11.09.2012, Pressemitteilung des Berliner Energietisches. In dieser Woche wird sich das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals mit dem Anliegen des Berliner Energietisches befassen. Vorab hat der Berliner Senat in seiner Stellungnahme vom 17.08.2012 den Gesetzentwurf abgelehnt und empfiehlt dies auch dem Abgeordnetenhaus. Die vom Senat dargelegten Gründe dafür sind jedoch – ungeachtet legitimer unterschiedlicher politischer Vorstellungen – zum Teil sachlich wie auch fachlich falsch. So führt der Senat an, dass mit den konkreten Regelungen des Gesetzentwurfes die Ziele der Energie- und Klimaschutzpolitik nicht erreicht werden können. Diese Aussage ist als fachlich falsch einzustufen, denn der Gesetzentwurf sieht die Gründung eines landeseigenen Stadtwerks …

PM, Berliner Energietisch. Nun ist es amtlich: Am Donnerstag, den 19.07.2012 bestätigte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Berliner Energietisch den Erfolg der ersten Stufe der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“. Dabei reichte das Berliner Bündnis aus 40 Organisationen nach Zählung der Bezirksämter insgesamt 35.833 Unterschriften ein. Davon sind 30.660 gültig. Ziel des Energietisches ist die Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung. „Damit hat der Energietisch weit mehr als die notwendigen 20.000 gültigen Unterschriften erreicht“, sagte Michael Efler, einer der Vertrauenspersonen des Volksbegehrens: „Nun sind Senat und Abgeordnetenhaus aufgefordert, unseren Vorschlag zu übernehmen.“ Nach noch ausstehender Prüfung der …