Home » Aktion, Allgemein, Bildung

Volks­in­itia­ti­ve “Unse­re Schu­len” unter­schrei­ben. Wie geht das?

5 Januar 2018

Schu­le mit beschränk­ter Haf­tung? © GiB

Am Mitt­woch, den 3. Janu­ar 2018, haben wir von Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) mit einer Pres­se­kon­fe­renz in Form eines Kater­früh­stücks eine Volks­in­itia­ti­ve gegen Schul­pri­va­ti­sie­rung in Ber­lin gestar­tet. Inner­halb von sechs Mona­ten müs­sen nun min­des­tens 20.000 gül­ti­ge Unter­schrif­ten gesam­melt wer­den, damit das Anlie­gen von den betrof­fe­nen Aus­schüs­sen des Abge­ord­ne­ten­hau­ses ange­hört wird. Jede Unter­schrift ist wich­tig. Unter­schrei­ben Sie mög­lichst gleich, wenn Sie die­se Nach­richt gele­sen haben. Außer­dem: Hel­fe­rin­nen und Hel­fer sind drin­gend gesucht! Sam­meln Sie in Ihrem Haus, in der Nach­bar­schaft, bei einem net­ten Zug um die Häu­ser oder durch die Knei­pen, sam­meln Sie im Kol­le­gIn­nen- und Freun­des­kreis, am U-Bahn-Ein­gang, vor und in der Biblio­thek, vor Ihrem Bezirks­rat­haus, vor der nächs­ten Schu­le …

Jetzt Volks­in­itia­ti­ve unter­schrei­ben


Unter­schrif­ten­lis­ten für die Volks­in­itia­ti­ve „Unse­re Schu­le“
ste­hen hier zum Down­load bereit.

Lis­ten können außer­dem im Büro von Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand abge­holt oder ange­for­dert wer­den (wir schi­cken sie dann umge­hend zu, bit­te gewünsch­te Stück­zah­len nen­nen).

Oder gibt es noch Fra­gen? Zum Bei­spiel …


Was bedeu­tet gül­ti­ge Unter­schrift?

  • Der gesam­te Ein­trag muss voll­stän­dig gut leser­lich, in Druck­schrift aus­ge­füllt sein.
  • Unter­schrifts­be­rech­tigt sind nur Per­so­nen, die am Tage der Unter­schrift min­des­tens 16 Jah­re alt sind und an die­sem Tag mit allei­ni­ger Woh­nung oder mit Haupt­woh­nung in Ber­lin im Mel­de­re­gis­ter ver­zeich­net sind.
  • Feh­len­de, unvoll­ständei­ge, feh­ler­haf­te, unle­ser­li­che oder nicht hand­schrift­li­che Anga­ben kön­nen die Unter­schrift ungül­tig machen.
  • Ungül­tig sind auch Ein­tra­gun­gen, die Zusät­ze oder Vor­be­hal­te ent­hal­ten, nicht frist­ge­recht erfol­gen oder ein­ge­reicht wer­den.
  • Es zäh­len nur Ori­gi­na­le! Tele­fax oder elek­tro­nisch über­mit­tel­te Unter­schrif­ten sind nicht gül­tig!
  • Es ist zum Sam­meln der Unter­schrif­ten die geneh­mig­te Lis­te zu ver­wen­den.
  • Grund­la­ge bil­det das “Abstim­mungs­ge­setz. Gesetz über Volks­in­itia­ti­ve, Volks­be­geh­ren und Volks­ent­scheid”, Abschnitt 1 Volks­in­itia­ti­ve.

War­um sind nur vier Unter­schrifts­fel­der auf jeder Lis­te?

Für Volks­in­itia­ti­ven gibt es Vor­ga­ben. Dazu zählt auch, dass klar ver­mit­telt wer­den muss, wel­ches Anlie­gen bezie­hungs­wei­se wel­che For­de­rung unter­schrie­ben wird.
Wir haben ent­spre­chend die Platz­ge­stal­tung dis­ku­tiert. Weil das The­ma Schul­bau (anders zum Bei­spiel damals beim Was­ser) vie­len noch unbe­kannt ist, haben wir uns ent­schie­den, den Platz auch für eine ange­mes­se­ne Mischung aus For­de­run­gen und Infor­ma­tio­nen zu nut­zen. Dann kam hin­zu, dass die for­ma­len Vor­ga­ben viel Platz weg­neh­men. Außer­dem wer­den mitt­ler­wei­le die Les­bar­keits­an­for­de­run­gen stren­ger aus­ge­legt. Daher haben wir die Fel­der grö­ßer gemacht, damit man grö­ßer schrei­ben kann. Vie­le ungül­ti­ge Unter­schrif­ten ver­brau­chen auch Papier und kos­ten oben­drein mehr Sam­mel­zeit.

