafür brauchen wir neben engagierter Unterstützung auch etwas Geld. Auf unserer Website findet Ihr die Details bzw. einen Link zum Online-Spendenformular.

Mit eurer Unterstützung kommen wir einer autofreien Berliner Innenstadt immer näher! Die Zeit ist reif für eine echte Verkehrswende. Lasst uns Berlin gemeinsam zu einer klimagerechten, gesunden und sicheren Stadt mit mehr Platz für alle machen.

Herzliche Grüße von eurem Team Volksentscheid Berlin autofrei!
Bleibt gesund!


— 
Initiative Volksentscheid Berlin autofrei 
info@volksentscheid-berlin-autofrei.de
http://volksentscheid-berlin-autofrei.de/

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) unterstützt als Trägerverein den Volksentscheid Berlin autofrei.

Volksentscheid fordert autofreien Berliner S-Bahn-Ring

Pressemitteilung Volksentscheid Berlin autofrei

Der „Volksentscheid Berlin autofrei“ möchte die Berliner Innenstadt innerhalb des S-Bahn-Rings von einem Großteil der Autos befreien. Dadurch soll Berlin zu einer lebenswerteren Stadt werden. Über dieses Vorhaben sollen alle Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid abstimmen. Ziel der neu gegründeten Initiative ist es, den von Autos belegten Platz für die Menschen zurückzugewinnen. Dadurch werde die Berliner Luft gesünder und die Straßen sicherer. Zusätzlich könne Berlin mit weniger Autos seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Anne Gläser, Pressesprecherin vom Volksentscheid Berlin autofrei, erklärt:

„Die Vorschläge des Senats reichen vorne und hinten nicht aus. Deswegen nehmen wir die Verkehrswende selbst in die Hand: Per Volksentscheid sollen alle Berlinerinnen und Berliner über die Zukunft des Verkehrs entscheiden. Statt Stau und CO2 schaffen wir Freiraum für alle. Weniger Autos bedeuten saubere Luft und weniger Lärm. Und unsere Straßen werden so sicher sein, dass auch Kinder alleine zur Schule gehen können. So wird Berlin lebenswerter, und alle erreichen schnell und sicher ihr Ziel.“

Öffentliche Straßen sind heute haupt­sächlich dem motorisierten Verkehr vorbehalten. Dabei besitzen nur knapp die Hälfte der Berliner Haushalte ein Auto — innerhalb des S-Bahn-Rings sogar deutlich weniger. Für diese Autofahrerinnen und Autofahrer sieht der Volksentscheid eine mehrjährige Übergangszeit vor. Danach sollen die Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings nur noch vom Umweltverbund genutzt werden, bestehend aus Bus und Bahn sowie Fuß- und Radverkehr. Alle anderen Fahrzeuge benötigen zur Einfahrt innerhalb des S-Bahn-Rings grund­sätzlich eine Erlaubnis. Diese erhalten u. a. der öffentliche Verkehr wie Feuerwehr, Müllabfuhr oder Taxen, sowie der private Wirtschafts- und Liefer­verkehr. Auch zwingend auf ihr Auto angewiesenen Personen wie mobilitätseingeschränkten Menschen soll eine Erlaubnis erteilt werden. Für Anwohner­ innen und Anwohner gelten großzügige Ausnahmeregeln, so die Initiative.

Ludwig Lindner, Pressesprecher vom Volksentscheid Berlin autofrei, kommentiert:

„Die meisten Berlinerinnen und Berliner besitzen kein Auto. Häufig leiden jedoch die Menschen ohne Auto am stärksten unter den schädlichen Folgen des motorisierten Verkehrs. Mit einer autofreien Innenstadt leistet Berlin nicht nur seinen notwendigen Beitrag zur Lösung der ökologischen Krise, sondern stellt auch Gerechtigkeit auf unseren Straßen her.“

Für die erste Stufe des Volksbegehrens sollen ab Frühjahr 2021 Unterschriften gesammelt werden. Laut aktuellem Zeitplan der Initiative könnte der Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings und darüber hinaus sich ab Mitte der 2020er Jahre deutlich beruhigen.

Weiterführende Materialien zum Download:
• detailliertes Konzept für eine autofreie Innenstadt
• juristische Eckpunkte
http://volksentscheid-berlin-autofrei.de/downloads.php

Volksentscheid Berlin autofrei

Wir sind eine Initiative aus ehrenamtlich engagierten Berliner*innen, die bereits seit Herbst 2019 den Volksentscheid für ein autofreies Berlin ausarbeitet. Unter uns sind leidenschaftliche Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und Nutzer*innen des gut ausgebauten Nahverkehrs in Berlin. Einige von uns haben Kinder, die in einer lebenswerten Stadt auf­wachsen und angstfrei am Straßen­verkehr teilnehmen möchten. Wir sind überparteilich und unabhängig von Institutionen oder Organisationen.

Pressekontakt
presse@volksentscheid-berlin-autofrei.de

http://volksentscheid-berlin-autofrei.de

Social-Media Accounts
Hashtag: #berlinautofrei

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) unterstützt die Initiative und hat die formale Trägerschaft übernommen. Spenden zugunsten des Volksentscheids bitte mit dem Kennwort „Berlin autofrei“ versehen.

Trotz Corona: NRW-Krankenhausplanung sieht explizit Klinikschließungen vor

Von Klaus Emmerich

Es ist beklemmend: Im März und April 2020, der Hochphase der Corona Pandemie, wurden Krankenhäuser und ihr Klinikpersonal von Bundespolitikern und Gesundheitsministerien zu „Helden der Nation“ ernannt. Gegenüber den europäischen Nachbarn habe sich das deutsche Gesundheitswesen vor allem auch wegen der hohen Anzahl an Klinikbetten bewährt.

Aber das ist anscheinend vergessen, denn die Debatte um notwendige Krankenhausschließungen hat in der Fachwelt längst wieder an Fahrt gewonnen. So verweisen Prof. Dr. Busse und die Bundesländer Nordrhein-Westfalen sowie Baden-Württemberg längst wieder auf notwendige Krankenhausschließungen. Und sie finden ja auch statt – mitten in der Corona-Pandemie. Die in der Pandemie geschlossenen bayerischen Krankenhäuser Waldsassen und Vohenstrauß, beide nicht einmal 100 Kilometer voneinander entfernt, sind ein treffendes Beispiel für die Ausdünnung der Krankenhausversorgung mit fatalen Folgen langer Wege zum nächstgelegenen Krankenhaus.

Das Bestürzende: Mitten in der Corona-Pandemie bringt der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Laumann am 8. Oktober 2020 eine Reform der Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen zur 1. Lesung in den Düsseldorfer Landtag.

Bemerkenswert sind die Inhalte des zugrunde liegenden Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW): So enthält der NRW-Krankenhausplan nach § 12 Abs. 2 KHGG NRW zukünftig Rahmenvorgaben und regionale Planungskonzepte. Planungsgrundsätze und Vorgaben definieren im NRW-Krankenhausplan laut § 13 Abs. 1 HGG NRW die notwendigen aufeinander abzustimmenden Versorgungsangebote nach ihrer regionalen Verteilung, Art, Zahl und Qualität. Hierzu erarbeiten mehrere Krankenhausträger und die Verbände der Krankenkassen gemeinsam und gleichberechtigt ein regionales Planungskonzept. Der Krankenhausplan kann zusätzlich Mindestfallzahlen für die Erbringung medizinischer Leistungen festlegen. Ähnlich einer Entgeltverhandlung erarbeiten die Krankenhausträger und die Verbände der Krankenkassen der Region gemeinsam und gleichberechtigt ein regionales Planungskonzept (§ 14 HGG NRW). Dabei sind Schließungen von Krankenhäusern (§ 14 Abs. 3). Aus dem Vorhaben wird deutlich:

(1) Die Träger von Krankenhäusern in NRW entscheiden nicht mehr autonom über das Leistungsangebot ihres Krankenhauses, es ist mit benachbarten Krankenhäusern und Krankenkassen regional abzustimmen.

(2) Krankenhausschließungen sind in NRW explizit vorgesehen und werden ebenfalls nicht mehr autonom vom Krankenhausträger entscheiden. Darüber entscheidet das zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern der Region gemeinschaftlich erarbeitete regionale Planungskonzept.

