Krankenhauskahlschlag besiegelt, Transformationsfonds bleibt Abrissprämie

Heute hat der Bundestag das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) beschlossen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte im Vorfeld angekündigt, mit dem Gesetz die Krankenhausreform ihres Vorgängers Karl Lauterbach zu ändern, um die Versorgung zu sichern. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass der Grundtenor der Reform jedoch erhalten bleibt: Mit Hilfe der Leistungsgruppen erfolgt eine Ausdünnung der Krankenhauslandschaft.… Weiterlesen

Berliner Krankenhausversorgung in gefährlicher Abwärtsspirale

Heute schließt die Schlosspark-Klinik Charlottenburg ihre akutstationäre Versorgung – drei Monate früher als geplant. Von insgesamt elf Fachbereichen werden nur zwei, die Psychiatrie und die Neurologie, von einem anderen Träger, dem katholischen Klinikverbund Alexianer, übernommen. Die anderen Fachbereiche fallen ersatzlos weg.… Weiterlesen

Krankenhauskahlschlag in Mosbach gemeinsam stoppen!

Am Freitag, dem 30. Januar, findet in Mosbach die Kundgebung „Alarmstufe Rot. Rettet unser Krankenhaus in Mosbach!“ statt, organisiert von den Gemeinderatsfraktionen. Das Bündnis Klinikrettung und das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald begrüßen, dass die Fraktionen zum Erhalt des Krankenhauses aufrufen, üben aber auch Kritik.… Weiterlesen

Aktion vom Bündnis Klinikrettung zur Anhörung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, Bild: Rolf Zöllner

DKG gibt den Widerstand gegen den Krankenhauskahlschlag auf

In der heutigen Jahresauftaktpressekonferenz kündigte die Deutsche Krankenhausgesellschaft an, den Forderungen nach Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft nachzukommen und in den nächsten Jahren mehrere hundert Krankenhäuser zu schließen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das scharf:

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut: 
„Nach Jahren des Widerstands gegen Klinikschließungen kündigt die Deutsche Krankenhausgesellschaft an, aufzugeben.… Weiterlesen

Bilanz zu Krankenhäusern: Schließungen und Gewinne

Der Krankenhauskahlschlag geht weiter

Das Bündnis Klinikrettung zieht für das Jahr 2025 Bilanz und rechnet mit 40 Jahren Gewinnwirtschaft im Krankenhaussektor ab

Berlin, 17.12.2025: In der heutigen Pressekonferenz zog das Bündnis Klinikrettung Bilanz zu Schließungen Gewinnen im Krankenhaussektor. Das Bündnis Klinikrettung registriert für das Jahr 2025 insgesamt 13 Krankenhausschließungen mit 1.287 Betten.… Weiterlesen

Krankenhausversorgung: Reform der Reform stoppen

In seiner heutigen Sitzung berät der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags über den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG). Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das Gesetz wir folgt:

Laura Valentukeviciute, Sprecherin des Bündnis Klinikrettung: 
Die Änderungen an der Krankenhausreform, die mit dem KHAG angestrebt werden, sind nur minimal.… Weiterlesen

Gesundheitsministerin Warken – der lange Arm von Lauterbach?

Heute beraten die Gesundheitsministerinnen und – minister von Bund und Ländern über die Korrekturen bei der Krankenhausreform. Von der ursprünglichen Kritik der CDU/CSU an der Krankenhausreform von dem ehemaligen Minister Karl Lauterbach ist mittlerweile nicht mehr viel übrig. Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken will die Reform nur geringfügig korrigieren.… Weiterlesen

GMK muss Krankenhaus-Pleitewelle stoppen und einen Richtungswechsel einleiten

Heute und morgen findet in Weimar die jährliche Gesundheitsministerkonferenz (GMK) statt. Das Bündnis Klinikrettung begrüßt die Forderung der Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz nach schnellen Soforthilfen für Krankenhäuser. Auf der Tagesordnung der GMK stehen auch die Abstimmung und der Zeitplan für eine veränderte Krankenhausreform.… Weiterlesen

Kahlschlag besiegelt: Koalitionäre einigen sich auf Fortführung der Krankenhausreform

Die angekündigten Ausnahmen bestätigen die fundamentalen Fehler der Reform

Berlin/Himmelskron, den 09.04.2025. CDU/CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Im Bereich Gesundheitsversorgung einigten sich die Parteien auf die Fortführung der Krankenhausreform, obwohl CDU/CSU vor der Verabschiedung der Reform Ende 2024 harsche Kritik geübt und große Änderungen bei der Machtübernahme angekündigt haben.… Weiterlesen

Runder Tisch zum SEZ gegründet

Zivilgesellschaft lädt Bausenator Gaebler und WBM zum offenen Dialog ein

Berlin, den 21.03.2025: Gestern Abend haben circa 60 engagierte Menschen im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin gemeinsam den Runden Tisch zum SEZ gegründet. Eingeladen hatte Gemeingut in BürgerInnenhand. Dazu Carl Waßmuth, einer der Initiatoren und Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Mit der Gründung des Runden Tisch SEZ haben wir einen Ort geschaffen, an dem über die Zukunft des SEZ gesprochen wird.… Weiterlesen

Category Archives

Pressemitteilungen von GiB