»Das ist doch ein perverses System!«

29.06.2012. von Gitta Düperthal, jw. Protestkundgebung heute vor dem Bundestag gegen Fiskalpakt und ESM. Ein Gespräch mit Giuliana Giorgi (Giuliana Giorgi ist Politologin in Berlin und spricht für die ATTAC-Arbeitsgemeinschaften zum Thema EU und Finanzmärkte). Am heutigen Freitag votiert der Bundestag über die Zustimmung zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm (ESM) ab. ATTAC, Naturfreunde, die Gewerkschaft ver.di und andere Organisationen rufen auf, dagegen vor dem Kanzleramt zu demonstrieren. Wovor müssen wir uns fürchten, falls die entsprechenden Gesetze verabschiedet werden? Weiterlesen

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PPP ade! Unterschriften an Herrn Schäuble übergeben

Berlin, den 25.6.2012: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben gestern gemeinsam mit ver.di am Finanzministerium Unterschriften aus über 1000 Städten und Gemeinden Deutschlands übergeben. Sie trugen Ortstafeln mit Beispielen gescheiterter PPP-Projekte wie etwa 90 Schulen im Landkreis Offenbach oder der Elbphilharmonie Hamburg. Vom Finanzminister Schäuble forderten sie in Sprechchören das Schließen der PPP-Schattenhaushalte. Laura Valentukeviciute, Mitglied des Kokreises von attac: „Die ultralang laufenden PPP-Verträge sind eine perfide Form von Privatisierung. Die Menschen in ganz Deutschland haben aber den Ausverkauf ihrer Daseinsvorsorge satt. Die Unterschriften, die wir hier heute übergeben, stehen auch für die 79% der Bevölkerung, die …

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Auch VEOLIA geht baden!

13.06.2012. PM vom Berlier Wassertisch. Freude empfindet der Berliner Wassertisch nach jahrelangem Kampf darüber, dass nach RWE nun auch der andere private Anteilseigner Veolia offenbar keinen Spaß mehr an den Berliner Wasserbetrieben hat und seine Beteiligung ebenfalls aufgeben will. Dazu Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau: „Der Berliner Wassertisch feiert, dass es 666.000 Berlinerinnen und Berlinern mit dem Wasser-Volksentscheid und der damit erzwungenen Offenlegung der Geheimverträge gelungen ist, nun beide Konzerne, RWE und Veolia, zum Rückzug zu bringen.“ Bei Veolia liegen offenbar die Nerven blank, seitdem klar geworden ist, dass der Konzern im Alleingang das Machtübergewicht, das bisher die Privatunternehmen gemeinsam gegenüber …

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Hallenbad – Ist ein privater Investor die Rettung?

Videomitschnitte aus der Infoveranstaltung von attac Pulheim (NRW) am 5. Juni zum Thema „Ist ein privater Investor eine Rettung oder riskiert Pulheim einen Millionen-Flop?“. Dr. Werner Rügemer (Journalist und Autor des PPP kritischen Buches „Heuschrecken im öffentlichen Raum“) und Claudia Reischauer (Wirtshaftsjournalistin) analysieren tiefgreifend und pointiert die moderne Form der Privatisierung – Public Private Partnership. Vorträge zum Nachhören: – Dr. Werner Rügemer: http://www.youtube.com/watch?v=eZ2d8eVzgvg&feature=plcp – Claudia Reischauer: http://www.youtube.com/watch?v=yimKz8xPSpQ&feature=plcp Informationen zu attac Pulheim: http://www.attac-pulheim.de

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Abschied von Elinor Ostrom

13.06.2012, von Laura Valentukeviciute Am Morgen amerikanischer Zeit ist die wohl bekannteste Gemeingüter-Forscherin Elinor Ostrom gestorben. Im Alter von 78 Jahren starb sie an Krebs – wie die Indiana University in Bloomington meldete, wo Elinor Ostrom zuletzt gelehrt hat. Elinor Ostrom bekam 2009 als erste Frau den Wirtschaftsnobelpreis für ihre Arbeit zu Commons (Gemeingüter). Ostrom beschäftigte sich in ihrer Forschung unter anderem mit Wasserversorgung, Fischerei, Holzeinschlag, der Nutzung von Weideland oder Jagdrevier in diversen Ländern der Welt. Mit ihren Forschungsergebnissen widerlegte sie eindrücklich den US-amerikanischen Biologen Garrett Hardin mit seinem Aufsatz “Tragik der Allmende.“ Hardins Ansatz hatte seit den 60ern …

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Rio plus 20 und Agenda21: zwanzig verlorene Jahre. Eine Zivilisationskrise?

