Öffentlich-private Partnerschaften: Kritik einfach “weggestimmt”

Von Laura Valentukeviciute / GiB

Bild: Jürgen Thierfelder

Bild: Jürgen Thierfelder

Am Freitag, dem 5.12., wurde im Bundestag in einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses das Thema Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership, PPP) behandelt. Den Anlass dazu bot ein Gutachten des Bundesrechnungshofs vom Juni 2014. In diesem wurde nachgewiesen, dass die ÖPP-Variante für fünf von sechs damals untersuchten Autobahnen 1,9 Milliarden Euro Mehrkosten für SteuerzahlerInnen verursachen. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass die Kredite, die private Partner für diese Projekte aufgenommen haben, viel teurer sind als wenn die öffentliche Hand, also im Fall der Autobahnen der Bund, die Kredite selbst aufgenommen hätte. Diese Berechnungen wurden ein paar Wochen später vom Verband der Deutschen Bauindustrie kritisiert. Das verwundert aber nicht, denn Hochtief, Strabag oder Bilfinger Berger, die zu den größten Verbandsmitgliedern gehören, sind auch die wichtigsten Auftragnehmer bei ÖPP. Im Oktober erstellte dann auch das Bundesverkehrsministerium ein Gegengutachten, in dem es ÖPP, genauso wie der BDI, gegen die Kritik des Bundesrechnungshofes verteidigt. Zum Beispiel heißt es darin:

„Die … vom Bundesrechnungshofs abgeleiteten Mehrkosten … werden weder durch die Realität gestützt … noch überzeugen sie methodisch.“

Rätselhafte Änderung der Beschlussvorlage

Den Termin der Ausschusssitzung haben die Aktiven von Gemeingut in BürgerInnenhand und die Gewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten VdStra genutzt, um mit einer Aktion auf die Missstände durch ÖPP aufmerksam zu machen, wie z.B. Mehrkosten, mindere Qualität, höhere Unfallgefahr oder schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Vor der Sitzung wurde der Ausschussvorsitzenden Bettina Hagedorn (SPD) ein Fragenkatalog mit der Forderung überreicht, sich im Ausschuss mit diesen Fragen zu befassen, bevor dieser eine Entscheidung zu ÖPP fällt. In einem kurzen Gespräch und einem Interview mit dem Sender RBB bestätigte Frau Hagedorn, dass die ÖPP-Variante sich finanziell nicht lohne und der Ausschuss sich wie auch schon in Vergangenheit damit gewissenhaft beschäftigen werde. Mit den Forderungen unterm Arm eilte sie zur Sitzung. Kurz darauf kam es heraus: Der Ausschuss hat das BRH-Gutachten ebenso wie das Gegengutachten von dem Verkehrsministerium „zur Kenntnis genommen“ und veranlasst, dass beide Institutionen die Differenzen unter sich klären (Beschluss zu TOP 6 auf S. 3). Im Klartext heißt es: die Kritik wurde links liegen gelassen und die ÖPP-Projekte dürfen weiter ungestört stattfinden.

Es hätte aber auch anders kommen können. Noch frühzeitig vor der Sitzung wurde eine Beschlussvorlage vereinbart, in der der Ausschuss das Gutachten des Bundesrechnungshofs „zustimmend zur Kenntnis zu nehmen“, also bestätigen sollte. Auch sollte er empfehlen, die Erkenntnisse aus der Evaluation von ÖPP-Projekten zu berücksichtigen. Wenige Tage vor der Sitzung hat der zuständige Berichterstatter Brackmann (CDU) diese Vorlage zusammengestrichen und geändert: Von der Evaluation war keine Rede mehr und der Ausschuss sollte das Gutachten des BRH nicht mehr „zustimmend“, sondern nur „zur Kenntnis nehmen“. Eine solche Unterscheidung kann minimal erscheinen, ist aber von großer Bedeutung, denn das hieße, dass die Abgeordneten die Berechnungen des Rechnungshofs für richtig halten. Eine ÖPP-kritische Entscheidung wurde also um ein Haar verfehlt. Wieso die Vorlage geändert worden ist, wurde im Ausschuss nicht geklärt.

Besuch beim Verkehrsministerium

Diese Abstimmung ist aber für diejenigen, die Vorgeschichte der ÖPP-Autobahnprojekte kennen, ein Déjà-vu-Erlebnis. Denn schon im Vorfeld gab es Gutachten des Bundesrechnungshofs, wie z.B. 2013, als der Bundesrechnungshof Mehrkosten durch PPP bei der A7 nachwies. Damals gelang es dem damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, dass die schwarz-gelbe Mehrheit der MdBs im Rechnungsprüfungsausschuss für einen Antrag stimmte, der besagte, der Bundesrechnungshof habe unrecht. Mehrkosten durch PPP auf der A7 gab es demnach nicht, vielmehr komme PPP billiger. Seither läuft das Ausschreibungsverfahren.

Den amtierenden Verkehrsminister Dobrindt hatten wir ebenso zu einem Gespräch am Morgen des 5. Dezember eingeladen. Dabei war es vorgesehen, ihm den offenen Brief „Autobahnprivatisierung stoppen!“ und die Forderungen sowie die dazu gesammelten Unterschriften zu überreichen. Das Verkehrsministerium reagierte auf die Einladung mit keinem Wort, der Minister erschien nicht und so zogen wir spontan zu seinem Ministerium in der Invalidenstraße. Dort überreichten wir das Schreiben und die Unterschriften an eine Vertreterin des Ministers, die kein öffentliches Statement abgeben wollte und in einem hastigen Gespräch nochmal bestätigte, dass das Verkehrsministerium ÖPP positiv sieht.

Unser Fazit: Das „Wegstimmen“ am Freitag führte wieder dazu, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Public Private Partnership verschleppt wurde. Allerdings nur ganz knapp und der öffentliche Druck wird langsam aber sicher stärker – das zeigt auch die sich häufende kritische Berichterstattungen in den Medien. Die Fragen und Forderungen haben die beiden – Frau Hagedorn und Herr Dobrindt – bekommen. Auf die Antworten werden wir bestehen und darüber hier auf dem Blog informieren.

Der Artikel ist zuerst erschienen unter www.wemgehoertdiewelt.de

Unterschriften gegen Autobahn-ÖPP-Projekte an die Bundesregierung überreicht

Übergabe der Fragen zu ÖPP an Fra Hagedorn

Übergabe der Fragen zu ÖPP an Frau Hagedorn, MdB

 

Pressemitteilung von GiB

Bilder von der Aktion unter: https://www.flickr.com/photos/59053955@N07/

In seiner heutigen Sitzung befasst sich der Rechnugsprüfungsausschuss des Bundestages mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom 04.06.2014. Darin hatte dieser 1,9 Mrd. Euro Mehrkosten in fünf ÖPP-Autobahnprojekte nachgewiesen. Ebenfalls zur Beratung steht eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf den BRH-Bericht vom 18.09.2014. Darin werden die Mehrkosten durch ÖPP geleugnet – der BRH habe falsch gerechnet, so die Auffassung des BMVI. Gemeingut sieht hingegen die Rechenfehler beim BMVI und überreicht den Mitgliedern des Rechnugsprüfungsausschuss einen Fragenkatalog zu ÖPP und den Folgen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Bettina Hagedorn, nimmt die Fragen vor der Sitzung entgegen.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) protestiert damit gegen den neuerlichen Versuch, die gewaltigen volkswirtschaftlichen Kosten zu verschleiern, die durch ÖPP entstehen. Sie halten ein Transparent hoch, dass ein Stück Autobahn zeigt – darin ein klaffendes Loch, in dem 1,9 Mrd. Euro stecken. Gemeingut übergibt mit der Aktion 2372 Unterschriften gegen die Privatisierung der Autobahnen an einen Vertreter der Bundesregierung.

Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand:

Das Milliardenloch ÖPP muss gestopft werden. Aber Bundesverkehrsminister Dobrindt will nicht sehen, was der Bundesrechnungshof ihm unter die Nase hält er fördert massiv weitere ÖPPs und schädigt so den Staatshaushalt gewaltig.

Zu ÖPP, dem Bericht des BMVI und den Folgen von ÖPP hat Gemeingut in BürgerInnenhand zahlreiche Expertisen verfasst. Daraus wird deutlich, dass das Geschäft sehr einseitig ist: Wenige große Baufirmen sowie die finanzierenden Banken sind die Gewinner, die Kosten und auch das Risiko einer beschädigten Infrastruktur tragen die Steuerzahlenden:

Aktion gegen Autobahn-ÖPP von GiB und VdStra. Bild: GiB

Aktion gegen Autobahn-ÖPP von GiB und VdStra. Bild: GiB

Schönrechnen heute: www.gemeingut.org/2014/12/bmvi-rechnet-oepp-schoen/

Der Aufruf gegen ÖPP: www.gemeingut.org/2014/05/autobahnprivatisierungstoppen/

Alle Fakten zusammengefasst: www.gemeingut.org/2014/05/faktenblatt-nr-13-autobahn-ppp/

Schönrechnen 2013: www.gemeingut.org/2013/06/privatisierung-um-jeden-preis-schwarz-gelb-ignoriert-bundesrechnungshof/

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Fragen an die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und den Bundesverkehrsminister

zur

Stellungnahme des BMVI zum Thema
„Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) als Beschaffungsvariante im Bundesfernstraßenbau“

Für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestags am 5. Dezember 2014, ausgearbeitet von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

  1. Wann wird ÖPP evaluiert?
    Gibt es Erkenntnisse zu ÖPP, die über die letzten Aussagen der Bundesregie­rung hinausgehen, wonach …
  • … „ÖPP-Projekte grundsätzlich u.a. zu volkswirtschaftlich positiv zu bewerten­den Effekten führen“ – dafür aber keine Belege in Form einer nachprüfbaren, evaluierten Datenbasis, wissenschaftlichen Studie oder Langzeituntersuchung vorliegen, sondern nur „bisher gesammelte Erfahrungen im Bundesfernstra­ßenbau“ (Antworten auf die Fragen von Michael Groß, SPD, 17. Legislaturperi­ode, 306 und 307 (Juli 2011) sowie 252 (August 2011)?
  • … „eine strukturierte Datenerfassung zu sämtlichen ÖPP-Projekten und ÖPP-Vorhaben aus nicht erfolgt“ und „(ÖPP-) Daten nach Ermessen des jeweiligen Auftraggebers unter Vertraulichkeitsschutz stehen und eine generelle Ein­sichtsmöglichkeit daher nicht besteht“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/9457: „Grundlagen und Evaluationsmethoden der Beratertätigkeit der ÖPP Deutschland AG, insbeson­dere auf die Frage: „Welche der nachfolgenden Daten erfasst die ÖPP Deutsch­land AG bei den jeweiligen PPP-Vorhaben und PPP-Projekten strukturiert?“)
  1. Sollen ÖPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen weiter geheim bleiben?
    Wird angesichts von prognostizierten 1,9 Milliarden Euro Mehrkosten in nur fünf Autobahnprojekten weiterhin die Auffassung des BMVI geteilt, dass „der öffentlichen Hand an einer Veröffentlichung der Wirtschaftlichkeitsuntersu­chungen von ÖPP-Projekten, die in die Zuständigkeiten der Bundesregierung fallen wie beispielsweise die A7 und die A6, nicht gelegen ist“ (Antwort auf die Fragen von Michael Groß, SPD, 17. Legislaturperiode, 93 (Dezember 2012)?
  2. Wann wird eine wissenschaftlich solide Methodik zur Bewertung von ÖPP erarbeitet?
    Das BMVI kritisiert Berechnungen des BRH als nur vorgeblich methodisch be­gründet, also als methodisch unbegründet. Was wurde seit der Bundestags­wahl konkret unternommen, um die Vorgaben des Koalitionsvertrags zu erfül­len, nach dem „die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu evaluieren ist“? Welche Konsequenzen auf die Bewertung bisheriger und lau­fender ÖPP-Vergaben hat der Umstand für das BMVI, dass die Methodik der im Auftrag der Regierung durchgeführten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen offenbar von der Regierung selbst für nicht als wissenschaftlich abgesichert angesehen wird?

Wie das Verkehrsministerium sich ÖPP schön rechnet

Bild: Uwe Steinbrich / pixelio.de

Bild: Uwe Steinbrich / pixelio.de

Von Carl Waßmuth / GiB

Am 04. Juni 2014 hat der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mehrkosten bei fünf der sechs vergebenen ÖPP- Verkehrsprojekte in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro gerügt. Dieser Bericht hatte viel Aufmerksamkeit erregt. Das Bundesland Sachsen-Anhalt war sogar gänzlich aus der ÖPP-Förderung ausgestiegen. Wie aus Gabriels neuer Expertenkommission bekannt wurde, macht man sich dort seitdem auch Gedanken um ÖPP: Man möchte die Ursachen für das Imageproblem und die rückläufige Entwicklung von ÖPP näher ergründen und zusätzlich sicherstellen, dass die Haushaltsbelastungen von ÖPP-Modellen klar und nachvollziehbar dargestellt werden sollten.

Zum dem folgenreichen BRH-Gutachten hat nun am 18. September das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Deutschen Bundestages übersandt. Berücksichtigt man die übliche höfliche Sprache im Schriftverkehr von Ministerien und parlamentarischer Gremien untereinander, so stellt der Bericht des BMVI einen deutlichen Verriss des BRH-Gutachtens dar. Auf 43 Seiten geht man zahlreiche Aussagen des BRH durch und kommt zu dem Schluss, dass das BRH-Gutachten

„an zentralen Stellen inhaltlich nicht haltbar ist und zudem rein formale „Mängel“ enthält. Die These des BRH, das BMVI habe seine ÖPP-Ziele nicht erreicht, kann i. E. nicht aufrecht erhalten bleiben.“

Nun ist es nichts völlig neues, dass ein Ministerium verschnupft reagiert, wenn es vom Bundesrechnungshof auf Geldverschwendung hingewiesen wird. Der Bericht des BMVI ist dennoch mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Diese Besonderheiten sollen nachfolgend dargestellt werden. Zentrale Untersuchungsmethode ist eine vorgewichtete Frequenzanalyse: Es wurde geprüft, wie oft als zentral eingeschätzte Wörter oder Begriffe im Text vorkommen. Ergänzt wird die numerische Darstellung um eine eigene Einschätzung zur Frage „ÖPP: teurer oder günstiger“.

 Bei ÖPP geht es vorrangig um Ungewissheiten

Es fällt auf, dass das BMVI eine hochgradig technokratische Sprache verwendet. Der Sachverhalt mutet daher sehr komplex an. Beim näheren Hinsehen sieht man jedoch, dass kaum neue Berechnungsergebnisse vorgestellt wurden. Auch werden wenige Sachverhalte neu angeführt. Dafür quillt der Text geradezu über von Ungefährem. Wie das? Zu einem großen Teil liegt das am Sujet: Ein Risiko ist ein Schaden, der in der Zukunft liegt – oder vielmehr liegen kann. So gerne man genau sein möchte, bei Risiken geht es um Ungewissheiten. Versicherungen versuchen dem beizukommen, indem sie aus einer riesigen Menge an Schäden Statistiken bilden. ÖPPs gibt es in Deutschland allerdings wenig mehr als dreihundert, und kaum ein ÖPP-Projekt gleicht dem anderen. Autobahn-PPPs sind aktuell erst sechs in der Betriebsphase. Daraus lassen sich keine belastbaren Statistiken machen. Der Text trägt dem sprachlich Rechnung: Das Wort Risiko kommt 74-mal vor, im Schnitt auf jeder Seite zweimal. Die Worte Prognose, prognostiziert, Unsicherheit, Vermutung, vermutlich, womöglich, künftig, vorhersagen, eventuell und unvorhersehbar bilden eine Wortgruppe mit 67 Treffern. Zwanzig Mal geht es um Einschätzungen oder Kostenschätzungen. Insgesamt bilden die eher dem Vagen zuzuordnenden Worte und Begriffe eine Gruppe, deren Mitglieder sich auf 159 Stellen im Text verteilen. Jede Menge Ungewissheiten eben.

 Eine Flut von Wertungen

Noch etwas anderes kontrastiert mit der technokratischen Sprache: Die große Anzahl von Wertungen. „Der BRH behauptet“ und „die Behauptung des BRH“ kommen 21-mal vor, die Worte „angeblich“ sowie „vermeintlich“ zusammen ebenfalls 21-mal. 18-mal ist davon die Rede, dass der BRH unterstellt, suggeriert, konstruiert oder spekuliert. Aussagen der BRH werden 17-mal als Thesen oder Hypothesen bezeichnet, 13-mal sind Beispiele oder Betrachtungen des BRH fiktiv oder idealisiert. 13-mal sollen Aussagen, Bemerkungen oder Thesen des BRH unzutreffend, nicht zutreffend oder irreführend sein, zwölfmal verkürzt beziehungsweise isoliert. Nicht relevant, irrelevant, abwegig, unreflektiert, „überzeugt nicht“, „nicht neutral“ und „ist abzulehnen“ bilden eine Gruppe von elf Begriffen, „nicht belastbar“, „wenig aussagekräftig“, „geht ins Leere“ beziehungsweise „führt ins Leere“, „nicht nachvollziehbar“ sowie „ohne Anhaltspunkte“ eine Gruppe von zehn Begriffen. Da sind Wertungen wie „der BRH versucht zu belegen“, „versucht zu suggerieren“ oder „versucht den Eindruck zu erwecken“ mit insgesamt vier Nennungen geradezu selten. Insgesamt bilden allein die aufgeführten Wertungen eine Gruppe von 142 Begriffen, drei bis vier Wertungen pro Seite.

