ÖPP – was ist das?

ÖPP – was ist das?

ÖPP steht für öffentlich-private-Partnerschaft, auf Englisch PPP, Public Private Partnership, und bezeichnet eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen. Es geht dabei um Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Schulen, Krankenhäusern, Straßen, Wasserbetrieben und anderen Einrichtungen der Daseinsvorsorge. ÖPP ist die neue Form von Privatisierung, die besonders teuer und intransparent ist. Wir klären darüber auf und organisieren den Widerstand!

Was ist ÖPP / PPP?

ÖPP steht für Öffentlich-Private-Partnerschaft, auf Englisch PPP, Public Private Partnership, und bezeichnet eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen bei der Finanzierung, Errichtung und Instandhaltung sowie beim Betrieb der Infrastruktur.

Bei ÖPP planen, finanzieren, bauen, betreiben und verwerten private Firmen Schulen, Krankenhäuser, Wasserbetriebe und andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Die Privaten tun dies mit öffentlichem Geld; ihre Eigenkapitaleinlage der Privaten beträgt in der Regel nicht mehr als 10%. Die Investition wird, zuzüglich einer Rendite, vom öffentlichen Auftraggeber in Raten zurückgezahlt.

ÖPPs haben stets die Form lang laufender, kreditähnlicher Rechtsverträge. Lang bedeutet 25 oder 30 Jahre, gelegentlich auch 40 oder 50 Jahre. Eine ordentliche Kündigung ist zumeist nicht vorgesehen.

ÖPP werden von ihren Betreibern angeboten als:

  • ganz normale, haushaltsrechtlich geforderte Beschaffungsvariante
  • Aussicht auf die Realisierung von Effizienzgewinnen
  • Konzepte langdauernder und nachhaltiger Qualitätssicherung
  • Partnerschaft auf Augenhöhe

7 Argumente gegen ÖPP

1. Mit ÖPP wird die Daseinsvorsorge der Gewinnmaximierung unterworfen.

Mit ÖPP übernehmen die Privaten die Erfüllung öffentlicher Dienste: den Bau und Betrieb des öffentlichen Eigentums. Das machen sie nicht, weil sie wohltätig den verarmten Kommunen unter die Arme greifen wollen, sondern weil sie daraus einen Gewinn erwirtschaften wollen. Gleichzeitig sind nur wenige Produkte auf dem Finanzmarkt mittlerweile so lukrativ wie die der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Gewinnmaximierung wird zum obersten Ziel in der Bereitstellung der öffentlichen Güter und untergräbt so die Grundidee einer bezahlbaren und soziale Unterschiede ausgleichender Daseinsvorsorge.

2. Die Qualität der Daseinsvorsorge nimmt durch ÖPP ab.

ÖPP-Modelle beruhen in erster Linie auf dem Vorurteil, dass die Privaten es »besser und effizienter können« als die öffentliche Hand. Dass dieses »besser« oft im Vernachlässigen der Infrastruktur, in Personalabbau, Arbeitsverdichtung und Dumpinglöhnen, saftigen Gebührenerhöhungen sowie im Abwälzen weiterer Forderungen an die öffentliche Hand besteht, lässt sich an vielen ÖPP-Projekten zeigen. Das allgemeine Wohl der Bürgerinnen und Bürger tritt oft in den Hintergrund, der Zugang zu den lebensnotwendigen bisher öffentlichen Leistungen wird vom Geldbeutel der Einzelnen abhängig. Die Kommune kann diesem Vorgang nur machtlos zusehen; denn die Geschäftsführung wird in der Regel an das private Unternehmen abgegeben.

Mehr Informationen:
Erfahrungen mit ÖPP
Beispiele für Misserfolge von ÖPP-Projekten

3. ÖPP lösen nicht das Schuldenproblem, sie verursachen sogar höhere Kosten.

ÖPP ist eine Form, Schattenhaushalte zu bilden. Die Privaten bringen kein „frisches Geld“ mit. Sie nehmen genau wie die öffentliche Hand auch einen Kredit auf – mit maximal 10% Eigenkapital. Nur ist dieser Kredit teurer, und der öffentliche Hand werden auch noch eine zusätzliche Rendite und allerhand Nebenkosten in Rechnung gestellt. Die vom öffentlichen Partner aufzubringende Miete für den Betrieb macht meist ein Mehrfaches der Anfangsinvestition aus. Die öffentliche Verschuldung, die mit ÖPPs einhergeht, ist intransparent, da die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand, z.B. als Mietzahlungen getarnt, nicht als Neuverschuldung gelten. An ÖPP verdienen dagegen in allererster Linie die großen Baukonzerne, Banken sowie eine in den Diensten der Privatindustrie stehende Beraterbranche, bestehend aus den großen Wirtschaftsprüfern und den großen Rechtsanwaltsfirmen.

Mehr Informationen:
Gemeinsamer Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten (Zusammenfassung: PPP im Visier der Rechnungshöfe)
Schuldenbremse und PPP
Verschuldung: PPP ist Teil des Problems, nicht der Lösung

4. ÖPP bedeuten eine Aushebelung der Demokratie.

Was privatisiert ist, ist dem demokratischen Einfluss und der demokratischen Kontrolle entzogen. Bei ÖPP werden die Aufträge der öffentlichen Hand der nächsten 30 Jahre verkauft – auf einen Schlag, an einen einzigen Anbieter und unwiderruflich.
ÖPP-Verträge sind stets geheim: sie werden nicht veröffentlicht, in geheimen Parlamentssitzungen beschlossen und selbst die Ratsherren und -Frauen dürfen sie in der Regel nicht einsehen. Wenn sie dennoch Informationen zu den Verträgen bekommen, dürfen sie darüber in den Parlamenten nicht diskutieren und sie nicht veröffentlichen. Zudem sind ÖPP-Verträge juristisch und technisch hoch komplex, enorm umfangreich  – oft mehrere tausend Seiten  – sodass die politischen EntscheidungsträgerInnen auf Beraterfirmen und Anwaltskanzleien angewiesen sind.

Mehr Informationen:
PPP und Demokratie

5. Durch ÖPP verscherbeln wir unserer Zukunft.

Mit ÖPP überantwortet die öffentliche Hand den Privatfirmen die Infrastruktur der Daseinsvorsorge für eine sehr lange Zeit. Diese Infrastrukturen bilden den Kern des Wohlstands unserer Zivilisation, ihr Wiederbeschaffungswert umfasst hunderte Billionen von Euro. Sie bedürfen zum Wert- und Funktionserhalt der regelmäßigen Wartung und Nachinvestition. Ob und in welchem Zustand die öffentliche Hand diese Infrastrukturen nach 30 Jahren zurückerhält, ist bei ÖPP völlig ungewiss.

Mehr Informationen:
PPP und Nachhaltigkeit

6. Daseinsvorsorge wird zum Finanzprodukt.

Die Grundversorgung mit unverzichtbaren Gütern und Dienstleistungen wie Wasser, Bildung, Energie, Mobilität wird bei ÖPP einem weltweiten, weitgehend unkontrollierten Markt ausgeliefert – einem Markt mit einem Volumen von Dutzenden von Billionen Euro, der Finanzanleger enorm anzieht, zumal in Krisenzeiten. ÖPP ist der Weg, unsere Daseinsvorsorge in ein Finanzprodukt umzuwandeln. ÖPP-Verträge sind für jeden Handel freigegeben, Weiterverkäufe sind häufig und finden an undurchschaubaren Märkten statt.

Mehr Informationen:
PPP und Banken

7. ÖPP birgt viel Erpressungspotential

ÖPP-Projekte werden ausnahmslos über extrem eigenkapitalschwache Zweckgesellschaften abgewickelt, die nur mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Kapitalstock in Höhe von 25.000 Euro ausgestattet sind – egal wie teuer das Projekt ist und auch wenn es im Milliardenbereich liegt. Das führt dazu, dass der private Partner den Staat erpressen kann: Wenn er sich verkalkuliert hat, stellt er Nachforderungen an den öffentlichen Partner oder meldet sofort Insolvenz an, wenn er die Kosten selber tragen muss. Im Insolvenzfall muss der Staat die Schulden übernehmen.

Beispiel: Stadtbad Trier

Petition: Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!

Öffentlich-private Partnerschaften sind teuer, untergraben unsere Demokratie und gefährden unsere Daseinsvorsorge. Das ist inzwischen landauf, landab bekannt. Die SPD hat sogar letzten Juni eine (leider wirkungslose) ÖPP-Schranke ins Grundgesetz schreiben lassen. Warum? Weil ÖPPs auch nach ihrer Meinung nach gemeinwohlschädlich sind. Warum darf überhaupt noch ÖPP gemacht werden? Nun lesen wir im Entwurf für den neuen Koalitionsvertrag, dass die »3. Staffel Autobahn-ÖPP« umgesetzt werden soll – ein Auftragsvolumen von 15 Milliarden Euro! Für teure, intransparente und schlecht funktionierende ÖPP-Projekte, zu bezahlen aus Steuergeld.

Unsere Erfahrung ist: Gemeinwohl und ÖPP sind unvereinbar. Wir denken daher, dass es Zeit ist, ein für alle Mal Schluss zu machen mit ÖPP. Unsere Gemeingüter müssen unter demokratische Kontrolle kommen! Wir haben deswegen eine Petition gestartet: Wir fordern die Bundesregierung auf, keine ÖPPs mehr einzugehen.

