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Finanz­se­na­tor Kol­latz-Ahnen bril­liert mit Unwis­sen und Fehl­schlüs­sen

7 Januar 2018

GiB-Pres­se­kon­fe­renz zum Auf­takt der Volks­in­itia­ti­ve “Unse­re Schu­le” am 3. Janu­ar 2018. Die­ter Arbei­ter pro­tes­tiert als Pri­va­ti­sie­rungs­gei­er gegen die Schul­pri­va­ti­sie­rung. Foto © Frank Wecker

Pres­se­mit­tei­lung von Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) e.V.

Der Finanz­se­na­tor Mat­thi­as Kol­latz-Ahnen hat auf die Volks­in­itia­ti­ve “Unse­re Schu­len” reagiert. Die Zei­tung neu­es deutsch­land berich­te­te:

Finanz­se­na­tor Mat­thi­as Kol­latz-Ahnen (SPD) wehrt sich gegen den Vor­wurf einer klamm­heim­li­chen Pri­va­ti­sie­rung. […] Bei dem Modell han­de­le es sich […] nicht um eine ver­steck­te Pri­va­ti­sie­rung, son­dern um Kre­dit­fi­nan­zie­rung im öffent­li­chen Sek­tor vor dem Hin­ter­grund der im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten Schul­den­brem­se. An die Adres­se der GiB-Akti­vis­ten stell­te der Finanz­se­na­tor die Fra­ge: ‘Wenn die Howo­ge eine Woh­nung baut, ist es eine öffent­li­che Woh­nung. Wenn die Howo­ge eine Kita baut, ist es eine öffent­li­che Kita. Wenn die Howo­ge eine Schu­le baut, dann soll sie plötz­lich pri­vat sein?’ ” [1]

Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) stellt die­se Aus­sa­gen rich­tig, und zwar in vier Stu­fen:

  1. Knapp: Die Aus­sa­ge des Sena­tors ist falsch. Geplant ist eine weit­rei­chen­de Pri­va­ti­sie­rung im Ber­li­ner Schul­bau. Und ja: Wenn die Howo­ge eine Schu­le baut, tut sie das pri­vat­recht­lich.
  2. Wohl­wol­lend: Das Leben ist kom­pli­ziert, auch für einen Finanz­se­na­tor. Wir haben ihm so vie­le Fra­gen gestellt. Er hat sie nicht beant­wor­tet und uns nun statt­des­sen selbst eine Fra­ge gestellt. Wir ver­ste­hen – er weiß die­se Sachen auch alle nicht und benö­tigt daher Hil­fe. Was die Ein­ord­nung von Pri­va­ti­sie­rung betrifft, kön­nen wir hel­fen: Wenn die Howo­ge eine Woh­nung, Kita oder Schu­le baut, ist es kei­ne öffent­li­che Woh­nung, Kita oder Schu­le son­dern eine pri­vat­recht­li­che Woh­nung, Kita oder Schu­le. Die Kre­di­te der Howo­ge wer­den auch als pri­va­te Schul­den ange­se­hen und ste­hen nicht im öffent­li­chen Haus­halt. Die Howo­ge selbst ist eben­falls pri­vat­recht­lich, sie kann sogar sehr schnell an einen Pri­va­ten ver­kauft wer­den – so wie zuletzt die GSW. Bit­te­schön. Bekom­men wir jetzt unse­re Fra­gen auch beant­wor­tet?
  3. Aka­de­misch: Ex fal­so (sequi­tur) quod­li­bet, aus einer fal­schen Aus­sa­ge folgt Belie­bi­ges. Die Aus­sa­gen „Wenn die Howo­ge eine Woh­nung baut, ist es eine öffent­li­che Woh­nung. Wenn die Howo­ge eine Kita baut, ist es eine öffent­li­che Kita” sind falsch. Fol­ge­run­gen aus die­sen bei­den Aus­sa­gen füh­ren zu belie­bi­gen Ergeb­nis­sen – im vor­lie­gen­den Fall eben­falls zu fal­schen. „Ex fal­so quod­li­bet” gilt in der klas­si­schen Logik und all­ge­mein in Sys­te­men, in denen aus zwei Aus­sa­gen deren Kon­junk­ti­on her­ge­lei­tet wer­den kann und umge­kehrt. Öffent­li­ches Eigen­tum an Grund und Boden (All­men­de) gibt es im deut­schen Rechts­sys­tem nicht (mehr). Getrenn­tes Eigen­tum von Grund und (neu gebau­ten[2]) Immo­bi­li­en gibt es seit der Wie­der­ver­ei­ni­gung nicht mehr. Wem das Schul­grund­stück gehört, dem gehört auch die Schu­le, die dar­auf gebaut wird. Ber­lin liegt in Deutsch­land. Die Howo­ge selbst ist pri­vat­recht­lich. Von der Howo­ge gebau­te Woh­nun­gen und Kitas (und Schu­len) wer­den pri­vat­recht­lich gebaut und befin­den sich dann im pri­vat­recht­li­chen Eigen­tum der Howo­ge. Wenn sie von der Howo­ge betrie­ben wer­den, wer­den sie auch pri­vat­recht­lich betrie­ben. Die Schu­len wer­den erst dann zu öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen, wenn die Gebäu­de und Grund­stü­cke sowie ihr Betrieb von der Howo­ge an eine öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft (z.B. an die Bezir­ke oder an das Land Ber­lin) abge­ge­ben wer­den. Oder wenn die Howo­ge als GmbH auf­ge­löst und in die öffent­li­che Ver­wal­tung inte­griert wird. Quid ex vero sequi­tur.
  4. Unge­dul­dig: Der Finanz­se­na­tor ist Absol­vent der Volks­wirt­schafts­leh­re, zu deren Grund­la­gen auch die ver­schie­de­nen Rechts­for­men in Deutsch­land und ihre Eigen­schaf­ten gehö­ren. Dar­über hin­aus hat er die Fach- und Rechts­auf­sicht über Berei­che der Ber­li­ner Ver­wal­tung, aber auch über zahl­rei­che Unter­neh­men und Betei­li­gun­gen des Lan­des Ber­lin. Der Finanz­se­na­tor sitzt in Auf­sichts- und Ver­wal­tungs­rä­ten und lässt sich von sei­nen Staats­se­kre­tä­rIn­nen in wei­te­ren Auf­sichts- und Ver­wal­tungs­rä­ten ver­tre­ten. Der Unter­schied zwi­schen öffent­li­chen und pri­va­ten Rechts­for­men muss ihm geläu­fig sein, eben­so die oben berühr­ten Grund­la­gen des BGB hin­sicht­lich Eigen­tum an Grund und Boden. Die in der ein­gangs zitier­ten Aus­sa­ge offen­bar­te Unkennt­nis lässt sich mit der Ver­ant­wor­tung sei­nes Amtes nicht ver­ein­ba­ren. Der Finanz­se­na­tor soll­te sich drin­gend kor­ri­gie­ren. Und statt die Bür­ge­rIn­nen mit (rhe­to­ri­schen) Fra­gen zu täu­schen, soll­te er ehr­lich unse­re Fra­gen beant­wor­ten. Oder zurück­tre­ten.

