Home » Archiv

Artikel aus der Kategorie: Eigene Pressemitteilungen


Allgemein, Bildung, Eigene Pressemitteilungen, Infrastruktur, PPP, Pressemitteilungen »

[7 Aug 2018 ]
Volksinitiative „Unsere Schulen“ zulässig. Berliner Senat muss sich der Kritik an der Schulprivatisierung stellen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nimmt zur heutigen Presseinformation des Abgeordnetenhauses von Berlin „Volksinitiative „Unsere Schulen“ rechtlich zulässig“ wie folgt Stellung:
„Wir warten derzeit noch auf das offizielle Schreiben des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, das heute oder morgen per Post kommen soll. Mit der Presseinformation des Abgeordnetenhauses ist jedoch jetzt schon sicher, dass unsere Volksinitiative zulässig ist. Mit 28.070 gültigen Unterschriften haben wir das erforderliche Quorum um 40 Prozent übertroffen! Das zeigt, wie wichtig es den Menschen ist, dass im Schulbau nicht privatisiert wird. Neben allen bekannten negativen …

Allgemein, Bildung, Eigene Pressemitteilungen, Kultur »

[4 Jul 2018 ]
Bibliothek ohne Bücher. Die Bibliothek von Aarhus als Blaupause für Berlins öffentliche Bibliotheken?

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Auf der von der Partei Die Linke am 2. Juli im Berliner Abgeordnetenhaus veranstalteten 2. Fachtagung zur Zukunft der Öffentlichen Bibliotheken in Berlin war von der umstrittenen Privatisierung der Medienauswahl und -beschaffung an der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) nicht die Rede. Lediglich Jana Seppelt, zuständige Gewerkschaftssekretärin von ver.di, wies in Ihrem Schlusswort darauf hin. Gefeiert wurde dagegen in bemerkenswerter Einhelligkeit das ominöse Beispiel der Bibliothek von Aarhus in Dänemark als Leitstern für eine öffentliche Bibliothek der Zukunft. Die weiteren Vorträge zum thematischen Schwerpunkt der …

Bildung, Eigene Pressemitteilungen, Infrastruktur, PPP »

[3 Jul 2018 ]
Volksinitiative „Unsere Schulen“ übergibt 30.402 Unterschriften

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand
Heute haben 25 Aktive der Volksinitiative „Unsere Schulen“ dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland 30.402 Unterschriften übergeben. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ will die Privatisierung von Schulen, Schulbau und Schulbetrieb in Berlin verhindern. Dazu will sie eine Reihe von Anhörungen im Abgeordnetenhaus erzwingen und dort auf die drohenden Folgen des Privatisierungsvorhabens aufmerksam machen. Dazu Carl Waßmuth, Vertrauensperson der Volksinitiative:
„Diese große Anzahl von Unterschriften ist ein riesiger Erfolg für die Demokratie in Berlin! Die hohe Beteiligung zeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner keine Schulprivatisierung wollen. Wir danken den …

Bildung, Eigene Pressemitteilungen, PPP, Presse, Pressemitteilungen »

[21 Jun 2018 ]
Berliner Senat schweigt und lässt Sachverständige auflaufen – jetzt bis zum 30. Juni unterschreiben

Pressemitteilung von GiB

Gemeingut in BürgerInnehand (GiB) begrüßt, dass die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für heute eine öffentliche Anhörung zum Berliner Schulbau erreicht hat. Die Befaßung des Abgeordnetenhauses mit dem Thema ist nach Auffassung von GiB überfällig. Gib konstatiert allerdings auch, dass alle heute geladenen Sachverständigen mit dem Umstand zurechtkommen müssen, dass der Senat zu nahezu allen wichtigen Details schweigt. 
Wie gravierend dieses Schweigen ist, belegt GiB in seiner schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung (online: https://www.gemeingut.org/schriftliche-stellungnahme-zur-anhoerung-schulsanierung-und-schulneubau/). Angeschriebene Senatorinnen und Senatoren haben bisher ausnahmslos auf Anfragen nicht reagiert. Wichtige Fragen wie „Müsste für das …

Bildung, Eigene Pressemitteilungen, Pressemitteilungen »

[7 Jun 2018 ]
Abgeordnete verweigern weiter fundierte Antworten zum Schulbau, deswegen jetzt bis zum 30. Juni für echte öffentliche Anhörungen unterschreiben!

