26.09.2012. Das geplante Verfahren in Form einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) für die Bäderlandschaft in Pulheim wurde zu Grabe getragen. Mit der Planung steht man in Pulheim nun wieder da, wo man schon vor gut zwölf Monaten war. Von Wolfgang Mrziglod, www.rundschau-online.de… Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter/innen im Kampf um die Offenlegung der Wasserverträge,
wie aus der Presse bekannt, will der Senat vom RWE-Konzern die Anteile an den Wasserbetrieben zurückkaufen. Das wäre gut so, wenn es denn so wäre. (Dann bräuchten wir nur noch über den Preis zu reden.)… Weiterlesen
25-09-2012. Zusammengestellt von Jürgen Schutte, GiB.
Nach der Sommerpause und der Teilnahme an der erfolgreichen attac-Sommerakademie in Mainz gehen wir mit der Presse-Übersicht zum Thema PPP / ÖPP ein paar Schritte zurück. Es hat den Anschein, dass die Kritik an der Privatisierung und ihrer aktuellen Form, den PPP-Projekten in den Medien nicht abreißt.… Weiterlesen
23.09.2012. PM Berliner Wassertisch. Mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Lederer hat der Senat am Wochenende die Argumente des Berliner Wassertischs gegen die Rückkaufpläne voll bestätigt: „Der beabsichtigte Eintritt des Landes Berlin in die Verträge anstelle von RWE bezweckt im Gegensatz zur ursprünglichen Teilprivatisierung nunmehr eine Rekommunalisierung der Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben.… Weiterlesen
Am Dienstag, den 18.9., startete RBB eine neue Dokuserie „rbb kontrovers“, der erste Beitrag zeigt unter dem Titel „Pannen-Metropole Berlin“ die Missstände, die in Berlin zu den Betriebsfehlern, massiven Qualitätseinbussen und enormen Verzögerungen beim Bau und Betrieb der öffentlicher Infrastrukturprojekte führen.… Weiterlesen
19.09.2012. Frontal21. Immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschland gliedern im Zuge der „Verwaltungsreform“ Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge in privatrechtliche Gesellschaften aus. Deren Geschäftsführerposten werden häufig mit altgedienten Volksvertretern besetzt, deren Gehälter dann ein Vielfaches der hauptverantwortlichen Oberbürgermeister ausmachen können.
Insbesondere die Geschäftsführer von Stadtwerken oder städtischen Verkehrsbetrieben kassieren mehrere Hunderttausend Euro im Jahr.… Weiterlesen
18.09.2012. PM Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“. Das Bündnis „Umfairteilen“ sieht sich in seiner Kritik an der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft durch die am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Zahlen des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung bestätigt. Das Bündnis bekräftigt seine Forderung nach einer deutlich stärkeren Steuerbelastung reicher Haushalte in Deutschland.… Weiterlesen
Die Selbstbestimmung der BürgerInnen und der Kommunen über ihre Existenz-Grundlagen ist gefährdet, in ganz Deutschland: die Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen, die Wiedererlangung der kommunalen Gestaltungsmacht, soll verhindert werden. Aktuell: das Bürgerbegehren „Energie & Wasser Stuttgart“ wird abgelehnt.
Die Energiekonzerne kämpfen gegen Kommunen und Bürger, unterstützt von den Kartellämtern.… Weiterlesen
11.09.2012, Pressemitteilung des Berliner Energietisches. In dieser Woche wird sich das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals mit dem Anliegen des Berliner Energietisches befassen. Vorab hat der Berliner Senat in seiner Stellungnahme vom 17.08.2012 den Gesetzentwurf abgelehnt und empfiehlt dies auch dem Abgeordnetenhaus. Die vom Senat dargelegten Gründe dafür sind jedoch – ungeachtet legitimer unterschiedlicher politischer Vorstellungen – zum Teil sachlich wie auch fachlich falsch.… Weiterlesen
12.09.2012. Pressemitteilung von Attac Deutschland. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Eilentscheidung zu Fiskalpakt und ESM festgestellt hat, dass die demokratische haushaltspolitische Verantwortung des Parlaments zusätzlich gesichert werden muss. „Nach dieser Entscheidung darf es kein Weiter-so geben.… Weiterlesen