31. Mai 2018
Small Talk mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand zum Thema Berliner Schulbauoffensive unter dem Titel: „Enges Korsett aus Gleichgültigkeit und Verwertungsdruck“. Das Gespräch führte Philip Idel für jungle world.
Die Große Koalition will noch schnell die Versicherungswirtschaft beschenken – Abstimmung im Bundesrat soll schon am 2. Juni stattfinden
Pressemitteilung GiB Nach aktuellen Meldungen aus Kreisen der Senatskanzlei Berlin ist es möglich, dass der Bundesrat schon am Freitag, den 2. Juni, einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag, die Grundgesetzänderung endgültig beschließt. Die Gesetze würden dann per Boten in die laufende Sitzung des Bundesrates geliefert. Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Die Autobahnprivatisierung soll mit allergrößter Eile durchgepeitscht werden. Dieses Verfahren für eine Grundgesetzänderung wäre der größte Skandal der Legislaturperiode. Aber es ist der Großen Koalition offenbar so wichtig, die Geschenke für die Versicherungswirtschaft noch fertig zu machen, dass sie jeden demokratischen Anstand hinter sich lassen. „ Laura …
26. Mai 2018
Auf den Nachdenkseiten erläutern Magda von Garrel und Dietrich Antelmann die Berliner Schulbauoffensive und deren Folgen. Titel des Beitrags: „Wofür steht BSO?“.
25. Mai 2018
Welt: „Friede den Kulturpalästen“ von Stefan Grund
24. Mai 2018
Hamburger Abendblatt „Für 300 Millionen Euro: Hamburg saniert
Theater und Museen“ von Adreas Dey
24. Mai 2018
„Neukölln wird Schnittstelle beim Schulbau“, das berichtet
18. Mai 2018
ÖPP als Schatzkiste nicht nur für die privaten Partner, sondern auch für die Juristen? Im Fall Toll Collect wurde die Inbetriebnahme des Mautsystems um fast 1,5 Jahre verzögert. Wegen der entgangenen Einnahmen landeten der Bund und die Toll-Collect-Eigentümer Telekom und Daimler vor einem Schiedsgericht. Nach 14 Jahren Gerichtsverfahren und 250 Milliarden Euro für die Vertretung vor Gericht bekam der Bund einen Drittel der geforderten Summe. Markus Balser kommentiert in der SZdas „Ende einer bizarren Veranstaltung“.
18. Mai 2018
„Klage gegen Autobahnbetreiber: Gericht schlägt Vergleich vor“. Die Finanzierungslücke der privaten Betreibergesellschaft solle aus einer Finanzspritze gedeckt werden, zu der das Konsortium und der Bund je zur Hälfte beitragen sollten – der Bund soll also die Hälfte der Verluste tragen, berichtet die Zeitlaut einer dpa-Meldung. Das Gericht erwartet bis 24. August eine Entscheidung beider Seiten, ob sie den Vergleich akzeptieren. Im Fall der A1 mobil AG sprudelten die Gewinne nicht wie erwartet. Jetzt soll der Bund nachschießen und damit die SteuerzahlerInnen. Eine typische ÖPP-Entwicklung.
Jetzt unterschreiben: Keine Autobahnprivatisierung!
Den Aufruf lesen und unterschreiben! Keine Autobahnprivatisierung – keine Grundgesetzänderung! Privatem Kapital soll der Zugriff auf die Autobahnen ermöglicht werden. Wir sagen: Nein! Durch eine Grundgesetzänderung soll die Autobahnverwaltung in ein privatrechtliches Unternehmen umgewandelt werden. Damit ergeben sich weiteren Möglichkeiten zu umfangreichen Privatisierungen. Das hätte viele negative Auswirkungen für die …