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Berliner Morgenpost sagt Basta

6 März 2018

von Carl Waßmuth

Joachim Fahrun von der Berliner Morgenpost schreibt in einem Kommentar über den Schulbau in Berlin und die geplante Initiative des Senats. Tenor: Was die Regierung macht, ist richtig! Und Privatisierung ist das Ganze auf keinen Fall. Das ist nicht besonders fundiert und auch nicht unbedingt einer der glaubwürdigsten oder eloquentesten Beiträge zum Thema. Dennoch ist es interessant. Man spürt nämlich dahinter eine Stimmung , die zeigt, dass allein das Einfordern von Transparenz  –  nicht mehr und nicht weniger fordert die Volksinitiative „Unsere Schulen“ den Senat sehr nervös macht. Die Nerven werden dünn, deswegen musste die senatsnahe Berichterstattung einen Basta-Beitrag schreiben.

Nachfolgend eine erste Erwiderung von GiB:

Joachim Fahrun, Berliner Morgenpost Gemeingut in BürgerInnenhand
Genug diskutiert! Nein, leider wurde noch gar nicht diskutiert! Senat und Regierungsparteien verweigern die Diskussion seit anderthalb Jahren. Genau deswegen wurde eine Volksinitiative gestartet, die diese verweigerte Diskussion erzwingen kann.
Anderthalb Jahre nach der Wahl wird es hohe Zeit, dass Senat und Bezirke mit dem zentralen Wahlkampfversprechen der größten Regierungspartei SPD in die Gänge kommen. Die Schulbau-Offensive muss endlich starten. Das ist richtig! Aber warum passiert nichts? Weil R2G einen riesigen Strukturumbau durchsetzen möchte. Einfach nur Personal einstellen und losbauen – das ist ihnen wohl zu piefig.
Schluss mit eifersüchtigem Beharren auf eigene Kompetenzen und kleinlichen Einwänden gegen neue Wege. Nun, Demokratie besteht nun einmal aus dem Austragen solcher Konflikte. Also Schluss mit Demokratie? Das dürfen wir nicht zulassen.
Es gibt Berliner Schulen, da steht das Wasser kniehoch im Keller. Risse durchziehen die Wände, Wind pfeift durch die Fenster. Manchmal fallen auch Heizungen aus und die Kinder werden nach Hause geschickt. Es ist ein Skandal, dass die Stadt es überhaupt so weit hat kommen lassen, Haushaltskrise hin oder her. Zwar ist schon einiges passiert und keineswegs alle Berliner Schulhäuser sind marode. Aber es sind eben immer noch zu viele. Von dem enormen Bedarf nach 60 zusätzlichen Schulen für die vielen schon geborenen Kinder gar nicht zu reden. Es pressiert also. Ja, zeigt einmal mit dem Finger auf die, die jahrelang die Schulen haben verfallen lassen! Einige davon sind heute noch Senatoren oder sogar Oberbürgermeister. Michael Müller war zuvor Senator für Bauen und Satdtentwicklung – und hat genau wie seine Vorgänger hunderte Schulen kalten Herzens und sehenden Auges verfallen und verrotten lassen. Macht ihn das zum vertrauenswürdigen Anwalt unserer Schulen. Wir meinen: nein.
Insofern ist es zu begrüßen, wenn die Strukturen für die Schulbau-Offensive jetzt endlich festgezurrt sind. Festgezurrt? Nichts steht fest! Weder das konkrete Modell noch irgendeiner von den  dutzenden, womöglich hunderten Verträgen, die man für die Schulbauvariante des Senats bräuchte. Es wurde noch nicht einmal beantwortet, ob nicht die Landesverfassung geändert werden muss – Justizsenator Dirk Behrendt verweigert dazu seit sechs Monaten jede Aussage.
Niemand soll sich beklagen, dass mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge ein neuer Akteur die Arena betritt. Beklagt euch nicht – basta! Die Howoge ist aber kein weißer Ritter, sondern eine Wohnungsbaugesellschaft, die jetzt schon ihre Aufgaben im Wohnungsbau nicht schafft. Vom Schulbau hat sie keine Ahnung, und sie hat auch nicht ansatzweise das Personal, um Schulen zu planen oder zu bauen.
Die Erwartung, dass ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen schneller vorankommt als eine Behörde, ist nicht von der Hand zu weisen. Ja, das ist ein schöner neoliberaler Traum, der aber schon an vielen Stellen der Welt geplatzt ist.
Und es ist auch richtig, für das wichtige Ziel günstige Kredite aufzunehmen, um schneller die Situation von Schülern und Lehrern zu verbessern. Nur leider werden das keine günstigen Kredite werden können, denn die Zinskosten solcher Schattenhaushalte sind naturgemäß deutlich höher. SchülerInnen und LehrerInnen bekommen also weniger Schulen, und wir bezahlen dafür auch noch mehr.
Diesen Weg als „Privatisierung von Schulen“ zu diffamieren, ist abwegig. Hier hätte ein Blick in den Wirtschaftsduden geholfen: „Privatisierung: Die Umwandlung von öffentlichem Vermögen, z. B. von staatlichen Beteiligungen an Industrieunternehmen, in Privatbesitz. Auch die Umwandlung von öffentlichen Unternehmen in private Rechtsformen (AG, GmbH) gilt als erster Schritt zur Privatisierung.“
Die Howoge gehört dem Land und das wird auch so bleiben. Basta, basta, basta! Wir, die Berliner Morgenpost, sagen das, und dann ist das auch so! Da macht es nichts, dass es kein Gesetz gibt und auch keine Landesverfassung, die einen solchen Verkauf verbieten kann. Rot-Rot hat damals die GSW, verkauft, warum Rot-Rot-Grün nicht morgen die Howoge? Oder CDU und FDP übernehmen das nach einem Regierungswechsel, und SPD, Linke und Grüne protestieren dann pflichtschuldig. Dabei legen sie heute die Schulen in die Verkaufsauslage.
Senatsverwaltungen und Bezirksämter haben genug zu tun, ihren Teil der Offensive zu stemmen, indem sie die Schulbauten erhalten und die modularen Ergänzungsbauten für die Übergangszeit hochziehen. Ja, demnach ist Staatsversagen ein Grund, öffentliche Verwaltungen weiter abzubauen. Aber ist das wirklich logisch?
Alle müssen mithelfen, damit in ein paar Jahren die Klagen über marode Schulgebäude in Berlin endlich ein Ende haben. Alle, ist das auch die Berliner Morgenpost? Dann hört doch auf, der Privatisierung das Wort zu reden und der Regierung nach dem Mund. Wird wie geplant privatisiert, wird es nicht nur viel teurer, sondern dauert auch viel länger! Ist das Kaputtsparen endlich zu Ende und die Verwaltungen dürfen, wie sie können, geht  öffentlich am schnellsten – und am günstigsten. Fangt an einzustellen, und los geht es!

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