PLUSMINUS: Mehr ÖPP verstärkt die soziale Schieflage

„Der Regierung müsste die Quadratur des Kreises gelingen, wenn sie mit privatem Kapital öffentliche Investitionen billiger machen will“ – zu diesem Schluss kamen die ARD-Journalisten Ingo Blank und Jörn Kersten in der Sendung plusminus am 14. Januar 2015. Im Beitrag unter dem Titel „Schwarze Null mit Folgen“ machten sie deutlich, wie Schäubles Sparpläne Öffentlich-private Partnerschaften begünstigen und so genau das Gegenteil erreichen werden: nicht einen ausgeglichenen Haushalt, sondern einen riesigen Schuldenberg. Die im Bericht nachgezeichneten ÖPP-Projekte Schulen in Offenbach, die Hamburger Elbphilharmonie oder die Einführung von Mautstraßen offenbaren die Nachteile dieser Modelle: Es wird viel teurer und risikoreicher für die …

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Zombie Bahnprivatisierung ?

Von Carl Waßmuth / GiB Plant die Bundesregierung, 2015 die Bahn zu privatisieren? Diesen Schluss präsentierten am 5.1.2015 die Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis “Bahn für Alle” und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) auf einer Pressekonferenz in Berlin. Tatsächlich erscheint ein neuer Anlauf zur Bahnprivatisierung recht unwahrscheinlich: Das Thema ist sehr sensibel, und allzuoft wurde seitens der Bahnspitze und von Ministern verkündet, ein Börsengang liege in weiter Ferne. Dennoch gibt es sehr beunruhigende Anzeichen für einen neuen Anlauf zum Teilverkauf. Nachfolgend werden diese aktuellen Entwicklungen ausgewertet. Privatisierungsfähige Bahnstruktur 2008 Der Bahnbörsengang wurde 2008 in letzter Minute wegen der Finanzkrise vorerst …

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16.-17.01.2015: Bundestreffen der Antiprivatisierungsaktiven in Braunschweig

Am 16.-17. Januar 2015 organisieren die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) mit ihrer Fraktion im Rathaus, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac AG Privatisierung ein bundesweites Treffen von Personen und Organisationen, die gegen Privatisierung der öffentlichen Güter aktiv sind oder werden wollen. Hauptthema des Treffens: Die neue Privatisierungsoffensive von Sigmar Gabriel und unsere möglichen Reaktionen darauf. Das Treffen startet am Freitag Abend um 20:00 Uhr mit einem gemeinsamen Abendessen im Restaurant Katharinenhof (An der Katharinen Kirche 12-15, 38100 Braunschweig). Die Zeit beim Abendessen werden wir außerdem dafür nutzen die Neu-dazu-gekommenen kennen zu lernen und über unsere laufenden Schwerpunktaktivitäten zu berichten. Bereitet …

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Pressekonferenz „Zwanzig Jahre Bahn außer Kontrolle – uns brummt gewaltig der Schädel“

Gemeinsame Pressemitteilung der Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis „Bahn für Alle“ und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) Berlin, den 5. Januar 2015: Auf einem Katerfrühstück bilanzierten heute die Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis „Bahn für Alle“ und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) aktuelle Entwicklungen bei der DB AG und der …

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Öffentlich-private Partnerschaften: Kritik einfach “weggestimmt”

Von Laura Valentukeviciute / GiB Am Freitag, dem 5.12., wurde im Bundestag in einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses das Thema Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership, PPP) behandelt. Den Anlass dazu bot ein Gutachten des Bundesrechnungshofs vom Juni 2014. In diesem wurde nachgewiesen, dass die ÖPP-Variante für fünf von sechs damals untersuchten Autobahnen 1,9 Milliarden Euro Mehrkosten für SteuerzahlerInnen verursachen. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass die Kredite, die private Partner für diese Projekte aufgenommen haben, viel teurer sind als wenn die öffentliche Hand, also im Fall der Autobahnen der Bund, die Kredite selbst aufgenommen hätte. Diese Berechnungen wurden ein …

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Unterschriften gegen Autobahn-ÖPP-Projekte an die Bundesregierung überreicht

