Hört auf die Beschäftigten!

Mit dem Appell „Hört auf die Beschäftigten“ fordern zahlreiche Organisationen und Personen den Hamburger Senat und den Klinikbetreiber Asklepios auf, die Personalsituation in den Krankenhäusern zu verbessern. Aktueller Anlass ist die Entlassung der Pflegerin und Sprecherin der Hamburger Krankenhausbewegung Romana Knezevic, beschäftigt in der Hamburger Asklepios-Klinik St. Georg. Frau Knezevic hatte öffentlich gemacht, dass die Intensivstationen „am Limit angelangt“ seien. Das Bündnis Klinikrettung ist Mitunterzeichner des Appells.

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Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu Klinikschließungen

Das Bündnis Klinikrettung wendet sich mit einem Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Darin fordert das Bündnis den Bundespräsidenten auf, das Thema Klinikschließungen  öffentlich mit VertreterInnen der Bundesregierung und den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer zu diskutieren und die Regierung zu fragen, wie sie die Klinikschließungen während der Pandemie rechtfertigt.

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Risikogeschäft ÖPP. Der Ratgeber der Weltbank zu Verträgen für öffentlich-private Partnerschaften

Der Text gibt eine Einführung zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und Deutschlands Rolle im Zusammenhang mit ÖPP. Er diskutiert und kritisiert ausführlich den ÖPP-Ratgeber, den die Weltbank seit 2015 herausgibt. Der Ratgeber soll die öffentliche Hand beraten, ist aber im Wesentlichen so geschrieben, dass die Interessen der Privaten stärker zur Geltung kommen als die der öffentlichen Hand.

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Lockdown und Klinikschließungen passen nicht zusammen!

Ende Oktober haben die Bundeskanzlerin und die MinisterpräsidentInnen der Länder einen zweiten Lockdown verabschiedet, um der Überlastung im Gesundheitswesen, insbesondere in den Krankenhäusern vorzubeugen. Gleichzeitig fördern der Bund und die Länder die Schließungen von Kliniken. Lockdown und Klinikschließungen passen aber nicht zusammen. In einem Brief an die Bundeskanzlerin fordern wir ein Schließungsmoratorium.

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Trotz Corona: NRW-Krankenhausplanung sieht explizit Klinikschließungen vor

Mitten in der Corona-Pandemie bringt der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am 8. Oktober eine Reform der Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen zur 1. Lesung in den Düsseldorfer Landtag ein. Im Vorfeld, 2019, hat er die Bertelsmann Stiftung mit einer Studie zur Krankenhausplanung beauftragt. Jetzt setzt er deren Empfehlungen um: Das Resultat ist eben dieses Krankenhausgestaltungsgesetz mit explizit vorgesehenen Krankenhausschließungen und sinkender Autonomie der Krankenhausträger.

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Es brodelt: Proteste und Aktionen im Gesundheitswesen

Im Vorfeld der GesundheitsministerInnen-Konferenz am 30. September und 1. Oktober gab es bundesweit zahlreiche Proteste. Es ging vor allem um die Abschaffung der Fallpauschalenfinanzierung (DRG) und für eine am Bedarf ausgerichtete Ausstattung der Krankenhäuser. Zu den Forderungen zählten bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für das Krankenhauspersonal sowie der Erhalt der Kliniken. Im Vorfeld der Konferenz wurde auch die Resolution „Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben“ vorgestellt. Sie wird von einem breiten Bündnis getragen.

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Klinikschließung in Berlin: Senat handelt unverantwortlich

Gestern haben der Berliner Senat und der Vivantes-Aufsichtsrat für die Schließung der Wenckebachklinik in Berlin-Tempelhof gestimmt. Es wird behauptet, die Klinik ziehe nur um. Aber das stimmt nicht. Die Notaufnahme und alle Abteilungen werden geschlossen, und es entsteht eine riesige Versorgungslücke. Insgesamt gehen 440 Betten verloren – als hätte es dieses Jahr keine Pandemie gegeben, als wäre nicht eilig ein 1000-Betten-Notkrankenhaus gebaut worden.

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GesundheitsministerInnen-Konferenz: Aufruf zur bundesweiten Solidaritätswelle gegen Klinikschließungen

Nächste Woche, am 30. September und 1. Oktober, findet die GesundheitsministerInnenkonferenz statt. Wir fordern die GesundheitsministerInnen auf, alle Krankenhäuser zu erhalten und Krankenhausschließungen zu stoppen. Unsere Forderungen wollen wir mit einer bundesweiten Solidaritätswelle bekräftigen. Machen Sie mit! Wie das geht, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Wenckebach muss bleiben! GiB fordert Krankenhaus-Rettungs-Gesetz

Am 18. September soll im Bundestag das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz verabschiedet werden. Dagegen protestierte Gemeingut in BürgerInnenhand zusammen mit den Beschäftigten des Wenckebach-Klinikums. Das Wenckebach-Klinikum steht symbolisch für viele Krankenhäuser bundesweit, die von Schließungen bedroht sind.

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laura