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass das Sujet von Zukünftigem wie Prognosen und Risikobewertungen dominiert wird, liegt der Gedanke nahe, dass so viele Wertungen gleichwohl recht ungefährdet geäußert werden können. Wer kann schon in die Zukunft blicken? Verifizierbares ist dementsprechend deutlich seltener zu finden: Von falschen Schlussfolgerungen, Darstellungen, Eingangsdaten, Prognosen oder Berechnungen des BRH ist nur achtmal die Rede, sieben Mal heißt es, dass etwas nicht belegt sein soll. Unrichtig oder „nicht sachgerecht“ kommt sechsmal vor, unberücksichtigt beziehungsweise „fehlerhaft berücksichtigt“ viermal, „nicht logisch“ und „im logischen Widerspruch stehend“ nur je einmal. Damit kommen überprüfbare Aussagen innerhalb der genannten Begriffe 27-mal vor. Auch wenn man berücksichtigt, dass es noch eine Handvoll implizit falsifizierbare Aussagen gibt sowie Begriffe, die in den genannten Wortgruppen noch fehlen, so bleibt doch ein klares Missverhältnis sichtbar: Viele Wertungen stehen deutlich weniger Aussagen gegenüber, die überprüfbar sind.

Wer bestimmt, was real ist?

Die Entgegnungen des BMVI stützen sich insbesondere auf Bekräftigungen, dessen, was aus Sicht des BMVI die Realität ist – im Kontrast zu dem, was zuvor beim BRH in Frage gestellt wurde. 19-mal wird etwas durch das Wort „tatsächlich“ unterstrichen, Beschaffung kontrastiert zehnmal mit einer sogenannten Beschaffungswirklichkeit, die vermutlich realer sein soll. Herangehensweisen oder Prüfungen werden neunmal mit dem Attribut „objektiv“ versehen, eine Wortgruppe mit 16 Mitgliedern versammelt die drei Begriffe Realität (sieben Treffer), Praxis (ebenfalls sieben) sowie Finanzierungswirklichkeit (zwei). Zweimal kommt der Ausdruck „Fakt ist“ vor. In der Summe will man vom BMVI wenigstens 56-mal betonen was real ist – und sich damit implizit davon abgrenzen, was irreal sein könnte, und stellenweise auch explizit davon, was als fiktiv zu betrachten ist. Diese Häufung von behaupteten Unverrückbarkeiten kontrastiert mit den zahlreichen Ungewissheiten, die wie oben dargestellt ebenfalls aus dem Text hervorgehen. Erkennbar wird das Bemühen, die Deutungshoheit darüber herbeizudefinieren, was Realität ist und was nicht. Für einen Diskurs ist das nur teilweise hilfreich. Erkennbar werden auf diesem Wege sicherlich, ob und wo Unterschiede in der Wahrnehmung vorliegen. Um zu einer gemeinsamen Grundlage für eine Bewertung zu kommen, müsste die wahrgenommene Realität aber auch beschrieben werden. Dazu reicht es nicht aus, z.B. auszusagen, die Beschaffungswirklichkeit sähe anders aus als vom BRH angenommen.

Was ist vergleichbar?

Völlig signifikant in der Frequenzanalyse ist die zentrale Bedeutung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, abgekürzt als WU´en: 109-mal kommen sie vor. Auch wenn eine Handvoll der Nennungen auf Zitate aus dem BRH-Gutachten zurückgehen, so wird dennoch deutlich: Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen werden vom BMVI als ein Schlüsselelement angesehen in der Bewertung, ob es nun teuer wird als angenommen oder nicht. Allerdings kommt auf diesem Wege eine neue Ungewissheit hinzu: Was nämlich in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu den betrachteten Projekten steht, ist weiterhin geheim und kann somit weder zitiert noch als Beleg angeführt werden. Dass das notwendigerweise so ist, dazu findet sich ebenfalls im Text:

„Anhand des sehr detaillierten WU-Datenrahmens kann anschaulich nachvollzogen werden, dass es bei einer WU um eine eigene Kalkulation der öffentlichen Hand handelt. An der sozialen Marktwirtschaft Beteiligte veröffentlichen üblicherweise nicht ihre eigenen Kalkulationen, so- lange sich diese im Wettbewerb befinden, in der Regel auch darüber hinaus nicht. Wettbewerbe und öffentliche Ausschreibungen stehen unter einer besonderen Verschwiegenheit, da ansonsten der Wettbewerb und damit eine Ausschreibung sich selbst überflüssig machen würden. Transparenz kann es daher an den Stellen geben, die nicht wettbewerbsrelevant sind, wie Leitfäden und Methodiken. Das BMVI sieht daher allenfalls die Möglichkeit, nach einer Karenzzeit und der damit auslaufenden wettbewerblichen Relevanz von eigenen Kalkulationen diese zu veröffentlichen, wobei dies auch Ausstrahlungswirkung auf andere ÖPP-Bereiche haben dürfte und daher nicht losgelöst für den Bundesfernstraßenbereich betrachtet und entschieden werden kann.“

Es sei dahingestellt, ob die praktizierte Geheimhaltung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für ÖPP-Projekte des Bundes damit hinreichend begründet ist. In jedem Fall ergibt sich damit ein großes Problem für jeglichen Diskurs zu der Frage, ob die Berechnungen in den WU´en richtig oder falsch sind. Der BRH hat möglicherweise eine input-output-Betrachtung angestellt: Das bezahlen wir, das bekommen wir, durchgerechnet für jeweils die konventionelle Variante und für ÖPP. Das BMVI setzt dem entgegen: Die WU´en wurden richtig erstellt, sind richtig und stimmen im Übrigen mit den Forderungen der Bundeshaushaltsordnung (BHO, 14 Nennungen) überein. Damit steht nun Aussage gegen Aussage. Der BRH wird im gleichen Zug vom BMVI der Intransparenz bezichtigt, aber so richtig übersichtlich wird es für Dritte durch die Aussagen des BMVI „bei uns auch intransparent, aber alles richtig“ auch nicht. Und geht es weiter mit Dingen, die weniger aufklären als Positionen abstecken: Nutzenvergleich, Kosten-Nutzen-Analyse sowie Nutzeneffekte (29 Nennungen) sind möglicherweise monetarisierbar, sicherlich aber gibt es dabei einen großen Interpretationsspielraum. Dasselbe gilt für Effekte aus der Lebenszyklusbetrachtung (25 Nennungen), da die betrachteten Projekte alle gerade erst in die Betriebsphase eingetreten sind, der erste „Lebenszyklus“ (der faktisch ein Betriebszyklus ist), die Rückübergabe an die öffentliche Hand 20 bis 25 Jahre erfolgt. Zu monetären Effekten bezogen auf diesen Betriebszyklus ist somit fast nichts bekannt, und gar nichts bekannt sind die Folgen einer ÖPP-Investition und einer 25-jährigen ÖPP Betriebsphase in Hinblick auf den tatsächlichen Lebenszyklus, der bei solchen Infrastrukturen wenigstens 50 bis 80 Jahre betragen sollte.

Die Vergleichbarkeit der Aussagen wird gänzlich hinfällig, sobald das BMVI sich auf eine neue Vergabepraxis bezieht, die für die vom BRH untersuchten ÖPP-Projekte noch gar nicht gegolten hat. Für die ersten sechs ÖPP-Autobahn-Modelle sprach man vom A-Modell (A für Anschubfinanzierung), heute wird gemäß BMVI das V-Modell (V für Verfügbarkeit) zur Ausschreibung gebracht. Tatsächlich hat der BRH in seinem Bericht am Rande auch das Verfügbarkeitsmodell angesprochen. Es bleibt aber rätselhaft, wie das das BMVI veranlassen konnte, selbst 45-mal auf das Verfügbarkeitsmodell Bezug zu nehmen – für die zentrale vom BRH prognostizierte Kostenüberschreitung von 1,9 Milliarden Euro spielte dieses Modell keine Rolle, da es dort noch nicht angewandt wurde.

 Wo sich das BMVI intensiver verteidigt

Mit der häufigen Bezugnahme auf das Verfügbarkeitsmodell wird fraglos vom Thema abgelenkt, ob absichtlich oder im missionarischen Eifer sei dahingestellt. Andere häufige Nennungen zeigen aber womöglich, wo man sich in der Argumentation angegriffen fühlte: Einige Begriffe, die beim BRH eher selten auftauchen, führen beim BMVI zu zahlreichen Verteidigungen. Der wichtigste dieser Begriffe ist der Zins: Die Wörter Zins, Zinssatz, Zinsänderung oder Zinszahlungen verzeichnen ansehnliche 66 Nennungen. Kurz gefasst legte der BRH einen recht simplen Dreisatz dar: Der Bund zahlt niedrige Zinsen für Kredite. Private zahlen höhere Zinsen für Kredite. Bei ÖPP nehmen Private die Kredite für den Bund auf. Also zahlt der Bund, der auch die Kreditzinsen bei ÖPP bezahlen muss, höhere Zinsen und hat somit bezogen auf die Finanzierung höhere Kosten. Ob die Relativierung dieser Aussage in den 66 Nennungen gelungen ist? Ein besonders schillerndes Beispiel aus der Zins-Verteidigungs-Armada ist dieses:

„Die plakativen Aussage „ÖPP kann nicht wirtschaftlich sein, weil der Staat sich ja günstiger finanziert als ein Privater“ ist unvereinbar mit dem Begriff der „Wirtschaftlichkeit“ gemäß BHO §7. Nach der Logik des BRH, allein auf die Finanzierungskosten abzustellen, müsste der Staat dann eigentlich auch – ähnlich plakativ ausgedrückt – Autos und Smartphones bauen, was er aus gutem Grunde nicht macht.“

Nicht ganz so häufig, aber immer noch signifikant ist die Nennung von („vermeintlichen“, „konstruierten, etwaigen) Fehlanreizen sowie der vom BMVI sogenannten „Fehlanreiztheorie des BRH“: 20-mal kommt das vor. Dass man Fehlanreizen ausgesetzt gewesen sei oder gar darauf reagiert habe, möchte man gründlicher von sich weisen als Kritik in Bezug auf die Schuldenbremse beziehungsweise Schuldenregel (zwölf Nennungen) oder die Transparenz (zusammen mit intransparent, nicht transparent elf Nennungen).

Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass der BMVI-Bericht versucht, die Debatte um Mehrkosten durch ÖPP in die „Spezialistenecke“ hinüberzuziehen. ÖPP soll angeblich so kompliziert sein, dass selbst der Bundesrechnungshof es nicht mehr versteht, ja zu dem eklatanten Fehlschluss kommt, es würden (mindestens) 1,9 Milliarden Euro Mehrkosten entstehen, wo doch gemäß BMVI tatsächlich Geld gespart wird. Richtig rechnen kann allein das BMVI sowie die Berater, die die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen erstellen. Nun sind 1,9 Milliarden Euro wirklich viel Geld. Hunderte Schulen könnten dafür saniert, tausende Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Der Bericht des BMVI beantwortet an keiner Stelle die Frage, wo dieses ganze Geld tatsächlich bleibt. Es bleibt zu hoffen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages sich dem Misstrauensvotum des Bundesrechnungshofs anschließt und der ÖPP-Geldverschwendung weiter nachgeht.

GiB-Infobrief November 2014: Von Großbritannien lernen heißt privatisieren lernen

PPP_150x150Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

es vergeht kein Tag, ohne dass die Bundesregierung davon spricht, dass unsere Infrastruktur verfällt – und welchen Investitionsstau die Ertüchtigung darstellt. Diese Aussage, der viele sicher zustimmen werden, ist jedoch nicht politisch neutral. Denn der beschriebene Alptraum soll die Kontrastfolie bilden zu einem propagierten Traum, indem Industrie und Finanzwirtschaft uns wie von Zauberhand unsere Infrastruktur bezahlen. Der Staat müsste nur die richtigen Anreize setzen, so die verkündete Strategie. Ein solcher Anreiz sind höhere Zinsen auf das eingesetzte Kapital, als sie auf dem freien Markt zur Zeit zu bekommen sind. Am besten (oder soll man sagen: am dreistesten?) wäre eine Renditegarantie, und genau das forderte deswegen kürzlich die Allianzversicherung. Natürlich zu bezahlen aus der Steuerkasse.

Wie auch immer die gesetzten Anreize genannt werden, als Modell kommt immer ÖPP, also Öffentlich-private Partnerschaften heraus. Und ÖPP-Projekte sind nun mal vor allem kostspielige öffentliche Subventionen für die Privatwirtschaft. Die wichtigsten Nutznießer sind:

  1. Baukonzerne, die neben der vereinbarten und vielfach erwiesenermaßen überhöhten Miete eine vertraglich vereinbarte Renditegarantie bekommen und trotzdem bei den Investitionen sparen, wo sie nur können;
  2. Beraterfirmen und Rechtsanwaltskanzleien, die sich ihre Lobbyarbeit für noch mehr ÖPP vergolden lassen – von den Baukonzernen und von der öffentlichen Hand;
  3. Banken, die viel höhere Zinsen für ÖPP-Kredite bekommen als bei normaler öffentlicher Verschuldung. Und weil verschuldete Kommunen ÖPP-Mieten oft nicht aus dem laufenden Haushalt tragen können, gewähren die Banken ihnen zusätzlich noch teure Kassenkreditefür die Bedienung des ersten Kredits.
  4. Und jetzt will Gabriel, dass auch noch die private Versicherungen mit verdienen.

Haben diese vier Gruppen sich dann bedient, bleibt für die öffentliche Infrastruktur vermutlich nur noch wenig übrig. Dass ÖPP aber auch langfristig nicht aus der Misere hilft, wurde in der Konferenz „People vs. PFI“ in London Anfang November deutlich. Großbritannien ist das Labor, in dem ÖPP erfunden wurde. Über 800 ÖPP-Projekte wurden seither dort gestartet. Heute sind die Schulden noch größer und die Laufzeit der ÖPP-Verträge wird immer weiter gestreckt – auf bis 60 zu Jahre Gesamtlaufzeit! Damit erweist sich ÖPP als Weg in den Verkauf von Bereichen der Daseinsvorsorge, den die Öffentlichkeit den verantwortlichen Parteien nie gestattet hätte. Mit ihrem aktuellen Anstoß für bessere Infrastrukturfinanzierung betritt die deutsche Bundesregierung also kein Neuland. Sie schaut offenbar nach Großbritannien und wiederholt die dort gemachten Fehler.

Um unserer Regierung zu zeigen, dass dies auf Widerstand stoßen wird, werden wir am 5. Dezember dem Rechnungsprüfungsauschuss des Bundestages und dem Bundesverkehrsminister Dobrindt unsere Forderungen gegen ÖPP im Verkehrssektor überreichen. Der Brief kann noch bis 4. Dezember hier unterzeichnet werden. Verbreiten Sie bitte diesen Brief weiter, damit es mehr Unterschriften werden.

Mit Dank im Voraus

Laura Valentukeviciute

für die Aktiven von GiB

P.S. Unsere Kritik an ÖPP ist endlich auch in wirtschaftsnahen Medien angekommen, wie z.B. in der FAZ am 12.11. im Beitrag Schulden machen, ohne Schulden zu machen. Im Zentrum der Argumentation: Die Überschrift „der Staat als Geisel der Investoren“ aus unserem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau im vergangenen Jahr.

