Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags zur PKW-Maut

Am Montag letzte Woche fand im Finanzausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Verkehrsteueränderungsgesetz, sprich zur PKW-Maut, statt, zu der Laura Valentukeviciute von GiB als Sachverständige geladen war. Sie kritisierte das Gesetz als einen weiteren Schritt in Richtung Autobahnprivatisierung (mehr s.u.). Die Ausschusssitzung wurde aufgenommen und kann unter http://dbtg.tv/cvid/4757675 nachträglich geschaut werden. *** Fragen an GiB und Antworten zum Nachlesen (kein Wortprotokoll): Axel Troost (MdB, Die Linke): Können Sie uns kurz umreißen, inwieweit eine PKW-Maut Grundlage für eine mögliche Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur, hier der Autobahnen ist? Und sehen Sie in anderen laufenden oder jüngst abgeschlossenen Regulierungsinitiativen oder Gesetzgebungsvorhaben Voraussetzungen …

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Gabriels kommunaler Investitionsfonds = Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge

Pressemitteilung von GiB Bundesminister Sigmar Gabriel hat gestern angekündigt, einen kommunalen Investitionsfonds einrichten zu lassen, bei dem der kommunale Eigenanteil lediglich 10 Prozent beträgt. Dieser Vorschlag kommt von Gabriels neuer Expertenkommission. Nach Dokumenten aus der Expertenkommission, die GiB vorliegen, geht diese Idee unter anderem auf Thomas Mayer, den langjährigen Chefvolkswirt der Deutschen Bank zurück. Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Zehn Prozent kommunaler Eigenanteil bedeuten 90 Prozent Fremdkapital – die Banken und Versicherer freuen sich. So treibt Gabriel in hohem Tempo die Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge voran.“ In einer unter Mitarbeit von Thomas Mayer erstellten Vorlage für die …

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Thesenpapier „Infrastruktur: Rettung durch Privatisierung?“

Sieben Pro- und Contra-Argumente zur ÖPP-Initiative von Sigmar Gabriel Sigmar Gabriel hat eine ÖPP-Kommission eingesetzt, die mit Unterstützung von Versicherungen und Banken Vorschläge erarbeitet, wie private Kapitalanleger Zugang zur Infrastruktur in Deutschland bekommen. Alexander Dobrindt bereitet neue Autobahn-ÖPPs vor und arbeitet an einer ÖPP-kompatiblen Maut. Wolfgang Schäuble lässt eine Grundgesetzänderung vorbereiten, damit ein großer Autobahnfonds für Anleger aufgelegt werden kann. Dieser massive Vorstoß zur Privatisierung der Daseinsvorsorge durch mehr und viel größere ÖPPs wird unterschiedlich begründet. Auf die Begründungen, von uns ÖPP-Fehlargumente genannt, gehen wir weiter unten ein. Bei aller Argumentation will die Bundesregierung aber vor allem auf keinen Fall …

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„Gabriel stoppen!“ Straßenaktion von Gemeingut in BürgerInnenhand vor dem Wirtschaftsministerium

Pressemitteilung von GiB AktivistInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute mit einer Aktion vor dem Wirtschaftsministerium gegen die Privatisierung der Infrastruktur protestiert. Die Mitglieder der heute tagenden Expertenkommission „zur Stärkung der Investitionen in Deutschland“ von Wirtschaftsminister Gabriel konnten ein großes Portal durchschreiten, das ein Bild von Sigmar Gabriel trug sowie die Aufschrift „Willkommen zur Privatisierung der Infrastruktur“. Das Portal wurde durch einen schwarzen Vorhang verschlossen, vor dem quer ein Schild hing: „Zutritt nur für Banken und Versicherungen.“ „Die Daseinsvorsorge zum Anlageobjekt machen – darauf muss man erst mal kommen!“ kommentiert Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in BürgerInnenhand die heutige …

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Jetzt unterschreiben: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor. Lebensversicherer und private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen können: Straßen, Schulen, IT- und Energienetze oder Wasserwerke sollen als Anlageobjekt dienen. Ein sogenannter Expertenrat, u.a. bestehend aus Vorständen der Deutschen Bank, der Allianz und von ERGO erarbeitet dazu weitreichende Vorschläge – geheim und über unsere Köpfe hinweg. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden!   Jetzt den Aufruf unterschreiben! Die Daseinsvorsorge ist eine Kernaufgabe staatlicher Tätigkeit, sie darf nicht privatisiert werden! Auch Teilprivatisierungen wie Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) lehnen wir ausdrücklich ab. Die Renditeinteressen privater …