Problematisch dabei ist, dass mehrere Kliniken und Krankenkassen auch ein Krankenhaus oder einen Träger überstimmen können und bewerten, dass man Teile seiner Leistungen oder alle Leistungen nicht mehr braucht, und Entfernungen zu nächstgelegenen Krankenhäusern „zumutbar sind“.

Ob NRW ein Einzelfall sein wird, bleibt offen. Betroffen machen zwei Tatbestände:

(1) Gesundheitsökonomen haben einen immensen Einfluss auf die Gesundheitspolitik für Krankenhäuser

Der Einfluss der Gesundheitsökonomen auf die klinische Gesundheitspolitik ist immens! Im Jahr 2016 forderte Gesundheitsökonom Prof. Dr. Busse aufgrund einer angeblichen klinischen Überversorgung einen klinischen Konzentrationsprozess mit gerade noch 330 statt aktuell 1.925 Krankenhäusern.

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Laumann erteilte der Bertelsmann Stiftung eine Auftragsstudie, an der ebenfalls Prof. Dr. Busse beteiligt war. Die Feststellung: NRW hat viel zu viele Krankenhäuser. Deutschland braucht in Summe gerade noch 600 statt 1.925 Krankenhäuser.

Im Anschluss erhielt genau Prof. Dr. Busse den Auftrag, Empfehlungen für die Krankenhausplanung in NRW abzugeben. Das Resultat ist eben dieses Krankenhausgestaltungsgesetz mit explizit vorgesehenen Krankenhausschließungen und sinkender Autonomie der Krankenhausträger.

(2) Die Bevölkerung wird zur klinischen Gesundheitsversorgung nicht gefragt

Anders als die Gesundheitsökonomen hat die Bevölkerung den Wert wohnortnaher Krankenhäuser längst erkannt. Corona macht deutlich, dass die Anzahl der Krankenhäuser und Klinikbetten nicht nach jahresdurchschnittlichen Auslastungen bemessen werden darf, sondern auch Pandemien und Katastrophenfälle berücksichtigen muss. Es gab im März und April in der Presse genügend Kommentare darüber, dass das deutsche Gesundheitswesen nur deshalb nicht zusammengebrochen ist, weil Deutschland über ausreichend Krankenhäuser und Klinikbetten verfügt. Deshalb ist laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage eine sehr große Mehrheit der Befragten (88 Prozent) der Ansicht, dass ein Abbau von Krankenhausinfrastruktur nicht sinnvoll wäre. Dies beeindruckt etliche Gesundheitsministerien aber offenbar nicht: Corona existiert noch, die Debatte um Klinikschließungen und auch die konsequente Umsetzung geht in bestürzender Dramatik weiter.

Klaus Emmerich war bis zum 31 August 2020 Klinikvorstand zweier ländlicher Krankenhäuser in Bayern. Er veröffentlicht Fachbücher für den Krankenhausbereich, vor allem zu den Themen Krankenhaussterben, Krankenhausstrategie und klinisches Prozessmanagement.

Kritisieren hilft, aber reicht nicht

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in den letzten Wochen konnten wir erneut zeigen, dass mit unserer Kritik gerechnet werden muss. Ende September gingen wir anlässlich der GesundheitsministerInnen-Konferenz zweimal mit unserem großen Banner „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit“ auf die Straße. In Berlin berieten die GesundheitsministerInnen der Länder mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unter anderem die Zukunft der Krankenhäuser in Deutschland. Aus diesem Anlass starteten wir auch die Solidaritätswelle für von Schließung bedrohte Kliniken im gesamten Bundesgebiet. Die bundesweiten Protestaktionen haben wir hier dokumentiert.

Zwischen 2014 und 2017 hatten wir uns intensiv gegen Privatisierungen im Bereich von Autobahnen eingesetzt, besonders gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lieferte uns einen Anlass für eine Erneuerung unserer Kritik, in dem er für die Pkw-Maut eigenmächtig einen ÖPP-Vertrag unterschrieb – und sich damit erheblicher Kritik aussetzte, die zuletzt in einen Untersuchungsausschuss mündete. Wir kommentierten das ÖPP-Vorhaben in einer öffentlichen Aktion direkt vor den Türen des Ausschusses am Tag, als dort Herr Scheuer befragt wurde.

Und als am selben Tag bekannt wurde, dass ein großes Krankenhaus mitten in Berlin, das Wenckebach-Klinikum, geschlossen werden sollte, verwiesen wir in einer Pressemitteilung darauf, dass gerade erst ein 1000-Betten-Notkrankenhaus errichtet wurde. Damit erinnerten wir die Politik an ihre Verantwortung für die Versorgungssicherheit. Schließlich ist die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci in genau dem Aufsichtsrat Mitglied, der die Wenckebach-Schließung verfügte – und Frau Kalayci hat derzeit auch den Vorsitz der GesundheitsministerInnen-Konferenz inne.

Seit 2016 warnen wir vor den hohen Kosten und Risiken der Berliner Pläne zur Schulbauprivatisierung, 2018 hatten wir mit einer Unterschriftensammlung eine eigene Anhörung im Abgeordnetenhaus erzwungen. Zum 1. Oktober 2020 hatten wir erneut Abgeordnete, Senat und BezirksbürgermeisterInnen angeschrieben und dringend geraten, die Privatisierungsverträge nicht zu unterzeichnen. Fünf Tage später veröffentlichte der Berliner Landesrechnungshof seinen Jahresbericht. Darin führte er auf 34 Seiten Kosten und Risiken der Berliner Schulbauprivatisierung auf und bestätigte unsere langjährige Kritik an dem Modell. Dabei warnt der Rechnungshof, dass die Kosten sich von 5,5 Milliarden Euro auf 11 Milliarden verdoppeln könnten. Der Baubeginn könnte sich gleichzeitig erheblich verspäten, bei einzelnen Schulen bis zu zwölf Jahre.

Aber Kritik nur zu äußern reicht nicht und Recht zu behalten auch nicht. Für einen nachhaltigen Schutz unserer Daseinsvorsorge müssen Parlamente und Regierungen zu entsprechenden Beschlüssen gebracht werden. Im Bereich der Krankenhäuser wäre dies zum Beispiel ein Krankenhausrettungsgesetz, das dem Kliniksterben ein Ende setzt. Dass aktuell zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres die Zahl der Krankenhausbetten knapp werden könnte, hilft vielleicht, ein Umdenken zu erreichen.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: GiB wurde am 26. September zehn Jahre alt. Wir danken allen, die uns zum Jubiläum gratuliert oder gespendet haben oder beides taten!

Unseren Aufruf gegen Krankenhausschließungen unterschreiben

Finanziell unterstützen

PRESSESCHAU

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GiB-Pressemeldungen:

6. Oktober: „Nach Rechnungshof-Verriss: Unterschrift unter Howoge-Schulbau-Verträge sofort stoppen!“ – Presseerklärung von GiB. Gemeingut in BürgerInnenhand sieht sich durch den aktuellen Bericht des Berliner Landesrechnungshofes zum Schulbau Berlin bestätigt.
1. Oktober: „Maut-Ausschuss: Wir sind nicht die Scheuer-Zahler! ÖPP stoppen.“ – Presseerklärung zur GiB-Protestaktion vor der Ausschuss-Sitzung, bei der Verkehrsminister Andreas Scheuer als Zeuge vernommen wurde.
1. Oktober: „Klinikschließung in Berlin: Senat handelt unverantwortlich“ – GiB kommentiert in einer Presseerklärung die fatale Zustimmung des Berliner Senats und des Vivantes-Aufsichtsrats zur Schließung der Wenckebach-Klinik in Berlin-Tempelhof.
30. September: „GiB: GesundheitsministerInnen müssen Moratorium für Klinikschließungen beschließen“ – GiB-Presseerklärung anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz. GiB fordert ein Moratorium für Klinikschließungen sowie ein Krankenhaus-Rettungsgesetz.
30. September: „10 Jahre schwarzer Donnerstag: Umstieg jetzt statt S21-Schrecken ohne Ende“ – Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle, dessen Bündnismitglied und Träger GiB ist. In der Mitteilung wird daran erinnert, dass vor zehn Jahren in Stuttgart eine friedliche Demonstration gegen das monströse Großprojekt „Stuttgart 21″ mit Wasserwerfern und brutaler Polizeigewalt auseinandergetrieben wurde.
17. September: „Wenckebach muss bleiben! GiB fordert Krankenhaus-Rettungs-Gesetz“ – Presseerklärung zur Aktion von GiB mit Beschäftigten des Wenckebach-Klinikums. Zwei Tage vor der Abstimmung des sogenannten Krankenhauszukunftsgesetzes im Bundestag protestiert GiB gegen Klinikschließungen, die auch durch dieses Gesetz nicht beendet werden. Die bedrohte Wenckebach-Klinik steht symbolisch für etliche Krankenhäuser in der Bundesrepublik.
16. September: „Krankenhauszukunftsgesetz: Die Zukunft der Krankenhäuser darf nicht deren Kahlschlag sein“ – GiB-Presseerklärung anlässlich eines Bundesrechnungshofberichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Der Rechnungshof warnt eindringlich vor Schließungen und weist darauf hin, dass schon jetzt für jede zehnte Klinik erhöhte Insolvenzgefahr besteht. GiB verweist in diesem Zusammenhang auf das geplante Krankenhauszukunftsgesetz, dass seinen Namen nicht wert ist.
11. September: „Geplantes Krankenhauszukunftsgesetz fördert Bettenabbau“ – Presseerklärung von GiB. Zwar ist es begrüßenswert, dass der Bund Krankenhausinvestitionen mit drei Milliarden Euro fördern will. Aber der derzeitige Investitionsstau bei Kliniken beträgt rund 50 Milliarden Euro. Und dem Bettenabbau und den Klinikschließungen wird durch das Gesetz auch nicht Einhalt geboten, im Gegenteil, Bettenabbau wird finanziell gefördert.
8. September: „Kein Krankenhaus ist überflüssig – Äußerungen von AOK-Chef unverantwortlich“
 – Presseerklärung von GiB. Gemeingut in BürgerInnenhand weist zurück, dass in Deutschland Kliniken überflüssig sind, wie es Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbandes, behauptet.

Beiträge über GiB:
8. Oktober, junge Welt: Ralf Wurzbacher erläutert in seinem Beitrag „Bildungsinfrastruktur. Berlin kann es nicht“ die vernichtende Kritik des Landesrechnungshofs an der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. Dabei zitiert er ausführlich Carl Waßmuth von GiB.
8. Oktober, Redaktionsnetzwerk Deutschland/rnd.de: Andreas Niesmann berichtet in seinem Beitrag „Private Autobahnen: Verkehrsministerium gibt 22 Millionen Euro für Berater aus“ dass Verkehrsminister Andreas Scheuer mit ÖPP-Projekten zwar den Autobahnbau beschleunigen und Steuergelder sparen will, ihm das aber nicht gelingt. Im Gegenteil. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) geht nicht nur hervor, dass Beraterfirmen in den letzten zehn Jahren viel Geld mit ÖPP-Beratungen verdienten, sondern dass auch immer die selben Firmen zum Zuge kamen. Das Foto zum Beitrag zeigt GiB-AktivistInnen bei Ihrer Aktion vor dem Maut-Ausschuss des Bundestages am 1. Oktober.
19. September, junge Welt: „Forcierter Bettenabbau. Bundestag beschließt ‚Krankenhauszukunftsgesetz‘. Kritiker sehen darin Programm zur Abwicklung öffentlicher Kliniken“. In dem Beitrag werden die Inhalte des neuen Gesetzes vorgestellt und die Kritik von Gemeingut in BürgerInnenhand ausführlich dargestellt. Autor: Ralf Wurzbacher.
26. August, junge Welt: Das Blatt berichtet vom Landesparteitag der Linken in Berlin. Dort war ein Antrag gegen die S-Bahn-Privatisierung in den Landesausschuss („Kleiner Parteitag“) vertagt worden, der coronabedingt gar nicht tagt. Ein gezieltes Manöver, um sich er Kritik zu entledigen?
Das Bündnis „Eine S-Bahn für Alle“, dem auch GiB angehört, hatte vor dem Tagungsort seinen Protest gegen die S-Bahn-Ausschreibung und die drohende Zerschlagung und Privatisierung zum Ausdruck gebracht. Der Artikel „Widerstand verhindert. Parteiführung von Die Linke in Berlin blockiert Votum gegen Privatisierung des S-Bahn-Netzes“, der auch ein Bild von GiB enthält, stammt von Ralf Wurzbacher.
27.  August, Frankfurter Rundschau: Die Zeitung veröffentlicht den Gastbeitrag „Kliniken dürfen nicht geschlossen werden“ des GiB-Mitglieds Herbert Storn.

Presseschau (Auswahl) zum Thema Krankenhäuser:
10. Oktober, taz: Die taz bringt einen stark gekürzten Leserbrief des früheren Klinikchefs Klaus Emmerich, der sich auf das taz-Interview mit dem Gesundheitsökonomen Busse, der seine Visionen von drastischen Klinikschließungen ohne kritische Nachfragen in dem taz-Interview „Krankenhausmanager über Reform: ‚Wir müssen radikaler denken‘“ am 23. September vortragen konnte
8. Oktober, ARD-tagesschau.de: Während weiter Klinikschließungen im Land stattfinden berichtet die ARD-Nachrichtensendung: „Steigende Corona-Zahlen. Ärzte warnen vor Engpass in Kliniken“. Die Gefahr von Versorgungsproblemen sei regional unterschiedlich. Mediziner warnen vor allem vor Engpässen in Großstädten.
7. Oktober, aerzteblatt.de: Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will die Krankenhausplanung in seinem Land reformieren. Künftig soll die Planung nicht mehr auf Basis von Krankenhausbetten vorgenommen werden, sondern anhand medizinischer Leistungen. Ziel sei es, die Planung genauer zu machen und Überkapazitäten abzubauen, berichtet das Ärzteblatt im Beitrag „Reform der Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen vorgelegt“. Das gehe aus dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (NRW) hervor, dessen 1. Lesung am 8. Oktober im Düsseldorfer Landtag stattfand. Grundlage des Gesetzentwurfs ist ein Gutachten, das unter anderem durch den Gesundeitsökonomen Reinhard Busse von der Technischen Universität Berlin erstellt wurde.
7. Oktober, neues deutschland: Max Zeising berichtet über „Kliniken im Krankenstand“ am Beispiel der Krankenhäuser in Havelberg und Bitterfeld.
6. Oktober, www.nkgev.info: „Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit und faire Finanzierung – nicht nur im Krisenfall“ schreibt die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft in einer Pressemeldung und führt aus, was sie darunter versteht.
5. Oktober, dpa/Badische Zeitung: „Konzentration und Kampf ums Geld von Krankenhäusern hält an“ lautet eine Überschrift in der Badischen Zeitung. Der Beitrag von dpa befasst sich mit der Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg. Nach Auskunft des Sozialministeriums seien dort in den vergangenen zehn Jahren 30 Krankenhäuser geschlossen worden, und der Prozess setze sich fort. So werden die Krankenhausstandorte in Lörrach, Rheinfelden, Schopfheim und das St. Elisabethen-Krankenhaus Lörrach nicht mehr weiterbetrieben. Außerdem werden die Standorte Böblingen und Sindelfingen aufgegeben. Die Kliniken in Ettenheim, Kehl, Gengenbach und Oberkirch sollen bis 2030 geschlossen werden; der Standort Ebertplatz in Offenburg fällt ebenfalls weg. Der Standort „Krankenhaus 14 Nothelfer“ in Weingarten werde zukünftig keine stationäre Versorgung mehr vorhalten.
5. Oktober, https://gesundheit-soziales.verdi.de: In einem Interview geht Grit Genster auf die  aktuellen Probleme im Gesundheitsweisen ein. Genster ist ver.di-Bereichsleiterin Gesundheitspolitik. Titel des Interviews: „Der Fehler liegt im System“.
29. September, dpa/Süddeutsche Zeitung: Das Vivantes-Wenckebach-Klinikum in Berlin-Tempelhof wird künftig keine Patienten mehr stationär versorgen, über die Hintergründe berichtet dpa/SZ unter dem Titel „Wenckebach-Klinikum verlagert Betten nach Schöneberg“.
17. September, rp-onlinde.de: Deutschlands Kliniken gelten als unterfinanziert. Nun hat sich der Bundesrechnungshof das System näher angeschaut und große Mängel entdeckt. Zehn Prozent der Krankenhäuser drohe die Insolvenz, berichtet Eva Quadbeck in ihrem Beitrag „Immer mehr Krankenhäusern droht Insolvenz“.
16. September, neues deutschland: Für die Zeitung berichtet Ulrike Henning über den Krankenhausgipfel. Bundesgesundheitsminister Spahn nannte dort die Strukturfrage ein »echtes Anliegen«. Es brauche gute und vernetzte Versorgungsangebote. Es gehe nicht darum, dass jeder alles mache, sondern darum, Schwerpunkte zu setzen und so die Qualität und Sicherheit für Patienten zu erhöhen. In dem Zusammenhang erläuterte der CDU-Politiker auch, dass für ihn Mindestmengen an bestimmten Eingriffen weiterhin ein Qualitätsmaßstab seien. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Abteilungen, die eine untere Zahl von Operationen nicht erreichen, geschlossen werden müssen. Titel des Beitrags: „Weniger Betten, mehr Vernetzung“.
8. September, dts/wirtschaft.com: Der „AOK-Verbandschef hält jede vierte Klinik für überflüssig“. Die Corona-Pandemie habe das gezeigt.
4. September, http://sozial-digital.epd.de: Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands, spricht sich für eine dezentrale Krankenhausstruktur und Versorgungsnetzwerke aus. Sie bezweifelt in ihrem Beitrag „Dezentrale Klinikstrukturen weiterentwickeln“ auch, ob eine Konzentration auf wenige Großkliniken den Fachkräftemangel in der Pflege beheben könne.
27. August, junge Welt: „Vom Kopf auf die Füße“ ist der Beitrag von Markus Bernhardt überschrieben, in dem er über die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle“ berichtet. Die Initiative fordert Gesundheitsversorgung in NRW ohne Privatisierungen und Schließungen von Kliniken.

