Offener Brief an die Deutsche Bahn deckt neue Stuttgart 21-Risiken auf

Der Ingenieur und Stuttgart 21-Kritiker Prof. Karl-Dieter Bodack weist in einem am 08. Januar 2013 veröffentlichten offenen Brief an den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf bisher unberücksichtigte Risiken beim Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofes hin. Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand hat das Schreiben mitunterzeichnet.Weiterlesen

Aktivitäten gegen Privatisierung beschlossen

Braunschweig / Berlin, den 29.01.2013. Auf Einladung von der Bürgerinitiative Braunschweig – BIBS und unter sachverständiger Begleitung des überregionalen, attac-nahen Expertenbüros Gemeingut in BürgerInnenhand trafen Initiativen aus acht Städten zur diesjährigen Bundeskonferenz des Antiprivatisierungs-Netzwerkes (APRI) am Wochenende vom 25.-27.1.2013 in Braunschweig zusammen.… Weiterlesen

Wasserprivatisierung ist Thema bei „Neues aus der Anstalt“

In der ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt“ kritisierte der Würzburger Kabarettist Erwin Pelzig am 22.01.2013 das Vorhaben der EU die Wasserprivatisierung in Europa voranzutreiben. Charmant umging er dabei auch die ZDF-Richtlinie keine Werbung für Petitionen einzublenden, indem er den Link zur Wasserpetition auf ein Auto stellte, das die ganze Sendung über im Bild blieb.… Weiterlesen

A7-Privatisierung vor dem Aus

 

Kai Schlieter / taz

Die umstrittene Öffentlich-Private Partnerschaft kommt wohl nicht: Vor dem Regierungswechsel zu Rot-Grün will Niedersachsen die Ausschreibung nicht starten.

Die Ausschreibung zur Teilprivatisierung eines Abschnitts der Autobahn A 7 in Niedersachsen ist vorerst gestoppt. Das berichtete der niedersächsische SPD-Abgeordnete Ronald Schminke unter Berufung auf den noch amtierenden niedersächsischen Verkehrsminister Jörg Bode (FDP).… Weiterlesen

Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro?

Werner Rügemer spricht im Telepolis-Interview mit Reinhard Jellen über die Nachsichten der Bundesregierung bei Toll Collect und die Verstrickungen von Peer Steinbrück.

Im Dezember letzten Jahres wurde in mehreren Zeitungen über das Gerücht berichtet, die Bundesregierung sehe in puncto verspäteter Inbetriebnahme des Mautsystems Toll Collect zugunsten der Betreiber von Schadenersatzleistungen in Milliardenhöhe ab.Weiterlesen

Die altehrwürdige Londoner Tube und ihr PPP-Waterloo

Lothar Reinhard / MBI-Fraktionssprecher

Die älteste U-Bahn der Welt, die Londoner Tube, wurde letzte Woche 150 Jahre alt. Täglich benutzen durchschnittlich etwa 3,2 Millionen Fahrgäste das Underground-System, an Wochentagen bis zu 3,7 Millionen. Im Geschäftsjahr 2011/2012 wurden insgesamt 1,171 Milliarden Fahrten unternommen, was einen neuen Rekordwert darstellt.… Weiterlesen

Wahlversprechen wahr machen – Privatisierung in Niedersachsen sofort stoppen

Berlin, den 22.01.2013: Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand sieht in dem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen eine Chance auf ein Ende von Privatisierungen und einem Beginn einer Politik für und nicht gegen öffentliche Güter und Dienste. Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin der Organisation:

78% der WählerInnen wünschen sich keine weiteren Privatisierungen oder deren Rückabwicklung.Weiterlesen

„Ich wäre dafür im Knast gelandet“ – taz-Interview mit dem GiB-Aktiven Carl Waßmuth

18.01.2013. Die taz veröffentlichte am 17. Januar 2013 ein Interview mit dem GiB-Aktiven Carl Waßmuth. In dem Gespräch, das Kai Schlieter führte, geht es um die Gefahren und Probleme im Zusammenhang mit Public-Private-Partnership bzw. Öffentlich-Privaten-Partnerschaften. Carl Waßmuth spricht zudem über die Beweggründe von Baukonzernen und Politikern für die riskanten Projekte einzutreten.Weiterlesen

Von Brücken und Autobahnen – das Scheitern von Public-Private-Partnership anhand von zwei Beispielen

 

Public-Private-Partnerships sind Projekte, mit denen der Staat die Finanzierung und Durchführung öffentlicher Vorhaben an private Unternehmen abtritt. Der Grundgedanke dahinter ist, mit Hilfe von privaten Investoren die Projekte zu finanzieren sowie schneller und günstiger zu bauen oder zu sanieren.

Die Realität sieht anders aus: Die öffentliche Hand macht sich über Jahrzehnte von privaten Unternehmen abhängig, Geheimhaltungsklauseln verhindern seriöse Wirtschaftlichkeitsprüfungen und in der Praxis verschwinden die versprochenen Effizienzvorteile von PPP-Projekten, so dass die PPP-Variante oft weit teurer als eine konventionelle Beschaffung ist.… Weiterlesen

Die Eroberung der Gemeingüter

07.01.2013, von Laura Valentukeviciute.

In den Zeiten der Krise werden die Rufe nach einem dritten Weg immer lauter. Und dabei geht es nicht um den so genannten goldenen dritten Weg, den die privaten Konzerne und ein immer noch großer Teil der PolitikerInnen mit Public Private Partnerships (PPP) anstreben.… Weiterlesen