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Teure ÖPP-Verschuldung „wirtschaftlich“: Kann Dobrindt nicht rechnen?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vertritt im Interview in der „Welt am Sonntag“ die Auffassung, Öffentlich-private Autobahnbau-Partnerschaften wären wirtschaftlicher als wenn sich als Staat das Geld zum Nulltarif leiht.Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte  von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Alexander Dobrindt kann oder will nicht rechnen. Leiht sich der Staat das Geld zum Nulltarif, bezahlt er für 10 Milliarden Euro an Investitionen auch nur genau 10 Milliarden Euro. Bezahlt er hingegen Versicherungen für die 30-Jahres-Verträge sieben Prozent Zinsen, so muss er zusätzlich 14,2 Milliarden Euro an Zins und Zinseszins ausgeben! Bund und  Autofahrer würden für die ÖPP-Pläne das 2,4-fache der eigentlichen Kosten bezahlen.“ Dobrindt argumentiert, die …

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Deutschlandradio Kultur: vier Beiträge zu ÖPP zum Nachlesen und Nachhören

ÖPP scheitert auf ganzer Linie: jetzt auch auf Autobahnen, Schulen oder – wie die Erfahrung aus England zeigt – Krankenhäusern. Rechnungshöfe, Mittelstand und viele WissenschaftlerInnen sowie Landes- und KommunalpolitikerInnen kritisieren ÖPP aufs Schärfste. Nur die Bundesregierung und ÖPP-Profiteure – demnächst auch Versicherungen – halten am gescheiterten Modell fest. Warum, das zeigen vier informative und interessante Beiträge auf Deutschlandradio Kultur vom 03.02.2015. Zum Nachlesen oder Nachhören: Öffentlich-private Partnerschaften: Pleiten, Pech und Pannen „Nach der Vertragslaufzeit von in der Regel 30 Jahren hört eine Autobahn, ein Schulgebäude oder ein Rathaus ja nicht auf zu existieren. Nein, sie gehen einfach wieder in die …

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Nachruf auf Gerald Rollett

Gerald Rollett ist gestorben. Wir trauern gemeinsam um diesen wunderbaren Menschen und großartigen Aktivisten. Nachfolgend erinnern wir an Gerald durch persönliche Erinnerungen von WeggefährtInnen. Geralds Urnen-Beisetzung findet am Montag den 09.02.2015 um 13:00 Uhr auf dem Pragfriedhof in Stuttgart statt. Liebe Freundinnen, liebe Freunde, am Samstag den 17.01.2015 ist unser Freund und politischer Weggefährte Gerald Rollett im Alter von 89 Jahren in einem Stuttgarter Krankenhaus gestorben.  Da er in den vergangenen Wochen gesundheitlich sehr angeschlagen war, ist sein friedliches Einschlafen für ihn ein Segen gewesen. Gerald wollte seine Eigenständigkeit auf keinen Fall eingeschränkt wissen, wohl auch deshalb war sein relativ …

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Leuchtturmprojekt ÖPP-Schulen in Offenbach: Entsetzen nach Kostenexplosion

Von Laura Valentukeviciute / GiB Einst war das ÖPP-Leuchtturmprojekt des Kreises Offenbach, Schulen in Partnerschaft mit den privaten “Partnern” Hochtief und SKE zu sanieren und betreiben, ein bundesweit gefeiertes Vorhaben. Nach zehnjähriger Erfahrung weicht die anfängliche Begeisterung dem blanken Entsetzen: „Waren die Kreisgremien bei ihrer Entscheidung für das Vorhaben von jährlichen Kosten in Höhe von 52,1 Millionen Euro ausgegangen, stiegen diese bis 2014 auf 82,2 Millionen Euro. Bis 2019 werden sie sich, so die Prüfer, mit 95,1 Millionen fast verdoppelt haben“ – so op.online.de. Grund sei eine fehlerhafte Berechnung der ÖPP-Kosten und die Ausblendung von wichtigen Faktoren, die im Falle …

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PLUSMINUS: Mehr ÖPP verstärkt die soziale Schieflage

„Der Regierung müsste die Quadratur des Kreises gelingen, wenn sie mit privatem Kapital öffentliche Investitionen billiger machen will“ – zu diesem Schluss kamen die ARD-Journalisten Ingo Blank und Jörn Kersten in der Sendung plusminus am 14. Januar 2015. Im Beitrag unter dem Titel „Schwarze Null mit Folgen“ machten sie deutlich, wie Schäubles Sparpläne Öffentlich-private Partnerschaften begünstigen und so genau das Gegenteil erreichen werden: nicht einen ausgeglichenen Haushalt, sondern einen riesigen Schuldenberg. Die im Bericht nachgezeichneten ÖPP-Projekte Schulen in Offenbach, die Hamburger Elbphilharmonie oder die Einführung von Mautstraßen offenbaren die Nachteile dieser Modelle: Es wird viel teurer und risikoreicher für die …

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laura