Dür­fen Lis­ten aus­ge­legt wer­den?

Ja, es han­delt sich um eine zuge­las­se­ne Volks­in­itia­ti­ve. Unter­schrif­ten­lis­ten kön­nen also auch in Biblio­the­ken et cete­ra aus­ge­legt wer­den.

Daten­schutz? Nicht ver­ges­sen!

Wenn Sie Lis­ten aus­le­gen, über­neh­men Sie auch Ver­ant­wor­tung für den Umgang mit Daten. Bit­te sor­gen Sie dafür, dass unter­schrie­be­ne Lis­ten nicht län­ger als nötig irgend­wo unbe­auf­sich­tigt aus­lie­gen.
Sam­meln Sie die Lis­ten regel­mä­ßig ein, und sen­den Sie aus­ge­füll­te Lis­ten mög­lichst zeit­nah an Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB).

Wohin sol­len aus­ge­füll­te Lis­ten geschickt wer­den?

An: Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) e.V., Wei­den­weg 37, 10249 Ber­lin

Wie sieht der Zeit­plan aus?

Die Zeit drängt. Denn die Grün­dung der Schul-GmbH droht. Daher wol­len wir die 20.000 Unter­schrif­ten so rasch wie mög­lich sam­meln. Auch um das Zei­chen zu set­zen, dass wir Ber­li­ne­rIn­nen uns die­se Schul­pri­va­ti­sie­rung auf kei­nen Fall gefal­len las­sen.
Daher! Jetzt los­le­gen und vol­le Lis­ten immer gleich an Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand sen­den.

Was tun, wenn die Lis­te nicht mit vier Unter­schrif­ten aus­ge­füllt ist?

Jede Unter­schrift zählt! Schi­cken Sie uns unbe­dingt jede Lis­te, auch wenn nur eine Unter­schrif­ten­zei­le aus­ge­füllt ist!

Wel­ches sind die zen­tra­len For­de­run­gen der Volks­in­itia­ti­ve?

Schu­len end­lich sanie­ren: JA! Neue Schu­len bau­en: JA! Schu­len in öffent­li­cher Hand: JA! Über­tra­gung von Schul­im­mo­bi­li­en in das Pri­vat­recht: NEIN!  Grün­dung einer Schul-GmbH: NEIN! Unse­re Schu­len müs­sen öffent­lich blei­ben! Kei­ne Über­tra­gung von Schul­im­mo­bi­li­en in das Pri­vat­recht! Wir for­dern:

  • Schu­len öffent­lich bau­en, erhal­ten, betrei­ben und finan­zie­ren statt   Über­tra­gung von Schu­len in eine pri­vat­recht­li­che GmbH
  • Aus­bau des Per­so­nals in den Schu­len und Bau­äm­tern in öffent­li­cher Hand statt  Spar­dik­tat und Abwer­ben von Fach­kräf­ten durch die GmbH
  • Schul­grund­stü­cke im Eigen­tum der Bezir­ke belas­sen, statt   die Bezir­ke zu Mie­tern ihrer Schu­len zu machen

Wie sieht die Infor­ma­ti­ons­po­li­tik des Senats aus?

Es herrscht Still­stand. Es gibt vie­le Fra­gen, die der­zeit offen sind. Seit Mona­ten wen­den wir uns an Sena­to­rIn­nen (auße­rem auch an die Abge­ord­ne­ten und die Bür­ger­meis­te­rIn­nen). Wir haben in aus­führ­li­chen Schrei­ben unse­re Fra­gen und Beden­ken geäu­ßert. Der Senat blieb uns lei­der die Ant­wor­ten schul­dig. Inso­fern kön­nen wir auch berech­tig­te Fra­gen, mit denen Ber­li­ne­rin­nen und Ber­li­ner an uns her­an­tre­ten, nicht immer beant­wor­ten. Die Volks­in­itia­ti­ve soll auch dazu die­nen, end­lich Licht ins Dun­kel zu brin­gen. Hier unse­re kom­men­tier­te Fra­gen­lis­te.

Wie kann ich die Volks­in­itia­ti­ve sonst noch unter­stüt­zen?

Unter­stüt­zen Sie die Arbeit von Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand mit einer Spen­de. Dan­ke!

 

 

 

9 Kommentare »

Kommentar hinterlassen:

Hinterlasse dein Kommentar. Du kannst die Kommentare auch via RSS abonnieren.

Sei freundlich. Bleib beim Thema. Kein Spam.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.