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PRESSESCHAU

Allgemeine Kritik an ÖPP und Privatisierung

24.11. wiso/ZDF (video)Öffentlich-private Partnerschaftenhttp://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2290016/Oeffentlich-Private-Partnerschaften#/beitrag/video/2290016/Oeffentlich-Private-Partnerschaften

12.11. TagesspiegelEuropolyPrivatisierung unter der Troikahttp://europoly.tagesspiegel.de/

10.11. Pressemitteilung von GiBSPD Berlin will öffentliche Daseinsvorsorge öffentlich finanzierenhttps://www.gemeingut.org/2014/11/spd-berlin-will-oeffentliche-daseinsvorsorge-oeffentlich-finanzieren/

10.11. NABUDeutschlands Öko-Bilanz ist schlechthttp://www.energiezukunft.eu/umwelt/leben/deutschlands-oeko-bilanz-ist-schlecht-gn102672/

03.11. Mitteldeutsche ZeitungBeispiele für ÖPP-Projekte: Kostendruck, Unfallrisiken, niedrige Qualitäthttp://www.mz-web.de/politik/beispiele-fuer-oepp-projekte-kostendruck–unfallrisiken–niedrige-qualitaet,20642162,28935272.html

30.10. GiB-BlogbeitragPrivates Kapital in öffentlicher Infrastruktur: einige Trickshttps://www.gemeingut.org/2014/10/privates-kapital-in-oeffentlicher-infrastruktur-einige-tricks/

09.10. Neue Gesellschaft / Frankfurter HefteTTIP: Motor für Privatisierung und Public Private Partnershiphttps://www.gemeingut.org/2014/10/ttip-motor-fuer-privatisierung-und-public-private-partnership/

ÖPP als Investitionen in Infrastruktur

28.11. nachdenkseitenAutobahnen vom Lebensversicherer? Das ist Irrsinn mit Methodehttp://www.nachdenkseiten.de/?p=24109

25.11. Süddeutsche Zeitung „Wie Juncker Europas Wachstum fördern will“ http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/-milliarden-paket-wie-juncker-europas-wachstum-foerdern-will-1.2237219

19.11. boersen-zeitung.de „Versicherer blitzen bei Aufsehern ab“ https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2014223001

14.11. The Wall Street Journal „Hochtief will für Deutschland marode Straßen und Brücken sanieren“ http://www.wsj.de/nachrichten/SB10877712750594503597504580270322764706774

03.11. Berliner ZeitungKritik an Privatisierung des Straßenbaushttp://www.berliner-zeitung.de/politik/plaene-von-alexander-dobrindt–csu–kritik-an-privatisierung-des-strassenbaus,10808018,28935246.html

18.10. GiB-Faktenblatt Nr. 16Die neue Privatisierungsoffensive: Gabriels ÖPP-Kommissionhttps://www.gemeingut.org/2014/10/faktenblatt-nr-16-die-neue-privatisierungsoffensive-gabriels-oepp-kommission/

16.10. Pressemeldung der Universität KasselNeue Studie der Universität Kassel: Private Vorsorge macht Ruhestand oft unsichererhttps://www.gemeingut.org/2014/10/neue-studie-der-universitaet-kassel-private-vorsorge-macht-ruhestand-oft-unsicherer/

14.10. Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) zum Thema Daseinsvorsorge und Privatisierung https://www.gemeingut.org/2014/10/interview-mit-dem-bundestagsabgeordneten-swen-schulz-spd-zum-thema-daseinsvorsorge-und-privatisierung/

12.10. The Wall Street Journal „Versicherer sollen deutsche Straßen finanzieren“ http://www.wsj.de/nachrichten/SB11035627169406564433404580204290880779562

05.10. Wallstreet onlineAllianz: Autobahnbau muss sich lohnenhttp://www.wallstreet-online.de/nachricht/7056670-tagesspiegel-allianz-autobahnbau-lohnen

Andere Verkehrsprojekte

19.11. TagesschauKeine Privatisierung. Bund will Bahn behaltenhttp://www.tagesschau.de/wirtschaft/bundesregierung-gegen-bahn-privatisierung-101.html

17.11. VerkehrsrundschauVertrag mit Toll Collect wird verlängerthttp://www.verkehrsrundschau.de/vertrag-mit-toll-collect-wird-verlaengert-1563328.html

Hochbau

14.11 Tagesspiegel „Neues Museum der Moderne für Berlin. Durchbruch am Kulturforum“ http://www.tagesspiegel.de/kultur/neues-museum-der-moderne-fuer-berlin-durchbruch-am-kulturforum/10977850.html

15.10. op-online „PPP-Schulsanierungen. Ein ganz großer Brocken“ http://www.op-online.de/lokales/nachrichten/dietzenbach/ppp-schulsanierungen-kreis-offenbach-4131799.html

01.10. Kieler NachrichtenUKSH-Sanierung Kiel/Lübeck: Radikaler Stellenabbau befürchtethttp://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Wirtschaft/Mitarbeiter-und-Gewerkschaften-befuerchten-radikalen-Stellenabbau

30.09. NDRUKSH-Sanierung: Wer steckt hinter dem Konsortium?http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/UKSH-Sanierung-Wer-steckt-hinter-dem-Konsortium,uksh232.html

TERMINE

01.12. Monatliches Treffen der Aktiven von GiB mit dem Vortrag „Projektanleihen: ein neues Instrument alte Schulden der Privaten auf die öffentliche Hand abzuwälzen“, Berlin https://www.gemeingut.org/events/202/monatliches-treffen-der-aktiven-von-gib/

05.12. Aktion gegen ÖPP im Verkehrsbereich „Autobahnprivatisierung stoppen!“ Berlin https://www.gemeingut.org/events/252/aktion-gegen-oepp-im-verkehrsbereich-autobahnprivatisierung-stoppen/

15.12. Fachgespräch „Die ÖPP-Falle: Risiken und Alternativen“, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen https://www.gemeingut.org/events/250/fachgespraech-die-oepp-falle-risiken-und-alternativen-bundestagsfraktion-buendnis-90die-gruenen/

17.-18.01.2015 Bundesweites Treffen der Antiprivatisierungsinitiativen, Braunschweig. Mehr Informationen folgen.

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Das neue Lob der Privatisierung

Bild: Berliner Energietisch

Bild: Berliner Energietisch

Von Carl Waßmuth / GiB

Vergangenes Jahr im November wurde in Berlin über die Rückholung der Stromnetze in Berlin abgestimmt. Sechs Wochen hatte Hamburg die Wahl, seine Netze zurückzuholen. Im Vorfeld dieser beiden Volksentscheide erschien im Berliner „Tagesspiegel“ ein Essay zu Rekommunalisierung1. Der Autor Carsten Brönstrup hatte eineneue Lust an der Verstaatlichungausgemacht und äußerte die Befürchtung, dass künftig zu viel rekommunalisiert wird. Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch2 und Prof. Jürgen Schutte vonGemeingut in Bürgerinnenhand (GiB)3 hatten das Essay damals analysiert und verschiedene Begriffsverdrehungen aufgedeckt. In Hamburg wurde die Rekommunalisierung beschlossen. In Berlin stimmte eine große Mehrheit für die Rekommunalisierung, das Quorum wurde jedoch verfehlt. Bezogen auf die Entwicklung der Energie-Volksentscheide könnte man nun sagen: unentschieden. Der besagte Beitrag von Brönstrup hatte aber eine spezifische Zielrichtung, die über tagespolitische Kämpfe hinausgeht, und er ging dabei auch formal neue Wege. Im Kern wurde Daseinsvorsorge an sich negiert. Für die Privatisierung der zugehörigen Infrastrukturen wurde ein neuer Rosenteppich ausgebreitetden Sigmar Gabriel nun mit seinem Vorschlag für privates Kapital in öffentlichen Infrastrukturen prompt beschreitet. Es soll deswegen nachfolgend dieser Beitrag von Carsten Brönstrup gewürdigt und seine Aktualität hervorgehoben werden.

Ein altes Privatisierungsgedicht

In den neunziger Jahren waren häufig Privatisierungshymnen in Tageszeitungen und Magazinen zu lesen. Gleichzeitig wurde auch auf Teufel komm raus privatisiert: Die Treuhand privatisierte Firmen und Immobilien im geschätzten Wert von 300 Milliarden Euro und schloss dennoch mit 150 Milliarden Euro Schulden ab. Die Telekom ging an die Börse, die Post wurde verkauft, die Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Mittlerweile ist Ernüchterung eingekehrt. Der Börsengang der Bahn wurde abgebrochen, 84 Prozent der Bevölkerung sprechen sich gegen Privatisierungen oder sogar für die Rekommunalisierung bereits privatisierter Daseinsvorsorge aus. Dementsprechend sind Zeitungsbeiträge zu Privatisierung heutzutage selten und bezüglich neuer Privatisierungen zumeist kritisch. Der Beitrag Brönstrups ist seit Jahren der erste Artikel einer großen Tageszeitung, der mit diesem Trend bricht.

wird jetzt gerappt

Nun ist es vermutlich nicht ratsam, das Lied der Privatisierung einfach wieder neu anzustimmen, wenn man nicht als gestrig gelten will. Und Brönstrup tut das auch nicht. In einer Art Hip-Hop-Gedicht mischt er kreativ Altes mit Neuem. Er rezipiert, dass Privatisierung negative Gefühle auslöst. Er entfacht ein Wetterleuchten an Assoziationen, die er jeweils nicht erläutert, sondern wie mit in einer Art Bass-Beat mit seiner sehr eigenen Deutung unterlegt. Es entsteht ein dem ersten Anschein nach gut informierender und ausgewogener Beitrag zum Thema Privatisierung und Rekommunalisierung von nahezu lyrischer Qualität. Für und Wider wechseln sich ab, Beispiele beider Seiten werden genauso angeführt wie Zeugen beider Positionen. Kurzum: Brönstrup findet eine eigene und bemerkenswert neue Form, in der die von Schutte und von Wiesenau aufgezeigten Verdrehungen nur einen Teil des Ganzen darstellen.

Diskreditieren statt argumentieren

Bevor Brönstrup in seinem Beitrag zu eigenen Aussagen kommt, definiert er implizit zentrale Begriffe des Diskurses um. So setzt Brönstrup Rekommunalisierung mit Verstaatlichung gleich. In keinem der Volksbegehren zu Rekommunalisierung taucht allerdings die Forderung nach Verstaatlichung auf. Im Gesetzesvorschlag zur Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze werden sogar Regelungen getroffen, die den BürgerInnen an vielen Stellen Mitwirkung und Kontrollrechte einräumen aus Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen. Die sich nach dem englischen Wort für Gemeingüter bezeichnende „Commons“-Bewegung lokalisiert sich selbst als „jenseits von Markt und Staat“. Der Unterschied zwischen Verstaatlichung und Rekommunalisierung mag als Nuance vorkommen. Hinsichtlich der hervorgerufenen Assoziationen sind es Welten, und Assoziationen sind elementares Stilmittel des Essays.
Auch
die Kritik an Privatisierung selbst wird verzerrt.Privatisierung“ sei ein Wort mit gefährlichem Beiklang geworden, Marktskeptiker würden mit ihm Stimmung gegen das vermeintlich neoliberale Böse machen und gleichzeitig für die ordnende Hand des Staates schwärmen. Dazu Prof. Schutte: „Die Gegner des Ausverkaufs öffentlicher Einrichtungen an private Unternehmen er­scheinen als naive Ideologen, die im Neoliberalismus die Inkarnation des Gottseibeiuns sehen und den Staat ungeheuer cool finden. Klar, dass diese Sicht nur desorientierten Köpfen ent­sprungen sein kann.“ Wer an das neoliberale Böse glaubt, der hat vermutlich auch noch Angst vor dem Teufel, ist also vorrational oder irrational. Eine Auseinandersetzung mit Argumenten zu erwarten, wäre hier, so wird unausgesprochen unterstellt, vergebliche Liebesmüh.

Ein Kabarettist als Zeuge, braune Brühe als Bild

Für Rekommunalisierung setzen sich Bundestagsabgeordnete aller im Bundestag vertretener Parteien ein, Gewerkschaften, Ingenieure, Krankenschwestern, Ärzte und viele mehr. Brönstrup zitiert jedoch Horst Evers. Der ist ein kluger und auch bekannter Kabarettist. Allerdings gehört es zum Charakter von Kabarett, dass viele Aussagen einen zweiten oder dritten Boden haben. Im von Brönstrup angeführten Zitat steckt denn auch gar kein Argument, sondern nur die womöglich ironische Verstärkung der Aussage selbst: Rekommunalisierung sei „unglaublich sinnvoll“. Man hätte durchaus auch den langjährigen Verfassungsrichter und Wissenschaftler Prof. Siegfried Broß zitieren können:Mit der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur war der Verlust von schätzungsweise 1,2 Millionen regulären Arbeitsverhältnissen verbunden.4
Zum
Beitrag gehört ein Bild, in dem eine braune Brühe einen Abwasserkanal entlang fließt. Darunter steht:Saubere Sache? Nicht immer. Wem ein Wasserbetrieb gehört, der muss auch im Dreck wühlen können.Was soll das bedeuten? Dass romantisierende Anhänger einer Rekommunalisierung stets nur das klare Trinkwasser vor dem inneren Auge haben? Immerhin sind 80 Prozent aller Wasserbetriebe in Deutschland weiterhin öffentlich. DasWühlen im Drecksollte also für die öffentliche Hand nicht so neu und unerwartet auftreten wie angedeutet. Wertend sind auch Verben und Attribute : Befürworter von Rekommunalisierung empfinden eineLust an der Verstaatlichung,Markt gilt [ihnen] als anrüchig, siemachen Stimmungoderschwärmen. Diskreditierung ist Brönstrup sogar so wichtig, dass er Inkonsistenzen in Kauf nimmt: Die Befürworter von Rekommunalisierung sind nämlich eingangs ganz kalt kalkulierend underzkapitalistisch,ein Deal geht über die Bühne, nach einemPlan wie aus dem Lehrbuch für Investmentbanker. Dann handelt man aber doch nachGefühl, das als eher diffus beschrieben wird und eine wenig ausgeprägte Rationalität suggeriert. Dann wird wieder Geldgier unterstellt:Der Blick auf die Rendite ist entlarvend, diePrivatisierungsskeptiker [] schielen aufs Geld. Was auch immer es ist, berechnend oder emotional, es hat stets eine negative Konnotation zulasten der Kritiker von Privatisierung.

Die Welt besteht aus Konzernen

Wie schafft es Brönstrup aber nun, das Für und Wider scheinbar ausgewogen darzustellen und doch zu einer völlig einseitigen Position zu gelangen? Indem er das Wider einkapselt. In einem knappen Absatz fasst Brönstrup die Kritik an zwei Jahrzehnten Privatisierungspolitik zusammen:Doch der erträumte Segen durch die Privatisierungen blieb in vielen Fällen aus. In Berlin stieg der Wasserpreis auf Rekordhöhe, der Versorger Vattenfall baute zehntausende Stellen ab. Auch andernorts entließen Stromfirmen Leute zu Tausenden, ebenso wie die Telekom, die Bahn, die Post, die Lufthansa oder ehemals öffentliche Krankenhäuser. Wer seinen Job behielt, hat heute oft mehr Stress, weniger auf dem Lohnzettel und keine Garantie, dass er auch im nächsten Monat noch beschäftigt sein wird. Die Post schloss Filialen und schraubte Briefkästen ab, Mieter vormals staatlicher Wohnungen beklagen steigende Mieten und schlechteren Service. Und bei der privatisierten Altersversorgung über Riester und Rürup fürchten viele, dass ihre Beiträge vor allem die Taschen der Versicherungsvertreter füllen, statt im Alter ein auskömmliches Leben zu garantieren.Das ist kein schlechter Rundumschlag. Viele werden diesen Beobachtungen zustimmen. Gemäß den Regeln der Dialektik kommen nun die Pro-Argumente. Auf dem Weg dorthin versteckt Brönstrup jedoch eine wichtige Wertung:Hat der Staat in einem Konzern das Sagen, läuft es aber nicht zwangsläufig besser.Damit wird unterstellt, dass es immer um Konzerne gehen muss. Unter einem Konzern wird landläufig ein privatrechtliches Unternehmen verstanden, kaum jemand würde eine in öffentlicher Regie organisierte Wasserversorgung vorrangig als Konzern charakterisieren. Durch die implizite Einschränkung aufs Privatrecht klammert Brönstrup die komplette Diskussion um die formelle Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge aus. Dass durch diese formelle Privatisierung bereits massive Schäden am Gemeinwohl entstehen können, wird weiter unten noch dargestellt. Festzuhalten ist hier: Bei Brönstrup sind solche Erscheinungen der Schädigung keine Privatisierungsfolge, sondern die Folge von zu wenig Privatisierung.

Formelle Privatisierung

Die Umwandlung von einer Gesellschaft öffentlichen Rechts in eine privatrechtliche Organisationsform ist einer von zwei Schritten von Privatisierung. Diese sogenannte formelle Privatisierung zeitigt nicht selten schon einen Großteil der auch von Brönstrup beschriebenen negativen Folgen. Die Deutsche Bahn AG wurde vor 20 Jahren formell privatisiert. Seither hat sie mehr als die Hälfte der ehemals im Bahnbereich vorhandenen Stellen abgebaut, hat 375 Milliarden an Steuergeldern verschlungen, Grundstücke im Wert von vielen Milliarden Euro geradezu verschleudert, tausende Kilometer Strecken stillgelegt und ihre Brücken und Tunnel verrotten lassen.5 Es spielt eine zentrale Rolle für die Möglichkeit demokratischer Kontrolle, ob eine Einrichtung der Daseinsvorsorge in Form einer öffentlichen Verwaltung, eines Eigenbetriebs, einer Anstalt öffentlichen Rechts oder eben als Genossenschaft, Kommandit-Gesellschaft, GmbH oder Aktiengesellschaft organisiert wird. Das gilt auch für legale und illegale Korruption. Brönstrup lastet der öffentlichen Hand einenRuch von Filz und Vetternwirtschaftan.Legion sind die Beispiele für Politiker, die von Parteifreunden mit einträglichen Pöstchen versorgt wurden. Und die sich hinterher eher um ihr eigenes Wohlergehen kümmerten als um das ihrer Kunden und Eigentümer.Die einträglichen Pöstchen gab es aber nur in privatrechtlichen Unternehmen. Roland Pofalla kann nur in einer Aktiengesellschaft 1,2 Millionen Euro Jahresgehalt beziehen, das viereinhalbfache der Jahresbezüge der Bundeskanzlerin.

