Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform wird gravierende Auswirkungen für die klinische Versorgung der Menschen vor allen in Notfällen haben. Von derzeit knapp 1.890 Krankenhäusern soll circa ein Drittel geschlossen und ein weiteres Drittel in seinem Spektrum massiv eingeschränkt werden. Damit geht der Verlust der Kapazitäten für die Notfallversorgung einher.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE
Die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sehen einen großen Widerspruch zwischen zwei Aussagen zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Dazu Jorinde Schulz, Sprecherin von EINE S-Bahn für ALLE:
… Weiterlesen„Die Garantie eines einheitlichen Betriebs der S-Bahn durch CDU und SPD ist ein riesiger Erfolg unserer Arbeit!
Pressemitteilung von Gemenigut in BürgerInnenhand
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ist entsetzt über die Pläne der geplanten Koalition von CDU und SPD, unter Führung der CDU die Privatisierung im Schulbau sogar noch auszuweiten statt zu stoppen.
Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:
… Weiterlesen„Das Einzige, was in den letzten fünf Jahren gut geklappt hat, war der öffentliche Schulneubau.
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung
Anlässlich des Krankenhausgipfels der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) am heutigen Nachmittag kritisiert das Bündnis Klinikrettung, dass in allen Vorschlägen massive Klinikschließungen akzeptiert werden. Der Verlust der flächendeckenden klinischen Versorgung in Deutschland wird auf dem Krankenhausgipfel nicht in Frage gestellt.… Weiterlesen
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat gestern eine datengestützte Auswirkungsanalyse zu den Vorschlägen der Regierungskommission für die Krankenhausreform veröffentlicht. Brisant: Beauftragt wurde damit ausgerechnet die Beraterfirma hcb.… Weiterlesen
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung
Heute erscheint die neue Zeitung des Bündnis Klinikrettung mit dem Titel „Die Zeit ist reif. Wo bleibt die Revolution?“. Sie informiert über die Reformvorschläge von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und zeigt auf, welche fatalen Folgen die Umsetzung dieser Vorschläge für die Krankenhausversorgung in Deutschland hätte.… Weiterlesen
Was sagt der Aufsichtsrat zum mutmaßlichen Missbrauch der Strompreisbremse durch die Berliner Stadtwerke?
Fragen an verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener
Berlin, 03.02.2023. In der Angelegenheit des mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat Gemeingut in BürgerInnenhand für Unruhe bei den Berliner Stadtwerken und den Wasserbetrieben als Muttergesellschaft gesorgt.… Weiterlesen
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung
Anlässlich des morgigen Tags der PatientInnen kritisiert das Bündnis Klinikrettung die verheerenden Folgen der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplanten Krankenhausreform für die PatientInnen. Der diesjährige Tag der PatientInnen steht offiziell unter dem Motto „Gesundheit – Wissen – Kompetenz“.… Weiterlesen
Skandale zeigen: Energie muss vergesellschaftet werden
Berlin, 18.01.2022. Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt:
… Weiterlesen„Es muss vollständige Transparenz über die Unternehmenszahlen der Berliner Stadtwerke hergestellt werden.
Neun gesundheitspolitische Initiativen kritisieren gemeinsam Lauterbachs vermeintliche Revolution. Die bisher beschlossenen Maßnahmen wie auch die Vorschläge der Regierungskommission sind weder bedarfsgerecht noch ausreichend. Sie halten am System der Fallpauschalen fest und wollen dieses lediglich durch Pauschalen ergänzen. Die ökonomischen Anreize, Profite mit Gesundheit zu machen, bleiben bestehen.… Weiterlesen