Bundesweiter Protest gegen die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung: aktuelle Aktionen!

Geplante Aktionen:

  • Celle: eine Fotoaktion am 4. Juni
  • Frankfurt am Main: eine Fotoaktion am 4. Juni
  • Berlin: Oberbürgermeister Müller soll Stellung beziehen
    Von attac Berlin sind Brief(e) an den Oberbürgermeister in Vorbereitung. Hintergrund: Die Berliner CDU verzögert einen Antrag gegen die Bundesfernstraßengesellschaft, den die SPD schon seit März in die Koalition eingebracht hatte.
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Es geht los! Vorlagen für Aktionen gegen die Grundgesetzänderung und die Bundesfernstraßengesellschaft

Stopschild_keine_Änderung_Art_90_GG_01Plakatvorlagen für Aktionen (zum selber ausdrucken):

Infoblatt „Grundgesetzänderung für eine Milliarden-Privatisierung stoppen!“… Weiterlesen

Ich habe kein Auto. Was interessiert mich die Privatisierung von Autobahnen?

Marode Straßen, zu viel Stau – wenn es um Verkehrsinfrastruktur geht, wird vor allem und am lautesten der schlechte Zustand der Straßen beklagt. Daher soll nun investiert werden. Die dafür notwendige Finanzierung will die Bundesregierung über ein Privatisierungsmodell organisieren, das eine nachhaltige Verkehrspolitik auf einige Zeit noch aussichtsloser machen könnte.… Weiterlesen

Kampagne gegen Autobahnprivatisierung: Alle Infos

BFG-Protest -2Die Bundesregierung betreibt die Privatisierung des Fernstraßenbaus mit Vehemenz. Als nächsten Schritt plant sie eine Grundgesetzänderung. Der Entwurf dazu liegt fertig in der Schublade. Nachfolgend findet ihr jede Menge Informationen: was getan werden kann, welche Argumente es gibt, wer was wann dazu sagt etc.… Weiterlesen

Die ASFINAG – ein Vorbild für die deutsche Autobahnverwaltung?

ASFINAG_zeichenEine Stellungnahme von GiB (hier der Text zum download)

Die österreichische ASFINAG scheint für viele politische Akteure ein interessantes Vorbild für eine deutsche Fernstraßengesellschaft zu sein. Tatsächlich ist die ASFINAG alles andere als eine gute Alternative zur bestehenden Auftragsverwaltung. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Probleme, die Versuche einer solchen Übertragung mit sich bringen könnten.… Weiterlesen

Schriftliche Stellungnahme zur Bundestagsanhörung April 2016

von Carl Waßmuth

anhoerung-1Vorbemerkung: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität und Energie sollen unter demokratische Kontrolle zurückgeführt werden. Ein Schwerpunkt von GiB ist die Aufklärung über Privatisierung und Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP).… Weiterlesen