Petition: Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!

Öffentlich-private Partnerschaften sind teuer, untergraben unsere Demokratie und gefährden unsere Daseinsvorsorge. Das ist inzwischen landauf, landab bekannt. Die SPD hat sogar letzten Juni eine (leider wirkungslose) ÖPP-Schranke ins Grundgesetz schreiben lassen. Warum? Weil ÖPPs auch nach ihrer Meinung nach gemeinwohlschädlich sind. Warum darf überhaupt noch ÖPP gemacht werden? Nun lesen wir im Entwurf für den neuen Koalitionsvertrag, dass die »3. Staffel Autobahn-ÖPP« umgesetzt werden soll – ein Auftragsvolumen von 15 Milliarden Euro! Für teure, intransparente und schlecht funktionierende ÖPP-Projekte, zu bezahlen aus Steuergeld.

Unsere Erfahrung ist: Gemeinwohl und ÖPP sind unvereinbar.Wir denken daher, dass es Zeit ist, ein für alle Mal Schluss zu machen mit ÖPP. Unsere Gemeingüter müssen unter demokratische Kontrolle kommen! Wir haben deswegen eine Petition gestartet: Wir fordern die nächste Regierung auf, keine ÖPPs mehr einzugehen. Hier kann man online unterschreiben. Hier ist kann man eine Liste herunterladen und ausdrucken.

Obendrein wollen wir endlich wissen, was in den hunderten von ÖPP-Geheimverträgen steht.  Wenn die Betreiber von ÖPP nichts zu verbergen haben, können sie die Verträge offenlegen. Tun sie das nicht, müssen wir die demokratischen und rechtsstaatlichen Instrumente nutzen, die unsere Gesellschaft hat, um dennoch dieser Verträge habhaft zu werden. Denn darin geht es um etwas, das uns alle angeht: um unsere Daseinsvorsorge.

Deshalb: