GiB-Antwort an Fraktion Die Linke Berlin zur Schulprivatisierung

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GiB-Antwort an Fraktion Die Linke Berlin zur Schulprivatisierung

Bild: Frank C. Müller, Baden-Baden, CC 2.5

Sehr geehrter Herr Zillich,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der Fraktion Die Linke,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 07.11.2017.

Der Inhalt des Schreibens hat uns allerdings enttäuscht, und das in mehrfacher Hinsicht:

Wir hatten Sie und Ihre Fraktion gezielt vor einer in der Frage Schulbau maßgeblichen Klausurtagung der Bezirke (die am 6. November 2017 stattfand) angeschrieben in der Erwartung, Sie würden sich im Vorfeld dazu äußern. Darauf haben Sie verzichtet, so dass ohne einen Diskussionsbeitrag Ihrerseits in dieser Sitzung der Bezirke eine Vorentscheidung der Exekutive fallen konnte, die bereits in die falsche Richtung ging.
Am Donnerstag, den 16. November, wurde dann das Thema Schulbau im Abgeordnetenhaus behandelt. Dazu haben wir von Ihnen leider keinen Hinweis bekommen, weder in Ihrem Schreiben noch im Anschluss. In Ihrem Schreiben schließlich verzichteten Sie darauf, auf die meisten der von uns geäußerten Sorgen und Fragen einzugehen. Wenige Tage, nachdem uns Ihr Brief erreichte, bekamen wir stattdessen Kenntnis von einer Liste „Häufig gestellter Fragen und der zugehörigen Antworten (FAQ)“, die Ihre Fraktion im Internet veröffentlicht hat. Von diesem Text (oder dass Sie daran arbeiten) haben Sie uns nichts geschrieben und uns auch nicht darüber informiert. Adressierte er sich nicht auch an uns? Die von Ihnen formulierten Fragen in der „FAQ“ sind mit den von uns geäußerten Sorgen keineswegs deckungsgleich. An manchen Punkten ähneln sie unseren Fragen, an anderen sind Ihre Darstellungen inhaltlich gegenüber unseren Äußerungen deutlich verändert.
Wer sich in Ihrem Text auch über unsere Kritik am Vorhaben informieren wollte, würde auf viele verfälschte Zitate treffen. Da Sie uns nicht tatsächlich zitieren, ist formal alles richtig – und gleichzeitig doch unlauter uns gegenüber, die wir Kritik an dem Vorhaben geäußert haben.

Wir empfinden diesen Kommunikationsstil weder als transparent noch als ehrlich, und schon gar nicht als produktiv. Einem Thema dieser Größenordnung wird so ein Verhalten nicht ansatzweise gerecht, und auch nicht – wenn wir das richtig überblicken – den von Ihrer Partei selbstgesetzten (und den WählerInnnen versprochenen) Zielen hinsichtlich einer wohlwollenden Kooperation mit den Bürgerinitiativen in der Stadt. Um Ihnen den Unmut zu verdeutlichen, den Menschen in der Stadt mit den Privatisierungsplänen im Schulbereich haben, haben wir vor Ihrem Parteitag eine kleine Kundgebung abgehalten. Dort, vor der Tür in Adlershof, erwartete uns dann eine weitere unangenehme Überraschung: Aus Gesprächen mit Delegierten (darunter auch Mitglieder Ihrer Fraktion) mussten wir Folgendes erfahren:

Man war erstaunt, dass weiterhin ein Dissens mit uns besteht. Es wurde wohl innerhalb Ihrer Partei (von wem?) berichtet, man habe mit uns Gespräche geführt und die wesentlichen Punkte geklärt. Dass Gespräche geführt wurden, ist insoweit zutreffend, als verschiedene VertreterInnen von GiB Einladungen von Bezirks- und Arbeitsgruppen Ihrer Partei gefolgt sind. Auch haben wir (ohne Einladung, aber mit Erlaubnis der Sitzungsleitung) auf Ihrem Landesausschuss zu der Frage gesprochen. Dort waren z.B. Franziska Brychcy, Regina Kittler, Steffen Zillich und Katina Schubert anwesend. Offenbar hat man aber anderen Parteimitgliedern im Nachgang dieser verschiedenen Treffen nicht zutreffend über den zum Ausdruck gebrachten scharfen Dissens berichtet, der zwischen unserer und Ihrer Position besteht.
Zusammenfassend stellte sich die Kommunikation für uns so dar:

  1. Fragen, die wir Ihnen stellten, wurden von Ihnen weder beantwortet noch ins parlamentarische Verfahren eingeleitet.
  2. In Ihren öffentlichen Verlautbarungen wurde unsere Gegenposition zu Ihrer Regierungspolitik unzutreffend dargestellt.
  3. Über wichtige Dokumente und Termine wurden wir nicht von Ihnen nicht informiert.
  4. Aus Gesprächen mit Ihnen und aus Veranstaltungen von Gliederungen Ihrer Partei wurden unzutreffende Zusammenfassungen weitergegeben.

