Der Statistischen Amt hat am 25.3. mitgeteilt, dass die nötige Anzahl gültiger Unterschriften für das Bürgerbegehren in Stuttgart erreicht wurde. Die Unterschriften wurden bereits am 14.3. im statistischen Amt abgegeben. Eine Erklärung auf der Pressekonferenz am 14.2.2012 im Stuttgarter Rathaus:
Wir wollen eine Daseinsvorsorge, die demokratisch kontrollierbar ist !… Weiterlesen
Pressemitteilung Attac Deutschland Jena / Frankfurt am Main, 25. März 2012
* Attac-Ratschlag beschließt Kampagne für Vermögensabgabe
* Widerstand gegen europaweite Verarmungspolitik bei Aktionstagen im Mai
Die europaweiten Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt und eine Vermögensabgabe-Kampagne werden den Schwerpunkt der Attac-Aktivitäten in den kommenden Monaten bilden.… Weiterlesen
Vor einer Verfestigung der Armut auf Rekordniveau warnte der Paritätische Wohlfahrtsverband anläßlich der Veröffentlichung seines Armutsberichtes Ende 2011. Scharfe Kritik übte der Verband dabei an der Sozialpolitik der Bundesregierung und forderte eine rigorose Kehrtwende.
Wir nehmen teil an der „Reichtumskonferenz“der Evangelischen Kirche in der Berliner Heilig Kreuz Kirche. Hier geht es um die Übernahme von Verantwortung durch die Reichen für die Gemeinschaft. Begrüßung durch Pfarrer Peter Stock, Andacht von Bischof Dr. Markus Dröge, der zu dem Thema „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr…“.… Weiterlesen
Das alternative Weltwasserforum 2012 ist heute zu Ende gegangen. Es war ein großer Erfolg – sagt die Wasseraktivistin Maude Barlow und schaut nach vorne: wir haben noch einen harten Weg vor uns und müssen stark bleiben im Kampf gegen die Komerzialisierung unserer Umwelt und gegen die so genannte „bue economy“.… Weiterlesen
Wasseraktivisten aus Japan fordern, dass Wasser als Gemeingut und nicht als Ware behandelt wird:
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Das Weltwasserforum – Täuschung der Offenheit und der BürgerInnennähe
Vorgestern haben Veolia und RWE das Gesetz zur Offenlegung der Verträge der Berliner Wasserbetriebe verklagt – das Gesetz, das von Berliner BürgerInnen per Volksentscheid vor einem Jahr erlassen wurde.… Weiterlesen
Vom 6. Weltwasserforum in Marseille ein Bericht von Uwe Hoering, März 2012
Man könnte dieses 6th World Water Forum, das der selbsternannte World Water Council, eine Frontorganisation der internationalen Wasserwirtschaft, diese Woche in der südfranzösischen Stadt ausgerichtet hat, schnell als „Business as usual“ abhaken, wäre da nicht das neue Stichwort “Green Economy“, das bei UN, Weltbank und OECD die Hoffnung weckt, dem auf Grund gelaufenen Versuch, durch Public-Private Partnerships die Privatwirtschaft für die Lösung der Wasserkrise ins Boot zu holen, durch Grünes Wachstum jetzt wieder mehr Wasser unter dem Kiel zu verschaffen.… Weiterlesen
Pressemitteilung des Berliner S-Bahn-Tischs vom 13.3.2012„Auch der Berliner S-Bahn-Tisch begrüßt die Offenlegung der S-Bahn-Verträge“, sagte Bernhard Knierim vom Berliner S-Bahn-Tisch. „Allerdings ist die von Mofair präsentierte Interpretation dazu sachlich falsch – kein Wunder bei einem Interessenverband der Privatbahnen, die natürlich ein größeres Stück vom Kuchen der Regionalisierungsmittel abhaben wollen, aus denen der Nahverkehr finanziert wird.“… Weiterlesen
2014:
20.06.2014 „Programmierter Ruin. Verschuldung von Kommunen ist bei öffentlich-privater Partnerschaft fast unvermeidlich“, junge welt, http://www.jungewelt.de/2014/06-20/020.php
17.06.2014: „Der Privatisierung auf der Spur. Berlin: Ein Stadtrundgang zeigt Folgen »öffentlich-privater Partnerschaften« für öffentliche Daseinsfürsorge“, junge welt, http://www.jungewelt.de/2014/06-17/035.php
16.06.2014: „Entlang der »Kollateralschäden«,Stadtführung erzählt die Geschichte vom privatisierten Berlin nach der Wende“, neues deutschland, http://www.neues-deutschland.de/artikel/936015.entlang-der-kollateralschaeden.html… Weiterlesen
Berliner Wasserbetriebe: Ist alles offengelegt?
Heidi Kosche, Sprecherin Sonderausschuss Wasserbetriebe, sagt zur Verfassungsbeschwerde von RWE und Veolia: „Die Verfassungsbeschwerde von RWE und Veolia legt den Verdacht nahe, dass noch weitere unveröffentlichte Dokumente existieren. Selbstverständlich haben die Berliner Wasserversorger das Recht, sich bei Gericht Klarheit zu verschaffen.… Weiterlesen