Hilfe gegen PPP – ein neues Internetforum für KommunalpolitikerInnen

Die PPP-Lobby hat nach eigenen Angaben dieses Jahr wieder mehr KommunalpolitikerInnen um den Finger gewickelt als im letzten Jahr. Unsere Erfahrung ist: Informierte KommunalpolitikerInnen unterschreiben keine PPP-Verträge.

Deswegen stellen wir unter http://blog.gemeingut.org/forum/ ab dem 1. November ein Diskussionsforum online, das vor allem KommunalpolitikerInnen, aber auch allen BürgerInnen, die mit PPP vor Ort konfrontiert sind, ermöglichen soll, sich auszutauschen.… Weiterlesen

Kommunen für den Bürger

25.10.2012, Frankfurter Rundschau. Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen ist teuer und kostet Arbeitsplätze. Doch es gäbe eine sinnvolle Alternative. Von Siegfried Broß und Tim Engartner.

Die Frage, wie weit der Arm des Staates reichen darf, erlebt infolge der Finanzkrise eine Renaissance. Viele Kommunen nehmen den Entsorgungsauftrag wieder selbst wahr, weil sich das Abfallgeschäft aufgrund neuer Recyclingtechniken oder -kreisläufe als profitabel erweist und private Anbieter zu teuer sind.

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Studie bestätigt Attac-Forderung nach Aus für Privatkassen

25.10.2012. PM von Attac Deutschland. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht sich durch die kürzlich bekannt gewordenen Ergebnisse einer Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) in seiner Forderung nach Abschaffung der privaten Krankenversicherungen bestätigt. „Die Umfrage zeigt deutlich, dass eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle Menschen mit Privatkassen nicht zu machen ist“, sagte Dr.… Weiterlesen

Kein Roulette mit der Daseinsvorsorge!

Berlin, den 24.10.2012., PM von GiB und attac AG Privatisierung.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben heute vor dem Jakob-Kaiser-Haus gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Form von PPP(1) protestiert.

Im Jakob-Kaiser-Haus fand heute von 11:00 bis 13:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu PPP statt, durchgeführt vom Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.… Weiterlesen

Bürgerbegehren im Beratungschaos – Mehr Demokratie fordert verbindliche Zulässigkeitsprüfung vor Start

16.10.2012. Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert, dass Bürgerbegehren nicht erst nach Einreichung der Unterschriften, sondern schon vor Start der Unterschriftensammlung verbindlich auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Aktueller Anlass der Forderung ist ein Schreiben der Stadt Essen an die Initiatoren eines Bürgerbegehrens für den Erhalt der Stadtbibliotheken.… Weiterlesen

Gesundheit ist keine Ware –Demo in Warschau

Petition unterschreiben: Menschenwürdiger und gesetzeskonformer Umgang mit Pflegebedürftigen, Kranken und Pflegekräften

15.10.2012. Labournet.de Germany, Norbert Kollenda. Unter der Losung „Gesundheit ist keine Ware“ versammelten sich am 5. Oktober 5-7.000 Teilnehmer im Zentrum von Warschau und marschierten zum Sitz des Premierministers. Zu dieser Demo hatte die polnische Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen (OZZPiP) aufgerufen.… Weiterlesen

Fröhliche Weihnachten

Frankfurter Rundschau, von Dr. med. Bernd Hontschik.

Ein Urteil mit größter Sprengkraft: Das Bundesverwaltungsgericht entschied sich gegen die Privatisierung eines Weihnachtsmarkts. Das sollte auch für andere Bereiche gelten.

Es ist jetzt Ende September, der Sommer verabschiedet sich, spürbar. Das nächste große Fest ist Weihnachten.… Weiterlesen

Der lange Abschied: PPP ade!

Kein Roulette mit der Daseinsvorsorge!

24.10.2012., PM von GiB und attac AG Privatisierung. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben heute vor dem Jakob-Kaiser-Haus gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Form von PPP protestiert.

Im Jakob-Kaiser-Haus fand heute von 11:00 bis 13:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu PPP statt, durchgeführt vom Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.… Weiterlesen

Am 11. Oktober wurde die PPP-Autobahn A1 eröffnet. Ein Interview mit Werner Rügemer

10.10.2012. Radio Bremen, Interview von Hilke Theessen.

Public Private Partnership A1: Erfolgsmodell oder Risiko?

Der Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg ist fertig; am 11. Oktober wird die Autobahn offiziell frei gegeben. Ausgebaut wurde sie vom Konsortium A1-Mobil. Rund 650 Millionen Euro investierte das Konsortium in neue Brücken, Parkplätze, Lärmschutzwände und eine zusätzliche Spur..… Weiterlesen

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