Parlament stimmt für bessere Statistiken und mehr Transparenz bei der Erfassung von Staatschulden

Pressemitteilung von Sven Giegold MdEP Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit die Richtlinie für nationale und regionale Statistikkonten (ESA) verabschiedet. Dieser Gesetzestext enthält Regeln für die zukünftige Arbeit der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Ein zentraler Punkt sind die Maßstäbe, nach denen mögliche Schulden („Eventualverbindlichkeiten“) aus Pensions- und Rentenverpflichtungen oder Public-Private-Partnerships (PPPs) statistisch verarbeitet und damit für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis: „Die heute verabschiedete ESA-Richtlinie ist ein begrüßenswerter Schritt nach vorne. Das neue Regelwerk bringt Licht ins statistische Zahlendickicht. Sie schafft damit mehr Transparenz für Bürgerinnen und …

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Wie stoppen wir die Privatisierungswalze?

18.02.2013. Blogbeitrag von Laura Valentukeviciute in der Bewegungskolumne von ND. Im Herbst findet die Bundestagswahl statt und der damit einhergehende Aufruhr ist schon seit Monaten zu spüren. Neben den Skandalen um den Kanzlerkandidaten der SPD wird er besonders durch die Wahlen in den Bundesländern befeuert, zuletzt in Niedersachsen, wo die alte Regierung aus CDU und FDP abgewählt wurde. Die Gründe dafür sind vielfältig. Für Antiprivatisierungsinitiativen ist aber auch klar: Die Privatisierer wurden abgewählt. Die umstrittene Sanierung eines Autobahnabschnittes der A7 bei Göttingen via Public Private Partnership (PPP) wollte die CDU unbedingt durchziehen. Mit deren Abwahl geht nun der Bauindustrie ein …

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Ramsauer, wir sind sauer: der Staat ist kein Goldesel!

Berlin, den 15.02.2013. Heute vormittag haben  AktivistInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand und attac vor dem Bundesvekehrsministerium  gegen die Pläne von Peter Ramsauer protestiert, die Autobahn A7 per PPP zu privatisieren. Als Sinnbild dieser Privatisierung zeigten sie einen PPP-Goldesel, der Steuergeld und Arbeitsplätze frisst und hinten Profite für die Bauindustrie ausscheidet. Noch in den letzten Tagen vor dem Regierungswechsel in Niedersachsen wollen Ramsauer und sein Staatssekretär Enak Ferlemann die Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten auf dem Abschnitt der A7 zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen veröffentlichen. Damit wollen Ramsauer und Ferlemann mithilfe der abgewählten Regierung Fakten für PPP schaffen. Sie …

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Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ läuft noch bis 10. Juni

+++ Bis 5. Juni bitte alle Unterschriften an den Berliner Energietisch schicken (Greifswalder Straße 4, 10435 Berlin) +++ Noch 23.398 Unterschriften bis zum Volksentscheid! 176.602 Berlinerinnen und Berliner sind schon dabei (Stand: 5.6.2013). Energieversorgung gehört in öffentliche Hand. Und die Verträge mit Vattenfall laufen jetzt oder erst wieder in 20 Jahren aus. Wir Berlinerinnen und Berliner können durch den Rückkauf der Stromnetze und den Aufbau eines berlineigenes Stadtwerks per Volksentscheid für eine soziale, demokratische und ökologische Energiewende sorgen.   Jetzt unterschreiben! Hier geht’s zur Unterschriftsliste Hinweis: Bei einem Volksbegehren ist leider keine Online-Sammlung zulässig. Auch eingescannte Unterschriftslisten sind ungültig. Oder …

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Autobahnprivatisierung: Bundesregierung versucht, heimlich Fakten zu schaffen

PM GiB, Berlin, den 10.02.2013. Wie Gemeingut in BürgerInnenhand aus Kreisen des Verkehrsausschusses des Bundestages erfahren hat, übt die Bundesregierung derzeit massiven Druck auf die scheidende Niedersächsische Landesregierung aus, noch kurz vor dem Amtswechsel Fakten zugunsten der Autobahnprivatisierung zu schaffen. Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fordert vom abgewählten, aber noch amtierenden Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) in Niedersachsen, die Ankündigung zur Ausschreibung der Privatisierung  der A7 zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen zu veröffentlichen. Gleichzeitig wirkt er daraufhin, dass Bode noch die Vereinbarung zwischen Niedersachsen und dem Bund unterzeichnet, die eine …

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Ausverkauf der A7 per PPP verhindert – Bauindustrie schäumt