Der formellen Privatisierung folgt oft die Kapitalprivatisierung, und hier und nur hier taucht bei Brönstrup der Begriff der Daseinsvorsorge auf:Selbst die Daseinsvorsorge, die bis dato als Domäne des Staates galt, kam nun in private Hände. Mancherorts hat das gut funktioniert, ist unternehmerisches Denken in einstige Beamtenapparate eingezogen.Brönstrup geht davon aus, dass der Verkauf der Daseinsvorsorge zumindest zuweilen gut funktioniert und dass das soll ein Erfolg der Kapitalprivatisierung ist. Nachteile sind hingegen nicht das Ergebnis der formellen Privatisierung die Brönstrup ja gar nicht kennt -, sondern eines Versagens von Politik und öffentlicher Hand.

Was der Markt hält

Brönstrup nennt eine Handvoll Beispiele, die positive Auswirkungen von Privatisierungen belegen sollen: „Auf der anderen Seite gibt es viele Fälle, in denen der Markt gehalten hat, was seine Anhänger zuvor versprochen hatten.“ Diese Beispiele sind sehr knapp gehalten und sollen günstigere Preise und bessere Qualität aufzeigen. Zahlen fehlen – und sie fehlen oft, wenn diese durchaus gängigen Vorstellungen angesprochen werden. Zahlen fehlen auch bei den von Brönstrup aufgeführten Negativbeispielen für staatliche Misswirtschaft. Es gibt jedoch zu beidem durchaus Zahlen, und sie zeichnen ein gänzlich anderes Bild. Nachfolgend soll für die Beispiele Telekom, Energie, Banken, Bahn und Fernbusse hinterfragt werden, welche Segnungen Privatisierung im betreffenden Sektor mit sich gebracht haben.

bei der Telekom

Die Erfolgsstory der Deutschen Telekom ist in vielen wettbewerbsfreundlichen Beiträgen das Vorzeige-Beispiel schlechthin, so auch bei Brönstrup: „Seit dem Ende der Deutschen Bundespost kosten Telefongespräche nur noch den Bruchteil der Preise von einst – von der besseren Qualität und den Segnungen der mobilen Kommunikation zu schweigen.“ Es ist etwas Platz wert, diese Legende zu entzaubern.
Dass die Preise für Telefongespräche so stark gesunken sind, ist ganz überwiegend dem technischen Fortschritt in diesem Bereich zuzuschreiben. Der Preisverfall war weltweit im gleichen Zeitraum nahezu parallel in zahllosen entwickelten Ländern zu beobachten, und zwar unabhängig davon, ob im betreffenden Land der Telekommunikationssektor schon liberalisiert, die Telefongesellschaft schon verkauft worden war oder noch nicht.
Besseren Service, ein häufiges Versprechen von Marktanhängern, führt Brönstrup in der Liste seiner Segnungen übrigens nicht an. Es ist wohl auch ihm klar, dass allein der Gedanke an das letzte Service-Telefonat mit der Telekom auch radikalen Wettbewerbsbefürwortern die Zornesröte ins Gesicht treiben könnte.

Der volkswirtschaftliche Effekt der Privatisierung war trotz der sinkenden Tarife schlimm. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Siegfried Broß nennt zwei Gründe:Wir zahlen über Steuern und Sozialversicherungsabgaben für den Stellenabbau, die Pensionslasten und die Ausgründung der Beschäftigten in Personal-Service-Agenturen.Prof. Tim Engartner von der Frankfurter Goethe-Universität nennt dazu Zahlen: „Von 1994 bis 2007 baute die Telekom im Inland rund 77 000 Arbeitsplätze ab, was der Hälfte aller Stellen entspricht. Auch im Telekommunikationssektor hat die Privatisierung mehr Arbeitsplätze vernichtet als neue hinzukamen: Die Wettbewerber der Telekom haben bis 2007 lediglich 14 000 neue Stellen geschaffen.“6 Zu den Pensionslasten schreibt Engartner: „So wird der Bund bis 2076 rund 550 Mrd. Euro Witwen-, Waisen- und sonstige Renten für die ehemaligen Beamten desGelben Riesen[die ehemalige deutsche Bundespost, aus der die deutsche Post AG und die Telekom AG hervorgingen, Anm. C.W.] zahlen.“

Dazu kommt, dass der späteren Telekom ein großes Brautgeschenk beigegeben wurde: „Unmittelbar nach der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten legte der Bund ein Investitionsprogramm in Höhe von 55 Mrd. DM auf. Mit diesen Mitteln errichtete die Bundespost kurz vor dem Börsengang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR eines der weltweit leistungsfähigsten Telekommunikationsnetze – das dann kurz darauf unter den Hammer kam.“ (Engartner) Der Börsengang erfolgte in drei Tranchen und brachte insgesamt trotz New-Economy-Hype nur 35,9 Mrd. Euro ein. Im Staatsbesitz bleiben direkt 14,5 Prozent und indirekt über die KfW weitere 17,4 Prozent der Aktien, die zusammen heute 17,4 Mrd. Euro wert sind. Börsengang plus Restwert zusammen machen 53,3 Mrd. Euro aus. Zieht man die Einmal-Investition ab, bleiben 25 Milliarden Euro Erlös für den Wert der ganzen Immobilien und Marken. Zieht man die Pensionszahlungen ab, bleiben über 500 Milliarden Euro Kosten.

im Energiesektor

Bei der Energieversorgung sieht Brönstrup zu viel Staat:Von den vier großen Stromkonzernen hierzulande gehört nur Eon allein privaten Eigentümern. Bei allen anderen mischt die Politik mitund doch steigen die Preise seit Jahren beinahe ohne Pause.Ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Bei der Telekom lobt Brönstrup die fallenden Preise und stört sich nicht am verbleibenden staatlichen Einfluss über immerhin 31,9 Prozent der Aktien. Im Strombereich hat es mit dem Preisverfall nicht geklappt. Daran sind nun aber nicht die private Rechtsform und die privaten Anteilseigner schuld, sondern die Aktien in Staatsbesitz. Der Energiesektor unterlag einer beispiellosen Privatisierung. Gewaltige Infrastrukturen wie die Hochspannungsnetze wurden verramscht, enorme Produktionskapazitäten weitgehend privatisiert, tausende Stadtwerke und kommunale Energienetze teilprivatisiert oder verkauft. Herausgebildet hat sich das bekannte Oligopol aus Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. RWE hat noch 25 Prozent kommunale Anteilseigner, der Rest ist in Privatbesitz. 45 Prozent der EnBW-Anteile gehörten von 2000 bis 2010 dem börsennotierten und teilprivaten französischen Staatskonzern Électricité de France (EDF) und kamen nach einem hochumstrittenen, weil überteuertem Rückkauf zum Land Baden-Württemberg zurück. Vattenfall AB ist vollständig im Besitz des schwedischen Staates, aber privatwirtschaftlich organisiert und durch zahllose Aufkäufe zum fünftgrößten Stromerzeuger in Europa aufgestiegen. Die Übertragungsnetzbetreiber haben folgende Eigentumsverhältnisse: 50Hertz: Vollständig privat, Amprion: noch 35,1 Prozent der Anteile bei RWE), Tennet: zu 100 Prozent im Besitz des niederländischen Staates. Im Gesamtbild ergibt sich somit ein Sektor, der zahlreichen Verkäufen unterliegt und in dem die Bundesrepublik Deutschland nur noch wenige Anteile zurückbehalten hat. In wieweit das staatliche Engagement anderer Länder im deutschen Strommarkt qua politischer Einflussnahme preissteigernd wirkt, lässt Brönstrup offen. In jedem Fall sind es nur noch das Land Baden-Württemberg, sowie einige Kommunen in Nordrheinwestfalen und Baden-Württemberg die auf deutscher Seite für die von Brönstrup angeführten negativen Effekte verantwortlich sein könnten. Zu alldem schreibt Brönstrup über die augenfälligen Charakteristika der Branche nichts: Das unverwüstliche Oligopol, an dem auch massive Eingriffe von Kartellämtern in Deutschland und Europa abperlen, ist ein geradezu klassisches Beispiel von Marktversagen. Die preisbildenden Vorgänge an der Leipziger Strombörse waren wiederholt sogar Gegenstand staatsanwaltlicher Untersuchungen.

bei den Banken

2007 begann eine Weltwirtschaftskrise. Private Banken und Investmentgesellschaft hatten sich in einem zuvor nicht vorstellbaren Ausmaß verspekuliert und gerieten ins Trudeln. Weil sie als „too big to fail“ eingestuft wurden, also weil man fürchtete, dass der Bankrott dieser privaten Geldhäuser die Volkswirtschaften noch stärker schädigen würde als die von ihnen ohnehin verschuldete Kreditkrise, wurden sie weltweit mit insgesamt über zwei Billionen Euro an Steuergeldern „gerettet“. Auch öffentliche Banken hatten sich jede Menge giftiger Finanzprodukte ins Portfolio gelegt. Brönstrup sieht die schlechten Erfahrungen dieser Krise überraschenderweise ausschließlich bei den öffentlichen Banken:Mit einer Landesbank hat nicht nur Berlin schlechte Erfahrungen gemacht. Auch Staatsbanker in Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zockten auf dem Finanzmarkt und hinterließen den Bürgern Milliardenlasten.Durch die Weglassung der ein Vielfaches höheren Schädigungen durch Privatbanken für BürgerInnen und Volkswirtschaften wird diese Aussage irreführend, ja absurd. Zunächst haben die Privatbanken die toxischen und zerstörerischen Finanzprodukte überhaupt erst entwickelt und in Verkehr gebracht. Daran, immerhin waren die Staatsbanken nicht beteiligt. Hätten die Privatbanken nur so viel gezockt wie die Staatsbanken, wäre nur ein Bruchteil des Schadens entstanden. Die Billionen Euro für Rettungsschirme dienten ganz überwiegend der Rettung von Privatbanken und nur am Rande von mitbetroffenen Staatsbanken.

bei der Bahn

Eine Zeugin für missliche Staatswirtschaft ist für Brönstrup die Bahn:Und die Deutsche Bahn, der letzte große Staatskonzern, produziert unablässig Skandalevom Personalmangel in Stellwerken über Sparorgien bei der Berliner S-Bahn bis hin zur ewigen Unpünktlichkeit.“ Die Deutsche Bahn ist tatsächlich zu 100 Prozent und nicht wie die Telekom nur noch zu 31,9 Prozent in Bundesbesitz. Es ist jedoch eine Frage der Sichtweise, ob man die zweifellos skandalöse Kundenferne der Deutschen Bahn dem Bundesbesitz zuschreibt und nicht der formellen Privatisierung und den Plänen, die Bahn an die Börse zu bringen. Eine lange Reihe parlamentarischer Anfragen hatte zum Inhalt, ob die Politik die DB AG nicht endlich im Sinne der Kunden, der Umwelt und der Steuerzahlenden steuern könne. Sie wurden alle unisono mit demselben Verweis abgeschmettert: „Eine Steuerung der DB AG durch die Politik ist leider nicht möglich, da sie privatwirtschaftlich organisiert ist.“

und bei Fernbussen

Ein weiteres Positivbeispiel, in dem der Markt gehalten hat, was zuvor versprochen wurde, sind für Brönstrup die Fernbusse:Seit nicht mehr allein die Bahn Fernbus-Verbindungen anbieten darf, sind bundesweit Dutzende neue Strecken zu attraktiven Preisen entstanden.„Dutzende Strecken“ werden jedoch nicht ausreichen, um den Bahnverkehr zu substituieren, wie der Verkehrsexperte Dr. Winfried Wolf vorrechnet:7 „Die Zahl der auf der Schiene beförderten Personen liegt jährlich bei 120 Millionen Fahrgästen im Fernverkehr und bei weiteren 2,1 Milliarden Fahrgästen im Nahverkehr. Insgesamt werden also täglich rund sechs Millionen Menschen in Eisenbahnen transportiert. Um diese Menschen zu einem größeren Teil mit Bussen zu befördern, bedürfte es einer Armada von vielen Hunderttausenden Bussen. Das ist strukturell kaum vorstellbar. Man benötigte ja nicht nur die Transportmittel, sondern auch eine entsprechend umfangreiche neue Infrastruktur mit riesigen Busbahnhöfenwie es sie teilweise auch in der Dritten Welt, so in Mexiko, gibt. Es wäre unter solchen Bedingungen auch kaum vorstellbar, dass diese Busse, wie die Eisenbahnen, die Stadtzentren ansteuern könnten. Sie würden in Staus hängenbleiben; eine Zeitzuverlässigkeit könnte nicht gewährleistet werdeneinLinienverkehrwäre damit nicht darstellbar“.

Was die Preise betrifft, so konstatiert Wolf: „Unter den aktuellen Bedingungen können Bus-Linienverkehre Fahrten zu Preisen anbieten, die bei der Hälfte und einem Drittel der Bahnfahrkartenpreise liegen. […] Die verschiedenen Berechnungen der externen Kosten des Verkehrs belegen, dass vor allem der Straßenverkehr der Gesellschaft enorme Kosten aufbürdet, die nicht in den Fahrpreisen enthalten sind. Es gibt konkrete Berechnungen, wonach der Lkw-Verkehr deutliche höhere externe Kosten als der Pkw-Verkehr verursacht – unter anderem durch die massive Abnutzung der Infrastruktur (der Straßen und Brücken), die durch die hohen Lasten der Nutzfahrzeuge verursacht werden. Die Steuern und Mautgebühren, die Lkw bezahlen, decken nur 30 bis 40 Prozent der Kosten, die sie im Straßennetz verursachen. Rechnete man […] diese Kosten in den Busbetrieb ein, müssten sich die Fahrpreise im Bus-Linienverkehr, grob geschätzt, mehr als verdreifachen.“

Die Schuldenbremse als Hebelpunkt

Brönstrup führt nun den wichtigen Sachzwang der Verschuldung ein: „Womöglich versprechen die Initiatoren [der Rekommunalisierung der Energienetze in Berlin] aber mehr, als sie halten können. Geld für den Aufbau eines Versorgers haben sie nicht, die Stadt ist mit 62 Milliarden Euro verschuldet und steckt in den Zwängen der Schuldenbremse. Investitionen, die in die Energie flössen, fehlten bei der Sanierung von Schulen und Straßen – das wäre eine bedenkliche Umverteilung. Zumal heute noch nicht absehbar ist, wie viel Geld in ein paar Jahren in die Netze gesteckt werden muss.“ Das Argument der Verschuldung wird nicht weiter begründet, Brönstrup kann sich auf eine breite Ablehnung von öffentlicher Verschuldung stützen. Und tatsächlich schränkt öffentliche Verschuldung oft die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand ein. Zudem fließen mit den Zinsen Steuergelder an die Banken ab, die dem Gemeinwohl im Weiteren nicht mehr zur Verfügung stehen. Im Extremfall kann eine zu hohe Verschuldung eine ganze Volkswirtschaft destabilisieren. Allerdings muss gesagt werden, dass es ohne Schulden kein Geld und auch keinen Wirtschaftskreislauf gäbe. Schulden an sich zu verurteilen ist ökonomisch blödsinnig. Schulden, die bei der öffentlichen Hand durch Privatisierungen der Daseinsvorsorge verbleiben, stehen keine künftigen Einnahmen zum späteren Ausgleich gegenüber. Alle unsere Verkehrswege, die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung, die ganze öffentliche Daseinsvorsorge wurden mit öffentlichen Schulden finanziert – die alle, sofern sie nicht jüngsten Datums sind, wieder abbezahlt wurden. Denn diese Schulden waren tatsächliche Investitionen, da sie später wieder zu Einnahmen führten.

In welcher Hinsicht gefährdet nun die Rekommunalisierung der Energienetze die Sanierung von Straßen und Schulen? Auch der gewählte Gegensatz ist vermutlich nicht zufällig: Wer andeutet, etwas könne zulasten von Familien und Autofahren gehen, hat mit nur zwei von geschätzten hundert möglichen Haushaltspositionen eine große Anzahl von LeserInnen alamiert: 32 Millionen von 80,7 Millionen Deutschen sind Autofahrer, 25 Millionen sind Eltern. Man hätte auch die Kürzung der Rüstungsausgaben als mögliche Konsequenz angeben können, das wäre vielen vielleicht als deutlich weniger bedrohlich erschienen. Nun wird von Brönstrup der Eindruck erweckt, dass bei einer Rekommunalisierung der Energienetze Milliarden Euro an Mehrkosten entstehen, nicht aber bei einer Vergabe an Privatkonzerne. Die Energiewende ist jedoch ein gesamtgesellschaftliches Projekt. Sie erfordert Investitionen und einen Umbau von Infrastruktur. Das alles ist Teil eines Prozesses, der so demokratisch oder wenig demokratisch ist wie unsere Gesellschaft insgesamt. Kosten entstehen unabhängig davon, welche Netze kommunal und welche privat betrieben werden, ja Kosten entstehen selbst dann, wenn der Umbau nicht vorgenommen wird.

Des Pudels Kern: hier ist es ein verkürztes Adam Smith-Zitat

Brönstrup hat die Kritiker von Privatisierung wenig schmeichelhaft geschildert: Teils berechnend, teils gefühlsduselig, weitgehend ohne Argumente, mit obskuren Zeugen und vorrational. Die Kommunalisierungen sind in Position gebracht: Privatisierungen sind zwar irgendwie negativ, aber keine Privatisierungen eben auch. Seine Beispiele sollen zeigen: Beim Staat herrscht Ineffizienz und Korruption, enorme Kosten werden verschwiegen, über denen das Damoklesschwert einer als objektiver Sachzwang dargestellten Schuldenbremse schwebt. Demgegenüber stehen zahlreiche erfolgreiche Privatisierungen, denen zugeschrieben wird, erfolgreich gewesen zu sein. Und dem steht ein Wettbewerb gegenüber, der wohltätig wirken soll: „Wettbewerb sorgt für Innovationen, geht auf Kundenwünsche ein, steigert die Effizienz und senkt die Preise.“

Für den ideologischen Kern seiner Aussagen greift Brönstrup auf Adam Smith zurück: „Es ist nicht die Wohltätigkeit des Metzgers, des Brauers oder des Bäckers, die uns unser Abendessen erwarten lässt“, schrieb der englische Moralphilosoph Adam Smith 1776. „Sondern dass sie nach ihrem eigenen Vorteil trachten.“ Dem Zitat lässt Brönstrup eine eigene Zusammenfassung neoliberaler Theorie folgen: „Auf diese Weise entfalte die „unsichtbare Hand“ des Marktes ihre Kraft, zum Wohle aller. Auf Smith stützt sich die liberale Ordnungspolitik bis heute – und auf die Hoffnung, dass die Kräfte des Kapitalismus es schon richten werden. […]“.

Allerdings gehen selbst die „bösesten“ marktradikalen Autoren nicht so weit wie Brönstrup. Angefangen von Adam Smith über Friedrich Hayek bis Milton Friedman erkennen alle Neoliberalen an, dass es Bereiche öffentlicher Aufgaben und öffentlicher Daseinsvorsorge gibt, die der Markt niemals erfassen und regeln wird, die aber gleichwohl für das Funktionieren von Handel und Gesellschaft unabdingbar sind. Bei Hayek liest sich das so: „Sie [die wünschenswerten Dienstleistungen, die von wettbewerblichen Unternehmen nicht bereit gestellt werden] schließen auch diejenigen Betätigungen ein, die Adam Smith beschrieben hat als >>öffentlichen Anstalten und Unternehmungen […] die, so vorteilhaft sie für ein ganzes Volk sein mögen, doch niemals einem einzelnen oder einer kleinen Zahl von Personen die Kosten ersetzen.<<“ (Hayek 1991)8.

Daseinsvorsorge gibt es nicht

In Brönstrups skizzierter Wirtschaftsordnung gibt es Daseinsvorsorge nicht. Die Kurzzusammenfassung seines Weltbilds schließt stattdessen mit folgendem Negativ: „Bislang hat auch noch niemand eine gesellschaftliche Institution ersonnen, die dem Markt überlegen wäre.“ Ist das nicht eine schöne Adaption von Margret Thatchers TINA-Prinzip: „There Is No Alternative“? Brönstrup schreibt seine Verteidigung der Privatisierung im Zuge der Um- und Neuorganisation der Energieversorgung durch Volksentscheide. Es lagen sehr konkrete Alternativen zur Abstimmung vor, und die Bürgerinnen und Bürger haben sich in Berlin und Hamburg mehrheitlich für diese Alternativen ausgesprochen, mal knapp, mal überdeutlich. Teuer und somit unterlegen waren hingegen die zahlreiche Privatisierungsabenteuer. Die „gesellschaftliche Institution, die dem Markt überlegen ist“ heißt Daseinsvorsorge, und sie ist eine wirklich hart erkämpfte Errungenschaft. Die Privatisierungswelle hat die Daseinsvorsorge an vielen Stellen angegriffen. Aber sie hat auch gezeigt, dass es öffentlicher, insbesondere demokratischer Kontrolle und Steuerung bedarf, wenn die Daseinsvorsorge ihrem Auftrag gerecht werden soll: Lebensnotwendiges allen zugänglich zu machen.

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1 Carsten Brönstrup, Die neue Lust an der Verstaatlichung, www.tagesspiegel.de/meinung/essay-die-neue-lust-an-der-verstaatlichung/8790938.html

2 Ulrike Fink von Wiesenau, Der alte Wahn der Neo-Liberalen, Eine Erwiderung von Ulrike von Wiesenau auf „Die neue Lust an der Verstaatlichung“ von Carsten Brönstrup, Tagesspiegel, 15. Sept. 2013 (siehe unten)

4 Siegfried Broß, Siegfried Broß: Wasser, Gas, Strom. Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist oder sogar die Demokratie gefährden kann, berliner-wassertisch.info/wp-content/schriftenreihe/BROSS-SZR2013.pdf

5 Carl Waßmuth, Betriebe der Daseinsvorsorge demokratisch steuern – Thesenpapier zur Deutschen Bahn, www.gemeingut.org/2014/04/betriebe-der-daseinsvorsorge-demokratisch-steuern-thesenpapier-zur-deutsche-bahn/

6 Tim Engartner, Der große Postraub, Die Privatisierung der Bundespost und ihre Folge, www.fb03.uni-frankfurt.de/49005923/Privatisierung_Der-grosse-Postraub_Blaetter_I_2014.pdf

8 Zitatzusammenstellung aus: Petra Dobner, Wasserpolitik – Zur politischen Theorie, Praxis und Kritik globaler Governance, Suhrkamp, 2010 www.suhrkamp.de/buecher/wasserpolitik-petra_dobner_29558.html

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Der alte Wahn der Neo-Liberalen
Eine Erwiderung Von Ulrike von Wiesenau
Der Autor des Essays kann oder will den Gegensatz zwischen staatlicher Verfügung und demokratischer Kontrolle, elementare Voraussetzung für eine qualifizierte Debatte, nicht erkennen. Mit dieser intellektuellen Unschärfe diskreditiert er seine scheinbar sachliche Aufzählung von Argumenten und ist von einer respektablen Aufklärungs-Leistung weit entfernt.

Nicht die Rede ist auch vom politischen Willen, der im Wasser-Volksentscheid vom 13. Februar 2011 zum Ausdruck kam und der ein wesentliches Motiv für den strategischen Rückzug des Senats und der Konzerne aus dem fatalen Projekt der „Öffentlich Privaten Partnerschaft“ gewesen sein dürfte. Die Gegner des neoliberalen Ausverkaufs öffentlicher Einrichtungen werden als naive Ideologen dargestellt, so erspart man sich die Auseinandersetzung mit den gegnerischen Argumenten.

Die Behauptung der Überlegenheit des privaten Unternehmertums, der Staat diskreditiert als langsamer, unzulänglicher Sachverwalter, die Deutsche Bahn als angeblich letzter Staatskonzern zum Kronzeugen gemacht, kommt der Autor in seiner Argumentationslinie zu Fall, machen doch die sich häufenden Pannen bei der Bahn gerade deutlich, welche Folgen Privatisierungen immer häufiger nach sich ziehen. Die Deutsche Bahn, seit ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ein privates Unternehmen, kaputtgespart, ihre Geschäftspolitik keiner demokratischen Kontrolle mehr unterworfen, wie viele andere Unternehmen der Daseinsvorsorge, mit fatalen Folgen für weite Kreise der Bevölkerung.

Doch die von der neuen direkten Demokratie- Bewegung angestrebte Rekommunalisierung hat mit einer sogenannten „Verstaatlichung“ wenig gemein. Vielmehr soll die Kontrolle über die rekommunalisierten Stadtwerke einem demokratisch legitimierten Gremium, einem Repräsentativorgan der Bürgerinnen und Bürger, überantwortet werden.
Im Falle der Berliner Wasserbetriebe einem „Wasserrat“, für dessen Konzeption aktuell beim Berliner Wassertisch die Grundlagen mit einer Berliner Wassercharta gelegt worden sind. Die Gemeingüter gehören nicht dem Staat, sie gehören der Bevölkerung und sind Kennzeichen einer entwickelten Gesellschaft, sie sind die Krongüter unserer Demokratie.

Ulrike von Wiesenau,
Berlin, 20. September 2013

SPD Berlin will öffentliche Daseinsvorsorge öffentlich finanzieren

Bild: GiB

Bild: GiB

Pressemitteilung von GiB

Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand begrüßt die Entscheidung der Berliner SPD, sich gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge zu stellen. Auf dem Landesparteitag stimmten die Delegierten mehrheitlich für einen Antrag mit dem Titel “Infrastruktur nicht privat finanzieren“. Darin wird jeder Form von Privatem Kapital in öffentlicher Daseinsvorsorge eine Absage erteilt. Für die erforderlichen Investitionen wird  die Bundesregierung aufgefordert, die „historisch niedrigen Zinsen für Bundesanleihen zu nutzen“.

Den Beschluss kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Die Berliner SPD hat Minister Gabriel ein klares Stoppsignal für seine Privatisierungspläne gezeigt. Die von Gabriel eingesetzte Experten-Kommission soll nämlich genau das erarbeiten, was hier abgelehnt wird: öffentliche Infrastruktur in die Hände privater Konzerne geben. Der Entschluss ist ein wichtiges Signal für Gemeingüter und Daseinsvorsorge. Die Menschen haben PPP und diese ganzen Finanzkonstrukte, die versteckten und offenen Privatisierungen der Daseinsvorsorge satt. Auch Sachsen-Anhalt ist bereits aus PPP ausgestiegen. Gabriel wäre gut beraten, seine von Banken und Versicherungen dominierte Kommission aufzulösen und einfach mit dem Investieren anzufangen.“

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Antrag10/II/2014

Abt.12|Friedrichshain-Kreuzberg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

“Infrastruktur nicht privat finanzieren“

Ein Leben in Würde hat wichtige materielle Voraussetzungen: Erst die Infrastrukturen unserer Daseinsvorsorge gewährleisten z.B. den Zugang zu sauberem Wasser, zu Bildung, zur Energieversorgung, zu Mobilität und  zu unserem Gesundheitswesen. Für die Errichtung dieser Infrastrukturen haben  Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit anderen hart gekämpft. Errichtet wurde diese Daseinsvorsorge seit mehr als hundert Jahren immer mit öffentlichen Schulden. Alle dieser Schulden konnten zurückgezahlt werden aus dem durch die Infrastrukturen generierten Mehrwert. Es entstand ein Netzwerk der hochwertigsten öffentlichen Infrastrukturen weltweit, mit einem Gesamtwert von mehreren Billionen Euro. Seit 1999 investiert der Staat jedoch weniger, als durch natürlichen Verfall und Abschreibung an Wert verloren geht. Deswegen wird die deutsche Bundesregierung aufgefordert:

• Der Investitionsrückstand in den Infrastrukturen der Daseinsvorsorge in Deutschland ist abzubauen.

• In die Energie- und Verkehrswende ist gemäß der Ziele der Bundesregierung zu investieren (z.B. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der erneuerbaren Energien,Reduktion der CO2-Emissionen von mindestens 40 Prozent bis 2020 und 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990).

• In den sozial gerechten Ausbau der digitalen Infrastruktur ist gemäß der Ziele der Bundesregierung zu investieren (flächendeckender Breitbandausbau auf 50 MBit/s bis 2018).

Für diese drei Aufgabenfelder sind die historisch niedrigen Zinsen für Bundesanleihen zu nutzen, die es der Regierung erlauben, bei sehr geringen Kapitalkosten zu investieren und dauerhaft Werte zu schaffen. Als Finanzierungsmodell auszuschließen sind Privatkapital zu anderen Konditionen wie Bundesanleihen oder Kommunalkredite, wie sie etwa PPPs, Direktinvestitionen von Versicherungen und Pensionsfonds, Bankkredite oder Mischformen der genannten Verschuldungsformen darstellen sowie Refinanzierungsmodelle, die auf direkten oder indirekten Gebührenerhöhungen basieren.

http://parteitag.spd-berlin.de/wp-content/uploads/2014-11-08-Antragsbuch.pdf

The People vs. PFI: eine neue große Bewegung gegen ÖPP

Abschlussplenum "The People vs. PFI", Bild: GiB

Abschlussplenum „The People vs. PFI“, Bild: GiB

Von Laura Valentukeviciute, GiB

„The People vs. PFI“ – unter diesem Titel fand letztes Wochenende eine Konferenz in London statt, zu der sich PrivatisierunsgegnerInnen aus dem ganzen Land versammelt haben. PFI steht für Private Finance Initiative – so werden in Großbritannien zurzeit Öffentlich Private Partnerschaften, ÖPP genannt. Zur Konferenz hatten diverse Initiativen, NGOs, Uni- und KlinikenmitarbeiterInnen eingeladen. Derzeit bereiten Sie einen breiten Protest gegen ÖPP-Projekte in Großbritannien vor und die Konferenz war gleichzeitig das Kick-off-Treffen für die großangelegte landesweite Antiprivatisierungskampagne unter dem gleichen Titel „The People vs. PFI“ (www.peoplevspfi.org.uk).

Die Entwicklungen in Großbritannien sind für die PrivatisierungsgegnerInnen in Deutschland von besonderer Bedeutung, denn Großbritannien ist führend bei der Liberalisierung und beim Ausverkauf der öffentlichen Güter und Dienstleistungen. Sie haben sowohl die klassische Privatisierung unter Thatcher konzipiert und politisch als erstes europäisches Land umgesetzt, als auch das spätere Privatisierungsmodell ÖPP entwickelt und implementiert. Von da aus wurden diese Modelle auf andere Länder Europas übertragen. So kam es, dass aktuelle Entwicklungen in Deutschland, wie z.B. die neue Privatisierungsoffensive von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, in Großbritannien bereits seit Ende 2011 stattgefunden haben. Demnach werden neben Banken auch private Versicherungen in die Projekte einbezogen, die Projekte werden größer und „ÖPP“ wird aufgrund der wachsenden Kritik – nein, nicht evaluiert oder abgeschafft, sondern umbenannt (siehe unten). Damals informierte uns darüber Dexter Whitfield, der Wissenschaftler und Gewerkschafter, den wir Anfang 2012 nach Deutschland eingeladen hatten. Auch diesmal wollten wir möglichst früh von den neuesten Entwicklungen erfahren und haben uns entschieden, an der Konferenz teilzunehmen. Das hat sich gelohnt, wie die Erkenntnisse aus der Konferenz zeigen.

Ineffizient und teuer

Das Tagungsprogramm war eine interessante und informative Mischung aus wissenschaftlichen Beiträgen und Analysen der Ursachen, Formen und Folgen von ÖPP, Erfahrungen aus dem Alltag sowie einer Diskussion der strategischen Schritte. Das Thema, das am meisten Beachtung fand, war die Krankenhausprivatisierung. Einerseits weil unter den Organisatoren zwei Initiativen aus dem Gesundheitssektor vertreten waren: medact und NHS – not for sale. Und andererseits weil im Publikum viele ÄrztInnen, PflegerInnen und Krankenhausservicepersonal vertreten waren.

Gleich am Anfang lieferte Prof. Dr. David Price von der Queen Mary University of London eine fundierte Analyse zu den Problemen mit ÖPP-Projekten im Gesundheitssektor. Anhand konkreter Zahlen zeigte er die Konsequenzen auf: So wurden bei ÖPP-Krankenhäusern in London die Kapazitäten um 14% abgebaut, um die vorgesehenen Renditeerwartungen zu erfüllen. Da die Krankheitsfälle sich aber den Wünschen der so genannten Investoren natürlich nicht anpassen, müssen die PatientInnen auf die öffentlichen Krankenhäuser umgelegt werden. Das führt dort zu Überbelegungen der Betten und Überlastung des Personals sowie neuen Kosten. Die ÖPP-Krankenhäuser nehmen weiterhin die vereinbarte Miete von der öffentlichen Hand ein, verarzten aber weniger Kunden – so wie PatientInnen in Großbritannien bezeichnet werden – und kommen so an ihre erwarteten Renditen. Insgesamt gibt es in Großbritannien derzeit 118 PFI-Krankenhäuser und diese haben dazu geführt, dass die Bettzahl bereits um 30% gesunken ist. Dazu kommt, dass PFI eine sehr teure Bau- und Betriebsvariante ist und die versprochene Effizienz der Privaten nicht eintritt. Davon zeugen zahlreiche Beispiele nach nur wenigen Jahren. Zugespitzt sagte Prof. Price dazu: „Ein PFI-Krankenhaus kostet im Endeffekt so viel wie drei öffentliche Krankenhäuser“.

Dass ÖPP-Projekte viel teurer werden als geplant, warnten mehrere TeilnehmerInnen. Wie auch anders, wenn die private Kredite teurer sind als Kommunalkredite und wenn aus der Daseinsvorsorge außerdem auch noch Gewinne erwirtschaftet werden sollen. Ein Vertreter der inter-generation Foundation hat ausgerechnet, dass wenn die Regierung alle PFI-Schulden offen legen würde, die Schuldenlast um 35 Milliarden Pfund höher wäre (im Vergleich: Offiziell beträgt sie derzeit 305 Milliarden Pfund). Da das echte Ausmaß der Schulden nicht offen gelegt wird und zudem die ÖPP-Projekte laufend teurer werden, wachsen die Schulden für ÖPP-Kredite weiter und stellen eine große Gefahr für die künftigen Generationen dar.

Hydra mit vielen Köpfen oder ein plattes Täuschungsmanöver?

ÖPP gerät, wie seinerzeit klassische Privatisierung, immer stärker in die Kritik. Um die Menschen hinters Licht zu führen und ÖPP-Projekte dennoch zu machen, werden sie einfach anders genannt. Die neuesten Bezeichnungen in Großbritannien sind ASD – „Alternative service delivery“ und „Strategic Partnership“. In Frankreich wird gerade ein Gesetz entwickelt, um neue Unternehmensformen, also neue ÖPP-Konsortien zu ermöglichen. Diese heißen SEMOP – „societe d’economie mixte à opèration unique“. Was für einen Titel uns die ÖPP-Kommission von Gabriel in Deutschland vorstellen wird, können wir noch gespannt sein – die Ergebnisse sollen im Frühjahr 2015 vorgelegt werden (mehr zu der Kommission in unserem neuesten Faktenblatt Nr. 16 unter www.gemeingut.org/2014/10/faktenblatt-nr-16-die-neue-privatisierungsoffensive-gabriels-oepp-kommission/).

Die Namensänderung ist einerseits ein plattes Täuschungsmanöver. Andererseits trägt sie mit dazu bei, dass es schwierig ist, ÖPP-Kritik in die Öffentlichkeit zu bringen. ÖPP kann man sich deshalb wie eine Hydra vorstellen, mit zahlreichen Köpfen: PPP, ÖPP, PFI, PF2, PSP, ASD, P3 usw.

ÖPP-Lebenszyklus: Enden nach 25 oder 30 Jahren die ÖPP-Projekte oder die öffentliche Daseinsvorsorge?

Die Frage, was mit den Projekten nach dem Ablauf der Vertragszeit passiert, gewinnt in Großbritannien immer mehr an Bedeutung. Zurzeit gibt es auch dort noch keine größeren Projekte, die das Ende ihrer Laufzeit erreicht haben. Wie Dexter Whitfield in seiner Analyse aufzeigte, lässt sich vermuten, dass die Projekte verlängert werden – denn die Zeit der knappen öffentlichen Kassen wird nicht vorbei, ganz im Gegenteil. Außerdem werden die privaten Konsortien kein Interesse daran haben, den stetigen Fluss von Gewinnen aus ÖPP-Projekten zu unterbrechen. Es sind schließlich sichere Einnahmen aus Steuergeldern, die als Miete gezahlt werden, oder über die Maut oder andere Gebühren hereinkommen. Toll-Collect ist dafür ein Beispiel aus Deutschland. Der Vertrag wurde vor Kurzem für ein Jahr provisorisch verlängert, um Zeit zu gewinnen für eine dauerhafte Lösung und ihre Umsetzung. Das Problem ist nur, dass die Verträge und das Mautprogramm so komplex sind, dass jede Entscheidung mehr als ein Jahr Vorbereitungszeit erfordert. Es lässt sich daher vermuten, dass im Zusammenhang mit der Untätigkeit des jetzigen Bundesministers für Verkehr die provisorische einjährige Zusammenarbeit mit Privaten zu einem Dauerzustand wird.

Auf der Londoner Konferenz bestand außerdem weitgehende Übereinstimmung darüber, dass die Öffentlichkeit getäuscht worden ist und mit falschen Versprechen auf die Einbahnstraße Richtung komplette Privatisierung geführt worden ist. Denn nach 25 oder 30 Jahren Laufzeit werde der Staat die Schulen, Krankenhäuser oder Straßen nicht wieder zurück bekommen: Einerseits weil die Privaten wie oben erwähnt kein Interesse daran haben werden, den Geldfluss zu stoppen. Und andererseits weil die öffentliche Hand kein Geld dafür haben wird – wie auch, wenn wir uns eindeutig in eine Sackgasse der ÖPP-Schulden bewegen. Und drittens werden nach dreißig Jahren keine Bauämter und über kein technisch und administrativ kompetentes Personal mehr verfügen, um sich eigenständig um die Infrastruktur der Daseinsvorsorge zu kümmern. 30 Jahre sind eine Generation. Wenn diese neue Generation nur privatisierte Dienstleistungen kennt, wird sie sicherlich große Schwierigkeiten haben, öffentliche Daseinsvorsorge überhaupt zu denken geschweige denn, dafür zu kämpfen.

Wie weiter

Zum Schluss wurde noch einmal betont, dass die Konferenz und die Kampagne leider nicht von den Gewerkschaften unterstützt werden. Sie trauen sich wieder nicht oder sind nicht willens, richtige Veränderungen zu unterstützen. Stattdessen stützen die Gewerkschaften weiterhin die liberalisierungs- und privatisierungsfreundliche Politik, die sie seit den Zeiten von Thatcher zermürbt und missachtet.

„The People vs. PFI“ ist eine Bewegung von unten, sehr gut organisiert, mit viel Knowhow und mit großem Willen zur Veränderung. Das nächste Treffen findet am 6.12. in London statt; auch zu diesem Folgetreffen sind Menschen aus anderen Ländern sehr willkommen. Einen europaweiten Protest gegen ÖPP aufzubauen ist gerade jetzt notwendig, denn die neuesten Pläne der EU-Kommission stellen alle bisherigen nationalen ÖPP-Projekte in den Schatten: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte kürzlich an, ein 300 Milliarden Euro dickes ÖPP-Paket noch im Dezember zu veranlassen.

PPP: noch höhere Verschuldung durch Doppelzinseffekt und Mehrwertsteuer

A. Luggenhölscher, Bild: GiB

A. Luggenhölscher, Bild: GiB

Vortrag von Alfred Luggenhölscher beim Kongress „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“ am 25.10.2014 in Erfurt

Die Steuereinnahmen sind so hoch wie noch nie, aber Deutschland steckt in der Schuldenfalle. Das ist unter anderem das Ergebnis einer konzertierten Aktion von Banken, Beraterfirmen und Baukonzernen, die öffentliches Eigentum und staatliche Infrastruktur der privaten Nutzung zur ma­ximalen Gewinnabschöpfung zuführen soll. 

Eine der Speerspitzen dieser unheiligen Allianz ist PPP.

PPP kommt immer dann zum Zuge, wenn die öffentlichen Finanzen eine direkte Finanzierung von Infrastruktur nicht mehr hergeben. Oder wenn ein Minister wie aktuell Herr Dobrindt, dies behaup­tet, was ebenfalls den PPP-Verfechtern den Ball zuspielt.

Die Verflechtung von PPP-Lobby und Staat über die „Partnerschaften Deutschland AG“ sind offen­sichtlich.

Das Prinzip klingt zunächst verlockend:

Ein privates Konsortium finanziert die Maßnahme vor, betreibt die Realisierung und übernimmt dann für eine bestimmte Zeit auch den Betrieb und die Instandhaltung. 

Der öffentliche Partner zahlt „nur“ ein monatliches Nutzungsentgelt.

Es gehört schon viel Optimismus dazu, anzunehmen dass ein privater Investor dem Staat oder einer Kommune Geld schenkt: Im Nutzungsentgelt sind nicht nur die laufenden Kosten, sondern auch die Kapitalzinsen und natürlich die Gewinne der Baukonzerne, Banken und Berater enthalten. Enthalten ist auch Mehrwertsteuer auf den Kapitaldienst und die Bruttolöhne der vom Betreiber gestellten Beschäftigten, z.B. Reinigungskräfte und Hausmeister, die bei Eigenregie nicht anfallen würde.

Schon aus diesem Grunde sollte jeder denkende Mensch erkennen, dass PPP nicht günstiger als eine staatliche oder kommunale Eigenerstellung des jeweiligen Projektes werden kann.

Die so genannten „Effizienzvorteile“ werden von den eingepreisten Zinsen der Bauunternehmen, Berater-Gewinnen und höheren Mehrwertsteueranteilen und erst recht bei „Doppelzinsen“ wieder aufgefressen, abgesehen davon, dass „Effizienzvorteile“ nur behauptet werden können, wenn man die Baufachleute im öffentlichen Dienst als völlig inkompetent und ineffizient abstempelt. In Wahrheit haben diese Mitarbeiter in Zusammenarbeit mit freien Architekten und Ingenieuren je­doch schon tausendfach große Projekte erfolgreich gemeistert.

Hat ein öffentlicher Partner erst einmal dem PPP-Vertrag zugestimmt, verlangt die Bank eine so genannte „Forfaitierung mit Einredeverzicht“. Damit tritt der öffentliche Partner alle Verpflichtungen gegenüber dem „privaten“ Partner als Paket an eine Bank ab ohne später daran noch etwas än­dern zu können. Durch diesen Trick wird ein Gebäude oder eine Straße zu einem anonymen Fi­nanzprodukt, das auf den Finanzmärkten gehandelt wird. So verkauft man die Zukunft unserer Kin­der.

Diese Konstruktion sowie die übliche Geheimhaltung der Verträge macht es enorm schwer, einen PPP-Vertrag zu analysieren und wieder aufzulösen wenn er sich nach einigen Jahren als äußerst nachteilig für den öffentlichen Partner erweist.

Die an die Banken verkauften Nutzungsgebühren liegen auf Jahre hinaus fest. Betriebskosten sind aber meist an Indizes gekoppelt und steigen mit der Zeit, was die Gesamtkosten weiter in die Höhe treibt. Die vielgerühmte „Lebenszeitbetrachtung“ bei PPP ist daher kaum verlässlicher als die Wet­tervorhersage.

Flexibilität? Anpassung an veränderten Bedarf oder evtl. sinkende Zinssätze? Fehlanzeige! Auch hier lauern Kostenfallen! Selbst wenn ein Objekt komplett überflüssig wird, müssen weiter die Nutzungsraten bezahlt werden.

Da PPP vor allem zur Umgehung von Haushaltssperren genutzt wird, wenn der öffentliche Partner keine Kreditgenehmigung für eine Eigenrealisierung bekommt, ist auch klar, dass die teuren Nut­zungsgebühren in der Folge nicht aus dem normalen Budget bezahlt werden können. 

Es werden also für die Zahlung der Monatsraten ständig neue Kredite aufgenommen. So häuft sich über die Laufzeit des Vertrages ein stetig wachsender Riesen-Kredit an, mit entsprechenden Zins­lasten. Aus der anfänglichen „Erleichterung“ wird eine Schuldenfalle.

Im Fall Gladbeck wird z.B. bei Herstellungskosten des Gebäudes von lediglich 16 Millionen € aus der Summe der Nutzungsgebühren (ca. 47 Millionen Euro) innerhalb von 25 Jahren ein Schuldenberg von 225 Mil­lionen Euro, ohne jede Chance, dies jemals zu tilgen.

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Wenn man die Schuldenentwicklung auf der Basis der bisher bekannt gewordenen Zinszahlungen weiter hochrechnet, werden die PPP-Rathaus-Schulden in Gladbeck im Jahre 2050 die Marke von zwei Milliarden überschreiten.

Welcher private Bauherr käme auf die Idee, zur Zahlung der Baukredit-Raten und Betriebskosten des Hauses ständig weiter sein Konto zu überziehen – mit Zinssätzen über 10%?

Der Ruin ist vorprogrammiert und die Banken werden sich mit der Zins-Beute straflos davonma­chen wenn hier keine Überprüfungen und Rückabwicklungen gesetzlich beschlossen werden.

Hätten die Beratungsfirmen diese vorhersehbar ruinöse Entwicklung den hoch verschulde­ten öffentlichen Part­nern1 schon vor Vertragsabschluss offen dargelegt, so wären die meis­ten PPP-Ver­träge nicht zu Stande gekommen.

Hier liegt die Schuld eindeutig bei den Beratungsunternehmen, die über die Langzeitfolgen der Verträge nicht informieren und PPP schön rechnen. Über entsprechende Regressforderungen soll­te man daher ruhig einmal nachdenken. Die Beratungsmängel könnten einen Fortfall der Ge­schäftsgrundlage begründen, die Verträge wären somit nichtig.

Auch der letzte Bericht des Bundesrechnungshofes macht die Unwirtschaftlichkeit von PPP deutlich:

Demnach liegen die Zinsen der Privatfirmen derzeit vier Prozentpunkte über jenen, die der Bund zu zahlen hat. Bei einer Kreditsumme von einer Milliarde Euro zahlt der Bund bei einem Zinssatz von einem Prozent in 30 Jahren insgesamt 1,3 Milliarden Euro, bei einem Zinssatz von fünf Pro­zent sind es 4,3 Milliarden.

Damit ist eindeutig klar, wer aus PPP Nutzen zieht und wer nicht. Die öffentlichen Kassen werden ausgebeutet, die Zeche zahlt der Steuerbürger.

Wie sieht es in Europa aus?

Gemäß einer Berechnung der GiB 2014 verbleiben nach der Teilrückzahlung seit 2003 in Europa Schulden für PPP-Projekte von 162 Milliarden Euro. (Berechnung GiB, 2014).

Analog zu der „Doppelzins“-Entwicklung in Gladbeck ist absehbar, dass die PPP-Verschuldung an­gesichts der Zahlungsunfähigkeit vieler EU-Länder ebenfalls in eine endlose Schuldenspirale über­geht.

Wenn die EU derzeit sogar noch Druck ausübt, die Privatisierung in den betreffenden Ländern vor­anzutreiben, ist die fortschreitende Überschuldung und der Verfall der öffentlichen Infrastruktur in Europa ebenso unaufhaltbar wie in vielen Kommunen Deutschlands.

Deutschland wird auch die Europäischen PPP-Schulden zum großen Teil mit tragen müssen. Eine gründliche Evaluierung mit nachfolgenden Umschuldungen in ganz Europa ist daher auch im deut­schen Interesse dringend angeraten.

Warum gibt es so wenig Überprüfung und Transparenz?

Überwiegend ist es lobbygesteuerter Druck von oben, der die Aufklärung behindert. Ein Journalist brachte dies kürzlich in einer Sendung über den „Charakter des Geldes“2 auf den Punkt: „Die Fi­nanzoligarchie hat die Regierungen in den letzten zwei Jahrzehnten erfolgreich gekapert.“

Was sollte veranlasst werden, um die fortschreitende Verschuldung durch Privatisierung unserer Infrastruktur zu bremsen?

Es muss zunächst festgestellt werden, wie hoch der bisherige Schaden ist. Eine unabhängige Evaluierung der bestehenden Projekte ist unerlässlich.

Die Untersuchungen der PPP-Taskforce, der Partnerschaften Deutschland AG oder der von diesen beauftragten Dienstleister (z.B. Universität Freiberg) sind nicht aussagekräftig, da kritische Fakten ( z.B. doppelte Verzinsung und Mehrwertsteuer auf Kapitaldienst und Löhne) stets unterdrückt wer­den und so das wahre Ausmaß der Schulden nicht transparent wird.

Eine unabhängige Evaluierung könnte in der Regie des Bundesrech­nungshofes und der Landesrechnungshöfe durchgeführt werden, der sich bereits mehrfach verdient gemacht hat indem er die Unwirtschaft­lichkeit von PPP-Projekten nachwies und vor den Folgen warnte. Ggf. könnten auch die Bundes­architekten­kammer und der Bund der Steuerzahler bei der Evaluierung mitwirken.

Alle öffentlichen Partner mit bestehenden PPP-Verträgen sollten vorab folgende Schlüsselfragen beantworten:

  • Laufzeit der Verträge
  • Höhe der vertraglich vereinbarten Gesamtkosten für das jeweilige Objekt
  • Höhe der monatlichen Zahlungen für das PPP-Projekt (Nutzungsgebühr)
  • Aufteilung der Nutzungsgebühr in Kapitaldienst und Betriebskosten
  • Bisher verstrichene Laufzeit der Verträge und bisher gezahlte Zinsen / Tilgungen für Folge­kredite zur Zahlung der Nutzungsentgelte.
  • Gesamtschuldenstand des öffentlichen Partners

Aus diesen abgefragten Daten, die allen öffentlichen Partnern vorliegen, kann innerhalb nur eines Monats überblickt werden, wie teuer die bestehenden PPP-Projekte wirklich sind damit anschließend geprüft werden kann ob eine Auflösung der Verträge, ein Rückkauf der Objekte mit anschließender Neufinanzierung oder sogar ein Schul­denschnitt angestrebt werden sollte.

