Die Anhörungen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ werden sehr wahrscheinlich im Oktober/November stattfinden. GiB und alle MitstreiterInnen haben ab jetzt Zeit, sich darauf vorzubereiten. Wer Interesse an der inhaltlichen Mitarbeit hat, Quellen, Fakten und anderes Material zur geplanten Schulbauoffensive des Senats liefern kann, meldet sich bei GiB!
Mehr als 20.000 Unterschriften sind schon da! Aber, je mehr Unterschriften wir haben, desto mehr Gewicht verleihen diese der Volksinitiative. Deswegen sammeln wir noch bis einschließlich 2. Juli (Montag). Es gilt nach wie vor: Jede Unterschrift ist wichtig! Deshalb unterschreibt, sammelt und bringt die Listen vorbei.
Wir haben 27.382 Unterschriften! Damit ist so gut wie sicher, das wir die erforderliche Anzahl von 20.000 gültigen Unterschriften schaffen!!! Wer noch Listen hat: Nichts mehr per Post schicken! Bitte nur noch im GiB-Büro direkt abgeben. Das ist bis Montag um 18:00 Uhr noch möglich.
Wir haben noch ein Wochenende und den Montag danach, den 2. Juli, um die Zielmarke von 20.000 Unterschriften für die Volksinitiative „Unsere Schulen“ zu erreichen. Aktuell fehlen uns noch 1.300 Unterschriften. Die Unterschriften müssen unmittelbar nach Ende der Sammlung eingereicht werden, also am 3. Juli. Bitte helfen Sie mit! Hier erfahren Sie, wo Unterschriftenlisten ausliegen, wo sie abgegeben werden können et cetera.
Nur noch wenige Tage, dann sind sechs Monate um! Wir sammeln seit Jahresanfang für die öffentliche Anhörung zum Berliner Schulbau. Und wir benötigen 20.000 gültige Unterschriften. Nach Angaben der Landesabstimmungsleiterin sind etwa 15 Prozent der gesammelten Unterschriften ungültig. Von Volksbegehren haben wir gehört, dass zuletzt sogar schärfer geprüft wurde. Gerade …
Die Berliner Zeitung berichtet unter dem Titel „Öffentlich-private Partnerschaften – Der große Bluff der Berliner ‚Schulbauoffensive‚“ über ein großes Täuschungsmanöver des Berliner Senats. Monatelang hatten die Verfechter in der Berliner Landesregierung beteuert, dass es sich bei dem Vorhaben zum Berliner Schulbau weder um eine Privatisierung noch um eine öffentlich-private Partnerschaft …
Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag, dem 21. Juni 2018 zur Besprechung zur Vorlage „Schulsanierung und Schulneubau – Zukünftige Rolle der Bezirke als Schulträger bei Schulsanierung“ (auf Antrag der Fraktion der CDU) sowie zum Antrag „Sprinter-Paket Schulsanierung und Schulneubau“ …
Soll den Schulbau in Berlin das Schicksal der BER ereilen? Kostenexplosionen und jahrelange Verzögerungen? Nein? Dann stellt sich die Frage, weswegen mit viel Aufwand nach dem Bau des BER nun auch der Schulbau in eine GmbH überführt werden soll – im Zuge einer 1,5-Milliarden-Euro-Privatisierung.
Blogbeitrag von GiB. Am 7. Mai 2019 sollte das Bürgerbegehren „Schulen in Not“ in Berlin starten, das für saubere Schulen eintritt und eine Rekommunalisierung der Schulreinigung fordert. Die Unterschriftensammlung wurde vorerst verschoben, weil die Organisatoren gegen die Einschätzung des Senats – das Bürgerbegehren sei unverbindlich – klagen will. GiB unterstützt die Initiative und hat dazu die Trägerschaft des Bürgerbegehrens übernommen. Über das Bürgerbegehren berichteten zahlreiche Medien:
Der Tagesspiegel: In „Scheitern mit Ansage: Interne Analyse stellt Bahn alarmierendes Zeugnis aus“ berichtete Thomas Wüpper am 8. Mai über Schwierigkeiten der DB AG, mit ihrem „Zukunftsbündnis Schiene“ klarzukommen. Deutlich wird: Die Umsetzung der Reform wird lange dauern und viel Geld kosten. Brisant ist dabei, dass nun ein Fonds zur Finanzierung des Schienenausbaus gefordert wird. Der könnte zur Umgehung der Schuldenbremse dienen und gleichzeitig den Einstieg privater Kapitalinvestoren ermöglichen. Solche Fonds gibt es auf europäischer Ebene („project bonds“), es sind von der EU geförderte ÖPP-Projekte. Zu den Project Bonds gibt es von GiB folgende Informationen: