Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert die Politik auf, umgehend die im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer wieder zu erheben. Damit reagiert Gemeingut auch auf die neuesten Berichte, nach denen die Milliardäre in Deutschland noch reicher sind als allgemein bekannt. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:
… Weiterlesen„Die Reichsten sind also noch reicher als wir dachten.
Gemeingut in BürgerInnenhand hat heute eine Analyse zu den Kosten des Howoge-Schulbaus vorgestellt. Demnach baut die Howoge pro Schulplatz mit 125.000 Euro fast viermal so teuer wie die Berliner Bezirke bis 2022 und mehr als doppelt so teuer, wie Schulen im Bundesdurchschnitt kosten.… Weiterlesen
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung
Lauterbachs Krankenhausreform nimmt Form an: Heute tagt eine Bund-Länder-Runde zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, morgen berät der Bundesrat über das Krankenhaustransparenzgesetz. Aus diesem Anlass protestieren heute bundesweit BürgerInnen und Krankenhausbeschäftigte unter dem Dach vom Bündnis Klinikrettung. Sie stellen sich gegen Lauterbachs Vorhaben, flächendeckend Krankenhäuser abzubauen, und fordern stattdessen eine Gesundheitsversorgung im Sinne von PatientInnen und Personal.… Weiterlesen
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung
Selbstkostendeckung statt Selbstbedienungsladen
Bündnis Klinikrettung an die Ministerpräsidentenkonferenz: Inflationsausgleich reicht nicht, ein Kurswechsel ist nötig
Im Rahmen der bis heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz, beantragten die Länder beim Bund für die Krankenhäuser einen einmaligen Inflationsausgleich in Höhe von fünf Milliarden Euro.… Weiterlesen
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung und der Initiative Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben
Das Bündnis Klinikrettung protestiert heute gemeinsam mit anderen Krankenhausbeschäftigten gegen Lauterbachs Krankenhaus-Kahlschlag. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat angesichts massenhafter drohender Klinikinsolvenzen bundesweit zu Kundgebungen aufgerufen.… Weiterlesen
Pressemitteilung
Berlin, den 6.9.2023: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich entsetzt über die neuerliche Kostenexplosion beim Schulbau durch die Howoge. Gestern hatte der Berliner Senat bekannt gegeben, den Kreditrahmen der Howoge auf 5,6 Milliarden Euro auszuweiten. Dafür soll die Howoge 16.000 Schulplätze neu bauen und 10.000 sanieren, also für nur ca.… Weiterlesen
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung
Vereinbarte Eckpunkte für die Krankenhausreform lösen die Kernprobleme im Krankenhauswesen nicht
Das Bündnis Klinikrettung fordert einen Neustart bei der Erarbeitung der Krankenhausreform
Das Bündnis Klinikrettung kritisiert die heutige Einigung zwischen Bund und Ländern auf Eckpunkte für die geplante Krankenhausreform.… Weiterlesen
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung
Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz protestierte das Bündnis Klinikrettung heute gemeinsam mit weiteren Initiativen in Friedrichshafen gegen die geplante Krankenhausreform („Rettet unser Rosmann-KKH-Breisach“, „Bündnis für KKH und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“, „Bunte Kittel“, „Pro KKH Schongau“, „Aktionsbündnis „Das Geislinger Krankenhaus muss bleiben“, Attac).… Weiterlesen
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung
Heute tagt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Sie soll noch vor der Sommerpause die Weichen für die Krankenhausreform stellen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach befürwortet die Schließung von 20 Prozent der Krankenhäuser. Gesundheitsökonom und Mitglied der Regierungskommission Reinhard Busse spricht sogar davon, dass 50 Prozent aller Kliniken in Deutschland geschlossen werden sollten.… Weiterlesen