Bahn für Alle begrüßt wichtige Bahnvorschläge der Grünen. Die im Papier „Einfach Bahnfahren – Die Bahn zum stärksten Verkehrsmittel entwickeln“ veröffentlichte Strategie reicht aber aus Sicht des Bündnisses nicht aus. Die Strategie markiert offensichtlich wesentliche Ziele für eine schwarz-grüne Bundesregierung mit einem grün besetzten Verkehrsministerium.
Die Jahresbilanz 2020 ist erschreckend: In Deutschland werden zum Jahresende zwanzig Krankenhäuser im Jahresverlauf geschlossen worden sein, doppelt so viele wie im Durchschnitt der letzten Jahre. Betroffen sind im Corona-Jahr 2.144 Betten und circa 4.000 Stellen. Das neue Bündnis Klinikrettung den Bundesgesundheitsminister auf, keine weiteren Schließungen zuzulassen.
Trotz der Ermahnungen der Bundeskanzlerin und des Bundesgesundheitsministers, alles Erdenkliche zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu unternehmen, geschieht das Unfassbare: Sie fördern weiter Krankenhausschließungen. Gab es 1991 noch 2411 Krankenhäuser, so waren es 2018 nur noch 1925, ein Rückgang von immerhin 20 Prozent. Auch im laufenden Jahr und während der Corona-Pandemie werden Krankhäuser geschlossen. Ein Beitrag von Klaus Emmerich.
Wird endlich ein großer Fehler korrigiert? Die Bahnunternehmen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz wollen ab 2021 neue, gemeinsame Nachtzüge betreiben. Damit würden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bahnchef Richard Lutz die im Dezember 2016 vollzogene Abschaffung aller deutschen Nachtzugverbindungen korrigieren. Bahn für Alle und Back on track begrüßen die Entwicklung in einer Pressemitteilung.
Die Bertelsmann Stiftung, die Robert Bosch Stiftung und das BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung haben ein sogenanntes Richtungspapier zu den Lehren aus der Corona-Krise veröffentlicht. Darin plädieren die bisherigen BefürworterInnen von Klinikschließungen auch weiterhin für Konzentrationsprozesse und Kapazitätsverringerungen. In den Regionen sollen die Kliniken durch Integrierte ambulant-/stationäre Zentren ersetzt werden. Mehr dazu im Beitrag von Klaus Emmerich.
Der Verkauf der Wasserbetriebe, der Bankenskandal, das BER-Debakel – BerlinerInnen mussten schon viel verkraften. Jetzt droht ein neues Desaster: Die Einbindung der Howoge in die Berliner Schulbauoffensive führt zu zeitlichen Verzögerungen und einer Kostenexplosion. Schreiben Sie jetzt an die BezirksbürgermeisterInnen und fordern Sie sie auf, die Erbbauverträge mit der Howoge nicht zu unterschreiben.
Es ist nicht nur ein Desaster, sondern ein Skandal. Die Berliner Schulbauoffensive entwickelt sich in finanzieller und zeitlicher Hinsicht zu einem neuen BER. In nur zweieinhalb Jahren wurde allein das der Howoge übertragene Sanierungsvolumen um 460 Prozent gesteigert. Dabei liegen die von der Howoge prognostizierten Kosten pro Schulplatz fast beim Fünffachen des bundesweiten Durchschnitts. GiB betrachtet die Einbindung der Howoge als gravierenden Fehler.
Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE setzt sich für den sofortigen Stopp der Ausschreibung zweier Teilnetze der Berliner S-Bahn ein. In seinem fünften Newsletter informiert das Bündnis über die am Mittwoch stattfinde Diskussionsveranstaltung, an der jede/r online teilnehmen kann, sowie über aktuelle Entwicklungen im im Schienenpersonennahverkehr und Mitmachmöglichkeiten beim Verteilen von Infomaterial.
In den Jahren 2001 bis Ende 2015 wurden allein in den neuen Ländern und Berlin (Ost) rund 342.000 Wohnungen abgerissen. Und die Steuermittel flossen üppig: Zwischen 2002 und 2011 unterstützte der Bund die Stadtumbaukommunen mit insgesamt rund 540,1 Millionen Euro aus dem Programmbereich Rückbau. Heute gehen Menschen auf die Straße, weil nicht genügend bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Über diese und andere Widersprüche sowie über den Widerstand gegen den Abriss schreibt Katrin Kusche.
Deutschlands Krankenhausversorgung steckt tief in der Krise. Immer mehr öffentliche und freigemeinnützige
Kliniken schließen, weil sie insolvent sind. Besonders betroffen sind kleine Kliniken in ländlichen Gebieten. Gemeingut in BürgerInnenhand hat in einer Slideshow zehn Fakten zu Klinikschließungen zusammengestellt.