In seiner heutigen Sitzung berät der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags über den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG). Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das Gesetz wir folgt:
Laura Valentukeviciute, Sprecherin des Bündnis Klinikrettung:
Die Änderungen an der Krankenhausreform, die mit dem KHAG angestrebt werden, sind nur minimal.… Weiterlesen
Heute beraten die Gesundheitsministerinnen und – minister von Bund und Ländern über die Korrekturen bei der Krankenhausreform. Von der ursprünglichen Kritik der CDU/CSU an der Krankenhausreform von dem ehemaligen Minister Karl Lauterbach ist mittlerweile nicht mehr viel übrig. Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken will die Reform nur geringfügig korrigieren.… Weiterlesen
Heute und morgen findet in Weimar die jährliche Gesundheitsministerkonferenz (GMK) statt. Das Bündnis Klinikrettung begrüßt die Forderung der Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz nach schnellen Soforthilfen für Krankenhäuser. Auf der Tagesordnung der GMK stehen auch die Abstimmung und der Zeitplan für eine veränderte Krankenhausreform.… Weiterlesen
Die angekündigten Ausnahmen bestätigen die fundamentalen Fehler der Reform
Berlin/Himmelskron, den 09.04.2025. CDU/CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Im Bereich Gesundheitsversorgung einigten sich die Parteien auf die Fortführung der Krankenhausreform, obwohl CDU/CSU vor der Verabschiedung der Reform Ende 2024 harsche Kritik geübt und große Änderungen bei der Machtübernahme angekündigt haben.… Weiterlesen
Zivilgesellschaft lädt Bausenator Gaebler und WBM zum offenen Dialog ein
Berlin, den 21.03.2025: Gestern Abend haben circa 60 engagierte Menschen im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin gemeinsam den Runden Tisch zum SEZ gegründet. Eingeladen hatte Gemeingut in BürgerInnenhand. Dazu Carl Waßmuth, einer der Initiatoren und Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand:
„Mit der Gründung des Runden Tisch SEZ haben wir einen Ort geschaffen, an dem über die Zukunft des SEZ gesprochen wird.… Weiterlesen
An die WBM: Öffnet das SEZ für alle!
Statt Abriss jetzt die Sanierung planen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.
Berlin, den 04.03.2025: Gemeingut in BürgerInnenhand fordert die WBM auf, das SEZ für alle zur Besichtigung zu öffnen. Damit reagiert der Verein auf Fotos von Müll im SEZ, die die WBM gestern an ausgewählte Redaktionen versandt hat und die angeblich zeigen, dass sich das SEZ nur noch abreißen ließe.… Weiterlesen
Die östlichen CDU-Verbände haben angekündigt, die Polikliniken im Osten Deutschlands wiederbeleben zu wollen. Diese Aussage ist Teil des Programmpapiers „Für einen neuen Aufbruch Ost“.
Dorit Hollasky vom Dresdener Bündnis für Pflege, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, kritisiert die Aussagen im Programmpapier wie folgt:
„CDU nutzt das positive Image der ehemaligen Polikliniken und führt die Menschen damit hinters Licht.… Weiterlesen
Berlin, den 3. Januar 2025: Gemeingut in BürgerInnenhand sieht erhebliches Einsparpotential beim Schulbau in Berlin. Dazu Carl Waßmuth:
… Weiterlesen„Gut, dass Bausenator Gaebler sich den Schulbau endlich ansieht. Die Raumhöhe zu verkleinern oder um Quadratmeter zu feilschen ist aber der falsche Weg.
Nach der Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) Ende November häufen sich die Nachrichten über Schließungen, Teilschließungen und Insolvenzen von Krankenhäusern in ganz Deutschland. Viele Träger begründen ihre Schließungsmaßnahmen mit den Reformvorhaben. Das Bündnis Klinikrettung aktualisiert daher seine im November veröffentliche Schließungsbilanz, um die erhöhten Schließungszahlen abzubilden.… Weiterlesen
Anlässlich der Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) am 22. November 2024 im Bundesrat richtete ein Bündnis aus gesundheitspolitischen Organisationen und Initiativen einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat: „Stoppen Sie Lauterbachs Blindflug!