Susanne Vieth-Entus berichtet im Tagesspiegel, welche Summen die Berliner Bezirke im Bereich Schulbau/-sanierung 2018 nicht verbauen konnten: „Millionensummen für Berliner Schulbau verpuffen“. Die Zahlen zeigen, dass es dringend geboten wäre, das Personal in den Bauämtern der Stadtbezirke aufzustocken. Außerdem dort auch verlinkt: Die Antwort des Senats auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja zum Thema Schulsanierungen (Drucksache 18/13677).
Ein Videomitschnitt der öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages zur „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ vom 27.3.2017 kann jetzt auf youtube angesehen werden: https://www.youtube.com/watch?v=U2c80Zen5Fs Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) spricht an folgenden Stellen: 17:30-25:00, 51:06-57:31 und 2:38:00-2:46:00 Die Zusammenfassung der wichtigsten Argumente der Sachverständigen veröffentlichte „Heute im Bundestag“: Experten sehen Gefahr der Privatisierung Berlin: (hib/HAU) Bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht aus Sicht mehrerer Experten die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen „durch die Hintertür“. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsauschusses am Montag deutlich. Grundlage der Anhörung bildeten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung …
Gestern tagte der Koalitionsausschuss und behandelte unter anderem das Thema Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft. Dazu steht es im Beschluss des Koalitionsausschusses: „Wir bekräftigen den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 8.12.2016. Bei der Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft wird es keine Versetzung von Beschäftigten gegen ihren Willen geben. Für die Überleitung der Beschäftigten werden Überleitungstarifverträge angestrebt. Personalvertretungen werden in die Arbeit des Gremiums, das den Personalübergang begleitet, eng eingebunden. Es wird keine Privatisierung der Bundesstraßen geben. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz regelt das unveräußerliche Eigentum der Infrastrukturgesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften im Grundgesetz. Eine Übertragung von Altschulden auf die Gesellschaft wird nicht erfolgen. Die Beschaffung im Rahmen …
Für die LeserInnen des neuen deutschlands fasst Martin Kröger bereits Bekanntes über die Schulbauoffensive des Senats zusammen. Titel: „Schulbau wird neu organisiert“.
Die Stellungnahme als PDF-Datei herunterladen Sofern wie vorgeschlagen über alle Grundgesetzänderungen samt Begleitgesetzen im Paket abgestimmt werden soll, empfiehlt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) dringend die Ablehnung des Pakets. Es würde damit eine massive Privatisierung im Bereich der Autobahnen gestartet. Für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich zahlreiche Nachteile und Risiken, denen kein erkennbarer Nutzen gegenübersteht. Die Elemente, die den Einbezug privaten Kapitals ermöglichen, sind so weitgreifend und zahlreich, dass einfache Änderungen nicht imstande sind, sie auszuschließen. Es wäre ein völlig neuer Gesetzentwurf erforderlich, den zu diskutieren fraglos die Zeit fehlt. Die Zentralisierung der Autobahnen als solche ist auch ohne die …
Die Berliner Zeitung berichtet heute über zwei bisher geheime Gutachten zu der geplanten Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung. Die wichtigsten Erkenntnisse sind: Es wird offenbar, dass die Rendite für Banken und Versicherungen aus der Maut bezahlt werden soll und, dass der Bundestag regelrecht „entmachtet“ wird. „Es handelt sich unter anderem um ein Rechtsgutachten der Wirtschaftskanzlei Graf von Westfalen (GvW) vom 10. März, es hat mit Anhängen rund 1000 Seiten. Die anschaulichste Erkenntnis: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erträgt wohl deswegen so stoisch die Kritik aus Brüssel an seinen Mautplänen, weil er insgeheim weiß, was das Betriebssystem der Infrastrukturgesellschaft vorschreibt: die Maut. Sie zählt …
„Zentrale Geschäftsstelle Schulbau wird jetzt in Spandau geplant“, überschreibt Martin Klesmann seinen Beitrag in der Berliner Zeitung. Nach Recherchen des Blattes soll nach dem Wechsel der Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey die Geschäftsstelle nun nicht mehr in Neukölln, sondern in Spandau angesiedelt werden. Darüber hinaus berichtet das Blatt über neue Kritik am Howoge-Konzept.
Ralf Wurzbacher hat für die junge Welt Andreas Keller zu den Ansätzen des Koalitionsvertrages zur Bildungspolitik interviewt („Kleine Schritte in die richtige Richtung“). Andreas Keller ist stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Leiter des Vorstandsbereichs Hochschule und Forschung. Wurzbacher wirft im Interview auch folgende Frage auf: „Es gibt Befürchtungen, die durch die angekündigte Lockerung des Kooperationsverbots freiwerdenden Bundesmittel könnten die Privatisierung des Schulbaus vorantreiben, etwa über öffentlich-private Partnerschaften, ÖPP. Ist die GEW in Habachtstellung?“
Im tip-berlin erschien ein Interview von Fabian Stammen und Erik Heier mit Carl Waßmuth zur Kritik an den Privatisierungsplänen des Senats im Rahmen der Schulbauoffensive. Außerdem wird die Volksinitiative „Unsere Schulen“ vorgestellt. Leider verwenden die Autoren in der Überschrift nicht den korrekten Begriff, sondern schreiben“Volksbegehren“ statt „Volksinitiative“ („Stadtpolitik. Volksbegehren gegen Bildungsprivatisierung“).
Die Pankower Allgemeine Zeitung weist auf das Soli-Konzert am 14. März im JUP hin: Lena Stoehrfaktor & Wunstra: Soli-Konzert für „Unsere Schulen“.