Presseschau (Auswahl) zu ÖPP:
7. Oktober, Handelsblatt: Martin Greive und Jan Hildebrand berichten von der „Nächste[n] Niederlage für Scheuer: Autobahngesellschaft‚ derzeit nicht umsetzbar‘“. Der geplante Aufbau der neuen Bundesautobahn-Gesellschaft „Autobahn GmbH“ zum 1. Januar 2021 verzögere sich. Das Vorhaben ist wegen verfassungsrechtlicher Bedenken des Bundesrechnungshofs ins Stocken geraten, die vor allem die Verschmelzung der Deges mit der neuen Autobahn GmbH betreffen. Aber auch IT-Probleme verzögern das Vorhaben.
30. September, Der Spiegel: „Überhastete Kündigung des Mautvertrags. Eigene Rechtsberater zweifelten an Scheuers Strategie“ ist ein Beitrag von Sven Becker und Gerald Traufetter zu den Hintergründen des Maut-Debakels überschrieben. Nach der voreiligen Unterschrift unter die Verträge, bevor der EuGH sein Urteil gesprochen hatte, kündigte der Verkehrsminister nach dem EuGH-Spruch rasch den Betreibern und vergrößerte damit womöglich noch den Schaden. Die Autoren gehören auch zum Autorenteam, das am 25. September im Spiegel den (nicht frei verfügbaren) Beitrag „Die Scheuer-Protokolle“ veröffentlichte, unter anderem mit einer „Chronik des Versagens“ im Maut-Fall.
17. September, ARD-Kontraste: „Video: Geheimniskrämerei um Milliardenprojekte“. Die Sendung Kontraste thematisiert die fehlende Transparenz des Bundesverkehrsministeriums in Sachen ÖPP. Einen Tag später, am 18. September, lehnt der Bundestag gegen die Stimmen der Linken und Grünen einen neuen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 19/22503) ab, der einen Stopp für den Weiterbau der Autobahn A 49 in Nordhessen forderte. Die in diesem Zusammenhang geschlossenen ÖPP-Verträge sollten nach dem Willen der Grünen gekündigt werden. Die Kosten des Projektes, die aus dem Bundeshaushalt beglichen werden, sind seit Ende 2019 um 355 Millionen Euro auf 1,45 Milliarden Euro gestiegen. Zudem kritisierte der Bundesrechnungshof bereits im Oktober 2018, dass das Bundesverkehrsministerium keinen sauberen Nachweis darüber geführt hat, dass die öffentlich-private Partnerschaft billiger ist als ein Bau in staatlicher Hand. Auch im Prüfbericht des Rechnungshofs vom Mai 2019 lautete das Fazit: „Damit ist nicht belegt und für den Bundesrechnungshof nicht prüfbar, dass die Kosten tatsächlich angemessen sind.“

Presseschau (Auswahl) zum Thema S-Bahn Berlin:
Oktober/November 2020: Der Rabe Ralf: Das Blatt widmet seine Titelgeschichte der „Zukunft der Berliner S-Bahn“. Ist die Ausschreibung und Aufteilung rechtlich notwendig, ökonomisch sinnvoll und politisch alternativlos? Diesen Fragen geht der Autor Felix Thoma nach.
20. August, https://www.arbeit-zukunft.de: Die Website berichtet über die Protestkundgebung des Bündnisses „Eine S-Bahn für alle“ am 14. August und die Hintergründe. Dem Bündnis gehört auch GiB an. Titel des Beitrags: „Protest in Berlin: Eine S-Bahn für alle! – Rücknahme der Ausschreibung!“

Presseschau (Auswahl) zum Thema Berliner Schulbauoffensive (BSO):
5. Oktober, rbb: Der Sender berichtet über den Jahresbericht 2020 des Berliner Rechnungshofs und geht dabei unter anderem auf die massive Kritik an der BSO ein: keine Wirtschaftlichkeitsprüfung, keine solide Planung. („Rechnungshof sieht Rechtsbrüche bei Schulbauprogramm und Vorkaufsgeschäften“)
 

Es brodelt: Proteste und Aktionen im Gesundheitswesen

Am 30. September und 1. Oktober 2020 fand die GesundheitsministerInnen-Konferenz in Berlin statt. Die Konferenz war coronabedingt vom Mai auf den genannten Termin verlegt worden. Im September häuften sich dann die Ereignisse: Im Vorfeld der Konferenz beschloss der Bundestag noch schnell das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz. Am 10. September erfolgte die erste Lesung und am 18. September die Abstimmung. Die Bundesratssitzung zum Gesetz findet am 9. Oktober statt. Obwohl das Gesetz auch Finanzentscheidungen der Länder betrifft, wird es lediglich als Einspruchsgesetz geführt, ist also nicht zustimmungsbedürftig.

Zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat GiB Briefe mit unseren Forderungen und unsere schriftliche Stellungnahme an die Mitglieder des Ausschusses gesandt. Außerdem haben wir einen Sachverständigen vorgeschlagen, der zu Fragen der Klinikschließungen und zum Bettenabbau, der mit dem Gesetz gefördert wird, hätte sprechen können. Unser Vorschlag wurde leider nicht berücksichtigt. Allerdings wurde unsere schriftliche Stellungnahme auf der Website des Ausschusses veröffentlicht. Am 17. September, einen Tag vor der abschließenden Lesung und Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag, haben wir zusammen mit dem Personal des von der Schließung bedrohten Berliner Wenckebach-Klinikums protestiert. Vor der Sitzung des Bundesrats am 9. Oktober haben wir einen Brief an die MinisterpräsidentInnen geschickt, in dem wir darauf hingewiesen haben, dass mit dem Gesetz der Bettenabbau weiterhin gefördert wird und sie auffordern das Moratorium für die Klinikschließungen zu verabschieden.