  Pressemitteilung von GiB Bilder von der Aktion unter: https://www.flickr.com/photos/59053955@N07/ In seiner heutigen Sitzung befasst sich der Rechnugsprüfungsausschuss des Bundestages mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom 04.06.2014. Darin hatte dieser 1,9 Mrd. Euro Mehrkosten in fünf ÖPP-Autobahnprojekte nachgewiesen. Ebenfalls zur Beratung steht eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf den BRH-Bericht vom 18.09.2014. Darin werden die Mehrkosten durch ÖPP geleugnet – der BRH habe falsch gerechnet, so die Auffassung des BMVI. Gemeingut sieht hingegen die Rechenfehler beim BMVI und überreicht den Mitgliedern des Rechnugsprüfungsausschuss einen Fragenkatalog zu ÖPP und den Folgen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Bettina Hagedorn, nimmt die Fragen vor …

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Wie das Verkehrsministerium sich ÖPP schön rechnet

Von Carl Waßmuth / GiB Am 04. Juni 2014 hat der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mehrkosten bei fünf der sechs vergebenen ÖPP- Verkehrsprojekte in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro gerügt. Dieser Bericht hatte viel Aufmerksamkeit erregt. Das Bundesland Sachsen-Anhalt war sogar gänzlich aus der ÖPP-Förderung ausgestiegen. Wie aus Gabriels neuer Expertenkommission bekannt wurde, macht man sich dort seitdem auch Gedanken um ÖPP: Man möchte die Ursachen für das Imageproblem und die rückläufige Entwicklung von ÖPP näher ergründen und zusätzlich sicherstellen, dass die Haushaltsbelastungen von ÖPP-Modellen klar und nachvollziehbar dargestellt werden sollten. Zum dem …

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GiB-Infobrief November 2014: Von Großbritannien lernen heißt privatisieren lernen

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, es vergeht kein Tag, ohne dass die Bundesregierung davon spricht, dass unsere Infrastruktur verfällt – und welchen Investitionsstau die Ertüchtigung darstellt. Diese Aussage, der viele sicher zustimmen werden, ist jedoch nicht politisch neutral. Denn der beschriebene Alptraum soll die Kontrastfolie bilden zu einem propagierten …

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Das neue Lob der Privatisierung

Von Carl Waßmuth / GiB Vergangenes Jahr im November wurde in Berlin über die Rückholung der Stromnetze in Berlin abgestimmt. Sechs Wochen hatte Hamburg die Wahl, seine Netze zurückzuholen. Im Vorfeld dieser beiden Volksentscheide erschien im Berliner „Tagesspiegel“ ein Essay zu Rekommunalisierung1. Der Autor Carsten Brönstrup hatte eine „neue Lust an der Verstaatlichung“ ausgemacht und äußerte die Befürchtung, dass künftig zu viel rekommunalisiert wird. Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch2 und Prof. Jürgen Schutte von „Gemeingut in Bürgerinnenhand (GiB)“3 hatten das Essay damals analysiert und verschiedene Begriffsverdrehungen aufgedeckt. In Hamburg wurde die Rekommunalisierung beschlossen. In Berlin stimmte eine große Mehrheit …

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SPD Berlin will öffentliche Daseinsvorsorge öffentlich finanzieren

Pressemitteilung von GiB Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand begrüßt die Entscheidung der Berliner SPD, sich gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge zu stellen. Auf dem Landesparteitag stimmten die Delegierten mehrheitlich für einen Antrag mit dem Titel “Infrastruktur nicht privat finanzieren“. Darin wird jeder Form von Privatem Kapital in öffentlicher Daseinsvorsorge eine Absage erteilt. Für die erforderlichen Investitionen wird  die Bundesregierung aufgefordert, die „historisch niedrigen Zinsen für Bundesanleihen zu nutzen“. Den Beschluss kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Die Berliner SPD hat Minister Gabriel ein klares Stoppsignal für seine Privatisierungspläne gezeigt. Die von Gabriel eingesetzte Experten-Kommission soll nämlich genau das …

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