Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.
Berlin, 6. November 2026. Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen beteiligt sich Gemeingut in BürgerInnenhand an der Protestkundgebung vor dem Deutschen Bundestag und kritisiert das geplante Gesetz.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand:
„Zehn Jahre hat der Aufbau der Autobahn GmbH gedauert. Jetzt will die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, private Kredite aufzunehmen. Das öffnet Tür und Tor für einen überteuerten Schattenhaushalt und einen unkontrollierten Autobahnausbau, bei gleichzeitiger Vernachlässigung des Bestands. Dieser Schritt ist teuer und schädlich für die Menschen in diesem Land.“
Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert:
„Gemeingut hat bei der Gründung der Autobahn GmbH davor gewarnt, dass sie zum Selbstbedienungsladen der privaten Investoren verkommen kann. Die Kreditfähigkeit ist die Voraussetzung für öffentlich-private Partnerschaften, eine besonders teure Privatisierungsform. Genau das will die Bundesregierung jetzt ermöglichen.“
Pressekontakte:
Laura Valentukeviciute: laura.valentukeviciute@gemeingut.org
Carl Waßmuth: carl.wassmuth@gemeingut.org
Zum Hintergrund:
Gemeingut hatte von 2014 bis 2017 die geplante formelle Privatisierung der Autobahnverwaltung kritisiert und dazu das Bündnis „Keine Bundesfernstraßengesellschaft“ ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Organisationen wie ver.di, den NaturFreunden Deutschlands und den Straßenwärtern VDStra gelang es, CDU und SPD dazu zu bringen, die folgende Regelung im Grundgesetz zu verankern.
GG Art. 90 (2):
„Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“
Auch dass die Autobahn GmbH keine Kreditfähigkeit bekam, ist dem Druck von Gemeingut und den Bündnispartnern zu verdanken.