Gemeingüter schützen, Privatisierung stoppen – hier unterschreiben!
Aktuelle Petitionen
Petition: Herr Klingbeil, führen Sie eine Milliardärssteuer ein!
Während die Vermögen der Superreichen stetig wachsen und die Ungleichheit zunimmt, fehlt in den öffentlichen Kassen viel Geld für das Gemeinwesen und dringend notwendige Investitionen in den Klimaschutz. Es ist höchste Zeit für eine Milliardärssteuer: Damit Superreiche endlich in die Verantwortung genommen werden, ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung von Klimaschutz und einer nachhaltigen Daseinsvorsorge – national und international – zu leisten.
Petition: Gemeingüter schützen – Demokratie stärken
Gemeingüter werden seit Jahrzehnten vernachlässigt und privatisiert, Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat. Dabei ist eine für alle Menschen verfügbare Daseinsvorsorge die Grundlage für sozialen Zusammenhalt und ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Wir fordern Regierungsmitglieder und Bundestagsabgeordnete dazu auf, die Privatisierung von Gemeingütern wie Wasser, Gesundheit und Boden zu verbieten und sie unter öffentlich-rechtliche Kontrolle zu stellen.
Petition: Das SEZ unter Denkmalschutz stellen
Das SEZ erfüllt in mehrfacher Hinsicht die Anforderungen des Berliner Denkmalschutzgesetzes. Dem SEZ wird dieser Status aber bisher verweigert. Wir fordern den Landeskonservator mit einer Petition auf, das SEZ unter Denkmalschutz zu stellen.
Petition: Rettet das SEZ!
Neuen Petition für den Erhalt des SEZ in Berlin gestartet: Gemeingut kritisiert die Abrisspläne des Berliner Senats scharf. Carl Waßmuth: „Dass jetzt der neue Senat das frisch erstrittene SEZ abreißen will, ist unfassbar. Das würden die Menschen hier nie verzeihen. Und das sind viele.“
Petition: Schulbau klappt – aber nicht mit der Howoge
Wir fordern die Berliner Landesregierung auf, Schulen in öffentlicher Hand zu sanieren und neu zu bauen, anstatt den Schulbau zu privatisieren und an die Howoge zu übertragen. Durch Einbindung der Howoge steigen die Kosten immens und die dringend notwendigen Sanierungen werden bereits Jahre aufgeschoben.
Petition: Schützt unsere S-Bahn!
Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!
Keine Privatisierung der S-Bahn Berlin.
Der Berliner Senat hat die Ausschreibung der S-Bahn Berlin beschlossen.
Dazu soll das Netz dreigeteilt werden. Es droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn auf Kosten von Beschäftigten, Fahrgästen und Klima. Diese Pläne des Senats bremsen die sozial-ökologische Verkehrswende aus.
Wir fordern:
- Keine Privatisierung und Zerschlagung! Sofortige Rücknahme der Ausschreibung der Berliner S-Bahn.
- Eine S-Bahn für alle! Für eine einheitliche, integrierte S-Bahn, die Betrieb und Wartung unter einem Dach vereinigt.
- Menschen vor Profite! Die S-Bahn als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge ist dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein.
Wer lieber analog unterschreiben oder weitere Unterschriften sammeln möchte: Hier kann man eine Liste herunterladen und ausdrucken. Senden Sie die unterschriebenen Listen bitte an Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V., Weidenweg 37, 10249 Berlin.