Obendrein wollen wir endlich wissen, was in den hunderten von ÖPP-Geheimverträgen steht.  Wenn die Betreiber von ÖPP nichts zu verbergen haben, können sie die Verträge offenlegen. Tun sie das nicht, müssen wir die demokratischen und rechtsstaatlichen Instrumente nutzen, die unsere Gesellschaft hat, um dennoch dieser Verträge habhaft zu werden. Denn darin geht es um etwas, das uns alle angeht: um unsere Daseinsvorsorge.

Unterschreiben Sie unseren Aufruf!

Wer es lieber analog mag: Hier kann man eine Liste herunterladen und ausdrucken. Senden Sie die unterschriebenen Listen bitte an Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V., Weidenweg 37, 10249 Berlin.

 

Hier ist der Wortlaut des Aufrufs:

Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrter Herr Altmaier, sehr geehrter Herr Scheuer, sehr geehrter Herr Seehofer,

bringen Sie unsere Gemeingüter unter demokratische Kontrolle! Um die Gemeingüter ist es nicht gut bestellt. Schulen, Straßen, Schienennetze verfallen. Gleichzeitig wurden viele Bereiche Öffentlich–Privaten Partnerschaften (ÖPPs) übergeben. ÖPPs haben sich für das Gemeinwohl als schädlich erwiesen, wie viele Beispiele bundesweit zeigen. Da ist die drohende Insolvenz auf einem Autobahnabschnitt der A1, die Kostenexplosion bei der Hamburger Elbphilharmonie, der Abstieg des ÖPP–verrückten Landkreises Offenbach von der zweitreichsten zur zweitärmsten Kommune Hessens. Zahlreiche Berichte der Landesrechnungshöfe und des Bundesrechnungshofs bestätigen, wie ungemein teuer ÖPPs für die Allgemeinheit sind.

Gleichzeitig wird immer breiter bekannt, dass mit ÖPPs demokratische Grundprinzipien unterlaufen und sogar dauerhaft angegriffen werden. ÖPP–Verträge sind grundsätzlich geheim und schon allein von daher parlamentarischer Kontrolle und Steuerung entzogen. Mit ÖPP wird die öffentliche Hand erpressbar: Solange sie im betreffenden Bereich kein eigenes Personal bereitstellen kann, muss sie auch maßlos überzogene Forderungen der privaten „Partner“ akzeptieren.

Da es mit Hilfe von ÖPPs jedoch vielfach möglich ist, Kredite für Investitionen aus öffentlichen Haushalten auszulagern, kommt es trotz der bekannten Nachteile weiterhin zum Abschluss von ÖPP–Verträgen. Die ab 2020 für die Länder geltende Schuldenbremse wird diese Tendenz vermutlich noch erheblich verstärken. Bleibt diese Logik ungebrochen, werden in den nächsten Jahren hunderte, wenn nicht tausende Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Straßen, Nah–Verkehrssysteme und andere Vorhaben mittels ÖPP–Verträgen für zumeist 30 Jahre an Private abgegeben. Die Mehrkosten dieser ÖPP–Welle werden voraussichtlich in die Milliarden Euro gehen, der öffentliche Sektor würde nachhaltig geschwächt.

Sie als unsere neue Regierung wollen unbedingt Investitionen anschieben. Aber darf das gleichzeitig ein gigantisches ÖPP–Förder–vorhaben werden? Wir finden: Nein! So eine Entwicklung muss unbedingt verhindert werden. Deswegen fordern wir Sie auf:

Machen Sie keine neuen Öffentlich-Privaten Partnerschaften!

Legen Sie die bisherigen ÖPP-Verträge offen!

Gemeingüter müssen wieder unter demokratische Kontrolle kommen.

Stellungnahmen zu ÖPP

Wichtige Institutionen kritisieren ÖPP:

Bundes- und Landesrechnungshöfe:

  • Gemeinsamer Bericht der Bundes- und Landesrechnungshöfe (pdf):

„Bei ihren Untersuchungen deckten die Rechnungshöfe in vielen Fällen methodische oder rechnerische Fehler in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen auf.“
„Die Rechnungshöfe stellten fest, dass die Effizienzvorteile der ÖPP-Varianten häufig zu hoch ermittelt oder nicht schlüssig nachgewiesen wurden.“
„In vielen Fällen ergaben die Untersuchungen der Rechnungshöfe, dass ungleiche Rahmenbedingungen rechnerisch zu erheblichen Kostennachteilen der konventionellen Beschaffungsvariante führten. Dadurch war die Vergleichbarkeit beider Varianten eingeschränkt oder nicht mehr gegeben. Häufig fanden sich in den Wirtschaftlich-keitsprognosen pauschale Annahmen, die das konventionelle Bauen und Betreiben mit Mehrkosten belasteten.
Beispiele dafür sind:

  • längere Planungs- und Bauzeiten,
  •  geringeres Innovationspotenzial,
  • höhere Baukosten,
  • höheres Nachtragsvolumen und schlechteres Nachtragsmanagement,
  • höhere Kosten des laufenden Betriebs,
  • höherer Sanierungs- und Instandhaltungsaufwand,
  • höhere Risikokosten.