Bei uns verdichtet sich der Eindruck, dass Ihre Dialogangebote nicht ernst gemeint waren, sondern dass es Ihnen vielmehr im Vorfeld Ihres Parteitags darum ging, gegenüber den Delegierten Dialogbereitschaft nachweisen zu können, ohne sich dabei jedoch mit Ihnen unangenehmen Inhalten tatsächlich auseinanderzusetzen. Wir wollen nicht verhehlen, dass wir das schockierend finden. Wie kann man in so kurzer Zeit das Vertrauen der am Schulbau interessierten BürgerInnen verspielen!

Sie können es also durchaus als eine mittelbare Folge dieses von Ihnen verursachten „communication breakdown“ sehen, dass wir uns um die uns verbliebenen formalen Mittel gekümmert haben, mit Hilfe derer wir auch ohne eine Kooperations- und Dialogbereitschaft Ihrerseits weiterkommen.
Ein Auftakt dazu stellt unsere Volksinitiative „Unsere Schulen“ dar, mit der wir die parlamentarische Befassung mit dem Thema erzwingen möchten, die Sie verabsäumt haben (und leider weiterhin unterlassen).

Nachdem die Unterschriftensammlung unserer Volksinitiative nun begonnen hat, möchten wir von dieser neuen Basis aus den Dialog wieder anstoßen. Denn wir sind der festen Auffassung, dass unsere Volksinitiative Ihre Pflichten als Abgeordnete nicht ersetzt. Sie haben als Abgeordnete weiterhin die Aufgabe, eine Regierung nicht nur eventuell zu stellen, sondern laufend zu kontrollieren. Dazu kommt Ihre Gesetzgebungskompetenz, die Sie in der Frage auch noch nicht wahrgenommen haben. Sie erhalten für beides Gelder und materielle Ressourcen, die uns in dieser Größenordnung nicht ansatzweise zur Verfügung stehen. Wir erwarten daher weiterhin, dass Sie unsere Fragen beantworten, und zwar verbindlich als Ergebnis einer parlamentarischen Befassung. Wenn Sie sich nun zurücklehnen und abwarten, bis wir Ihnen die Fragen live in den Ausschüssen stellen, verzögern Sie die dringend nötige Reform des Schulbaus weiter.

Zur inhaltlichen Auseinandersetzung schlagen wir Folgendes vor: Der oben genannte „FAQ-Text“ ist deutlich ausführlicher als Ihr Schreiben und hat den Vorteil, klarer gegliedert zu sein. Um in einen konstruktiven Dialog zu gelangen, argumentieren wir im Weiteren Ihnen gegenüber entlang dieser „FAQ“. Auf aus unserer Sicht vorliegende Ungenauigkeiten in der Fragestellung weisen wir hin. Die von Ihnen im Schreiben vom 7. 11.2017 angeführten Inhalte fügen wir als Punkte 19. bis 21. an (hier zur inhaltlichen Auseinandersetzung Die Linke Berlin – GiB)

Zwei zentrale inhaltliche Punkte möchten wir an dieser Stelle bereits ansprechen. Zum einen
haben Sie auf Ihrem letzten Landesparteitag einen Beschluss gefasst, der nicht imstande ist, den Privatisierungsplänen des Senats Einhalt zu gebieten. Das steht Ihnen selbstverständlich frei.
Wir gestatten uns allerdings, Sie darauf hinzuweisen, dass dieser Beschluss sowohl hinter die geltende Beschusslage der SPD als auch hinter den auch mit den Grünen abgeschlossenen Koalitionsvertrag zurückfällt. Wir empfehlen Ihnen, diesbezüglich einmal eine Synopse zu erstellen.
Umseitig haben wir Ihnen wichtige Zitate sowie die Quellen beigefügt.

