Geplante Aktionen:
Plakatvorlagen für Aktionen (zum selber ausdrucken):
Infoblatt „Grundgesetzänderung für eine Milliarden-Privatisierung stoppen!“… Weiterlesen
Marode Straßen, zu viel Stau – wenn es um Verkehrsinfrastruktur geht, wird vor allem und am lautesten der schlechte Zustand der Straßen beklagt. Daher soll nun investiert werden. Die dafür notwendige Finanzierung will die Bundesregierung über ein Privatisierungsmodell organisieren, das eine nachhaltige Verkehrspolitik auf einige Zeit noch aussichtsloser machen könnte.… Weiterlesen
Die Bundesregierung betreibt die Privatisierung des Fernstraßenbaus mit Vehemenz. Als nächsten Schritt plant sie eine Grundgesetzänderung. Der Entwurf dazu liegt fertig in der Schublade. Nachfolgend findet ihr jede Menge Informationen: was getan werden kann, welche Argumente es gibt, wer was wann dazu sagt etc.… Weiterlesen
Eine Stellungnahme von GiB (hier der Text zum download)
Die österreichische ASFINAG scheint für viele politische Akteure ein interessantes Vorbild für eine deutsche Fernstraßengesellschaft zu sein. Tatsächlich ist die ASFINAG alles andere als eine gute Alternative zur bestehenden Auftragsverwaltung. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Probleme, die Versuche einer solchen Übertragung mit sich bringen könnten.… Weiterlesen
von Carl Waßmuth
Vorbemerkung: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität und Energie sollen unter demokratische Kontrolle zurückgeführt werden. Ein Schwerpunkt von GiB ist die Aufklärung über Privatisierung und Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP).… Weiterlesen