Deutschland, Berlin, 17.09.2010, Aktion aus Anlass der geplanten Verabschiedung des Krankenhauszukunftsgesetzes, Aktion von GiB (Gemeingut in Bürgerhand), Vivantes Wenckebach-Klinikum, © Rolf Zoellner

Im Vorfeld dieser Ereignisse hatten zahlreiche Akteure, darunter die Gewerkschaft ver.di, die Bündnisse „Krankenhaus statt Fabrik“ und „Gesundheit statt Profite“, attac und eben auch Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zu Aktionen in Berlin mobilisiert. Auch bundesweit gab es Kundgebungen und Protestaktionen, besonders vor den örtlichen Krankenhäusern. Einige Gruppen und Personen beteiligten sich an der von GiB initiierten Solidaritätswelle. Im Vorfeld der Konferenz stellte außerdem das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik die Resolution „Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben“ in einer Pressekonferenz vor.

Übersicht zu den Aktivitäten (eine Auswahl)

Im Vorfeld der Konferenz, am Montag, dem 28. September, wurde die Resolution „Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben“ der Presse vorgestellt. Darin wird gefordert, Gesundheitsversorgung als Daseinsvorsorge aufzufassen und den Gewinninteressen zu entziehen. So soll der Verlagerung der öffentlichen und freigemeinnützigen Krankenhäuser in private Trägerschaft Einhalt geboten werden, der Bettenabbau aufgrund der schlechten finanziellen Ausstattung soll gestoppt werden, die Fallpauschalenfinanzierung (DRG) durch eine einfache und unbürokratische Selbstkostendeckung ersetzt werden, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung des Personals in den Krankenhäusern sollen verbessert werden.

Am Vorabend der Konferenz, am Abend des 29. September, fand in Berlin der Auftakt der Proteste mit einer Kundgebung in der Friedrichstraße statt, an die sich ein Fahrradkorso zum Hotel Bristol und eine Kundgebung vor dem Hotel, dem Konferenzort der GesundheitsministerInnen, anschloss. Es ist üblich, dass die MinisterInnen sich am Vorabend solcher Konferenzen zu einem Abendessen für informelle Gespräche treffen. Wir nutzten diesen Termin, um die oben erwähnten Forderungen an die GesundheitsministerInnen zu richten und sie darauf hinzuweisen, diese auf die Tagesordnung der Konferenz aufzunehmen.

Kundgebung am 29.09.2020 in der Friedrichstraße, Berlin. Bild: GiB

Auch am nächsten Tag, dem 30. September, gingen wir vor dem Konferenzhotel auf die Straße. Die Beschäftigten aus zahlreichen Kliniken bundesweit waren nach Berlin gereist, um an der Kundgebung teilzunehmen und von den Problemen zu berichten. Im Rahmen von Aktionen und einer großen Kundgebung stellten wir wieder unsere Forderungen auf.

Protestaktion am 30.09.2020 vor dem Hotel Bristol in Berlin. Bild: Clara Stattegger-Sievers

Auch bundesweit protestierten Menschen für eine bessere Gesundheitsversorgung. So zum Beispiel in Hamburg für den Erhalt von Krankenhaus und Pflegeschule Groß-Sand (Aufruf zur Demo am 30.9.2020 und Plakat). Eine Kundgebung für eine voll umfassende Gesundheits- und vor allem Notfallversorgung gab es außerdem in Emsdetten (Pressemitteilung), in Breisach Proteste gegen die Schließung der Helios-Rosmann-Klinik und in Hersbruck eine Aktion zur Erinnerung an die dortige geschlossene Klinik.

Protest gegen die Schließung des Krankenhauses Groß-Sand
Protest in Emsdetten
Protestaktion in Freiburg gegen die Schließung der Klinik in Breisach
Protest gegen die Schließung des Hersbrucker Krankenhauses

Wie die später veröffentlichten Ergebnisse der GesundheitsministerInnenkonferenz zeigen, sind unsere Forderungen leider nicht offiziell diskutiert worden. Es ist aber mittlerweile bekannt, dass die MinisterpräsidentInnen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sich für die Abschaffung der DRGs aussprechen. Auch die SPD-Fraktion im Bundestag zeigte sich in der Debatte um das Krankenhauszukunftsgesetz im September offen für die Reform der DRG noch in dieser Legislaturperiode. Es wird vermutet, dass von der Reform leider nicht alle, sondern nur die Kinder- und Jugendkliniken profitieren werden. Es ist dennoch ein Schritt in die richtige Richtung, der zeigt, dass der Druck von der Straße weiterhin nötig ist.

Nach Rechnungshof-Verriss: Unterschrift unter Howoge-Schulbau-Verträge sofort stoppen!

Pressemitteilung vom 6.10.2020

BSO wird Berlins neuer BER: Kostenexplosion und riesige Verzögerungen drohen

Berlin, den 6.10.2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die Vorgehensweise des Senats im Bereich Schulbau scharf.  Dabei sieht sich GiB durch den aktuellen Bericht des Berliner Landesrechnungshofes (BLRH) erneut bestätigt. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von GiB:

„Das ist die denkbar größte Ohrfeige, die ein Rechnungshof einer Landesregierung erteilen kann. Unsere gesamten Bedenken werden ausgeführt und der Regierung erneut vorgelegt. Der Senat muss jetzt die Pläne zur Steuerverschwendung und Bauverzögerung über die Howoge sofort stoppen.“

Erst vor fünf Tagen hatte GiB Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, den Senat von Berlin, die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister und die Schulstadträtinnen und -stadträte angeschrieben. In dem Brandbrief warnt GiB noch einmal eindringlich vor den Privatisierungsrisiken.

Dazu Herbert Storn, Mitunterzeichner des Briefes und schulpolitischer Sprecher von GiB:

„Was Berlin da mit der Howoge-BSO bekommen soll, droht den BER noch zu toppen! Laut Rechnungshof sind 5,5 Milliarden Euro Mehrkosten zu erwarten. Und die Verzögerung beträgt bereits vier Jahre, ohne dass die Howoge nur einen Stein gesetzt hätte. Wir fordern den Senat und die Bezirke auf, die Verträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Howoge nicht zu unterschreiben und stattdessen aus öffentlicher Hand zu planen und zu bauen.“

Zum Hintergrund:

Mit dem Volksbegehren „Unsere Schulen“ reichte der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) 2018 über 30.000 Unterschriften für eine Volksinitiative ein, um eine drohende Privatisierung der Berliner Schulen durch die Berliner Schulbauoffensive (BSO) abzuwenden. Um die Schuldenbremse zu umgehen, hatte die rot-rot-grüne Koalition die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge in den Bau und die Sanierung von Schulen eingebunden. In einer parlamentarischen Anhörung wurden die Abgeordneten über die erheblichen Risiken dieses Vorgehens informiert. Dazu gab die Volksinitiative eine 100-seitige Stellungnahme ab, die die Aussagen mit zahlreichen Quellen hinterlegte. GiB kritisierte, dass die öffentlich-öffentliche-Partnerschaft (ÖÖP) zu Kostenexplosionen führt, den Baubeginn verzögert und zu einem Transparenzverlust für die Öffentlichkeit führt.

Der aktuelle Bericht des Berliner Landesrechnungshofes (BLRH) stellt die Kritikpunkte von Gemeingut in BürgerInnenhand erneut ins Zentrum der Diskussion:  Der Rechnungshof  kritisiert, dass die Baukosten allein in den letzten zwei Jahren um 30 Prozent gestiegen seien und zudem die Anzahl der als notwendig zu erachtenden Schulneubauten von 42 auf 88 gestiegen seien: „Die Kosten der mit dem Programm insgesamt geplanten Maßnahmen betragen aktuell mehr als elf Milliarden Euro und haben sich damit bereits jetzt verdoppelt.“  Zudem sei der anvisierte Zeitplan der Schulbauoffensive bis 2026 bereits jetzt Makulatur.