Zum Hin­ter­grund:

Nach­dem Senat und Abge­ord­ne­ten­haus auf Anfra­gen und geäu­ßer­te Beden­ken zur Schul­bau-Offen­si­ve nicht reagier­ten, hat GiB eine Volks­in­itia­ti­ve gestar­tet. Die Akti­ven wol­len zusam­men mit ande­ren Initia­ti­ven in der Stadt auf die­sem Wege der GmbH-Aus­grün­dung von Schu­len Ein­halt gebie­ten – mög­lichst bevor die als unse­lig wahr­ge­nom­me­ne Pra­xis auf ganz Deutsch­land über­greift. Die zen­tra­len For­de­run­gen sind:

Schu­len end­lich sanie­ren: JA! Neue Schu­len bau­en: JA! Schu­len in öffent­li­cher Hand: JA! Über­tra­gung von Schul­im­mo­bi­li­en in das Pri­vat­recht: NEIN! Grün­dung einer Schul-GmbH: NEIN! Unse­re Schu­len müs­sen öffent­lich blei­ben! Kei­ne Über­tra­gung von Schul­im­mo­bi­li­en in das Pri­vat­recht! Wir for­dern:

  • Schu­len öffent­lich bau­en, erhal­ten, betrei­ben und finan­zie­ren statt Über­tra­gung von Schu­len in eine pri­vat­recht­li­che GmbH
  • Aus­bau des Per­so­nals in den Schu­len und Bau­äm­tern in öffent­li­cher Hand statt Spar­dik­tat und Abwer­ben von Fach­kräf­ten durch die GmbH
  • Schul­grund­stü­cke im Eigen­tum der Bezir­ke belas­sen, statt die Bezir­ke zu Mie­tern ihrer Schu­len zu machen”

Wei­te­re Infos zur Volks­in­itia­ti­ve sind auf unse­rer Web­site zu fin­den.

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[1] Jérô­me Lom­bard: „Kri­tik an ‘stil­ler Pri­va­ti­sie­rung’, Eine Volks­in­itia­ti­ve will gegen die Schul­bau­of­fen­si­ve des Senats mobil machen”, neu­es neu­tsch­land , 4. Janu­ar 2018

[2] Für Bestands­bau­ten und eine nach dem Recht der DDR mög­li­che bau­li­che Nut­zung, die nicht an das Grund­ei­gen­tum eines Grund­stücks geknüpft sein konn­te, wur­de das Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz (SachenRBerG) geschaf­fen.

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