Berlin, 6. November 2026. Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen beteiligt sich Gemeingut in BürgerInnenhand an der Protestkundgebung vor dem Deutschen Bundestag und kritisiert das geplante Gesetz.… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Gerichtsverhandlung zur Klage der Kreisklinik Groß-Gerau gegen die Bundesrepublik Deutschland protestiert das Bündnis Klinikrettung vor dem Landgericht Darmstadt gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung, die zur systematischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser und letztlich zu immer mehr Krankenhausschließungen führt. Die Klage der Kreisklinik Groß-Gerau, vertreten durch deren Geschäftsführerin Prof.… Weiterlesen
Die aktuelle Erhebung der Deutschen Gesellschaft für Notfallmedizin (DGINA) ergab, dass jede zweite Notaufnahme überlastet ist. Das gefährdet die Patientensicherheit. Diesen Zustand kritisiert das Bündnis Klinikrettung und appelliert an Bundeskanzler Friedrich Merz, das Problem endlich anzugehen.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung:
„Die Regierung hat zwar einen Reformvorschlag vorgelegt, aber er zielt wie die bisherigen Reformen im Gesundheitsbereich lediglich auf Einsparungen und auf die Umverteilung der zu knappen Ressourcen ab.… Weiterlesen
34 Großerb:innen erhielten im Jahr 2025 Steuererlasse von insgesamt 3,7 Milliarden Euro. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer (1). Möglich macht das die 2016 eingeführte Verschonungsbedarfsprüfung für Unternehmensvermögen oberhalb von 26 Millionen Euro. Superreiche Unternehmenserb:innen zahlen in Deutschland damit faktisch kaum Erbschaftsteuer.… Weiterlesen
Anlässlich der am 10. und 11. Juni in Hannover stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) protestierten Aktive vom Bündnis Klinikrettung, vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik und von der Initiative Krankenhaus vor dem Tagungshotel gegen die aktuelle Gesundheitspolitik. Mit einem großen Banner mit dem Aufdruck „Medizin für Menschen – nicht für Konzerne.… Weiterlesen
Am kommenden Mittwoch soll der Kreistag des Neckar-Odenwald Kreises über die Schließung oder den Erhalt des Mosbacher Krankenhauses entscheiden. Zu diesem Anlass wenden sich das Bündnis Klinikrettung und das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald mit einem Brief an den neu ernannten Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit in Baden-Württemberg Oliver Hildenbrand.… Weiterlesen
Länder entscheiden sich dafür, das Bauen zu fördern als echte Probleme anzugehen
Heute haben die Länder im Bundesrat das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) angenommen. Mit dem KHAG werden die Möglichkeiten der Länder bei der Krankenhausplanung weiter eingeschränkt, weil ihre Entscheidungen dazu größtenteils im Einvernehmen mit den Krankenkassen erfolgen müssen.… Weiterlesen
Heute hat der Bundestag das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) beschlossen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte im Vorfeld angekündigt, mit dem Gesetz die Krankenhausreform ihres Vorgängers Karl Lauterbach zu ändern, um die Versorgung zu sichern. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass der Grundtenor der Reform jedoch erhalten bleibt: Mit Hilfe der Leistungsgruppen erfolgt eine Ausdünnung der Krankenhauslandschaft.… Weiterlesen
Heute schließt die Schlosspark-Klinik Charlottenburg ihre akutstationäre Versorgung – drei Monate früher als geplant. Von insgesamt elf Fachbereichen werden nur zwei, die Psychiatrie und die Neurologie, von einem anderen Träger, dem katholischen Klinikverbund Alexianer, übernommen. Die anderen Fachbereiche fallen ersatzlos weg.… Weiterlesen
Am Freitag, dem 30. Januar, findet in Mosbach die Kundgebung „Alarmstufe Rot. Rettet unser Krankenhaus in Mosbach!“ statt, organisiert von den Gemeinderatsfraktionen. Das Bündnis Klinikrettung und das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald begrüßen, dass die Fraktionen zum Erhalt des Krankenhauses aufrufen, üben aber auch Kritik.… Weiterlesen