Dokumentation: Ausverkauf unserer Infrastruktur – Die aktuelle Privatisierungsoffensive der großen Koalition

dortmund_ausverkauf_infrastrukturAm 19. Oktober diskutierten 35 Teilnehmer/innen eines Workshops in Dortmund über die aktuelle Privatisierungsoffensive der großen Koalition. Die Frage des Abends lautete:

Ein zukunftsweisendes Finanzierungsmodell für unsere Infrastruktur oder ein Angriff auf die Demokratie durch den Ausverkauf öffentlicher Güter?

Die von der großen Koalition gegenwärtig propagierte Investitions-Initiative wird den Bürgerinnen und Bürgern als eine Lösung von Problemen nahegebracht, die von den gleichen Parteien selbst geschaffen worden sind.… Weiterlesen

Schriftliche Stellungnahme Landtagsanhörung Schleswig-Holstein zu ÖPP

PP?-LogoSchriftliche Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu ÖPP: „Landesvermögen schützen – Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“

Carl Waßmuth, 29.09.2015

Die Stellungnahme als download: hier zum Herunterladen (pdf, < 1 MB)

 

Vorbemerkung

Empirische Erfahrungen zu ÖPP

Fehlende Evaluation in Deutschland

Evaluationsergebnisse aus Großbritannien

Negative Erfahrungen mit fehlender Transparenz

Grundsätzliche Überlegungen zu ÖPP

Grundsätzliche Überlegungen zur Effizienz

Grundsätzliche Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit

Grundsätzliche Überlegungen zur Dauer

Grundsätzliche Überlegungen zur Umgehung von Schuldenregeln mittels ÖPP

Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen

Bericht der Fratzscher-Kommission

Verkehrspolitik

Infrastrukturpolitik

Schwächung der demokratischen Mitbestimmung

Mehrkosten

Vorbemerkung

Angefragt wurde die Position von Gemeingut in BürgerInnenhand zum Antrag der Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu ÖPP: „Landesvermögen schützen – Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“ (Drucksache 18/3063) vom 2.6.2015.… Weiterlesen

Kritik an ÖPP auf der attac-Sommerakademie

Vom 5. bis 9. August 2015 fand in Marburg die attac-Sommerakademie statt. In zwei Workshops hat GiB dort zum Thema ÖPP aufgeklärt und insbesondere die Ergebnisse der Fratzscher-Kommission vorgestellt. Referiert haben Arno Behlau, Gerlinde Schermer sowie Dr. Sabine Reiner. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der Inhalte, Vortragsfolien und Hintergrunddokumente zum download sowie Informationen zu den ReferentInnen:

Vortrag Gerlinde Schermer: ÖPP 4.0

Präsentation „ÖPP-Grundlagen“

Präsentation „ÖPP-Kommission“

 

Workshop „PPP/ÖPP – Infrastruktur in Deutschland“

In Workshop ging es dSOAK 5.- 9.8.2015 005arum, wie Deutschlands Infrastruktur an Banken und Versicherungen verkauft werden soll und wie dazu die Antwort der Gewerkschaften lautet.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Gabriel musste in seiner eigenen Pressekonferenz Stellung zu ÖPP-Kritik nehmen

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Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

Minister Sigmar Gabriel hat uns gehört – so viel steht fest. Laura Valentukeviciute von GiB ist es gelungen, Gabriel auf seiner eigenen Pressekonferenz am 21. April die ersten 5.000 Unterschriften persönlich zu überreichen, verbunden mit unserem Aufruf „Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken“.… Weiterlesen

Aktion „Gabriel Hampelmann der Versicherungen und Banken?“ in Tagesschaunachrichten um 12:00 Uhr

Am 21.4.2015 stellte die Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ ihren Abschlussbericht im Rahmen des Investitionskongresses im BMWi vor. Gemeingut in BürgerInnenhand hat mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion „Gabriel Hampelmann der Versicherungen und Banken?“ gegen die Vorschläge der Expertenkommission und die Pläne von Sigmar Gabriel zu mehr Öffentlich-privaten Partnerschaften protestiert.… Weiterlesen

Aktion vor dem BMWI gegen Privatisierung

Gabriel der Hampelmann der Versicherungen und Banken?

Macht sich Sigmar Gabriel zum Hampelmann der Versicherungen und Banken?  

Gemeingut überreicht dem Minister Unterschriften auf seiner eigenen Pressekonferenz

Berlin, den 21. April 2015:  Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat auf der Pressekonferenz von Sigmar Gabriel dem Minister persönlich 5000 gesammelte Unterschriften und den Aufruf von Gemeingut überreicht.… Weiterlesen

Wie die Autobahnräuber der Fratzscher-Kommission die eigenen Lügen entlarven

Von Norber Häring

Am Dienstag wird Marcel Fratzscher seinem Auftraggeber Sigmar Gabriel das Gutachten seiner Infrastrukturkommission übergeben. Den eigentlichen Zweck der Aktion, Allianz und Co. auf Kosten der Steuerzahler und der ADAC-Mitglieder (als Mautzahler) die Kapitalerträge zu subventionieren, wird hinter einer ganzen Reihe von Lügen versteckt.… Weiterlesen

Gemeingut in BürgerInnenhand nimmt Stellung zum „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ des Bundesverbands deutscher Banken (BdB)

Im Dezember 2014 hat der Verband der Deutschen Banken ein „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschickt. Im Anschreiben zu seinem Positionspapier begrüßt der Bankenverband „die Initiative der Bundesregierung zu erhöhten Investitionen in die Infrastruktur in Deutschland“ und betont,
man halte „die verstärkte Einbeziehung von privatem Kapital“ für sinnvoll.… Weiterlesen

Fratzscher: Privatisierung ist nur ein Detail, aber offensichtlich nicht für die Gewerkschaften

Pressemitteilung GiB

Heute stellte die Kommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ Teile ihres Abschlussberichts in einer Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz in Berlin vor. Von der mehrköpfigen Kommission waren drei VertreterInnen anwesend: Der Kommissionsvorsitzende Prof. Marcel Fratzscher (Präsident von DIW), Jürgen Fitschen (Vorstand der Deutschen Bank), Reiner Hoffmann (Vorsitzender von DGB).… Weiterlesen

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Kampagne gegen die Autobahnprivatisierung