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Volksinitiative „Unsere Schulen“ unterschreiben. Wie geht das?

5 Januar 2018

Schule mit beschränkter Haftung? (c) GiB

Am Mittwoch, den 3. Januar 2018, haben wir von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) mit einer Pressekonferenz in Form eines Katerfrühstücks eine Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet. Innerhalb von sechs Monaten müssen nun mindestens 20.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, damit das Anliegen von den betroffenen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses angehört wird. Jede Unterschrift ist wichtig. Unterschreiben Sie möglichst gleich, wenn Sie diese Nachricht gelesen haben. Außerdem: Helferinnen und Helfer sind dringend gesucht! Sammeln Sie in Ihrem Haus, in der Nachbarschaft, bei einem netten Zug um die Häuser oder durch die Kneipen, sammeln Sie im KollegInnen- und Freundeskreis, am U-Bahn-Eingang, vor und in der Bibliothek, vor Ihrem Bezirksrathaus, vor der nächsten Schule …

Jetzt Volksinitiative unterschreiben


Unterschriftenlisten für die Volksinitiative „Unsere Schule“
stehen hier zum Download bereit.

Listen können außerdem im Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand abgeholt oder angefordert werden (wir schicken sie dann umgehend zu, bitte gewünschte Stückzahlen nennen).

Oder gibt es noch Fragen? Zum Beispiel …


Was bedeutet gültige Unterschrift?

  • Der gesamte Eintrag muss vollständig gut leserlich, in Druckschrift ausgefüllt sein.
  • Unterschriftsberechtigt sind nur Personen, die am Tage der Unterschrift mindestens 16 Jahre alt sind und an diesem Tag mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung in Berlin im Melderegister verzeichnet sind.
  • Fehlende, unvollständeige, fehlerhafte, unleserliche oder nicht handschriftliche Angaben können die Unterschrift ungültig machen.
  • Ungültig sind auch Eintragungen, die Zusätze oder Vorbehalte enthalten, nicht fristgerecht erfolgen oder eingereicht werden.
  • Es zählen nur Originale! Telefax oder elektronisch übermittelte Unterschriften sind nicht gültig!
  • Es ist zum Sammeln der Unterschriften die genehmigte Liste zu verwenden.
  • Grundlage bildet das „Abstimmungsgesetz. Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid„, Abschnitt 1 Volksinitiative.

Warum sind nur vier Unterschriftsfelder auf jeder Liste?

Für Volksinitiativen gibt es Vorgaben. Dazu zählt auch, dass klar vermittelt werden muss, welches Anliegen beziehungsweise welche Forderung unterschrieben wird.
Wir haben entsprechend die Platzgestaltung diskutiert. Weil das Thema Schulbau (anders zum Beispiel damals beim Wasser) vielen noch unbekannt ist, haben wir uns entschieden, den Platz auch für eine angemessene Mischung aus Forderungen und Informationen zu nutzen. Dann kam hinzu, dass die formalen Vorgaben viel Platz wegnehmen. Außerdem werden mittlerweile die Lesbarkeitsanforderungen strenger ausgelegt. Daher haben wir die Felder größer gemacht, damit man größer schreiben kann. Viele ungültige Unterschriften verbrauchen auch Papier und kosten obendrein mehr Sammelzeit.

Dürfen Listen ausgelegt werden?

Ja, es handelt sich um eine zugelassene Volksinitiative. Unterschriftenlisten können also auch in Bibliotheken et cetera ausgelegt werden.

Datenschutz? Nicht vergessen!

Wenn Sie Listen auslegen, übernehmen Sie auch Verantwortung für den Umgang mit Daten. Bitte sorgen Sie dafür, dass unterschriebene Listen nicht länger als nötig irgendwo unbeaufsichtigt ausliegen.
Sammeln Sie die Listen regelmäßig ein, und senden Sie ausgefüllte Listen möglichst zeitnah an Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB).

Wohin sollen ausgefüllte Listen geschickt werden?

An: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V., Weidenweg 37, 10249 Berlin

Wie sieht der Zeitplan aus?

Die Zeit drängt. Denn die Gründung der Schul-GmbH droht. Daher wollen wir die 20.000 Unterschriften so rasch wie möglich sammeln. Auch um das Zeichen zu setzen, dass wir BerlinerInnen uns diese Schulprivatisierung auf keinen Fall gefallen lassen.
Daher! Jetzt loslegen und volle Listen immer gleich an Gemeingut in BürgerInnenhand senden.

Was tun, wenn die Liste nicht mit vier Unterschriften ausgefüllt ist?

Jede Unterschrift zählt! Schicken Sie uns unbedingt jede Liste, auch wenn nur eine Unterschriftenzeile ausgefüllt ist!

Welches sind die zentralen Forderungen der Volksinitiative?

„Schulen endlich sanieren: JA! Neue Schulen bauen: JA! Schulen in öffentlicher Hand: JA! Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht: NEIN!  Gründung einer Schul-GmbH: NEIN! Unsere Schulen müssen öffentlich bleiben! Keine Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht! Wir fordern:

  • Schulen öffentlich bauen, erhalten, betreiben und finanzieren statt   Übertragung von Schulen in eine privatrechtliche GmbH
  • Ausbau des Personals in den Schulen und Bauämtern in öffentlicher Hand statt  Spardiktat und Abwerben von Fachkräften durch die GmbH
  • Schulgrundstücke im Eigentum der Bezirke belassen, statt   die Bezirke zu Mietern ihrer Schulen zu machen

Wie sieht die Informationspolitik des Senats aus?

Es herrscht Stillstand. Es gibt viele Fragen, die derzeit offen sind. Seit Monaten wenden wir uns an SenatorInnen (außerem auch an die Abgeordneten und die BürgermeisterInnen). Wir haben in ausführlichen Schreiben unsere Fragen und Bedenken geäußert. Der Senat blieb uns leider die Antworten schuldig. Insofern können wir auch berechtigte Fragen, mit denen Berlinerinnen und Berliner an uns herantreten, nicht immer beantworten. Die Volksinitiative soll auch dazu dienen, endlich Licht ins Dunkel zu bringen. Hier unsere kommentierte Fragenliste.

Wie kann ich die Volksinitiative sonst noch unterstützen?

Unterstützen Sie die Arbeit von Gemeingut in BürgerInnenhand mit einer Spende. Danke!

 

 

 

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