Bei näherer Betrachtung erwiesen sich die Annahmen oft als unbegründet. Belege für die getroffenen Annahmen fehlten regelmäßig.
In den Wirtschaftlichkeitsberechnungen führte dies dazu, dass die konventionelle Beschaffungsvariante gegenüber der ÖPP-Variante teilweise deutlich weniger wirtschaftlich ausfiel, als dies bei gleichen Rahmenbedingungen der Fall gewesen wäre.“
„Häufig wurden fehlerhafte oder überzogene Einschätzungen bei den Risikokosten für die konventionelle Beschaffungsvariante festgestellt. Dagegen wurden die beim Auftraggeber verbleibenden Risikokosten der ÖPP-Variante zu gering eingeschätzt. Über diese Stellschraube der Risikoübernahme ließen sich die geschätzten Kosten der konventionellen Beschaffungsvariante so zielorientiert festlegen, dass der wirtschaftliche Vorteil augenscheinlich aufseiten des ÖPP-Modells lag und dadurch die ÖPP-Variante rechnerische Effizienzgewinne auswies.“

https://www.gemeingut.org/2013/12/gutachterliche-stellungnahme-zu-ppp-projekten-in-witten-2/

OECD

„Many governments seek to attract private finance for infrastructure through public-private partnerships (PPPs) in order to maintain investment at the same time as limiting public spending. Experience with PPPs has, however, been mixed. Some transport PPP projects have delivered major cost savings but many more have exceeded their budgets. PPPs are prone to overestimating revenues and when projects run into financial difficulty, risks have a tendency to revert to the taxpayer.“

House of Commons:
https://www.gemeingut.org/2011/10/warum-die-briten-ppp-nicht-mehr-mogen/
Ganzer übersetzter Bericht (dropbox)

IFO:
„Untersuchungen realisierter Projekte zeigen, dass es kaum Bereiche gibt, in denen die ÖPP der konventionellen Variante systematisch überlegen sind.“ (S. 130)

Bevölkerungsmehrheit gegen ÖPP

dbb: Bürgerbefragung öffentlicher Dienst Einschätzungen, Erfahrungen und Erwartungen 2013 (pdf)

Die Zahl der Menschen, die keine weiteren Privatisierungen wollen bzw. sich ihre Rückabwicklung wünschen, ist von 78 Prozent im Jahr 2012 auf 84 Prozent im Jahr 2013 gestiegen.

Werden Sie aktiv!

Werden Sie gegen PPP aktiv!

Werden Sie vor Ort aktiv!

  • Finden Sie PPP-Projekte in ihrer Nachbarschaft.
  • Stellen Sie öffentliche Anfragen (auf kommunaler, Landes- und Bundesebene). Dazu können Sie z.B. diese Vorlage verwenden. Oder stellen Sie Anfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz
  • Nehmen Sie an offenen Ratssitzungen teil oder – falls das verwehrt wird – fordern sie öffentliche Fraktionssitzungen und nehmen Sie daran teilnehmen (Fürth)
  • Schreiben Sie einen Offenen Brief (Beispiel)
  • Stellen Sie Infostände auf, verbreiten Sie Flyer und anderes Infomaterial zu ÖPP (Link zum Material)
  • Organisieren Sie öffentliche Diskussionsveranstaltungen
  • Organisieren Sie Bürgerbegehren oder formlose Unterschriftensammlungen
  • Machen Sie Straßenaktionen (https://www.gemeingut.org/veranstaltungen/3260-2/)

Organisationen und Initiativen gegen Privatisierungen

Die folgenden Organisationen und Initiativen arbeiten gegen Privatisierungen und PPP:

Attac AG Privatisierung

Wasser in Bürgerhand

Bahn für alle

Mühlheimer Bürgerinitiativen (MBI)

Berliner Wassertisch

Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS)

Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt (Main)

Schreiben Sie uns, wenn Sie eine Organisationen oder Initiative kennen oder darin mitarbeiten, die sich gegen Privatisierungen und PPP einsetzt. Wir nehmen Sie gerne in die Liste auf. Email bitte an info@gemeingut.org