Pressemitteilung von GiB
Berlin, den 7. Juni 2018: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich enttäuscht von der fehlenden Bereitschaft der Regierungsfraktionen, adäquat über die Schulbaupläne zu informieren. Zu diesem Schluss kamen VertreterInnen von GiB und weitere Anwesende aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien am gestrigen Abend. Torsten Schneider (SPD-Fraktion), Steffen Zillich (Fraktion DIE LINKE) und Stefanie Remlinger (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) hatten zu einer „Informationsveranstaltung Schulbau in Berlin“ in einen Raum des Abgeordnetenhauses eingeladen.
Den Verlauf der Veranstaltung kommentiert Carl Waßmuth von GiB und Vertrauensperson der Volksinitiative „Unsere Schulen“:

Allgemein, Eigene Pressemitteilungen, Infrastruktur, Pressemitteilungen »

[31 Mai 2018 ]
Kritik an der Schulbauoffensive: Inszenieren die Regierungsparteien einen Scheindialog?

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
In der Auseinandersetzung um die „Berliner Schulbauoffensive“ sehen sich die Regierungsparteien offenbar genötigt, Dialogbereitschaft zu demonstrieren. Seit fast einem Jahr werden Fragen von BürgerInnen zu dem Vorhaben konsequent nicht beantwortet. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat eine Volksinitiative mitinitiiert, die in einer öffentlichen Anhörung Antworten erzwingen möchte. Dazu müssen 20.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Die Unterschriftensammlung ist derzeit in der Schlussphase, gesammelt wird noch bis zum 30. Juni. Jetzt laden mit nur sechs Tagen Vorlauf SPD, Linke und Grüne hastig zu einer Informationsveranstaltung „Schulbau in Berlin“ …

Allgemein, Bildung, Eigene Pressemitteilungen, Pressemitteilungen »

[18 Apr 2018 ]

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB).
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die gestern vorgestellten Pläne des Senats zum Schulbau scharf. Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:
„Dieses Konzept würde eine weitreichende Privatisierung im Schulbau bewirken – ein Wahnsinnsvorhaben, vergleichbar mit den Fehlentscheidungen zur Bankgesellschaft, zum Berliner Wasser und zum BER. In allen drei Fällen sollten staatliche Firmen im Privatrecht helfen, die Folgen waren jeweils desaströs.Waßmuth weiter: Dass es nicht um eine echte Unterstützung geht, sieht man allein an den vorgesehenen Stellen: Nur 15 zusätzliche Stellen will die HOWOGE schaffen. Im Umkehrschluss bedeutet das: …

Allgemein, Bildung, Eigene Pressemitteilungen, Presse, Pressemitteilungen »

[13 Apr 2018 ]
Negativpreis für Ausschreibung „Oberregierungsrat Öffentlichkeitsarbeit Taskforce Schulbau“ verliehen

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand
Senatorin Sandra Scheeres erhält „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst
Am heutigen Freitag haben Aktive von GiB der Bildungssenatorin Sandra Scheeres den Negativpreis „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst verliehen. Thorsten Metter, Leiter der Pressestelle der Senatsverwaltung für Bildung nahm den Preis stellvertretend entgegen. Die Laudatio hielt Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Carl Waßmuth zu den Hintergründen der Preisverleihung:

Aktion, Allgemein, Bildung, Eigene Pressemitteilungen, Infrastruktur, Pressemitteilungen »

[11 Apr 2018 ]
Unterschriftenübergabe an den Berliner Senat: Privatisierung der Schulen in Berlin stoppen

Berliner Senat verstößt gegen aktuelle Forderungen der Informationsfreiheitsbeauftragten
Berlin, 11.04.2018:   Am heutigen Mittwoch haben Aktive von GiB dem Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen, Klaus Feiler, 1.488 Unterschriften übergeben. Bereits im Herbst 2017 initiierte Gemeingut in BürgerInnenhand eine Petition an den Regierenden Bürgermeister Müller sowie an die SenatorInnen Kollatz-Ahnen, Lompscher, Scheeres und Behrendt. Die UnterstützerInnen der Petition fordern neben dem Stopp der Privatisierung der Schulen in Berlin:

Sofortiger Beginn der Planung, des Baus und der Sanierung unserer Schulen – in allen Bezirken!
Ausweitung des qualifizierten öffentlichen Personals in den Bauämtern.
Kein zentralisiertes Chaos wie am …

Aktion, Allgemein, Bildung, Eigene Pressemitteilungen, Infrastruktur, Pressemitteilungen »

[13 Mrz 2018 ]

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Am Mittwoch, den 14. März, findet von 18 bis 21 Uhr im Unabhängigen Jugendzentrum Pankow (JUP), Florastraße 84, 13187 Berlin, ein Soli-Konzert statt mit der rotzigen Rapperin aus Berlin, Lena Stoehrfaktor, und dem rappenden Wortkünstler im Widerstand, Wunstra. Mit dem Konzert unterstützen die beiden die Volksinitiative „Unsere Schulen“. Der Eintritt zum Konzert ist frei. Eingeladen sind nicht nur junge Berliner*innen, die die Musik von Lena Stoehrfaktor & Wunstra mögen und etwas über direkte Demokratie erfahren wollen.
Während der Veranstaltung gibt’s neben Musik auch Informationen vom Berliner …