16.10.2012. Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert, dass Bürgerbegehren nicht erst nach Einreichung der Unterschriften, sondern schon vor Start der Unterschriftensammlung verbindlich auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Aktueller Anlass der Forderung ist ein Schreiben der Stadt Essen an die Initiatoren eines Bürgerbegehrens für den Erhalt der Stadtbibliotheken. Nachdem die Stadt vor zehn Tagen zunächst erklärt hatte, dass das Begehren zulässig sei, erhielten die Initiatoren gestern und damit eine Woche nach Start der Unterschriftensammlung ein Schreiben, in dem die Stadt diese Einschätzung zurückzog. Begründet wird die veränderte Haltung mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zu einem Bürgerbegehren in Leverkusen, das der Stadt …

Arbeitsverdichtung und Personalmangel machen Beamte krank 30.09.2012, www.derwesten.de, Interview von Dietmar Seher. Der Krankenstand unter Beamten ist besonders hoch. Für Beamtenbund-Chef Peter Heesen ist die Fehlquote eine Folge von Arbeitsplatzabbau und Arbeitsverdichtung im Öffentlichen Dienst. Heesen kritisiert aber auch die Städte und die hohen Gehälter für Vorstande ihrer Gesellschaften. Die Gründung privatwirtschaftlich organisierter Firmen und Gesellschaften mit staatlichen Mehrheitsbeteiligungen stößt beim Beamtenbund auf scharfe Kritik. Der Vorsitzende Peter Heesen fordert, „Scheinprivatisierungen“ bei Bund, Ländern und Gemeinden per Gesetz zu verbieten. „Diese Scheinprivatisierungen werden nur gemacht, um Kosten, die im Haushalt stören, zu verschleiern und um gleichzeitig bestimmte Leute auszugliedern, damit …