Insbesondere wird vom BLRH kritisiert, dass der Senat keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Einbindung der Howoge durchgeführt hätte, vielmehr wären alternative Lösungsmöglichkeiten überhaupt nicht geprüft worden. Unter diesem Aspekt sei die Zuweisung von 1,5 Mrd.  Euro als Bauvolumen an die Howoge unter Risikostreuungsaspekten nicht nachvollziehbar.  Weiterhin bemängelt der Rechnungshof die Einbeziehung der Howoge in die Sanierung von Schulgebäuden. Hier seien vielfach individuelle Baulösungen erforderlich, für die Bezirke die besseren Kenntnisse besäßen. Außerdem ergäbe sich durch die lange Laufzeit der Mietverträge von 25 Jahren, der geplanten Miete pro Schule von 3 bis 4 Mio. Euro und Baukosten von 50 Mio. Euro pro Schule eine Übersteigerung der Mieten gegenüber den Baukosten um das 1,5- bis 2-fache. Schließlich fallen gegenüber dem traditionellen Bau von Schulen direkt über die Bezirke oder Senatsverwaltungen durch das Erbbaupachtmodell zusätzliche Transaktionskosten in Form von Grundsteuern, Grunderwerbsteuern und Erbbauzinsen an. Die Kosten hierfür werden vom Rechnungshof auf weitere 80 Mio. Euro geschätzt. Das Ergebnis: Laut Rechnungshof steigen dadurch für die Bezirke die Kosten, ein Punkt auf den GiB schon seit Jahren hinweist.  

Neben den Kostensteigerungen hat GIB bereits im Mai diesen Jahres auf Vertragslücken in den Miet- und Erbbaurechtspachtverträgen zwischen den Bezirken und der Howoge hingewiesen, die im Extremfall zu echten Privatsierungen führen können. All dies sind aus Sicht von GiB mehr als genug Gründe, die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau sofort zu stoppen.

Brief an die Berliner Politik: Howoge-Risiken bleiben unvermindert groß

Berlin, den 1.10.2020

Verehrte Abgeordnete, sehr geehrter Regierender Bürgermeister, sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren,verehrte Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister und für Schule zuständige Bezirksstadträtinnen und -stadträte:

GiB erinnert daran, dass vor zweieinhalb Jahren, im Januar 2018, nicht ohne Grund die Volksinitiative „Unsere Schulen“ gestartet hat und im Juli 2018 dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 Unterschriften übergeben und eine Anhörung zum Thema erreichen konnte. Zu den seinerzeit geäußerten Befürchtungen sind mittlerweile neue hinzugetreten. Wir wissen, dass einmal gefasste Beschlüsse nur schwer zu revidieren sind. Dennoch wollen wir es nicht versäumt haben, Sie auf gravierende Bedenken und neue Erkenntnisse aufmerksam zu machen.

Die jetzt – nach drei Jahren (!) – vorgelegten Musterverträge zeigen die Privatisierungsrisiken in ihrer ganzen Deutlichkeit

Das Land Berlin hat im Mai diesen Jahres Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die HOWOGE GmbH durch Übertragung des Erbbaurechts und privatrechtliche Finanzierung mit Einredeverzicht aufgrund der Mietverträge vorgelegt. Diese Musterverträge sollen die Berliner Bezirke als Schulträger unterschreiben – dieselbe Konstruktion wie bei den öffentlich-privaten Partnerschaften, die von den Senatsparteien in ihren jeweiligen Parteiprogrammen bzw. laut Parteitagsbeschlüssenabgelehnt werden.

37 Jahre – eine unerträglich lange (Lauf-)Zeit

Und diese Musterverträge haben es in sich: Während bisher ÖPP-Verträge eine Laufzeit von 15 Jahren (90 Schulen im Landkreis Offenbach) oder 20 Jahren (2 ÖPP-Projekte in Frankfurt a.M.) hatten, sollen in Berlin für die Schulen 25-jährige Mietverträge abgeschlossen werden, mit einer dreijährigen Verlängerung. Das Erbbaurecht an den Schulgrundstücken soll aber für 37 Jahre an die Howoge übertragen werden. Warum ist diese lange Laufzeit verheerend?

  1. Je länger die Laufzeiten, desto wahrscheinlicher werden Änderungsnotwendigkeiten, die man nicht vorhersehen und berücksichtigen konnte und die in dem starren Korsett des Vertrags extra Probleme verursachen.
  2. Falsch verteilte Risiken gehen auch noch Jahrzehnte später zulasten der öffentlichen Gebietskörperschaft.
  3. Negative Erfahrungen, wie sie der Landkreis Offenbach machen musste, lassen sich innerhalb von 15 Jahren eher beheben und korrigieren als nach 20, 25 oder gar nach 37 Jahren.
  4. Deshalb drängen alle eingeschalteten privaten Unternehmen aus Renditegründen auf eine möglichst lange Laufzeit. Außerdem profitieren sie und nicht die Kommune vom Produktivitätsfortschritt der kommenden Jahre.

Das Erbbaurecht bietet keine ausreichende Gewähr für die Sicherung des öffentlichen Interesses

Verträge, erst recht solche mit einer derart langen Laufzeit, sollten Privatisierungsrisiken unbedingt ausschließen. Tatsächlich sind Situationen nicht undenkbar, in denen das Land Berlin die gesamte HOWOGE bzw. Anteile daran an Dritte verkauft. Der Verkauf solcher Anteile steht derzeit zwar nicht auf der politischen Agenda. Dies kann sich aber jederzeit ändern wie mit anderen Berliner Wohnungsbaugesellschaften, der Berliner Sparkasse und den Berliner Wasserbetrieben bereits geschehen. Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz hat bereits auf Haushaltslücken infolge der Corona-Pandemie in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich hingewiesen.

Offensichtlich hat das Land Berlin teilweise die bisher von der Volksinitiative und GiB vorgetragene Rechtsauffassung übernommen, der Erbbaurechtsvertrag bedürfe der Zustimmung des Abgeordnetenhauses (vgl. nunmehr § 20 des Erbbaurechtsvertrages).

Gemeingut in BürgerInnenhand hatte die Abgeordneten aufgefordert, die Verträge zumindest so nicht zu beschließen, sondern sie so zu ändern, dass der Verkauf der Schulen an Dritte ausgeschlossen wird und bei einem Verkauf der gesamten bzw. von Anteilen an der HOWOGE die Schulen automatisch an das Land zurückfallen.[1]

Das aber dürfte bei der gegenwärtigen rechtlichen Lage schwierig sein. Denn selbst ein Zustimmungsvorbehalt im Erbbaurechtsvertragsmuster (§ 12(2) Vertragsmuster Stand 13.2.2020) zur etwaigen Veräußerung schützt den öffentlichen Eigentümer nicht wirklich, weil dem Eigentümer nach Erbbaurecht nichts anderes übrig bleibt, als die Zustimmung zu erteilen.

Es muss lediglich sichergestellt sein, „daß der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet wird, und daß die Persönlichkeit des Erwerbers Gewähr für eine ordnungsmäßige Erfüllung der sich aus dem Erbbaurechtsinhalt ergebenden Verpflichtungen bietet“ (§ 7 Erbbaurechtsgesetz).

Wenn diese dehnbaren, unbestimmten Rechtsbegriffe unter Einschaltung teuer bezahlter Rechtsexperten der Immobilien- und Finanzwirtschaft als erfüllt gelten, kann der Erbbauberechtigte verlangen, dass der Grundstückseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung erteilt (§7 (1) Erbbaurechtsgesetz).

Selbst wenn der Erbbaurechtsnehmer unterließe, die Zustimmung laut § 12 (2) Vertragsmuster (Stand 13.2.2020) einzuholen und das Erbbaurecht vertragswidrig veräußern würde, könnte der Eigentümer dagegen nicht klagen.

§ 5 (1) Erbbaurechtsgesetz gestattet zwar: „als Inhalt des Erbbaurechts kann auch vereinbart werden, daß der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf“, schließt aber ernsthafte Sanktionen aus: „Auf eine Vereinbarung, daß ein Zuwiderhandeln des Erbbauberechtigten gegen eine nach § 5 übernommene Beschränkung einen Heimfallanspruch begründen soll, kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen“ (§ 6 (2) Erbbaurechtsgesetz).

Der Zustimmungsvorbehalt im Vertragsmuster (Stand 13.2.2020) ist damit ein sogenanntes „leeres Recht (nudum ius)“!

