Wirkung der Schuldenbremse auf die Investitionsstrategie der Berliner Wasserbetriebe – Berliner Wasserrat eröffnet Dialog mit den Gewerkschaften

Ein Beitrag von Ulrike von Wiesenau, erschienen in der Neuen Rheinischen Zeitung, 9.7. 2014 Die sechste Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates am 26. Juni 2014 analysierte die Wirkung der Schuldenbremse auf die Investitionsstrategie der Berliner Wasserbetriebe. Die aktuelle Investitionsstrategie der BWB steht unter starker Kritik, nachzulesen aktuell in der Studie der …

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Modellprojekt für eine Stadt von unten

Das Bündnis Stadt von Unten möchte den Verkauf eines bundeseigenen ehemaligen Kasernengeländes in Berlin verhindern und stattdessen ein Modellprojekt von MieterInnen für MieterInnen entwickeln. GiB unterstützt dies als Bündnispartner. Unser Mitglied Elisabeth Voß hat für die CONTRASTE – Monatszeitung für Selbstorganisation, Ausgabe 358-359, Juli/August 2014, einen Artikel dazu veröffentlicht: Ehemalige …

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Wem gehört Berlin? Privatisierungskritiker laden zur Entdeckungstour durch die Hauptstadt

Ein Erfahrungsbericht von Laura Valentukeviciute / GiB, zuerst erschienen als Blogbeitrag auf www.neues-deutschland.de/rubrik/in-bewegung »Können Sie mehr zur Entstehungsgeschichte der Treuhand erzählen? Ich habe sie nicht mehr erlebt und weiß auch zu wenig darüber«, wünschte sich ein Schüler, der vergangenes Wochenende an der neuen privatisierungskritischen Stadttour von Attac Berlin und Gemeingut in BürgerInnenhand teilnahm. »Das ist ja eine Schweinerei, das haben wir alles gar nicht erfahren«, kommentierte eine ältere Frau, nachdem wir die Station »Treuhandanstalt« verlassen haben und uns auf den Weg zu »Berlins größtem Supermarkt« – dem Abgeordnetenhaus – machten. Die Treuhand ist wahrhaftig ein Star der Tour, was wir …

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Zwischen Hippiekultur und Revolution

Redaktionsbeitrag von „Prager Frühling“ Comeback der Commons Die Commons kommen zurück – als theoretisches Modell und als politische Praxis, dem Commoning. Die vergangenen Jahrhunderte wurden sie von rechten wie linken TheoretikerInnen für tot erklärt. Die politische Ökonomie marxistischer Prägung sah die Einhegung von Gemeineigentum als abgeschlossenen Prozess und als Voraussetzung für die Entstehung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln an. Mit den Einhegungen im Zuge der Industrialisierung stellte sich für MarxistInnen die Frage nach den Commons nicht mehr. Auf der anderen Seite prägte der Neomalthusianer Garrett Hardin mit der von ihm 1968 popularisierten katastrophischen Metapher der “Tragödie der Commons” für Jahrzehnte …

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Trick der Bundesregierung: Schuldenbremse predigen, ÖPP forcieren

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Berlin, den 24.06.2014. Heute berät der Bundestag abschließend über den Haushalt 2014. Gerlinde Schermer, Finanzexpertin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist dabei auf die Tricks in der Haushaltsberechnung hin: „Die große Koalition beharrt formalistisch auf der Schuldenbremse, aber umgeht diese gleichzeitig mit Hilfe von …

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PPP ist Teil des Problems, nicht der Lösung

Pressemitteilung von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Anlässlich des Tags des öffentlichen Dienstes, dem 23.6.2014 erklären die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Der Öffentliche Dienst benötigt für seine Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung. Diese wird bedroht durch eine Zunahme der Verschuldung von Bund, …

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Gutachten des Bundesrechnungshofs stellt erneut enorme Mehrkosten fest

Pressemitteilung von Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Berlin/Frankfurt am Main, 13. Juni 2014 So genannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau rechnen sich für die öffentliche Hand nicht. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Attac seit Mittwoch vorliegt. Die Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger gehen in die Milliarden: Für fünf von sechs Projekten stellt der BRH Mehrkosten von insgesamt mehr als 1,9 Milliarden Euro gegenüber einer rein öffentlichen Umsetzung fest. Dazu Laura Valentukeviciute, Mitglied der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung und Sprecherin von Gemeingut: „Das …

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„Wem gehört Berlin?“ – am 14.6. startet die bundesweit erste privatisierungskritische Stadttour

Unter dem Motto „Wem gehört Berlin?“ starten Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und attac Berlin am 14. Juni die erste privatisierungskritische Stadttour in Berlin und gehen dabei folgenden Fragen nach: Welche Rolle spielte die Treuhandanstalt in den Goldrauschjahren der jungen Republik? Wohin flossen die Milliarden aus den Berliner Wasserbetrieben? Was verbirgt sich hinter dem wohlklingenden Schlagwort „öffentlich-private Partnerschaften“?  Was wird in der Geheimschutzstelle inmitten der Stadt versteckt gehalten und weshalb? Im Verlauf eines zweistündigen Streifzugs von drei Kilometer Länge können die TeilnehmerInnen der Stadttour an acht Stationen verschiedene Formen, Instrumente und Akteure der Privatisierung kennenlernen und sich ein Bild  der damit …

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2:0 für Berliner BürgerInnen

von Markus Weber/ GiB In Berlin gab es gestern parallel zur Europawahl zwei Abstimmungen, in der sich der Willen der Bürgerinnen und Bürger gegen die Parteiepolitik durchgesetzt hat: 1:0: 100% Tempelhofer Feld In einem Volksentscheid bezüglich der Zukunft des Tempelhofer Feldes stimmte jeweils eine Mehrheit  für den Gesetzesentwurf der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ (64,3%) und gegen den Gesetzentwurf des Berliner Abgeordnetenhauses und die Bebauungspläne des SPD-CDU-geführten Senats (51,2%). Die Wahlbeteiligung lag bei 46,1%. Der Gesetzesentwurf wird damit Gesetz werden. Damit wird das Gelände des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof weiterhin als Gemeingut, als Freizeitfläche zum Spazierengehen, Radfahren oder Grillen für die BürgerInnen zur …

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Gemeingut Kleingärten – Kleingärten erhalten!

von Angelika Paul Dieser Beitrag soll die Bedeutung des Gemeingutes Kleingärten herausstellen. Lesen sie darin, warum Kleingärten unbedingt erhalten werden müssen: Kleingartenanlagen sind gesundheitsfördernd Kleingartenanlagen sind Trittsteine zum Erhalt der Biologischen Vielfalt Kleingartenanlagen fördern sozialen Zusammenhalt Kleingartenanlagen gehören zur Daseinsvorsorge     Kleingartenanlagen sind gesundheitsfördernd Als Teil des Grünflächensystems erfüllen Kleingärten im Städtebau wichtige Ausgleichs- und Erholungsfunktionen. Daher ist die Förderung des Kleingartenwesens eine wichtige städtebauliche, gesundheits- und sozialpolitische Aufgabe des Landes Berlin ((Stadtgrün. Kleingärten. Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/stadtgruen/kleingaerten/)). Kleingärten bilden eine historisch gewachsene, kulturelle, ökologische und soziale Ressource. Viele Faktoren wie Naherholung, Klimaverbesserung, Windschutz, Lärmminderung, …

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