In einem weiteren Punkt besteht ein offensichtliches Missverständnis. Sie heben an verschiedener Stelle (im „FAQ-Text“ und in Ihrem Schreiben vom 7.11.2017) darauf ab, was die Linke will, was sie beabsichtigt etc. Darum geht es uns nicht. Für uns ist allein entscheidend, was die von Ihnen betriebene Initiative für Auswirkungen haben kann, seien sie gewollt oder nicht. Und wir bitten Sie, uns im Weiteren ebenfalls auch nur auf dieser Ebene zu entgegnen. Sie regieren Berlin, deswegen zählen nicht Absichten, sondern Fakten. Die sogenannte Schulbauoffensive ist ein Privatisierungsvorhaben. Sie enthält die Rechtsform-Privatisierung eines relevanten Anteils von Schulbau und Schulen in Berlin. Gleichzeitig eröffnet sie damit Möglichkeiten für umfassende materielle und funktionale Privatisierungen, die bisher nicht bestehen und deren Verhinderung Ihnen (maximal) nur so lange möglich ist, wie Sie die Regierung stellen. Das ist für uns und die Kinder in dieser Stadt aber unter Umständen nicht lange genug. Davon abgesehen besteht infolge der Privatisierungen des letzten rot-roten Senats nicht viel Vertrauen dahingehend, dass Sie nicht doch wieder zu Privatisierungen greifen. Wir bitten Sie also, Vorkehrungen in Form von Gesetzen, Gesetzentwürfen sowie von privatisierungsresistenten Organisationsformen und Verträgen nachzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Laura Valentukeviciute                                Carl Waßmuth

Vorstand Gemeingut                                    Vorstand Gemeingut, Vertrauensperson VI „Unsere Schulen“

 

Anhang

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Zitate aus der Berliner Koalitionsvereinbarung 2016 – 2021[1]

  1. 71: (Schulneubau) Die Koalition schließt beim Neubau jede Form von Public Private Partnership aus. Denkbar ist beispielsweise das Prinzip des Mietkaufs, soweit der Mietkauf im landesinternen Kreislauf stattfindet.
  2. 72: (Schulsanierung) Dabei sind zur Refinanzierung zum Beispiel […] ein Sale-&-Lease-Back-Verfahren denkbar, soweit es ausschließlich im öffentlichen und landeseigenen Sektor stattfindet.

Anmerkung GiB:
Mit der Übereignung von Miet- oder Erbbauverträgen  für Schulen oder gar von Schulgrundstücken und Schulgebäuden als Sicherheiten an Banken würde der landesinternen Kreislauf verlassen.

  1. 78: Finanzielle Risiken bei landeseigenen Unternehmen und für das Land Berlin will die Koalition weiter reduzieren, Sale-&-Lease-Back sowie Cross-Border-Leasing werden abgelehnt.
  2. 81: Um den Erwartungen der Bürger*innen gerecht zu werden, stärkt die Koalition die Bezirke in ihren Handlungskompetenzen und verbessert gleichzeitig die gesamtstädtische Steuerung. Im Zentrum bezirklicher Verantwortung steht die Qualität der Aufgabenerfüllung für die Bürger*innen.

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Zitate aus Landesparteitagsbeschlüssen  der SPD Berlin vom 20.05.2017

Schulneubau und Schulsanierung in Berlin – ohne Schattenhaushalte, in öffentlicher Verantwortung (Antrag 38/I/2017)[2], AntragstellerInnen: KDV Friedrichshain-Kreuzberg

Die SPD Berlin begrüßt die Aktivitäten des Senats, dass Schulgebäude und -grundstücke weiter im öffentlichen Eigentum stehen, da Schulen zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören. Dazu gehört es auch, dass Sanierung, Ausbau, Neubau und Erhalt durch öffentliche Verwaltungen und im öffentlichen Recht erfolgen. Die Finanzierung erfolgt aus öffentlichen Mitteln. Jegliche Form öffentlich-privater Partnerschaften ist ausgeschlossen.

Beschluss:                          Annahme in der Fassung der Antragskommission
Überweisen an:                              Senat

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Rekommunalisierung der Schulreinigung (Antrag 39/I/2017)[3], AntragstellerInnen: KDV Lichtenberg

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, zu prüfen, ob es mit Blick auf den derzeitigen Ausschreibungsstatus Quo möglich ist, die Schulreinigung personell und sächlich teilweise oder ganz wieder in die Verantwortung der Berliner Bezirke bzw. des Landes zu geben.

Beschluss:                          Annahme in der Fassung der Antragskommission
Überweisen an:                              AH Fraktion, Senat

Anmerkung GiB:
Mit der Übereignung von Erbbauverträgen  für Schulen, Schulgrundstücken und Schulgebäuden an die Howoge könnte dieser Beschluss nicht mehr erfüllt werden. Die Verantwortung für die Schulreinigung ginge an den Besitzer über.

[1]        https://www.berlin.de/rbmskzl/_assets/rbm/161116-koalitionsvertrag-final.pdf

[2]       http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/schulneubau-und-schulsanierung-in-berlin-ohne-schattenhaushalte-in-oeffentlicher-verantwortung/

[3]       http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/rekommunalisierung-der-schulreinigung/

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