von Carl Waßmuth
Mit der Neuauflage der Großen Koalition droht die Umformung des Gemeinwesens. Unter dem Deckmantel der „Investitionen“ erwarten uns massive formelle, funktionelle und materielle Privatisierungen. Wir haben den Entwurf für den Koalitionsvertrag auf seine versteckten Privatisierungspläne untersucht. Man findet sie bei genauem Hinschauen an vielen Stellen.… Weiterlesen
Gemeinsame Presseerklärung der Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft
Die Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft fordert die Verhandlungsführenden von CDU, CSU und SPD auf, ÖPP im Autobahnbereich zu stoppen und keine neuen ÖPP-Projekte mehr zu beginnen. Beides sollte im Koalitionsvertrag entsprechend verankert werden.
Dazu Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschland:
… Weiterlesen„Die NaturFreunde Deutschland lehnen ÖPP im Autobahnbereich ab.
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
bei welcher Geldanlage auf der Welt gibt es eine Rendite von dreißig Prozent pro Jahr auf das eingesetzte Geld? Bei derart enormen Gewinnspannen denkt man an hoch-riskante Finanzspekulationen, an die Ausbeutung neu aufgefundener Erdölfelder oder an Waffengeschäfte.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
GiB fordert gesetzlichen Stopp Öffentlich-Privater Partnerschaften
35 Aktive der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute vor dem Bundesfinanzministerium den Frontalunfall eines Autos inszeniert. Der Wagen mit der Aufschrift „ÖPP“ fuhr direkt gegen die Wand des Ministeriums.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Anlässlich des heutigen „Spatenstichs“ zum neuesten ÖPP-Autobahnprojekt auf der A7 fordert Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) gesetzlich zu stoppen und laufende ÖPPs rückabzuwickeln. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:
„Heute treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit Staatssekretär Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium zum ‚Spatenstich‘, um das nächste ÖPP-Projekt zu feiern.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
plötzlich sind die Zeitungen voll. Der ÖPP-Betreiber A1 mobil soll so gut wie pleite sein. Fast drei Jahre lang haben wir gegen die Reform der Autobahnen gekämpft. Immer wieder haben wir davor gewarnt, dass mit der neuen Autobahngesellschaft öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPPs) Tür und Tor geöffnet werden sollen und dass diese ÖPPs teuer und gefährlich sind.… Weiterlesen
Pressemitteilung von GiB
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert die Insolvenz-Drohung der ÖPP-Investoren auf der A1 wie folgt:
Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:
„Das Beispiel A1 führt vor Augen, dass sich der Staat enorm erpressbar macht, wenn er öffentlich-private Partnerschaften eingeht. Die Privaten können, wenn sie wollen, den Autobahnabschnitt faktisch stilllegen.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
zwei Jahre lang haben wir zu den Gefahren von Privatkapital im Autobahnbau und -betrieb aufgeklärt. Wir konnten letztlich nicht verhindern, dass bei den Autobahnen eine Struktur gebildet werden kann, die ÖPP deutlich erleichtert. Gleichzeitig machte die Debatte jedoch deutlich, dass die Mehrheit der Menschen Privatkapital für Autobahnen ablehnt.… Weiterlesen
von Carl Waßmuth
Dass mit ÖPP oft etwas nicht stimmt, ist mittlerweile schon so etwas wie ein geflügeltes Wort. Wo die Probleme im Einzelnen liegen, ist hingegen vielen nicht bekannt. Das ÖPP-Projekt auf der A7 zwischen Salzgitter und Göttingen ist ein Beispiel, und ein besonders krasses obendrein.… Weiterlesen
Von Dr. Ulrike Kölver. 
Kommentar zum Gastbeitrag vom 27.6. 2017 in der Frankfurter Rundschau von Johannes Kahrs (haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag) zur Privatisierung der Autobahnen: „Nichts wird privatisiert“
Die SPD hat begriffen: Privatisierungen kommen schon lange nicht mehr gut an in der Bevölkerung.… Weiterlesen