Dieser Terminus wurde bezüglich des u.E. vergleichbaren Rechtsfalls einer „Infrastrukturgesellschaft Autobahnen“ bezüglich der verbleibenden Rechte des Bundes als Eigentümer gebraucht (Prof. Christoph Gröpl im Haushaltsausschuss des Bundestags am 27.03.17). Die vorgelegten Musterverträge bestätigen, was GiB bereits 2017 festgestellt hat, dass das Erbbaurecht keine Mittel bietet, eine materielle Privatisierung der Schulen zu verhindern:

„Zum einen kann das Erbbaurecht verkauft oder mit Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden belastet werden, die dann handelbare Finanzprodukte sind. … Mit den Eigentümern dieser „Reallasten“ kommen Finanzmarktakteure ns Spiel, die sich schon manches Mal als schwierige Gegner in der Auseinandersetzung mit staatlichen Stellen erwiesen haben. Hierbei wäre das Erbbaurecht eben gerade nicht auf Seiten des Senats. Zwar kann vereinbart werden, „dass der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf“ (§ 5 Erbbaurechtsgesetz), ein Verstoß dagegen würde aber sogar beim Verkauf des Erbbaurechts selbst keinen Anspruch auf den Heimfall der Grundstücke an die Schulträger begründen (§ 6 Erbbaurechtsgesetz). Dasselbe gilt für die finanzielle Belastung des Erbbaurechts: All dies kann zwar vertraglich an die Zustimmung des Eigentümers gebunden werden, ein Verstoß führt aber eben nicht zum „Heimfall“ (Uli Scholz „Heimfall oder Zeitablauf?“, https://www.gemeingut.org/wordpress/heimfall-oder-zeitablauf/).

Eine solche Situation könnte sich schon bald ergeben, wenn sich herausstellt, dass die Schulen in dem Umfang, wie jetzt geplant wird, nicht benötigt werden.

Denn laut aktueller Schülerprognose der Senatsverwaltung für Bildung[2] sind für das Schuljahr 2025/26 nur noch 366.800 Schülerinnen und Schüler prognostiziert und damit gegenüber der Prognose von 2016/2017 [3] fast 20.000 weniger. Durch die Sanierungen der HOWOGE sollen knapp 10.500 Schulplätze hinzukommen, durch Neubau 16.000 (Stand April 2020).[4] Einmal mehr zeigt sich: Das komplette Neubauprogramm der HOWOGE kann ausfallen, es wird nicht benötigt.

Die öffentlich-rechtliche, politische Steuerung einer privaten Gesellschaft im öffentlichen Eigentum stößt erfahrungsgemäß auf erhebliche Schwierigkeiten

Die Gewährleistung von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle, die auch von Befürwortern dieses Schattenhaushalts in Gestalt der BSO als nicht einfach angesehen wird, erhält noch einmal ein ganz neues Gewicht, wenn die Erfahrungen mit den Auseinandersetzungen um die Berliner Wasserbetriebe einbezogen werden.

Harald Wolf hat hierzu für die Jahre seiner Regierungsbeteiligung „2002 – 2011: eine (selbst)-kritische Bilanz“ gezogen. Darin beschreibt er die Auseinandersetzung um Privatisierung und Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB), zunächst in seiner Rolle als Mitglied der Opposition gegen die vom SPD-CDU-Senat durchgesetzte Teilprivatisierung. 2002 wurde Wolf als Wirtschaftssenator einer rot-roten Koalition Aufsichtsratsvorsitzender eben dieser privatisierten BWB. Dies veranlasst ihn zur Beschreibung des folgenden Dilemmas:

 „Mit der Initiative des Wassertischs für einen Volksentscheid zur Offenlegung der Privatisierungsverträge wurde der Widerspruch – Gegner der Privatisierung zu sein und zugleich die damals geschlossenen Verträge exekutieren zu müssen – besonders akut“ (252).

Interessant ist dann die folgende Ausführung (Zitat S.253):

„Das Spannungsverhältnis zwischen Unternehmensinteresse einerseits und dem öffentlichen Interesse andererseits ist ein grundsätzliches Problem für von einer Kommune oder einem Land entsandte Aufsichtsratsmitglieder. So heißt es in einem Leitfaden für Aufsichtsratsmitglieder: Die entsandten Vertreter einer Gebietskörperschaft unterliegen dabei einem besonderen Zwiespalt zwischen dem öffentlichen Interesse der Gebietskörperschaft einerseits und dem Unternehmensinteresse andererseits. Obwohl es den entsandten Aufsichtsratsmitgliedern näher stehen mag, das Unternehmensinteresse dem der Gebietskörperschaft unterzuordnen, hat der Bundesgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen den Vorrang des Gesellschaftsrechts betont: Der Staat muss, bedient er sich der Freiheiten des privatrechtlichen Wirtschaftens, die dort geltenden Spielregeln einhalten. Dann aber muss er auch akzeptieren, dass das öffentliche Unternehmen ein eigenes – ggfs. von der Gebietskörperschaft verschiedenes – Interesse besitzt. Ein allgemeiner Vorrang der öffentlichen Belange lässt sich nicht begründen. Deshalb sind die in der Gemeindeordnung enthaltenen Aufforderungen, dass bei der Aufsichtsratsausübung auch die Belange und Interessen der Gebietskörperschaft zu beachten seien (vgl. z.B. § 88 Abs. 4 GemO RP), gesellschaftsrechtlich nur als Empfehlungen zu verstehen.‘“ (Verweis auf KPMG, Public governance 2006). (Hervorhebung und kursiv von GiB)

Wenn man Fehler wie bei den Berliner Wasserbetrieben nicht wiederholen will, diesmal bei den Schulen, sollten solche Erkenntnisse aus den noch nicht lange vergangenen Jahren 2007 bis 2010 nicht in den Wind geschlagen werden!

Darüber hinaus zeigt das Beispiel des hessischen Landkreises Offenbach mit dem bisher größten ÖPP-Schulprojekt in Europa ganz real, wie einem Landkreis, obwohl Gesellschafter (mit einem 5%-Anteil) an zwei ÖPP-Gesellschaften, bis zum Ende der Vertragslaufzeit entscheidende Unterlagen von den beiden Bau-Konzernen vorenthalten wurden, wie der Landrat feststellte!

Eigentümerstrukturen als weiteres Transparenzhemmnis

Ein weiteres Transparenzhemmnis zeigen Christoph Trauvetter und Markus Henn in einer aktuellen Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Keine Transparenz trotz Transparenzregister – Ein Recherchebericht zu Anonymität im Berliner Immobilienmarkt, Studien 5/2020“ auf.

„Für eine effektive Strafverfolgung, für die politische Regulierung genauso wie für die Selbstregulierung des Marktes und nicht zuletzt für eine informierte öffentliche Debatte über Vermögen und Verantwortung braucht der Berliner Immobilienmarkt mehr Transparenz. Anhand einer Auswahl von über 400 Gesellschaften, die in Berlin Immobilien besitzen, und 15 illustrativen Beispielen zeigt diese Studie, wie groß das Problem von anonymen Immobilieneigentümern und intransparenten Eigentümerstrukturen in der Stadt ist, welche Formen die Anonymität annimmt und warum das 2017 eingeführte Transparenzregister, das eigentlich für mehr Transparenz bei den Eigentümerstrukturen sorgen sollte, seinen Namen (noch) nicht verdient. (Studie S.5) (Hervorhebung GiB)

Was hat die Studie mit der Berliner Schulbauoffensive zu tun?

Wenn der Immobilienmarkt bereits so intransparent ist, wie die Studie darlegt, gibt es keinen Grund für Vertrauensvorschuss und Gutgläubigkeit im Rahmen einer Schulbauoffensive, die mit einer Immobiliengesellschaft (wenn auch – noch – im öffentlichen Besitz) verknüpft ist.