Pressemitteilung von attac AG Privatisierung und GiB Frankfurt/Berlin, den 1.2.2013. Zu dem von BürgerInnen erkämpften Stopp von PPP beim Autobahnabschnitt A7 werden täglich neue Reaktionen öffentlich. Mike Nagler, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac: „Die schäumende Reaktion der Bauindustrie ist ein anschaulicher Beispiel für die massiven Interessen, die hinter PPP stehen. Der Bauindustrie reicht es längst nicht mehr, nur am Bau einer Autobahn zu verdienen. Bis zum Stopp bei der A7 ist die Bauindustrie mit PPP immer ganz einfach an die öffentlichen Gelder für die Infrastruktur der Daseinsvorsorge gekommen.“ Auf die Absage des Ausbaus der A7 auf dem Wege der Privatisierungsform …

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Aktivitäten gegen Privatisierung beschlossen

Braunschweig / Berlin, den 29.01.2013. Auf Einladung von der Bürgerinitiative Braunschweig – BIBS und unter sachverständiger Begleitung des überregionalen, attac-nahen Expertenbüros Gemeingut in BürgerInnenhand trafen Initiativen aus acht Städten zur diesjährigen Bundeskonferenz des Antiprivatisierungs-Netzwerkes (APRI) am Wochenende vom 25.-27.1.2013 in Braunschweig zusammen. Peter Rosenbaum (BIBS) kommentierte das Ziel des Treffens wie folgt: „Banken, Beratungsunternehmen und große Baukonzerne dringen mit „Public Private Partnership“ (PPP) in immer mehr Bereiche der für die BürgerInnen lebensnotwendigen öffentlichen Güter und Dienstleistungen vor. Das Privatisierungsmodell PPP entpuppt sich immer häufiger als Irrweg und kommt die BürgerInnen teuer zu stehen. Wir wollen dem nicht tatenlos zusehen und …

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Wasserprivatisierung ist Thema bei „Neues aus der Anstalt“

In der ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt“ kritisierte der Würzburger Kabarettist Erwin Pelzig am 22.01.2013 das Vorhaben der EU die Wasserprivatisierung in Europa voranzutreiben. Charmant umging er dabei auch die ZDF-Richtlinie keine Werbung für Petitionen einzublenden, indem er den Link zur Wasserpetition auf ein Auto stellte, das die ganze Sendung über im Bild blieb. Aber sehen Sie selbst. Das ganze ist Grund genug noch einmal auf die europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ hinzuweisen. Die Petition kann online unter https://signature.right2water.eu/oct-web-public/signup.do?lang=de unterzeichnet werden. Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ – …

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Die Eroberung der Gemeingüter

07.01.2013, von Laura Valentukeviciute. In den Zeiten der Krise werden die Rufe nach einem dritten Weg immer lauter. Und dabei geht es nicht um den so genannten goldenen dritten Weg, den die privaten Konzerne und ein immer noch großer Teil der PolitikerInnen mit Public Private Partnerships (PPP) anstreben. In der gesellschaftlichen emanzipatorischen Debatte ist mit dem dritten Weg die Gemeingüterwirtschaft gemeint. Also die Art und Weise des Wirtschaftens, bei der im Mittelpunkt nicht Wettbewerb, Effizienz und Gewinnmaximierung stehen, sondern das Recht der Menschen auf alle Güter, ohne die ihre Existenz gefährdet und nicht in Würde möglich wäre. Dies umfasst nicht …

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Unsere Pressemitteilungen, Artikel und Blogbeiträge

2012: Januar 2012. „Droht periodisch das S-Bahn-Chaos?“ (Lunapark21) 04.01.2012. Spätfolgen einer Privatisierung, von Jürgen Schutte, www.gemeingut.org/2012/01/spatfolgen-einer-privatisierung/ 04.01.2012. Bilanz 12 Jahre PPP, von Werner Rügemer, www.gemeingut.org/2012/01/bilanz-12-jahre-ppp/ 09.01.2012. Wollt ihr wissen …, von Carl Waßmuth www.gemeingut.org/2012/01/wollt-ihr-wissen/ 09.01.2012. Räumung unnötig und für Demokratie kontraproduktiv, von Carl Waßmuth www.gemeingut.org/2012/01/raumung-unnotig-und-fu-r-demokratie-kontraproduktiv/ 13.01.2012. Architekturqualität und PPP, von Carl Waßmuth www.gemeingut.org/2012/01/architekturqualitaet-und-ppp/ 23.01.2012. Veröffentlichung des Infopakets von GiB und aquattac „Wem gehört das Wasser? Das alternative Weltwasserforum – FAME am 14.-17. März 2012 in Marseille“ – Jürgen Schutte www.gemeingut.org/2012/01/wem-gehort-das-wasser-2/ 24.01.2012. Die neue neoliberale Argumentationskette, von Carl Waßmuth, www.gemeingut.org/2012/01/deutsche-bank/ 24.01.2012. PPP und Förderrecht, von Carl Waßmuth, www.gemeingut.org/2012/01/ppp-und-forderrecht/ 7.02.2012. Bahnbörsengang 2.0 von Carl Waßmuth, www.gemeingut.org/2012/02/bahnboersengang-2-0/ 17.02.2012. Fortschritte. Bemerkungen zu dem Artikel “Vergleichen …

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