Auch die Frage nach möglichen Regressforderungen gegenüber den jeweiligen Beraterfirmen kann auf der Grundlage dieser Daten geklärt werden. Es wäre wegen der offensichtlichen Mängel bei der Beratung keineswegs angemessen, wenn die beteiligten Banken Vorfälligkeitsentschädi­gungen bei Rückkauf der Darlehen verlangten.

Noch ein Vorschlag:

Wenn die EZB den durch PPP geschädigten öffentlichen Partnern für eine Umschuldung Direktkre­dite den gleichen niedrigen Zinssatz einräumen würde, für den sich die Geschäftsbanken bei der EZB mit Geld bedienen, würden viele Milliarden Steuergelder ganz einfach eingespart! Die Zukunft für die durch PPP gebeutelten öffentlichen Partner in Deutschland und den anderen europäischen Ländern sähe dann weniger dramatisch aus.

Wie weit sind wir?

Unsere bisherigen Versuche, eine solch unabhängige Evaluierung anzuregen wurden bisher von allen öffentlichen Stellen – auch vom Bundesfinanzminister- ignoriert. Stets wurde auf die Alibi-„Evaluierungen“ der „Partnerschaften Deutschland“ und ihrer Dienstleister verwiesen.

Nur konsequent aufgebauter und stetig erhöhter Druck auf die zur Kontrolle verpflichteten öffentli­chen Instanzen kann bewirken, dass die vollständigen Daten kurzfristig erhoben und transparent veröffent­licht werden.

Ich möchte daher alle hier Anwesenden auffordern, sich mit aller Kraft für eine unabhängige und bundesweite Evaluierung als Grundlage von Rückkauf/ Umschuldung bestehender Projekte und Vermeidung weiterer PPP-Projekte einzusetzen. Ein neutrales und unabhängiges Gremi­um von neutralen, sachkundigen Beratern sollte den betroffenen öffentlichen Partnern der PPP-Vorhaben bei ihrer Suche nach Lösungen für die Schuldenkrise zur Seite stehen.

Bundestag und Bundesregierung sollten – auch im eigenen Interesse – aufgefordert werden, die Evaluierung und Umschuldung auch in den anderen Ländern der EU durchzusetzen.

Je früher die Kontrollvorgänge eingeleitet werden desto eher könnten effektive Einsparungen und Umschuldungen die öffentlichen Kassen um Milliarden Euiro entlasten und damit Steuererhöhungen und Sozialleistungsabbau vermeidbar machen, die sonst Folgen der PPP-Defizite wären.

Hochrechnung der Schuldenentwicklung

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Schuldenentwicklung für das PPP-Rathaus in Gladbeck auf der Grundlage der bisherigen Zins-und Tilgungszahlungen der Stadt. Projektstart 2006. Bereits 2018 wird die Summe aller Nutzungsent­gelte für 25 Jahre Vertragslaufzeit erreicht sein. Danach steigt die Verschuldung rapide an, ohne jede Chance auf Tilgung. Der Vergleich von offiziell bei Vertragsabschluss genannten Kosten (47 Millionen) mit den tatsächlich auflaufenden zeigt die grundsätzliche Unwirtschaftlichkeit des Pro­jektes.

Derzeit hat die Stadt Gladbeck bereits einen Gesamtschuldenstand von ca.230 Millionen €uro.

Die exponentielle Zinslast sorgt dafür, dass derart hohe Schulden unmöglich getilgt werden kön­nen. Dies gilt im Übrigen auch für die Bundesrepublik und alle anderen Länder. Der Crash ist unver­meidlich und in jedem Fall nur eine Frage der Zeit.

Selbst wenn die Zinssätze der „Doppelzinsen“ sich zeitweise etwas günstiger als in der Hochrech­nung oben gestalten, bleibt durch den Exponentialfaktor das Grundproblem bestehen und damit der Handlungszwang zur schnellstmöglichen Schadensbegrenzung.

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Prognose des ungebremsten PPP- Schuldenanstiegs in Europa, analog zum Fall Gladbeck (Verdopplung der Schulden alle 6 Jahre!)

Von 146 Milliarden 2014 auf über 5 Billionen ( 5000 Milliarden!!!) in 2050!

Ohne schnelle Schadensbegrenzung und Schuldenschnitt werden die Zinslasten in den folgenden 20 Jahren astronomisch hoch, was den Zusammenbruch der Volkswirtschaften früher oder später hoch wahrscheinlich macht.

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1 „Partner“ ist in diesem Zusammenhang beschönigend – es handelt sich eher um „Beute“…

2 20.10.2014 21:45 Uhr Der Charakter des Geldes | 3sat http://programm.ard.de/?sendung=2800713049743064

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Der Vortrag als PDF zum Runterladen

Privates Kapital in öffentlicher Infrastruktur: einige Tricks

Bild: PPP-Irrweg-Kampagne

Bild: PPP-Irrweg-Kampagne

Von Carl Waßmuth / GiB

Versteckte Schuldenaufnahme

Privates Kapital in öffentlichen Infrastrukturen der Daseinsvorsorge stellt eine versteckte Schuldenaufnahme dar. Zahlreiche Erfahrungen liegen dazu mit Public Private Partnerships (PPPs) vor. Mehrfach hat der Bundesrechnungshof darauf hingewiesen, zuletzt im Mai diesen Jahres: Mit den PPPs des Bundes wird die Schuldenbremse umgangen.

Beispiel 1:
In Spanien sind aktuell neun von zehn PPP-Betreiber der dortigen Autobahnen insolvent, der zehnte steht kurz vor der Insolvenz. Zugehörige Schulden von wenigstens 2,4 Milliarden Euro muss der spanische Staat übernehmen1.

Beispiel 2:
Griechenland wurde 2009 und in den Folgejahren vorgeworfen, es habe seine Schuldenstatistik frisiert, Tatsächlich waren darin zahlreiche PPP-Projekte nicht als Schulden verbucht worden, insbesondere die Mautstraße Maliakos-Kleidi zwischen Athen und Thessaloniki, der Flughafen Athen, die Autobahn Elefsina-Patras-Tsakona, der Unterwassertunnel und sowie die U-Bahn in Thessaloniki und längste Schrägseilbrücke der Welt, die Brücke über den Korinth. Experten aus EU-Kommission, der Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), fanden insgesamt eine Lücke im griechischen Staatshaushalt von 20 Mrd. Euro.

Höhere Kosten

PPPs und vergleichbare Formen von privatem Kapital in öffentlichen Infrastrukturen der Daseinsvorsorge sind eine deutlich teurere Form von Verschuldung als jede normale öffentliche Beschaffung und Finanzierung. Auch wenn die neuen Formen von privatem Kapital in öffentlichen Infrastrukturen künftig nicht mehr PPP genannt werden sollten – die Gesamtkosten betragen durch die unvermeidbar hohen Zinsen das zwei-bis vierfache der Investitionskosten. Soll die Rückzahlung der Investitionen über die Nutzerinnen und Nutzer erfolgen, so bedeutet das eine versteckte, aber massive Erhöhung von Gebühren. Statt explizite Schulden zu machen, würden die Einnahmen der Zukunft verpfändet, und das ebenfalls zu dem sehr hohen Zinssatz des privaten Kapitalmarkts. Gebührenerhöhungen dieser Art sind obendrein in großem Maße sozial ungerecht – als Verbrauchergebühren haben sie einen ähnlichen Effekt wie Mehrwertsteuererhöhungen und belasten vor allem die kleinsten und kleinen Einkommen sowie die konjunkturelle Entwicklung.

Beispiel 1:

Ein Unterschied in der Höhe der Kreditzinsen von vier Prozent führt bei einem 30 Jahre laufenden Annuitätendarlehen (nach 30 Jahren vollständig getilgt) zu 60 Prozent höheren Gesamtkosten. Zahlt der Bund zwei Prozent Zinsen für eigene Staatsanleihen, so kostet eine Investition von 10 Milliarden Euro mit Zinsen insgesamt 13,4 Milliarden Euro Zahlt er hingegen sechs Prozent für Bankkredite, so kostet eine Investition von 10 Milliarden Euro mit Zinsen insgesamt 21,8 Milliarden Euro, d.h. 63 Prozent mehr.

Das Insolvenzrisiko trägt der Staat

Im Vorfeld von PPP-Projekten ist häufig von Risikotransfer die Rede. Jeder solle in den Partnerschaften genau die Risiken übernehmen, die er am besten steuern und somit deren Kosten minimieren kann. In der Folge werden in den PPP-Verträgen angeblich zahlreiche Risiken gegen Vergütung an die Privaten übertragen. Tritt beim Privaten ein Risikofall ein und ist auch vor Gericht nicht abzuwenden, meldet er jedoch möglicherweise Insolvenz an. Sofern es für Infrastrukturen eine gesetzliche Vorsorgepflicht gibt, sind echte Privat-Insolvenzen in diesem Bereich jedoch gar nicht möglich. Straßen müssen sicher sein, Krankenhäuser funktionsfähig, Trinkwasser sauber etc.

Beispiel 1:
In Spanien sind aktuell neun von zehn PPP-Betreiber der dortigen Autobahnen insolvent, der zehnte steht kurz vor der Insolvenz. Zugehörige Schulden von wenigstens 2,4 Milliarden Euro muss der spanische Staat übernehmen2. Auch die bundeseigene (und PPP-freundliche) VIFG3 hatte bereits 2012 auf diese Entwicklung hingewiesen.

Beispiel 2:
In Baden-Württemberg hatte der dortige PPP-Betreiber auf der A5 „via solutions“ im Frühjahr 2014 zweitweise den Bau gestoppt, Ursache sollen Finanzierungsschwierigkeiten gewesen sein.4 Das Land Baden-Württemberg sollte nachzahlen – auf Kosten der öffentlichen Hand.

Beispiel 3:
Der Vertrag mit Toll Collect war einer der ersten großen PPP-Verträge Deutschlands. Wegen einer fast drei Jahre verspäteten Einführung fordert die Bundesrepublik Schadensersatz in Höhe von sieben Milliarden Euro von Toll Collect. Diese geben aber an, für die Forderung keine Rückstellung zu bilden – und deuten damit an, dass sie selbst dann nicht zahlen, wenn das private Schiedsgericht die Ansprüche für rechtsgültig erklärt.

Es gibt bei PPP keine gesetzlichen Eigenkapitalmindestvorschriften

PPP-Projekte werden ausnahmslos über extrem eigenkapitalschwache Zweckgesellschaften abgewickelt. Es gibt keine Eigenkapitalmindestvorschriften. Verkalkuliert sich der Staat im Vorfeld eines PPP-Vertrags, zahlt er mehr oder bekommt weniger. Verkalkuliert sich der Private, stellt er Nachforderungen oder meldet Insolvenz an. Im Insolvenzfall muss der Staat die Schulden übernehmen und zusätzlich in der Bauphase für teures Geld in ein zeitkritisches Bauprojekt einsteigen. In der Betriebsphase muss der Staat mit ebenfalls teuren Sofortmaßnahmen z.B. die Verkehrssicherheit gewährleisten. Das nun wieder benötigte Personal wurde zuvor abgebaut, die mit den erforderlichen Kapazitäten und dem zugehörigen Know-how ausgestatteten Autobahnmeistereien geschlossen. All das muss ebenfalls eilig und somit teuer wiederhergestellt werden. Dass das Eigenkapital im Fall der Insolvenz weg ist, hilft der öffentlichen Hand nichts, es gilt, die Insolvenz zu verhindern.

Beispiel 1:
Bei der A1 mobil GmbH beträgt das haftende Eigenkapital 35.000 Euro 5. Das Projektvolumen beträgt 650 Millionen Euro. Die Eigenkapitalquote liegt somit bei 0,05 Promille.

Beispiel 2:
In der letzten Bundestagsanhörung zu PPP6 beantwortete der Vertreter der bundeseigenen VIFG, Prof. Torsten R. Böger, eine Anfrage zu Eigenkapitalmindestvorschriften bei PPP wie folgt:
[…] Abg. Sabine Leidig (DIE LINKE.): „Und zwar möchte ich noch mal nach den Risiken fragen, […] die die Möglichkeit betreffen, dass PPP-Vertragsnehmer Pleite gehen können. Also, das Insolvenzrisiko – da möchte ich konkret danach fragen, ob es Eigenkapitalmindestvorschriften gibt für private Vertragspartner.“
Prof. Torsten R. Böger (VIFG): „Sie haben die Frage Insolvenz gestellt – wie sieht dann die Position der öffentlichen Hand aus? Da muss man sagen, die Verträge sind so gestaltet, dass die Vermögensposition der öffentlichen Hand im Rahmen der Insolvenz über den gesamten Zeitablauf eine positive ist. Es ist ja nicht so, dass, wenn ein Privater in die Insolvenz geht, das Projekt so- zusagen der öffentlichen Seite vor die Füße gekippt wird und dann die öffentliche Seite alles übernehmen muss. Das Eigenkapital steht im Risiko. Und wenn die Insolvenz da ist, dann ist das Eigenkapital weg.“

Konzernhaftung wird vertraglich nicht vereinbart

Um einer Schädigung der öffentlichen Hand durch Insolvenz der (stets eigenkapitalschwachen) PPP-Projektgesellschaft vorzubeugen, wäre es sinnvoll, die Wirksamkeit der Konzernhaftung des Mutterkonzerns für die kleine Projektgesellschaft sicherzustellen. Dies kann durch Vorlage entsprechender Verträge oder durch vertragliche Vereinbarung geschehen. Zudem kann es Ausschreibungsbedingung sein. Genau dieser Durchgriff auf die Muttergesellschaft findet jedoch bei PPP nie statt. Die Kredite der PPP-Projektgesellschaft werden durch staatliche Zahlungsgarantien besichert, nicht durch Konzernhaftung. Aus diesem Mechanismus folgt, dass bei Insolvenz der Projektgesellschaft der Staat die Schulden weiter tilgen muss.

Beispiel 1:
Der PPP-Vertrag der Stadt Leimen mit dem Investor s.a.b. aqua balance Gesundheits- und Bäderpark Leimen GmbH & Co KG umfasste die Sanierung des Freizeit- und Hallenbads und 30 Jahre Betrieb. Ein Jahr nach Eröffnung wurde das Bad geschlossen, die Stadt Leimen musste alle Verpflichtungen des Investors übernehmen, insbesondere für die Rückzahlung des Darlehens für den Bau. Die Muttergesellschaft s.a.b. schloss eine Konzernhaftung aus. Trotz dieser und weiterer Insolvenzen von s.a.b.-Projektgesellschaften war s.a.b. weiterhin in über ein Dutzend Schwimmbad-PPPs in Deutschland involviert.

Der Werterhalt von Infrastrukturen ist bei PPP nicht gesichert

Im Zuge von PPP-Verträgen wird die Verantwortung über erhebliche Werte übertragen. Dieser potentiellen Schädigung stehen keinerlei Sicherheiten gegenüber, keine Bürgschaften, keine Rückstellungen, und auch kein nennenswertes Eigenkapital der verantwortlichen Zweckgesellschaft.

Beispiel 1:
2011 betrug das Bruttoanlagevermögen der Bundesautobahnen 129 Milliarden Euro, im Durchschnitt einer sechsspurigen Autobahn sind das 14 Millionen Euro pro Autobahn-km. Für den PPP-Abschnitt der A7 ergibt sich für die für den PPP-Betrieb vorgesehenen 71,8 km ein Anlagenwert von einer Milliarde Euro. Eine Anlagewertminderung von nur 10 Prozent (Grundsanierung nach 45 statt nach 50 oder nach 27 statt nach 30 Jahren) infolge Unterinvestition während des Erhaltungszeitraums verursacht somit einen Schaden von 100 Millionen Euro.

Umfang und Komplexität der Verträge macht eine Folgenabschätzung unmöglich

PPP-Verträge sind vielfach mehrtausendseitig. Daher ist es möglich, dass ein eigentlich übernommenes und extra vergütetes Risiko doch nicht vom Privaten getragen wird. Dazu gehört insbesondere die Rückübergabe am Ende der Vertragslaufzeit. Ein schlechter Zustand der den Privaten anvertrauten Infrastruktur kann leicht alle vorher generierten Effizienzvorteile konterkarieren. Alle lebensdauerrelevanten Entscheidungen für die Bauwerke, die bis zur PPP-Vergabe vom Bauherrn nicht getroffen werden konnten, trifft der Private während der Vertragslaufzeit im eigenen wirtschaftlichen Interesse, die Gewinne führt er ab, sie werden nicht für eventuelle Schadensforderungen in der Zweckgesellschaft akkumuliert. Es ist zu erwarten, dass PPP-Bauwerke keine Gesamtlebensdauer von sechzig oder achtzig Jahren erreichen werden, wie dies bisher in konventioneller Ausschreibung erzielt und erreicht wurde. PPP-Verträge sind hinsichtlich der Rückübergabe am Vertragsende juristisches Neuland. Ob die Vertragsregelungen in den komplexen Verträgen gerichtsfest sind, muss sich erst erweisen.