07.06.2012. Von MBI-Mülheimer Bürgerinitiative. Für den 20. bis 22. Juni haben die Vereinten Nationen zum Weltgipfel »Rio plus 20« geladen. In der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro soll wie schon 1992 über den Schutz der natürlichen Ressourcen bei gleichzeitigem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt diskutiert werden. Nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung sind Schlüsselbegriffe, ebenso wie die »Green Economy«. Die Regierungschefs dieser Welt kommen zu einem Umweltgipfel in Brasilien zusammen – zwanzig Jahre nach dem „Erdgipfel“ von Rio de Janeiro 1992. Die Bilanz seit dieser Konferenz ist ernüchternd: Von einem Zeitalter nachhaltiger Entwicklung, das damals eingeläutet werden sollte und von fast 190 Nationen ratifiziert …

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Partnerschaftlich baden gehen

Von Bernd Rosenbaum, Kölnische Rundschau. PULHEIM – Was hat die Pulheimer Schwimmbadlandschaft mit Toll Collect gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel. In Pulheim geht es um Millionen, beim bundesweiten Lkw-Mautsystem um Milliarden; hier soll die Gemeinde Geld ausgeben, dort soll der Staat Geld einnehmen. Und doch gibt es Parallelen – findet zumindest der Journalist und Buchautor Werner Rügemer. Das Zauberwort heißt „Public Private Partnership“, kurz „PPP“, oder auf Deutsch öffentlich-private Partnerschaft.   Weiterlesen

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„Notverkauf“ der HL komm an Private Equity Fonds?

04.06.2012, eine Pressemitteilung vom  APRIL-Netzwerk Nachdem dem Stadtrat vorgeschlagen wird, die Stadtwerke-Tochtergesellschaft HL komm zu 100% an die Firma Pepcom – eine Gesellschaft, die dem britischen Private Equity Fonds „Star Capital“ gehört zu veräußern – fordert das APRIL-Netzwerk volle Transparenz und damit komplette Offenlegung der Verträge als Grundvoraussetzung für eine demokratische Entscheidung. Das Interesse des Bieters und seine Strategie sind zu hinterfragen. Private Equity Gesellschaften sind bisher beim Aufkauf von kommunalen Unternehmen nicht durch Entwicklungskonzepte aufgefallen, die für die betreffende Stadt nachhaltige Investitionen und Entwicklung der jeweiligen Branche mit sich gebracht haben. „Ich erinnere an das Dresdner Beispiel des WOBA …

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Veolias Stern sinkt

============================================== Berliner Wassertisch, Sprecherteam 1.06. 2012 berliner-wassertisch.net ============================================== Streit um Anteile bei den Berliner Wasserbetrieben: Veolias Stern sinkt – der Konzern will Berufung einlegen und prozessiert an allen Fronten Der Konzern Veolia will weiter gegen einen Verkauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserwerken (BWB) kämpfen. Gegen eine Entscheidung des Landgerichts …

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Rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Energie- & Wasserversorgung Stuttgart“ – eine Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforums

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben diese Pressemitteilung verfasst, weil wir weiterhin an der Umsetzung des Bürgerbegehrens festhalten, an einer 100% igen Rekommunalisierung der Stuttgarter Netze für Gas, Strom, Wasser und Fernwärme, in öffentlichen Händen, demokratisch gestaltbar. Das Bürgerbegehren wurde von Herrn OB Schuster abgelehnt mit der Begründung, es sei rechtlich unzulässig. Diese Beurteilung teilen wir nicht. Wir sind der Überzeugung, dass auch nach der heutigen Rechtslage eine Eigentümerschaft und Betreiberschaft durch die Stadt selbst (Inhouse-Geschäft) ohne Ausschreibung möglich ist. Allenfalls könnte man die Auslegung des § 46 EnWG, und um diesen geht es im Wesentlichen, als strittig erachten. …

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laura