 „Als deutsche Hauptstadt und als Mieterstadt (mit einem Anteil von 83 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes) mit im deutschlandweiten und internationalen Vergleich extremen Preissteigerungen im Immobilienbestand steht Berlin besonders im Fokus. Der Anteil internationaler, finanzmarktorientierter und anonymer Investor*innen ist hier besonders hoch, die Gefahr der Geldwäsche auch. Für eine effektive Strafverfolgung, für die politische Regulierung ebenso wie für die Selbstregulierung des Marktes und nicht zuletzt für eine informierte öffentliche Debatte über Vermögen und Verantwortung braucht es mehr Transparenz auf dem Berliner Immobilienmarkt.“ (Studie S.15)

Gemeingut in BürgerInnenhand stellt deshalb fest:

  1. Im Grunde ist die Bezeichnung ÖÖP (Öffentlich-öffentliche-Partnerschaft) nicht richtig, weil einer der beiden als „öffentlich“ titulierten Partner ein privatrechtliches Unternehmen ist.
  2. Die Schwierigkeiten politischer Einheiten, bei den ihnen gehörenden privatrechtlich verfassten Unternehmen politische Vorgaben durchzusetzen, sind – nicht nur in Berlin – bekannt und bestätigen sich immer wieder aufs Neue.
  3. Mit dem Einschalten der Wohnungswirtschaft in den Schulbau, die Schulsanierung und Gebäudeverwaltung begibt man sich auf riskantes Terrain, weil gerade auf diesem Sektor ein großer Verwertungs- und Privatisierungsdruck durch Geldanlage suchendes Kapital mit hohen Renditeerwartungen besteht, gerade in Berlin.
  4. Das Neubauprogramm der HOWOGE wird nicht benötigt, da die Zahl der prognostizierten Schülerinnen und Schüler für 2025/26 gegenüber der Prognose 2016 um fast 20.000 gesunken ist.
  5. Wenn offensichtlich ist, dass das Erbbaurecht eine spätere Privatisierung öffentlichen Eigentums durch die HOWOGE nicht ausschließt, ist die gerade heute in Pandemiezeiten offenbar gewordene Notwendigkeit vollumfänglicher staatlicher Handlungsfreiheit hinsichtlich des öffentlichen Immobilienbesitzes nicht dauerhaft gewährleistet.
  6. Die finanzielle Belastung künftiger Landeshaushalte durch die sich abzeichnende Kostenexplosion ist ein weiterer nicht kalkulierbarer Risikofaktor: GiB hat im Juni 2020 auf die schon jetzt exorbitante Steigerung der kalkulierten Kosten bei den HOWOGE-Schulprojekten hingewiesen, die sich in späteren Haushaltsjahren als Mietzins niederschlagen sollen.[5] Selbst die Senatsverwaltung für Finanzen gibt in einem aktuellen Antrag zu, die Kosten für den Neubau und die Sanierung von Schulen völlig unterschätzt zu haben.[6]
  7. Die Zeitverzögerungen durch mühsame Rechts-Konstrukte machen das Modell zu einem weiteren Unsicherheitsfaktor. Während die Schüler/innenzahlen in Berlin derzeit Höchststände erreichen, wurden der Schulbau und die -sanierung entgegen den Ankündigungen unnötig verlangsamt. Bisher ist noch bei keiner einzigen Schule, die von der HOWOGE gebaut werden soll, mit den Bauarbeiten begonnen worden.

Aus all dem folgt, dass diese Verträge nicht unterschrieben werden können, wenn man nicht sehenden Auges die genannten Risiken des Verlustes kommunalen Gebäudebestandes eingehen und der Stadt zumuten will!

Dem Gemeinwohl ist sehr viel mehr damit gedient, die staatliche und kommunale Kompetenz wieder zu stärken, wie es die Metropole Frankfurt am Main mit ihrem 2017 neu geschaffenen „Amt für Bau und Immobilien“ gemacht hat, das bereits eine Anzahl von preiswerten Neubauten realisiert hat!

Wir fordern Sie deshalb als die gewählten Hüter des öffentlichen Eigentums der Berliner Bevölkerung im Namen der 30.000 Unterstützer*innen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ auf, dieses Gemeingut in staatlicher Obhut vor der Auslieferung an den Immobilienmarkt zu schützen und den Musterverträgen zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE nicht zuzustimmen.

gezeichnet: Carl Waßmuth / Laura Valentukeviciute / Herbert Storn


[1] Siehe dazu https://www.gemeingut.org/wordpress/vertragsluecken-und-kostenexplosion-bei-der-berliner-schulbauoffensive/, aufgerufen am 14.09.2020

[2] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-2944-v.pdf (abgerufen am 09.08.2020)

[3] https://www.berlin.de/sen/bildung/schule/bildungsstatistik/blickpunkt_schule_2017_18.pdf. (abgerufen am 09.08.2020)

[4] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-1189.Z-v.pdf (abgerufen am 09.08.2020)

[5] Siehe https://www.gemeingut.org/wordpress/vertragsluecken-und-kostenexplosion-bei-der-berliner-schulbauoffensive/, abgerufen am 14.09.2020

[6] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-3089-v.pdf, aufgerufen am 16.09.2020

Maut-Ausschuss: Wir sind nicht die Scheuer-Zahler! ÖPP stoppen.

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben am 1. Oktober 2020 vor dem Bundestag eine Kundgebung abgehalten. Sie protestierten anlässlich der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP).  Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Wir sind nicht die Scheuer-Zahler. Stoppt ÖPP!“ Den angereisten Mitgliedern des Ausschusses wurde ein Schreiben mit Forderungen und Fragen für die heutige Befragung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übergeben. Jörg Cezanne, MdB und Obmann für die Fraktion Die Linke im Ausschuss, nahm den an ihn gerichteten Brief persönlich entgegen.

Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:

„Minister Scheuer hat einen ÖPP-Vertrag zur Maut unterschrieben, obwohl er weiß, dass das für die Steuerzahlenden ein irre teures Geschäft wird. ÖPP-Projekte haben sich als längst als enorm schädlich erwiesen. Das Parlament hätte wahrscheinlich nicht zugestimmt. Den Bundestag hat er deswegen gar nicht erst gefragt. Das darf nicht mehr passieren, wir brauchen ein Gesetz, das ÖPPs generell verbietet. Auch für Herrn Scheuer.“

Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

„Der Bundesrechnungshof hat dargestellt, dass ÖPP-Projekte systematisch teurer als eine öffentliche Leistungserbringung sind. Die oft 30 Jahre laufenden Zahlungsverpflichtungen an die ÖPP-Vertragspartner stellen eine öffentliche Verschuldung dar. Sie werden allerdings nicht als solche erfasst – ÖPPs sind Schattenhaushalte. Mit seiner Nacht-und-Nebel-Unterschrift unter den ÖPP-Vertrag zur Pkw-Maut hat Herr Scheuer Millionen Euro der Steuerzahlenden aus dem Fenster geworfen.“

***
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Gesundheit, Bildung, Mobilität, Wohnen, öffentliches Grün und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

Klinikschließung in Berlin: Senat handelt unverantwortlich

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Wie gestern bekannt wurde, haben Senat und Vivantes-Aufsichtsrat der Schließung der Wenckebachklinik in Berlin-Tempelhof zugestimmt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die Entscheidung scharf.

Dazu Carl Waßmuth, Vorstandsmitglied von GiB:

„Die SPD-Senatoren Kollatz und Kalayci machen kaltblütig ein großes Krankenhaus platt. Samt Rettungsstelle, mit mehr als 440 Betten. So als hätte es dieses Jahr keine Pandemie gegeben, als wäre nicht eilig ein 1000-Betten-Notkrankenhaus gebaut worden.“

Berlin-Tempelhof hat über 350.000 Einwohner, mehr als Städte wie Wuppertal, Bielefeld, Karlsruhe, Augsburg oder Chemnitz.

Carl Waßmuth weiter:

„Es wird behauptet, die Klinik ziehe nur um. Aber das stimmt nicht! Die Notaufnahme und alle Abteilungen werden geschlossen, und es entsteht eine riesige Versorgungslücke. Im August war die Rettungsstelle in Neukölln für 13 Stunden bei der Feuerwehr abgemeldet, wegen Personalmangel. Die Menschen konnten vom Wenckebach-Klinikum aufgenommen werden. Und jetzt? Wollen wir Menschen im Krankenwagen sterben lassen? Michael Müller, Kevin Kühnert, das ist Ihr Bezirk, greifen Sie ein!“