Beispiel 1:
Im Fall des PPP-Projekts zur Lkw-Maut mit dem Vertragspartner Toll Collect umfasste der Vertrag 17.000 Seiten in englischer Sprache mit Rechtsstand Schweiz. Der Bund konnte von seinen Forderungen wegen Vertragsverletzungen in Höhe von aktuell sieben Milliarden Euro bis heute nichts durchsetzen.

Beispiel 2:
Im Fall der PPP-Ausschreibung für 72,5 km Autobahn (A1 vom Bremer Kreuz bis zum Autobahndreieck Buchholz) betrugen allein die Ausschreibungs-Unterlagen nach Aussage des Bundesrechnungshofs 155 Leitz-Ordner. Der (nichtöffentliche) Vertrag soll nach einem Bericht des NDR 36.000 Seiten umfassen.7

Beispiel 3:
Im Fall des PPP-Projektes „Elbphilharmonie Hamburg“ (PPP-Innovationspreis 2007) kam es nach Vertragsabschluss zu einer Verzehnfachung der Kosten – von ursprünglich 77 Millionen Euro auf derzeit 789 Millionen Euro. Die Kostensteigerung konnte trotz der eigentlich für diesen Fall von der öffentlichen Hand im Vertrag vorgesehener Regelungen nicht abgewendet werden.

PPP-Verträge sind weltweit handelbar, die zukünftigen Vertragspartner unbekannt

Es ist unsicher, wer am Ende einer PPP-Vertragslaufzeit der Vertragspartner sein wird. PPP-Verträge sind handelbar und werden tatsächlich auch häufig weiterverkauft. PPP-Akteure sind üblicherweise trans­nationale Konzerne, die PPP-Verträge in Deutschland, Australien, Großbritannien, Griechenland und vielen weiteren Ländern abgeschlossen haben. Die Forderungen aus den Verträgen sind weiterverkäuflich und werden in internationalen Infrastrukturfonds gebündelt. Wurde zu Beginn ein PPP-Vertrag mit einer Zweckgesellschaft abgeschlossen, die einem großen und als seriös angesehenen deutschen Unternehmen gehört, kann und wird das am Vertragsende nach 30 Jahren eine ganz andere Eigentümerstruktur sein.

Beispiel 1:
Aus dem Wortprotokoll der öffentlichen Bundestagsanhörung zu PPP vom 24.10.2012:
[…] Abg. Sabine Leidig (DIE LINKE.): „.. da möchte ich konkret danach fragen, ob es eine Einschränkung für das Handeln von PPP-Anteilen gibt.“
Prof. Torsten R. Böger (VIFG): „Frage der Anteile, Eigenkapitalanteile… Das was handelbar ist, das sind Anteile an der Projektgesellschaft. Damit sind es Eigenkapitalanteile und die beziehen sich nicht auf die Frage: Wie leistet der Vertragspartner oder wechselt der Vertragspartner? Sondern da wird lediglich die Frage zu beantworten sein: Wer ist der Kapitalgeber und an wen ist die Rendite zu zahlen? In allen Verträgen ist festgelegt, dass die Projektkonstruktion mit den beteiligten Firmen und dem Know-how, welches das Projekt erstellen und auch betreiben soll, nicht verändert wird, unabhängig davon, wer Inhaber des Eigenkapitals ist.“

Beispiel 2:
Die bisher per PPP vergebenen Abschnitte deutscher Autobahnen werden von einem britisch-deutschen, zwei französisch-deutschen und einem französisch-niederländisch-deutschen Konsortium ausgebaut und betrieben.

Beispiel 3:
Allein in Großbritannien haben seit 1998 Weiterverkäufe von über 650 PPPs stattgefunden, das verkaufte Volumen umfasste mehr als 5 Mrd. britische Pfund (6,25 Mrd. Euro). Der durchschnittliche Gewinn der Verkäufe lag über 25 Prozent8.

Beispiel 4:
Wie komplex Regressforderungen an internationale Investoren sein können, zeigen Beispiele von Prozessen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in London versus Clifford Chance oder der Leipziger Wasserwerke gegen die Schweizer Bank UBS.

Beispiel 5:
Bekannte Beispiele für den Weiterverkauf von Eigenkapitalanteilen in Deutschland sind zum Beispiel der Verkauf von PPP-Anteilen von Schulen in Pforzheim, der Feuerwache Mülheim, dem Justizzentrum Wiesbaden, dem Gefängnis Burg und dem Verwaltungszentrum Unna. 9

Beispiel 6:
Bilfinger unterhält für den Handel mit seinen PPP-Projekten eine eigene Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg: Bilfinger Berger Global Infrastructure (BBGI)10.

Eine Finanzierung per PPP ist vor allem ein Geschäft für Banken

Bei PPPs und vergleichbaren Modellen von Privatkapital in öffentlichen Infrastrukturen geht es zu 90 Prozent und mehr um Bankkredite. Auf europäischer Ebene PPP wird im Zuge der „Projekt-Bond-Initiative“ gefördert. Zunächst sollen in einer Pilotphase Projekte für 4,6 Milliarden Euro gestartet werden – mit nur 230 Mio. als Einlage. Das von Baufirmen oder – gemäß den neueren Vorschlägen – von Versicherungen und Pensionsfonds eingelegte Geld beträgt stets nur einen kleinen Anteil des Gesamtvolumens, etwa fünf bis acht, selten zwölf Prozent. Der große Rest sind Bank- und Kapitalmarktkredite. Es ist ein zumindest erklärungsbedürftiges Modell, wenn zunächst die europäischen Staaten die EZB absichern und ihr gestatten, günstige Kredite auszugeben – um dann von den Banken, die sich dieses billige Geld geliehen haben, das Geld teuer für PPPs zurückzuleihen.

Beispiel 1:
Den Zusammenhang zwischen PPP und dem wenig bekanntem Begriff „Projekt-Bond-Initiative“ oder „Projektanleihe“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Juni 2012 hergestellt:

Ein solcher Pakt für Wachstum und Beschäftigung ist gestern bzw. heute vom Europäischen Rat verabschiedet worden, nicht nur in den klassischen Schlussfolgerungen, sondern als Entscheidung, um unsere Bestimmtheit deutlich zu machen, die darin genannten Ziele auch wirklich umzusetzen. Meine Damen und Herren, wir werden hierfür in etwa 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union in die Hand nehmen, nämlich 120 Milliarden Euro: durch eine verbesserte Anwendung von Strukturfondsmitteln in Höhe von 55 Milliarden Euro, durch Investitionen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die wir durch eine Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank erreichen, und durch eine Pilotphase und später erweiterte Anwendung von sogenannten Projektanleihen. Das kann man sich vorstellen wie Public Private Partnerships.“11

Beispiel 2:
Der Eigenkapitalanteil bei der europäischen PPPs, der „Projekt-Bond-Initiative“ beträgt nur fünf Prozent, wie ein Bericht der Deutschen Bank aufzeigt:

Für die Pilotphase der Project Bond Initiative werden der EIB aus dem bis Ende 2013 laufenden langjährigen Finanzrahmen der EU Mittel in Höhe von EUR 230 Mio. als Einlage zur Verfügung gestellt. […] Die EIB rechnet damit, dass sie aufgrund dieser Einlage in die Lage versetzt wird, etwa EUR 750 Mio. an PBCE-Mitteln zur Verfügung zu stellen. Damit sollen wiederum bis zu EUR 4,6 Mrd. an Fremdkapitalmitteln von institutionellen Investoren mobilisiert werden. Insgesamt – so die Hoffnung der Politik und der EIB – würden die EUR 230 Mio. aus dem EU-Haushalt durch die PBI also um das bis zu 20-fache gehebelt.“12

PPPs sind riskant und erhalten schlechte Ratings

PPPs sind auch immer Bauprojekte, und zumeist gleichzeitig Großprojekte. Unvorhergesehenes ist beim Bauen die Regel, zumal in modernen Großprojekten. Darunter fallen auch enorme Kostensteigerungen sowie Insolvenzen. Dementsprechend erhalten PPPs stets ein Rating von zumeist BBB oder schlechter. Teilweise wird versucht, das Rating durch die Vermischung der Risiken verschiedener Finanzierungsanteile der PPPs zu verbessern. Eine vergleichbare Vermischung unterschiedlicher Kreditrisiken war Auslöser der US-Immobilienkrise 2007, die mittelbar zur Weltwirtschaftskrise führte.

Beispiel 1:
Die europäische PPP-Agentur EPEC hat darauf hingewiesen, wie riskant PPPs ohne solche Vermischung aus Sicht von Kreditgebern sind:

[…] the typical PPP project is structured to achieve a BB+ or BBB- rating […] 13

Beispiel 2:
Das Rating von PPPs soll über den Umweg über die Europäische Investitionsbank EIB vermittels einer Vermischung verschiedener Kreditwürdigkeiten zu einer Erhöhung der Bonität der Projekte führen:

„Durch beide Varianten der von der EIB bereitgestellten PBCE soll das Ziel verfolgt werden, das Risiko-Rendite-Profil eines Infrastrukturprojekts aus Sicht institutioneller Investoren derart zu verbessern, dass es ihnen ermöglicht zu investieren. Denn grundsätzlich werden etwa bei Zahlungsschwierigkeiten des Infrastrukturprojekts zunächst immer die finanziellen Ansprüche der institutionellen Investoren bedient, was deren Projektrisiko verringert. Für die Investoren wirkt die PBCE wie eine „First-Loss-Tranche“, die sie nicht tragen müssen. Bezüglich der Bonität streben EU-Kommission und EIB mindestens ein Single-A-Rating für die Projekte an. Dies gilt als wichtige Schwelle für institutionelle Investoren, die aufgrund ihrer Anlagerichtlinien oftmals ein solches Rating benötigen, um überhaupt in Infrastrukturprojekte (oder andere Assets) investieren zu können.“14

PPPs dienen der Aushebelung des öffentlichen Vergaberechts

Im Falle von PPP wird nicht mehr öffentlich ausgeschrieben. Entsprechend sind zahlreiche Umgehungen vergaberechtlicher Restriktionen möglich, die mit volkswirtschaftlichen Nachteilen verbunden sind. Es sind insbesondere durch das Subunternehmersystem Dumpinglöhne und die Unterlaufung öffentlicher Tarif- und Umweltstandards möglich. Teilweise entstehen aber auch enorme rechtliche Risiken, Bieter klagen auf Berücksichtigung oder Entschädigung.

Beispiel 1:
In konventioneller Produktion und Vergabe ausgebaute Autobahnen sind aus Gründen der Verkehrssicherheit Mindestabstände von Autobahn-Baustellen und maximale Einzelbaustellenlängen vorgegeben, die A1 mobil durfte zwischen Hamburg und Bremen diesbezügliche Vorgaben ignorieren. Ob auch aus diesem Grund die Zahl der tödlichen Unfälle anstieg, ist nicht belegt. Belegt ist jedoch die zeitliche Übereinstimmung.15

Beispiel 2:
Im PPP-Projekts “Herkules“ mit einem geschätzten Volumen von sieben Milliarden Euro muss die siemenseigene BWI Services GmbH nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.06.2013 ihre Dienst- und Lieferleistungen im Bereich der nichtmilitärischen Informationstechnik der Bundeswehr öffentlich ausschreiben, da sie als öffentlicher Auftraggeber zu qualifizieren ist. Unerheblich ist, dass das Herkules-PPP-Projekt als Ganzes bereits nach Vergaberecht vergeben worden war. Bislang ohne förmliches Vergabeverfahren von PPP-Projektgesellschaften geschlossene Verträge könnten künftig bei vergleichbarer Rechtslage als defacto-Vergaben angreifbar sein mit der Folge, dass die Verträge nichtig sind.16

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1 Badische Zeitung, 03. April 2014: Der spanische Staat haftet für die Pleite von privaten Autobahnbetreibern. http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/kapitalismus-unter-amigos–82686346.html

2 Badische Zeitung, 03. April 2014: Der spanische Staat haftet für die Pleite von privaten Autobahnbetreibern. http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/kapitalismus-unter-amigos–82686346.html

3 VIFG: Newsletter September 2012

5 NDR: Todesfalle Autobahnbaustelle – NDR Markt vom 09.11.2009 20:15 Uhr

6 Wortprotokoll der öffentlichen Bundestagsanhörung zu PPP am 24.10.2012 zu den Anträgen der Fraktion der SPD („Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich-Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken“, BT-Drucksache 17/9726) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN („Transparenz in Public Privat Partnerships im Verkehrswesen“, BT-Drucksache 17/5258)

7 „Todesfalle Autobahnbaustelle“ – NDR Markt vom 09.11.2009 20:15 Uhr

8 Stand: Oktober 2012, Daten bereitgestellt von Dexter Whitfield, Director, European Services Strategy Unit, and Adjunct Associate Professor, Australian Institute for Social Research, University of Adelaide

9 Aus einem PPP-Anleger-Prospekt der Gruppe Hannover Leasing: „Feuerwache Mülheim: Ein langfristiger Mietvertrag mit der Stadt sorgt für Planungssicherheit und stabile Erträge.“
„Der Geschlossene 6b-Immobilienfonds Vermögenswerte 5 investiert in das Justiz- und Verwaltungszentrum Wiesbaden, das für 30 Jahre fest an das Land Hessen und die Stadt Wiesbaden vermietet ist.“

10 Aus einer Bilfinger-Pressemitteilung vom 14.12.2011: „Der Verkauf von 18 Public Private Partnership (PPP)-Projekten aus dem Bilfinger Berger Portfolio an den Fonds soll im ersten Quartal 2012 wirksam werden und im kommenden Geschäftsjahr zu einem Nettoverkaufserlös von rund 240 Mio. € führen. Der zu erwartende Buchgewinn liegt in einer Größenordnung von rund 50 Mio. €.“ http://www.bilfinger.com/presse/pressenotizen/artikel/article/678/

11 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 188. Sitzung. Berlin, Freitag, den 29. Juni 2012, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17188.pdf

12 Deutsche Bank AG DB Research, “Project Bond Initiative: Projektauswahl für Erfolg entscheidend”, 23. August 2013, http://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000318854/Project+Bond+Initiative%3A+Projektauswahl+f%C3%BCr+Erfolg+entscheidend.PDF

13 “Financing PPPs with project bonds Issues for public procuring authorities”, European PPP Expertise Centre (EPEC), 10/2012, http://www.eib.org/epec/resources/Financing%20PPPs%20with%20project%20bonds%20-%20October%202012.pdf

15 NDR: Todesfalle Autobahnbaustelle – NDR Markt vom 09.11.2009 20:15 Uhr

16 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2013, VII-Verg 55/12

Am 25. Oktober Tagung in Erfurt „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“

Bild: Arno Behlau

Bild: Arno Behlau

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Gemeingut in BürgerInnenhand und ver.di diskutieren angesichts des jüngst vorgelegten „Gemeindefinanzberichts 2014“ des Deutschen Städtetages (http://www.staedtetag.de/publikationen/gfb/index.html) Alternativen zum fortschreitenden Abbau kommunaler Leistungen. „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“ lautet das Motto der Tagung, die am 25. Oktober in Erfurt stattfindet.

Der Gemeindefinanzbericht des Städtetags stellt dar, dass die finanzielle Situation vieler Kommunen nach wie vor besorgniserregend ist. Die kommunale Verschuldung über Kassenkredite steigt weiter an und liegt bei über 50 Milliarden Euro. Der Investitionsstau ist aus Sicht des Städtetages noch höher als bisher angenommen, und die Kluft zwischen den Städten, denen es noch einigermaßen gut geht und denen, die hoffnungslos verschuldet sind, wird immer breiter.

„Um die finanzielle Schieflage der Kommunen zu beseitigen, bedarf es einer Steuerpolitik, die Mittel aus den überschießenden privaten Vermögen in die öffentlichen Kassen umleitet,“ sagte Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Seit 2001 habe die Steuersenkungspolitik Finanzen aus den öffentlichen Haushalten in die Taschen weniger sehr Vermögender umgeleitet und privaten Reichtum massiv zunehmen lassen. „Möglich wäre die Wende mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Vermögensabgabe.“ Der Städtetag beklage gegenüber dem Bund und den Ländern, dass den Kommunen für ihre Aufgaben zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung stünden, vermeide allerdings eine Aussage darüber, woher die Mittel kommen sollen.

Die Tagung am 25. Oktober in Erfurt beschäftigt sich sowohl mit den Ursachen für die Verschuldung der Kommunen als auch mit möglichen Wegen daraus. Dabei werden die Privatisierung kommunaler Einrichtungen sowie die als Lösung für viele kommunale Infrastrukturprobleme angepriesenen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) ebenso kritisch beleuchtet wie die negativen Folgen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP für die Kommunen. Die Tagung will sich aber nicht nur mit dem Bestehenden beschäftigen, sondern auch aufzeigen, welche Möglichkeiten die Rekommunalisierung bietet und wie die lokale Demokratie gestärkt werden kann.

Für Rückfragen:

* Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0172 2488 059

Weitere Informationen:

* Anmeldung: kommunen@attac.de

* Flyer zur Tagung: http://t1p.de/Flyer-Tagung-Kommunen