Veranstaltungen von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) auf der ENA (European Network Academy) 2011 in Freiburg: ENA-Straßenaktion und Kundgebung gegen Privatisierung und Public Privat Partnership in Freiburg Am 10. 08. 2011 um 13:00 Uhr Ort: direkt im Freiburger Zentrum: Start und Treffpunkt an der Station Nr. 1 der Bächlekunst am Oberlindenbrunnen …
www.meinepolitikblog.de, 07.08.2011. Halbzeit für schwarz-gelbe Koalition in Hessen: »Tea-Party«-Politik stößt auf schwache SPD. Ein Gespräch von Gitta Düperthal mit Willi van Ooyen. Willi van Ooyen ist Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Hessischen Landtag. Die Fraktion der Partei Die Linke im Hessischen Landtag kritisiert zur Halbzeit, daß die schwarz-gelbe Landesregierung sich nicht für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt habe. Armut und soziale Ungerechtigkeit hätten in Hessen weiter zugenommen. Welche Entscheidungen machen das deutlich? Die CDU/FDP-Koalition bestiehlt mit dem Haushalt 2011 und dem geänderten Finanzausgleichsgesetz die Gemeinden um 360 Millionen Euro, was diese kaum verkraften können. Jetzt wird rigoros …
05.08.2011 www.meinpolitikblog.de Immer mehr Schulen verlangen Geld für Benutzung sanierter Toiletten. | Von Ludger van der Heyden | junge Welt | — Um Ausstattung und Betrieb vieler Schulen in Deutschland steht es bekanntlich schlecht. Weil die Toiletten in der Gertrud-Luckner-Realschule im südbadischen Rheinfelden vollkommen verwahrlost waren, sorgten Schüler kurzerhand selbst für Abhilfe. Im Rahmen eines Wirtschaftsprojekts brachten sie sechs Lokusse auf Vordermann. Die Sache hat allerdings einen Haken: Die Renovierung kostete Geld, und der städtische Schulträger ließ keinen Euro springen. Deshalb ist der Stuhlgang jetzt kostenpflichtig. Und wer die zehn Cent nicht zahlen will oder kann, muß sein Geschäft auf den unsanierten …
jw, 4.8.2011. Potsdam. Im Streit um einen öffentlich zugänglichen Uferweg am Groß Glienicker See in Potsdam steht eine Enteignung der Anrainer offenbar unmittelbar bevor. … Weiterlesen Über den Anfang der Geschichte im älteren Beitrag in der Berliner Zeitung vom 07.07.2009: „Nun ist auch der Uferweg am Groß Glienicker See zu“
taz, 2.8.2011. Der Neoliberalismus ist die letzte große Erzählung, die gescheitert ist. Nun muss es darum gehen, das verlorene Gemeingut zurückzugewinnen. Weiterlesen
Vorbemerkung: Der große Angriff auf die Gemeingüter ist nur möglich, weil auf allen Ebenen die Verschuldung der öffentlichen Hand perfide und gezielt vorangetrieben wird. Deshalb ist es wichtig zu verstehen, warum die Ratingagenturen ein zentrales Element in der Strategie der Privatisierer bei der Ausbeutung der Staaten darstellen. Junge Welt vom 26.7.11 von Werner Rügemer Die EU erwägt die Gründung einer »europäischen«, von einer privaten Stiftung finanzierten Ratingagentur. Eine solche wäre aber nicht Lösung, sondern selbst Teil des Problems Die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch bewerten EU-Hilfen für überschuldete Staaten als Zeichen für schwindende Zahlungsfähigkeit und setzen …
„Der neue Vorstandchef des Baukonzerns Bilfinger Berger, Roland Koch, hat die deutsche Haltung zu zu Projektpartnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft kritisiert. (Stern vom 29.7.11) Hierzulande herrsche „ein verqueres Verhältnis“ zu ÖPP- oder PPP-Projekten, (Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“, Freitagsausgabe). „Es gibt das Denken, wenn Private mit etwas Geld verdienen, schadet das dem Steuerzahler“, sagte Koch. Das jedoch halte er für einen Irrtum.“ Danke Herr Koch, für diese zwar inhaltsleere, aber vielsagende Aufklärung: sie geben damit zu, dass die Privaten an der Erledigung einer Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas verdienen wollen und sollen. Aber können sie uns mal erklären mit welchem Recht? Warum …
jw, 27.07.2011 Stuttgart. Die Landesregierung von SPD und Grünen in Baden-Württemberg hat die Volksabstimmung über das Bahn-Projekt »Stuttgart 21« auf den Weg gebracht. … Weiterlesen
25.07.2011, jw Interview. Stiftung steigt in die Lehrerfortbildung in Nordrhein-Westfalen ein. Kooperationsverträge werden geheimgehalten. Ein Gespräch von Gitta Düperthal mit Elke Schenk. Weiterlesen
jw, 23.07.2011. Wenn der Bund die Kommunen zur Übernahme staatlicher Aufgaben verpflichtet, müsse er auch für die Finanzierung sorgen. Dies fordert die Bundestagsfraktion Die Linke in einem am Freitag veröffentlichten Antrag. Die Bundesregierung solle einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen, der ein striktes »Konnexitätsprinzip« zugunsten der Kommunen vorsieht, heißt es in der Bundestagsdrucksache 17/6491…. Weiterlesen