6spuriger Ausbau der A1 – aber ohne ÖPP

Pressemitteilung des MdB Michael Groß (SPD) 19. Juli 2011 „Der 6-spurige Ausbau der A1 ist längst überfällig. Doch die Option ÖPP (Öffentlich-private-Partnerschaft) stellt sich nicht. Die Bundesregierung muss die nötigen finanziellen Mittel für den Ausbau der A1 wie üblich aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Wenn ich zu ÖPP-finanzierten Verkehrsprojekten etwas wissen möchte, muss ich in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages“, berichtet der SPD-Verkehrspolitiker Michael Groß aus Marl. „Unterlagen über Wirtschaftlichkeit, Vertragsbedingungen – Dinge, die ich als Parlamentarier mittragen soll, sind so geheim, dass sie dem Ausschuss nicht offiziell zur Beratung vorgelegt werden können. Eine Debatte und ein demokratisches Abstimmungsverfahren …

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Daimler und Telekom droht Milliardenloch

von Jens Tartler, Financial Times D, 18.07.2011 Im Streit um die Lkw-Maut müssen die Betreiber wohl Schadenersatz an den Bund bezahlen – das machte das Schiedsgericht gegenüber der FTD deutlich. Bislang beharren Telekom und Daimler darauf, dass sie keine Schuld an dem Maut-Desaster trifft. Weiterlesen

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Verkehrsminister Voigtsberger: „Ausbau der A 1 Münster-Osnabrück läuft in konventioneller Finanzierung“/ Absage an PPP-Modell

Der sechsstreifige Ausbau der A 1 zwischen Münster und Osnabrück soll baldmöglichst konventionell finanziert werden. Das erklärte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger am Dienstag (12. Juli 2011) in Düsseldorf. „Die Landesregierung befürwortet den Ausbau der A 1 im nördlichen Münsterland. Einige Teilstücke sind bereits fertig gestellt, andere in der Planung. Einer Umsetzung als Public-Private-Partnership-Modell (PPP) stimmen wir aber nicht zu“, betonte der Minister. In den nächsten Tagen werde NRW darüber mit dem Bund sprechen, der sich noch nicht endgültig auf ein Modell festgelegt hat. mehr…

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DGB will ÖPP-AG abschaffen und Rekommunalisierung fördern

In der am 30.6.11 veröffentlichten Standpunkt-Broschüre „Wir wollen unser Schwimmbad zurück!“ positioniert sich der DGB sehr deutlich gegen PPP und schreibt auf S. 8: „Überdenkenswert ist u. a. die Idee, die ÖPP Deutschland AG aufzulösen und stattdessen eine Rekommunalisierungsagentur auf Bundesebene anzusiedeln. Damit soll eine Anlaufstelle für alle Kommunen geschaffen werden, bei der juristischer und ökonomischer Sachverstand abgefragt werden kann. Zudem sollen hier die Erfahrungen von Rekommunalisierungsprojekten bundesweit gebündelt und weitergegeben werden.“ Diese Forderung ist aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Rekommunalisierung beschleunigen – Öffentlich-Private-Partnerschaften stoppen“ Drucksache 17/ 5776 vom 10.05.2011.

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Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein!

Gemeinsame Pressemitteilung Attac Deutschland Gemeingut in BürgerInnenhand Montag, 4. Juli 2011 * Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben? * Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein! Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand kritisieren, dass der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, wiederholt und kaum hinterfragt die deutsche Treuhand als Modell für Griechenland darstellt. Dazu Dr. Werner Rügemer vom wissenschaftlichen Beirat von Attac: „Die Treuhand ist ungefähr die schlechteste mögliche Wahl: Der griechische Staat braucht jetzt und langfristig stabile Einnahmen. Das Privatisierungskonzept der Treuhand würde aber garantieren, dass immense Summen aus dem Land abfließen, weil das Eigentum ins …

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Große Landnahme

junge Welt vom 04.07.2011 / Thema / Seite 10 Hintergrund: Indische Agrokonzerne sind führend beim Zugriff auf brachliegende Flächen in Äthiopien. Millionen Hektar im Visier für exportorientierte Produktion. Fragwürdige Schützenhilfe von Politik und Diplomatie Von Thomas Berger Zerstörung der Lebensgrundlage: Unter dem Ausverkauf leidet vor allem die arme Bevölkerung Als Indiens Premierminister ­Manmohan Singh Ende Mai zu einem Staatsbesuch nach Addis Abeba reiste, hätte er sich kein wärmeres Willkommen wünschen können. Nicht nur weilte mit ihm erstmals überhaupt ein indischer Regierungschef in der äthiopischen Hauptstadt, was die Gastgeber bereits als besondere Aufwertung in der Wahrnehmung dieser künftigen globalen Großmacht empfinden …

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Vom Pfeifen im dunklen Wald

Anmerkungen zur Einladung der Bundesvereingung ÖPP zu ihrem 6. Kongress Von Jürgen Schutte Wer im dunklen Wald unterwegs ist und sich vor dem streunenden Wolf fürchtet, der pfeift … Irgendwo muss die Angst ja hin. Ganz so weit ist man bei der Bundesvereinigung ÖPP leider noch nicht, aber Anzeichen von Furcht lassen sich ausmachen – zum Beispiel an den Berichten, die die Veranstalter ihrer Einladung zum 6. Bundeskongress ÖPP hinzufügen. Vgl. http://www.dppp.de/ (1.7.2011). Noch längst nicht ausgereizt – ÖPP-Chancen nach der Krise ist einer der Berichte überschrieben. Es soll weitergehen wie bisher – aber auch ein Gefühl, dass das, was …

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„Energie- und Wasserversorgung Stuttgart“ Ohne Atom und ohne Kohle

Aufruf zum Bürgerbegehren „Energie- und Wasserversorgung Stuttgart“ Ohne Atom und ohne Kohle Die Konzessionsverträge mit EnBW für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser enden am 31.12. 2013. Das ist die einzige Gelegenheit für die nächsten 20 Jahre, unsere Daseinsvorsorge in kommunale Hand zurückzuholen. Es ist unser Recht! Wir fordern die Versorgungshoheit für Stuttgart ein. Wir wollen Energie dezentral und zukunftsfähig erzeugen – ohne unsere Lebensgrundlagen zu verstrahlen und zu vergiften Wer die Netze betreibt, bestimmt über unsere Versorgung, bestimmt über die Wasserqualität, bestimmt, ob dezentrale Energie-Eigenerzeugung vor Ort blockiert oder gefördert wird. Wasser und Energie sind unsere Lebensgrundlagen In einer Zeit, …

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Die Stresstestlüge

Leserbrief von Carl Waßmuth an die Berliner Zeitung, Sa. 25.06.2011 Sehr geehrter Herr Kirnich, Sie freuen sich in Ihrem Beitrag „Mit Schweizer Präzision“ auf die Ergebnisse der unabhängigen Prüfung des S21-Stresstests. Dem Prüfinstitut SMA stellen Sie beste Noten aus. Ihre LeserInnen bereiten Sie implizit auf die Formel vor: „Stresstest bestanden – Der Bahnhof muss gebaut werden. Wer jetzt noch dagegen ist, ist unbelehrbar.“ Das ist Journalismus, der – pardon- völlig DB-stromlinienförmig ist. Wäre nicht zu fragen wäre: Was genau beinhaltet dieser Stresstest? „Stresstest“ ist ja alles andere als eine standardisierte technische oder wissenschaftliche Untersuchung, es ist vielmehr ein Begriff, den …

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laura