Rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Energie- & Wasserversorgung Stuttgart“ – eine Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforums

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben diese Pressemitteilung verfasst, weil wir weiterhin an der Umsetzung des Bürgerbegehrens festhalten, an einer 100% igen Rekommunalisierung der Stuttgarter Netze für Gas, Strom, Wasser und Fernwärme, in öffentlichen Händen, demokratisch gestaltbar. Das Bürgerbegehren wurde von Herrn OB Schuster abgelehnt mit der Begründung, es sei rechtlich unzulässig. Diese Beurteilung teilen wir nicht. Wir sind der Überzeugung, dass auch nach der heutigen Rechtslage eine Eigentümerschaft und Betreiberschaft durch die Stadt selbst (Inhouse-Geschäft) ohne Ausschreibung möglich ist. Allenfalls könnte man die Auslegung des § 46 EnWG, und um diesen geht es im Wesentlichen, als strittig erachten. …

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Blockupy in Frankfurt – ein großer Erfolg für die KritikerInnen der Troika-Politik

Die Nachricht der 30.000 Menschen, die Ende letzter Woche sich in Frankfurt am Main versammelt haben, war eindeutig: die Krisenpolitik von Merkel und Troika ist falsch. Der Sparkurs und die antidemokratischen Kontrollmechanismen die mit dem Fiskalpakt und dem ESM („Europäischen Stabilitätsmechanismus“) den Euroländern auferlegt werden, ist kein Ausweg aus der Krise, sonder ein Irrweg. Das verheerendste dabei ist, dass mit dem Fiskalpakt und der umfassenden Zwangsprivatisierung des öffentlichen Eigentums jegliche Entscheidungsmacht den BürgerInnen Europas in der Wirtschaftspolitik genommen wird. Auch GiB war in Frankfurt dabei. Unser Aufruf an Herrn Schäuble „PPP ade!“ hat in der Demonstration sehr viel Zuspruch und …

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Weil die Banken und Versicherungen die Privatisierung unserer Gemeingüter vorantreiben und daran mächtig verdienen – kommt nach Frankfurt!

18.05.2012, aus dem Infobrief von attac. In den nächsten Stunden werden viele hundert Menschen nach Frankfurt zu den Blockupy-Protesten anreisen. Hinweise für alle, die nach Frankfurt kommen: Es wird eine oder mehrere Anlaufstellen auf öffentlichen Plätzen geben, die wir über Infotelefon, Twitter und Webseite kommunizieren. Aktuelle Sammlungspunkte für Freitag sind dann jeweils aktuell über das Blockupy-Infotelefon und über unsere anderen Kommunikationsmittel zu erfahren: Blockupy-Infotelefon: 0152 – 11 87 93 50 0160 – 572 34 38 Aktuelle Informationen und Hinweise auch auf dem Blockupy-Twitter https://twitter.com/#!/Blockupy und auf der Homepage http://blockupy-frankfurt.org Auf der Homepage gibt es weitere Hinweise, z.B. auf die Schlafplatzbörse. …

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Organisatorische Infos zu den Blockupy-Aktionstagen!

15.05.2012, Attac Deutschland. Die erste und wichtigste Meldung ist: Blockupy Frankfurt findet weiterhin statt! Blockupy-Verbot teilweise aufgehoben Das Blockupy Bündnis hat heute vor Gericht einen zweischneidigen Erfolg errungen. Die Demonstration am Samstag wurde nun unter scharfen Auflagen bestätigt. Auch für die Kundgebung vor der EZB am Mittwoch Mittag sowie für den „Rave against Troika“ am Mittwoch abend wurde das Verbot der Stadt gerichtlich aufgehoben. Das Verbot der angemeldeten Kundgebungen und Mahnwachen auf 12 Plätzen und Grünanlagen bleibt jedoch bestehen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. ruft nun für den Donnerstag zu einer Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit …

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PPP – Brückenprojekte in Frankfurt am Main stehen vor dem Aus

15.05.2012. Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt. Das seit 2006 geplante und 2010 beschlossene PPP–Brückenprojekt, in dessen Rahmen 130 Brücken und 40 weitere Ingenieurbauwerke saniert werden sollten, steht vor dem Aus. Das 500 Millionen Euro teuere PPP-Leuchtturmprojekt im Rhein-Main-Gebiet entstand in Zusammenarbeit mit der Weimarer Beratungsgesellschaft Alfen Consult GmbH.* Mit Hilfe des eigens für „besondere Projekte“ eingestellten Planers Frank Heudorf, den der Bundesverband PPP zum „PPP-Mann 2008“ gekürt hatte, und des Stadtkämmerers Uwe Becker (CDU) sollte das Projekt auch dazu dienen, ein förderndes Klima für PPP zu schaffen. Das Revisionsamt der Stadt stufte die PPP-Variante als teurer und risikoreicher ein und schlug …

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Blockupy und die aktuelle Lage in Griechenland

11.05.2012, von Stephan Lindner. Während in Deutschland immer mehr Proteste verboten werden und in den deutschen Medien die Diffamierungskampagene gegen Griechenland einen neuen Höhepunkt erreicht, werden in Griechenland gerade ohne ausreichende demokratische Kontrolle Milliarden an Großbanken und große Konzerne transferiert. Bitte helft mit Gegenöffentlichkeit herzustellen, damit die Wahrheit doch noch ans Licht kommt. Geht es nach der Stadt Frankfurt, ist Demokratie entbehrlich. Lautstarker Protest gegen menschenverachtende Politik wäre einfach verboten. Egal ob ein Konzert von Konstantin Wecker, eine Mahnwache der Ordensleute für den Frieden, eine Diskussion besorgter Menschen über die Krise, eine internationale Großdemonstration oder das Besetzen von Straßen und …

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Private-Equity schließt Gemeinwohlorientierung von Wohnungsunternehmen aus

04.05.2012. Eine Pressemitteilung von attac Deutschland Aus Anlass des drohenden Verkaufs von 38.000 Wohnungen in Dresden durch den Privatinvestor Gagfah hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein Ende der Spekulation mit Wohnimmobilien gefordert. „Am Dresdner Beispiel wird einmal mehr deutlich: Private-Equity-Gesellschaften haben kein Interesse, Immobilien langfristig zu betreiben und zu erhalten, sondern wollen sie wirtschaftlich ausschlachten „, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Bei den Dresdner Wohnungen wurde in den zurückliegenden Jahren der Großteil der Dividende direkt an den us-amerikanischen Mutterkonzern Fortress weitergeleitet, anstatt in die Bestände zu investieren.“ Mit billigen Krediten seien riesige Wohnungsbestände erworben und dann die zuvor funktionierenden …

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Transparenz schafft vertrauen – Volksbegehren in Hamburg angemeldet

www.transparenzgesetz.de, Hamburg (15.4.2012). Nach Ablauf der Übernahmefrist am 9.04.2012 hat die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ am Sonntag den 15. April das Volksbegehren angemeldet. Dieses wird vom 27. August bis zum 17. September 2012 stattfinden. Bereits Ende letzten Jahres konnte die Initiative 15 000 Unterschriften für ein Transparenzgesetz in Hamburg sammeln, das Volksbegehren stellt nun den nächsten Schritt dar. Zur Bundestagswahl 2013 findet dann der Volksentscheid statt. Das angestrebte Transparenzgesetz sieht eine Veröffentlichungspflicht für Informationen von öffentlichem Interesse in einem Informationsregister im Internet vor. „Freier Zugang zu Informationen ist die Basis dafür, dass Bürgerinnen und Bürger ihre demokratischen Rechte wahrnehmen können.“ …

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»Das Bundeskartellamt läßt sich nicht gern betrügen«

Quelle: Junge Welt vom 4.4.12, S. 8 Von Peter Wolter Die Berliner Wasserbetriebe haben die Behörde angelogen – jetzt gibt es eine zweite Abmahnung. Ein Gespräch mit Gerhard Seyfarth Gerhard Seyfarth ist Mitglied des Sprecherteams des »Berliner Wassertisches« Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe (BWB) Anfang der Woche erneut wegen …

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laura