~ Taten statt Worte: Sofortiger Stopp der Verhandlungen mit RWE
~ „Klärwerk“ zur politischen und rechtlichen Aufarbeitung der Wasserverträge angeregt
Berlin, den 17.02.2011:
Die heutige aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
„Wenn die Politik Vertrauen zurückgewinnen möchte, helfen nur Handlungen, nicht Worte.… Weiterlesen
Berlin, den 15.02.2011: Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) begrüßt, dass der Senat nicht gegen den Volksentscheid klagt. Bis zur Wahl hatte Rot-Rot noch behauptet, das zur Abstimmung gestellte Gesetz wäre verfassungswidrig.… Weiterlesen
Berlin, den 14.02.2011: Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert
Wowereit auf, seine Rekommunalisierungspolitik zu ändern. Dazu GiB-Sprecher Carl Waßmuth, Unterstützer des Volksentscheids: „Geheimverhandlungen zum Anteilsrückkauf von RWE gehen gar nicht. Die BerlinerInnen wollen ihr Wasser zurück, aber sie wollen RWE keine Milliarden dafür in den Rachen werfen.… Weiterlesen
~ Quorum erreicht – Schluß mit den Geheimverträgen
~ Gewaltige Ohrfeige für Privatisierer und bundesweites Signal
Berlin, den 13.02.2011, 20:15 h: Den sich abzeichnenden Ausgang des Volksentscheids kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Unterstützer des Volksentscheids wie folgt:
„Der derzeitiger Anteil der Ja-Stimmen ist mit 98,2 % überwältigend.… Weiterlesen
* Wasser-Volksentscheid: Bisherige Offenlegung eine Farce
* 100 offene Fragen zu Berliner Wasserverträgen / Senat spekuliert auf Nichtwähler
ALLES OFFENGELEGT? Nachdem das Volksbegehren zum Berliner Wasser so erfolgreich war und die Tageszeitung Taz den Konsortial-Vertrags veröffentlicht hat, haben der rot-rote Senat und die privaten Gesellschafter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ebenfalls einige hundert Vertragsseiten ins Internet gestellt.… Weiterlesen
Am Montag, 17.1.2011 haben wir unsere gemeinsame Pressekonferenz mit dem Wassertisch und attac gemacht! Nun wissen alle: Wollt ihr wissen ist eine Unterstützungskampagne für den Volksentscheid “Unser Wasser” des Berliner Wassertisches. Wir wollen Die Aufmerksamkeit aller BerlinerInnen auf die wichtige Abstimmung am 13.2.2011 lenken und bitten alle, zur Abstimmung zu gehen und mit “Ja” zu stimmen.… Weiterlesen